Beleuchtung auf dem Turmberg/im Turmbergpark

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 21.07.2016 Vorlage Nr.: 2016/0468 Beleuchtung auf dem Turmberg/im Turmbergpark Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 25 x 1) Die Stadtverwaltung veranlasst alle notwendigen Schritte, um umgehend Beleuchtung auf dem Parkplatz auf dem Turmberg zu installieren. 2) Die Stadtverwaltung veranlasst alle notwendigen Schritte, um umgehend Beleuchtung im Turm- bergpark zu installieren. 3) Die Stadtverwaltung veranlasst alle notwendigen Schritte, um umgehend Beleuchtung rund um die Turmbergterrasse installieren. 4) Die Stadtverwaltung prüft eine Partner- oder Patenschaft mit der EnBW, die bereits jetzt eine inno- vative Straßenlaterne mit Ladestation auf der Turmbergparkplatz betreibt, um anfallende Kosten zu senken und Standortsynergien zu nutzen. Wiederholt gab es Vorkommnisse auf dem Turmberg, die mit Diebstählen, Belästigungen oder Nöti- gungen einhergingen. Bisher ist kein Personenschaden zu verzeichnen, jedoch mussten der KOD so- wie die Polizei bereits öfter zum Turmberg aufbrechen. Die letzte Nachricht, bei der bis zu 100 Perso- nen im Turmbergpark erst feierten und dann Gäste der örtlichen Restaurationen belästigten sowie das ansässige Restaurant bestahlen, sind warnende Zeichen. Oft haben wir die Sicherheitsfrage in Karlsru- he diskutiert. Gerne möchten die Freien Demokraten auch weiterhin Karlsruhe als eine sichere Stadt bezeichnen. Dafür müssen wir allerdings ein paar Strukturen schaffen. Hierzu gehören ausreichend Beleuchtung auf dem Parkplatz, der Turmbergterrasse und auch ein umweltverträgliches Beleuch- tungskonzept im Turmbergpark. Das gesamte Umfeld ist ein Erholungsraum für Karlsruherinnen und Karlsruher sowie für anreisende Touristen. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie dieser Ort zum Szene- treff wird und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gefährden. Weitergehend möchte die FDP-Fraktion bitten, Gespräche mit den Verantwortlichen der EnBW zu führen. Diese be- treibt bereits jetzt eine innovative Straßenlaterne mit Ladestation auf dem Turmbergparkplatz. Eventu- ell lassen sich hier kostengünstige Wege finden, die beiden Seiten nützen. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 21.07.2016 Vorlage Nr.: 2016/0468 Verantwortlich: Dez. 6 Beleuchtung auf dem Turmberg/im Turmbergpark Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 25 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung hat bereits ein neues Beleuchtungskonzept für die Bereiche um den Turm- berg in der Reichardtstraße und dem Sepp-Herberger-Weg beauftragt. Dieses Beleuchtungs- konzept wurde mit modernster LED-Technik umgesetzt und im Falle der beiden multifunktiona- len Masten auf dem Parkplatz eine Kooperation mit der EnBW berücksichtigt. Weitere zusätzli- che Beleuchtung im angrenzenden bislang nicht beleuchteten Bereich ist aus Gründen des Na- tur- und Artenschutzes nicht möglich. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1) Die Stadtverwaltung veranlasst alle notwendigen Schritte, um umgehend Be- leuchtung auf dem Parkplatz auf dem Turmberg zu installieren und 3) Die Stadtverwaltung veranlasst alle notwendigen Schritte, um umgehend Be- leuchtung rund um die Turmbergterrasse zu installieren Im Rahmen des Stadtgeburtstages und der Installation der beiden multifunktionalen SM!GHT- Masten auf dem Turmberg wurde für die Reichardtstraße im Bereich des Parkplatzes, auf dem Weg entlang der Turmbergterrasse und dem Zugangsweg zum Restaurant auf dem Turmberg, durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH im Auftrag der Stadt ein neues Beleuchtungskonzept erarbeitet. Im Vergleich zur Altanlage konnte mit einer neuen Einteilung der Beleuchtungsmast- standorte und dem Einsatz moderner LED-Leuchten ein verbessertes Beleuchtungsniveau über den Anforderungen der Norm bei einer gleichzeitigen Energieeinsparung von derzeit rund 35 Prozent beziehungsweise 744 kWh pro Jahr realisiert werden. Durch diese neue Straßenbe- leuchtung wird auch der Bereich des Parkplatzes entsprechend der aktuellen, lichttechnischen Anforderungen beleuchtet. Eine weitere zusätzliche Beleuchtung ist nicht vorgesehen und aus Gründen des Natur- und Artenschutzes nicht realisierbar. Zu 2) Die Stadtverwaltung veranlasst alle notwendigen Schritte, um umgehend Be- leuchtung im Turmbergpark zu installieren und 3) Die Stadtverwaltung veranlasst alle notwendigen Schritte, um umgehend Be- leuchtung rund um die Turmbergterrasse zu installieren Die Turmbergterrasse sowie das angrenzende Areal sind Bestandteil des Landschaftsschutzge- bietes „Turmberg-Augustenberg“. Laut § 5 der Schutzgebiets-Verordnung bedürfen Handlun- gen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwi- derlaufen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde. Hierzu zählen auch die Errichtung von baulichen Anlagen und die Verlegung unterirdischer Leitungen. Das Gebiet grenzt an ein Waldbiotop nach Landeswaldgesetz (LWaldG) (Gehölzstreifen SO Dur- lach; 270162126255). In der Waldbiotopkartierung ist der Bestand als strukturreiche Waldinsel mit stufigem Waldaufbau beschrieben. Es ist das naturschutzfachliche Ziel, das Landschaftsbild, welches durch die Schutzgebietsver- ordnung (§ 3 Absatz 3) geschützt ist, ebenso zu erhalten, wie geschützte Biotopflächen sowie den allgemeinen Biotopcharakter, der der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der an die einzelnen Biotope gebundenen Biozönosen dient. Eine Straßen- oder Platzbeleuchtung kann zu einer Beeinträchtigung der ökologischen Wertig- keit der Biotope führen. Eine Ausleuchtung widerspricht dem natürlichen Charakter der Land- schaft. Durch die künstlichen Lichtquellen entsteht eine Irritation von nachtaktiven Tierarten, zum Beispiel Insekten und Vögel. Der natürliche regelmäßige Wechsel zwischen Hell und Dunkel ist für alle Organismen das wichtigste Umweltsignal für die Steuerung des biologischen Rhyth- mus. Schon die derzeitige Beleuchtung ist stark beeinträchtigend. Naturschutzfachlich ist es dringend geboten, die Beleuchtung in dem sensiblen Schutzgebiet nicht weiter auszubauen. Auch andere Außenbereichslagen von Karlsruhe werden nicht be- leuchtet, auch wenn sich dort Menschen zu Erholungszwecken aufhalten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zu 4) Die Stadtverwaltung prüft eine Partner- oder Patenschaft mit der EnBW, die bereits jetzt eine innovative Straßenlaterne mit Ladestation auf dem Turmberg- parkplatz betreibt, um anfallende Kosten zu senken und Standortsynergien zu nutzen Das Projekt der beiden multifunktionalen SM!GHT-Masten auf dem Turmberg wurde in Koope- ration der EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit den Stadtwerken Karlsruhe GmbH und den Stadtwerken Karlsruhe Netzservice GmbH umgesetzt. Sie sind Teil des von den Stadtwerken Karlsruhe GmbH erstellten neuen Beleuchtungskonzeptes und dienen als Tragsystem für die Leuchten der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Bereich des Parkplatzes. Die multifunktiona- len SM!GHT-Masten haben darüber hinaus weitere Funktionen, wie zum Beispiel eine Lade- möglichkeit für Elektrofahrzeuge und Umweltmesssensorik. Diese weiteren Funktionen werden von der EnBW betreut und betrieben. Da die multifunktionalen SM!GHT-Masten relativ teuer sind, eignen sie sich nicht für reine Beleuchtungszwecke, sondern lediglich für Sonderlösungen, wie sie hier im Bereich des Parkplatzes auf dem Turmberg in Kooperation mit der EnBW durch- geführt werden. Ergänzende weiterführende Kooperationen oder Partnerschaften sind zurzeit nicht vorgesehen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Erster Bürgermeister Wolfram Jäger 24. Punkt 25 der Tagesordnung: Beleuchtung auf dem Turmberg/im Turmbergpark Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 21. Juli 2016 Vorlage: 2016/0468 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Verweisung in den Aus- schuss für öffentliche Einrichtungen Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Unser Oberbürgermeister hatte in seiner Haushaltsrede als einen wichtigen Baustein Sauberkeit und Sicherheit. Zur Sicherheit möchte ich heute diesen Antrag stellen und hoffe, dass wir hier im Hause eine Mehrheit bekommen, bevor es unseres Erachtens dann auch einmal zu spät sein wird. Dieser Antrag wurde beantwortet und er wurde in einem Punkt so beantwortet, ich lese einmal kurz vor: Eine Straßen- und Platzbeleuchtung kann zu einer Beeinträchtigung führen. Eine Ausleuchtung widerspricht dem natürlichen Charakter der Landschaft. Durch künstliche Lichtquellen entsteht eine Irritation von nachtaktiven Tierarten, zum Beispiel Insekten und Vögel. Man fragt sich natürlich dann schon, wieso in diesem Park Feste stattfinden, städtische Feste, mehrmals im Jahr, mit Bühnenbeleuchtung etc. Dort ist ausgeleuchtet wie im Wildparkstadion, wenn der KSC spielt. Dies ist alles möglich. Was wir fordern, sind drei, vier Lampen, die dort etwas Licht in das sehr dunkle Loch bringen. Man muss einfach einmal hingehen, man muss das mitverfolgen, wie viele Leute sich mittlerweile an Abenden versammeln. Mittlerweile sind Dinge dort vorgefal- len, die man meines Erachtens und des Erachtens der FDP-Fraktion nicht mehr dulden kann. Wenn der OB von Sicherheit spricht, dann muss auch für die Menschen am Turmberg Sicherheit bewerkstelligt werden. Es kann nicht sein, dass ein Gastronom dort - 2 - seine Tore zumachen muss, um seine Gäste vor eindringenden Leuten zu schützen. Dies ist unmöglich und kann unseres Erachtens weiterhin so nicht mehr stattfinden. Deshalb: Wir fordern dort nicht eine große Ausleuchtung. Aber wir fordern, dass im Turmbergpark mindestens drei bis vier Lampen aufgestellt werden, dass man weiß, was dort oben läuft und nicht im Dunklen tappt. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir können im Großen und Ganzen mit der Antwort der Verwaltung durchaus einhergehen. Denn es ist in allen Punkten sehr differenziert zu dem Antrag Stellung genommen. Ich verstehe den Anlass. Wir wollen das schon ernst nehmen. Ich denke, die CDU würde sich auch nicht verschließen, wenn man einmal an Ort und Stelle geht und die Bedenken, die Sie vortragen, überprüft. Aber für einen ge- nerellen Antrag würden wir unsere Zustimmung heute nicht erteilen können. Denn es ist so, dass die Verwaltung ganz konkret sagt, im Park selbst ist eine Beleuchtung nicht opportun und auch nicht angebracht. Das sehen wir nicht so. Wenn ein Zugang zu ei- nem Gastronomiebetrieb defizitär ist, dann sollte man sich das genauer anschauen. Dann ist Handlungsbedarf. Wo wir überhaupt keinen Handlungsbedarf sehen, ist beispielsweise bei den Turmberg- terrassen. Das ist sehr dezent, aber ausreichend für dieses Umfeld und die ganze Anla- ge, meines Erachtens. Von daher bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt da keinen Handlungsbedarf mittragen können. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich bin ziemlich nahe beim Kollegen Pfannkuch. Ich möchte zunächst einmal die positive Seite zeigen. Wir hatten einen Bericht in den BNN vom 27. August, wo sehr schön beschrieben wird, wie toll die Öffentlichkeit die neue Situation am Turmberg empfindet und das auch nutzt. Ich habe natürlich auch Verständnis für das, was Kollege Hock sagt, wenn es denn so ist – das wird auch in den BNN so be- schrieben -, dass tagsüber sich die Menschen dort freuen, wohlfühlen, gerne hin gehen und zu später Stunde dann doch dunkle Gestalten ihr Unwesen treiben. Da muss man einmal versuchen, eigene Persönlichkeit herzustellen. Man hat einen schönen Abend dort verbracht und wird auf dem Heimweg angepöbelt oder vielleicht gar zusammen- geschlagen, was auch schon passiert ist. Dann muss man schon darüber diskutieren. Nur glaube ich, dass Ordnung und Sicherheit mit mehr Beleuchtung nicht hergestellt werden kann. Das wäre natürlich der einfachste Weg. Dann könnte man die ganze Stadt beleuchten und alles wäre gut. Aber dem ist leider nicht so. Diejenigen, die kom- men, um Randale zu machen, haben auch vorher schnell ein Licht zerstört oder machen es auch im hellen Licht, egal, wie auch immer. Ich glaube, es ist nicht der Weg, dort weiter zu beleuchten. Man hat das, was beantragt wurde, teilweise schon erledigt. Es gibt schon die Zusam- menarbeit mit EnBW. Es gibt schon teilweise eine Beleuchtung. Ich glaube eher, dass man vielleicht im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen noch einmal darüber reden sollte, wie man das Problem, wenn es um die vorgerückten Nachtstunden geht – nur um die geht es eigentlich -, in den Griff bekommen kann. Vielleicht durch mehr Kon- trollen, KOD, oder ähnliches. Wie gesagt, wir gehen jetzt mit der Antwort der Verwal- tung einig. Es sind Naturschutzgründe genannt. Die können wir genauso nachvollzie- - 3 - hen. Es ist ein Stückweit gemacht worden. Beim Rest glauben wir nicht, mit mehr Be- leuchtung zu ein Verbesserung zu kommen. Deshalb lasst uns noch einmal im Aus- schuss für öffentliche Einrichtungen darüber diskutieren. Vielleicht finden wir einen ge- meinsamen Weg. Dann wird man weitersehen. Der Vorsitzende: Ich hätte eigentlich von Herrn Stadtrat Pfalzgraf zusätzlich erwartet, dass er sagt – ich denke, das wäre dann der richtige Weg –, nach Anhörung des Ort- schaftsrats Durlach. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich gehe davon aus, dass die FDP das mit der Durlacher FDP- Ortschaftsratsfraktion abgesprochen hat. Der Vorsitzende: Die Ortschaftsratsfraktion der FDP steht ja wohl noch nicht für den Ortschaftsrat Durlach. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wenn aber der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nichtöffentlich tagt, kommt es dann sowieso öffentlich in den Ortschaftsrat Durlach, Herr ehemaliger Ortschaftsratskollege Jäger. Der Vorsitzende: Ich habe Sie so verstanden, dass Sie angeregt haben, es in den Aus- schuss zu verweisen. Dann wäre sinnvoll, dass man davor diesen Schritt noch nachholt, nämlich die Anhörung des Ortschaftsrats Durlach. Stadtrat Pinter (GRÜNE): Liebe Antragsteller, wir können Euren Antrag nicht unter- stützen. Wir schließen und voll und ganz der Antwort der Verwaltung an. Was wir zum Sicherheitsaspekt aus dem Ortschaftsrat Durlach hören, ist, dass es wesentlich anders ist, als Sie das dargestellt haben. Da scheint zumindest im Ortschaftsrat keine Kenntnis darüber zu existieren, dass es da tatsächlich irgendwelche Vorfälle gegeben hat. Der Vorsitzende: Ich habe es so verstanden, dass es ein Antrag auf Verweisung von Seiten der SPD ist. Dann haben wir den gleichen Fall wie vorher. Wenn eine Fraktion einen Verweisungsantrag stellt, dann entsprechen wir dem. Ich würde vorschlagen, dass wir davor noch den Ortschaftsrat Durlach zu dem Thema anhören. Dann ist auch dieser Antrag verwiesen in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 7. Oktober 2016