Änderungsantrag AfD: Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2017/2018

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• AfD-Redezeiten

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 25.07.2016 Vorlage Nr.: 2016/0461 Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2017/2018 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.07.2016 3 x Die Redezeiten werden abweichend von der Verwaltungsvorlage wie folgt festgelegt: I.) Für die Haushaltsreden 2-er Gruppierungen erhalten 25 Minuten Redezeit (statt 20) II.) Für die Haushaltsberatungen (zweitägig): Sonstige Gruppierungen erhalten 40 Minuten Redezeit (statt 30) Einzelstadträte erhalten 30 Minuten Redezeit (unverändert) Zum Doppelhaushalt 2017/2018 wer- den demnach folgende Redezeiten festgelegt: Mitglieder HH-Reden (aufgerundet auf 5 Minuten) HH-Beratungen CDU 13 00:60 02:40 SPD 10 00:55 02:10 GRÜNE 9 00:55 02:00 KULT 5 00:35 01:20 FDP 3 00:30 01:00 Die Linke 2 00:25 00:40 GfK 2 00:25 00:40 AfD 2 00:25 00:40 FW 1 00:15 00:30 parteilos 1 00:15 00:30 Gesamtredezeit: 05:40 (+0:15) 12:10 (+0:30) Begründung: Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Regelung werden Zweier-Gruppierungen gegenüber den Fraktionen (besonders ersichtlich beim Vergleich mit drei-Mitglieder-starken Fraktionen) zu sehr benachteiligt. Insbesondere bei den Haushaltsberatungen müssen Gruppierungen mehr Redezeit be- kommen als Einzelstadträte. Die zusätzliche Redezeit, die durch diesen Änderungsantrag entsteht, ist vernachlässigbar gegenüber dem entscheidenden Plus an Verhältnismäßigkeit. unterzeichnet von: Marc Bernhard. Dr. Paul Schmidt

• Stellungnahme TOP 3

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 24.07.2016 Vorlage Nr.: 2016/0461 Verantwortlich: Dez. 1 Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2017/2018 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.07.2016 3 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, die beantragte Verlängerung der Redezeiten sowohl für die Haus- haltsreden als auch für die Haushaltsberatungen abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die in der Beschlussvorlage empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsberatungen des Doppel- haushalts 2017/2018 wurden mit Hilfe eines Berechnungsmodells erarbeitet, welches die Zu- sammensetzung des Gemeinderates mit mehr Gruppierungen berücksichtigt, sich nach der Stärke der Fraktion/Gruppierung bemisst und sich an den tatsächlich verbrauchten Kontingen- ten an Redezeit der Vorjahre orientiert. Bereits zur Beschlussfassung der Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2015/2016 wurde einem Antrag aus der Mitte des Gemeinderates entsprochen, eine weitere Staffelung einzuführen, welche die Redezeiten der 2-er Gruppierungen bei den Haushaltsreden von denen der Einzelstadträte abhebt. Die 2-er Gruppierungen erhielten 5 Minuten mehr Rede- zeit; die Gesamtredezeit erhöhte sich damit um 15 Minuten. Hinsichtlich einer beantragten Er- höhung der Redezeiten für die Haushaltsberatungen fand sich seinerzeit keine Mehrheit. Eine erneute Ausweitung der Redezeiten bei den Haushaltsreden um 5 Minuten bei den 2-er Gruppierungen würde die Gesamtredezeit nochmals um 15 Minuten erhöhen. Eine Anhebung der Redezeiten bei den Haushaltsberatungen um 10 Minuten bei den 2-er Gruppierungen würde die Gesamtredezeit um 30 Minuten erhöhen. Die in der Beschlussvorlage vorgegebenen Redezeiten für die Haushaltsberatungen sind ange- messen.