Änderungsantrag GRÜNE: Karlsruher Kinderpass

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• GRÜNE-Kinderpass

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 22.07.2016 Vorlage Nr.: 2016/0460 Karlsruher Kinderpass Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.07.2016 5 x 1. Es findet in keinem Bereich eine Zuschussverringerung beim Karlsruher Kinderpass statt. 2. Bäder: das Entgelt für die Saisonkarte der städtischen Freibäder wird auf 10 €/ Person fest- gelegt 3. Das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit wird auf jährlich 30.000 € erhöht. Der Karlsruher Kinderpass stellt ein wirksames und unkompliziertes Instrument unserer Stadt zur der Armutsbekämpfung dar. Wir sehen es als unsere Aufgabe ist es, allen Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe eine möglichst freie Entwicklung zu ermöglichen und ihre Talente entsprechend zu fördern - ungeachtet sozialer Milieus und finanzieller Möglichkeiten der einzelnen Familien. Daher ist Sparen auf Kosten von Kindern angesichts der immer weiter zunehmenden Kinderarmut unverantwortlich gegenüber der kommenden Generation. In Anbetracht der heute bekannten Armutsfolgen bei Kindern und Jugendlichen muss verstärkt in die nachwachsende Generation investiert werden, um ihr bessere Entwicklungschancen zu ermöglichen. Heute sind ca. 5700 von ca. 8000 bezugsberechtigten Kindern im Besitz des Karlsruher Kinderpasses. Nach unseren Informationen ist oftmals die Existenz und Berechtigungsgrundlage des jetzigen Kinderpasses bei den Bezugsberechtigten bzw. deren Eltern nur schemenhaft bekannt. Aus diesem Grund beantragen wir, das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung der Leistungen aus dem Karlsruher Kinderpass auf insgesamt 30.000 € zu erhöhen. unterzeichnet von: Johannes Honné Dr. Ute Leidig Michael Borner Verena Anlauf Renate Rastätter Istvan Pinter Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme GRÜNE TOP 5

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 22.07.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0460 Dez. 3 Karlsruher Kinderpass Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.07.2016 5 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Alternativ schlägt sie eine Bezuschussung des Zooeintritts und der Bädersaisonkarte für Inhabe- rinnen und Inhaber des Karlsruher Kinderpasses zu 2/3 vor. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.500.31.80.02.03 Kontenart: 4300 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Zuschussverringerungen sind bei der vhs, beim Badischen Konservatorium und beim Zoo eingeplant. Die vhs hat derzeit eine Ein-Kurs-Regelung. Diese führt zu großer Unzufriedenheit bei den Passinhabern. Hier wird mit der 50%-Ermäßigung eine Flexibilität der Inanspruch- nahme erzielt und eine Selbstbestimmung des Kundenkreises garantiert. Gleichzeitig kann die Stadt die vorrübergehende Beschränkung der Ein-Kurs-Regelung wieder auf- heben. Dies entspricht dem Grundgedanken der Armutsbekämpfung in Karlsruhe, dass die Passinhaberinnen und Passinhaber eigenverantwortlich und frei entscheiden, wie oft sie die Angebote nutzen möchten. Nur bei der 50 %-Regelung kann das Nachrangig- keitsprinzip gewährleistet werden. Ansonsten wird auch zukünftig die Möglichkeit be- stehen, dass kommunale Mittel zugunsten von Bundesmitteln in Anspruch genommen werden. Die Ermäßigung für das Konservatorium sollte geringfügig reduziert werden. Hiermit soll eine Schlechterstellung anderer Anbieter verhindert werden und dennoch eine kosten- günstige Inanspruchnahme der Passinhaber ermöglicht werden. Der freie Eintritt in den Zoo führt zu einer überproportionalen Inanspruchnahme gegen- über anderen Bevölkerungsgruppen. Ein angemessener Eigenanteil verringert eine Stig- matisierung der Passinhaberinnen und Passinhaber und macht sie zu vollwertigen Kun- dinnen und Kunden. Hier wird gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen, und die Schere zwischen Angeboten, die arme Familien annehmen können und denen die sich andere Bevölkerungsgruppen leisten können, geht hier zu weit auseinander. Dies würde gerade angesichts der aktuellen Preiserhöhungen beim Zoo zu Unzufriedenheit führen. Die bisherige Abrechnung über eine deutlich zu niedrige Pauschale ist ein Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Wahrheit und Klarheit. Die Pauschale wäre erheblich anzu- heben. Anregungen des Jugendhilfe- und Sozialausschusses aufnehmend empfiehlt die Verwal- tung die Ermäßigung des Zooeintritts analog der Regelung des Bad. Konservatoriums zu 2/3. Dies führt zu einer Kostensteigerung von 20.000 €. 2. Mit der 50%-igen Ermäßigung der Bädersaisonkarte wird die einheitliche Regelung für alle Einritte in die Bäder erreicht. Der Eintritt ist leistbar, wie die starke Inanspruchnahme in das Europabades zeigt. Bei einer Reduzierung des Eigenanteils auf 10 €/Person ist mit einer überproportionalen Inanspruchnahme im Vergleich zur Gesamtbevölkerung zu rechnen. Mit dem festen Zuschussbetrag wird der Zuschuss bei zukünftigen Neufestset- zungen anteilig sinken. Dies widerspricht der Philosophie des Kinderpasses. Anregungen des Jugendhilfe- und Sozialausschusses aufnehmend empfiehlt die Verwal- tung, die Bädersaisonkarte für Ermäßigte zu 2/3 zu bezuschussen. Dies würde die Ge- samtkosten um 18.000 € erhöhen. 3. Die zur Verfügung stehenden Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit sind ausreichend. Mit der eingeplanten Summe kann umfassend über den Kinderpass informiert werden. Die Marketinglinie des Kinderpasses wurde gerade neu gestaltet.