Beitritt zur Weinheimer Initiative

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0454 Verantwortlich: Dez.3 Beitritt zur Weinheimer Initiative Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 13.09.2016 12 X vorberaten Gemeinderat 20.09.2016 15 X genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt die Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 6.000,- Euro - 6.000,- Euro 6.000,- Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.500.36.20.04.01 Kontenart: 4300 Ergänzende Erläuterungen: Kann aus Mitteln der Servicestelle Übergang Schule-Beruf finanziert werden. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Ko- operation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit stja und AFB Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Masterplan 2015 „Kein Jugendlicher darf verloren gehen“ Die Stadt Karlsruhe hat schon 2007 im Masterplan 2015 zum Ausdruck gebracht, dass das Au- genmerk auf eine bessere Integration von Schulabgängerinnen und Schulabgängern in den Ar- beitsprozess gelegt werden soll. So wurde eine Servicestelle beim Stadtjugendausschuss e.V. (stja) eingerichtet, um an der Schnittstelle von Schulen, freien Trägern, Jugendberufshilfe, Politik, Verwaltung und Betrieben die vorhandenen Angebote der Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler zu dokumen- tieren, besser aufeinander abzustimmen und Bedarfe und „Lücken“ zu identifizieren und sie zu bearbeiten. Die Aufgaben sind 1. Koordinierungs-, Vernetzungs-, Kommunikations- und Planungsprozesse mit und für alle relevanten schulischen, sozialen und wirtschaftlichen Institutionen zu gestalten mit dem gemeinsamen Ziel, allen Jugendlichen in Karlsruhe eine Ausbildungschance zu geben. (seit 2009) 2. Netzwerke im Bereich Übergang Schule und Beruf als öffentliche Plattform für die Opti- mierung und Steuerung der Angebote (seit 2011) zu initiieren und zu unterstützen. In einer Steuerungsgruppe aus Stadtjugendausschuss e.V., AFB-Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH und Schul- und Sportamt werden bis heute die Ziele und Inhalte der Servicestelle fest- gelegt. In einer lang angelegten Kooperation zwischen der Arbeitsagentur und dem Stadtjugendaus- schuss e.V. wurde mit Beo-Netzwerk, Beo-plus und Beo-Vielfalt das Thema „vertiefende Berufs- orientierung“ weiterentwickelt. Mit niedrigschwelligen Zugängen und aktivierenden Methoden werden Schülerinnen und Schü- lern Angebote zur sozialen Bildung, Kompetenztrainings und freiwilligen ausgewählten prakti- schen Projekten gemacht. 2014/15 nahmen im Stadt- und Landkreis 3.463 Schülerinnen und Schüler an über 190 Work- shops zur Sozialkompetenz und Ausbildungsreife, 1.289 Schülerinnen und Schüler an insgesamt 109 praktischen Projekten in Betrieben teil, sowie 144 Schülerinnen und Schüler an Bewer- bungsmappenchecks bei der Ausbildungsmesse in der Messe Karlsruhe. Darüber hinaus werden auch Projekte zur Jugendberufshilfe von anderen Trägern angeboten, wie Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, AFB-Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH u.a., die auf der Homepage www.servicestelle-ka.de nachzulesen sind. Karlsruhe als Modellregion Übergang Schule-Beruf Im Jahr 2015 hat die Stadt Karlsruhe sich als eine von 10 Modellregionen im Land Baden- Württemberg beworben und hat vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft den Zuschlag bekommen. Unter der Zielformulierung, dass kein Jugendlicher verloren gehen darf, sollte für alle Jugendlichen ein noch besserer Zugang zum ersten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt geschaf- fen werden. Für die Stadt Karlsruhe kam die Möglichkeit, eine Modellregion Übergang Schule-Beruf zu wer- den, zum richtigen Zeitpunkt. Mit der Erfahrung der Arbeit der Servicestelle, der Kompetenz der Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Steuerungsgruppe und der konstruktiven Zusammenarbeit der vielen Netzwerkpartner gibt die Modellregion den vorangegangenen Arbeitsprozessen einen neuen Rahmen, eine neue Struktur und ein neues inhaltliches Profil. Eine wichtige Säule ist die kommunale Anbindung und Koordination der Bildungsübergänge. Die einzelnen Bausteine des Landeskonzeptes sollen unter Einbeziehung aller relevanten Ak- teure passgenau und regionalspezifisch umgesetzt werden. Die Steuerungsgruppe wurde um alle beteiligten regionalen und landesweiten Akteure erwei- tert und bildet eine regionale Verantwortungsgemeinschaft für den Übergang Schule-Beruf. Die beteiligten Akteure sind: Dezernat 3, Ministerium Finanzen und Wirtschaft, Regierungsprä- sidium, Agentur für Arbeit, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Kreishandwer- kerschaft, Schul- und Sportamt, Staatliches Schulamt, AFB-Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH, Stadtjugendausschuss e.V., DGB und die beteiligten Schulen. Für die Stadt Karlsruhe sind zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: 1. Die Koordination eines systematischen regionalen Übergangsmanagements zum Über- gang Schule-Beruf. 2. Das regionale Bildungsmonitoring, das für eine innovative und synergetische Weiterent- wicklung steht, die Bedarfe in der sozialen und beruflichen Orientierung verdeutlicht und politische Entscheidungsprozesse fachlich unterstützt. Weinheimer Initiative Für dieses komplexe Thema ist ein Blick über den Tellerrand hinaus und die Bündelung verschie- dener Kompetenzen auch von außerhalb besonders wichtig, um die Entwicklungen in Karlsruhe zusammen mit anderen Kommunen und weiteren Experten voranzubringen. Ein wichtiger Partner ist die Arbeitsgemeinschaft (AG) Weinheimer Initiative. Mit dem gemein- samen sozial- und bildungspolitischen Ziel, dass kein Jugendlicher verloren gehen darf, besteht eine große Grundübereinstimmung zwischen der AG Weinheimer Initiative und der Modellregi- on Karlsruhe. Die AG Weinheimer Initiative ist ein Zusammenschluss von über 20 Städten und Landkreisen, von Hamburg bis Freiburg, sowie zahlreichen Akteuren aus Wirtschaft und Schule. Sie koordi- niert den fachlichen und innovativen Austausch kommunaler Konzepte und entwickelt die Pra- xis bei der Gestaltung der Übergänge von der Schule in die Arbeitswelt vor Ort durch regionale und bundesweite Fachtagungen und Expertentreffen weiter. Die AG Weinheimer Initiative ist ein bundesweites innovatives, sozial- und bildungspolitisches Netzwerk. Sie möchte die Qualität und Bedarfe gelingender Übergänge zukunftsweisend und ressourcenschonend weiter entwickeln und optimieren. Sie nutzt schon existierende Gremien wie den Städtetag, Kreistage sowie bundesweite Gremien um Doppelstrukturen zu vermeiden und möglichst effizient an der Sache zu arbeiten. Die AG Weinheimer Initiative versteht sich als Anwalt und Motor für die Übernahme von ge- meinsamer kommunalpolitischer und bürgerschaftlicher Verantwortung im Übergang Schule- Arbeitswelt. Sie koordiniert bundesweit die Weiterentwicklung und vertritt diese gegenüber der (Fach-) Öf- fentlichkeit und der Politik. Sie stärkt die mitarbeitenden Städte und Kreise zugleich durch Er- fahrungsaustausch, Beratung und Berichterstattung. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Der Nutzen der Stadt Karlsruhe durch eine Mitgliedschaft: a) Direkte Vernetzung mit bundesweitem Austausch auf fachlicher und politischer Ebene b) Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen bei der Entwicklung eines kommunalen und prozessorientierten Bildungsmonitorings c) Entwicklung eines kommunal gesteuerten Benchmarking d) Frühzeitige Mitwirkung an innovativen Konzepten und an der Planung von Förderpro- grammen e) Unterstützung bei regionalen und bundesweiten Fachtagungen f) Verbesserung des Bildungsimages für Karlsruhe Kosten Die mitwirkenden Städte und Landkreise finanzieren die Arbeitsgemeinschaft durch gestaffelte Mitgliedsbeiträge. Außerdem wirken Stiftungen – allen voran die Freudenberg Stiftung – und Expertinnen und Experten aus Landesverwaltungen, Verbänden, Organisationen und aus der Wissenschaft mit, die sich mit der Idee der Kommunalen Koordinierung eng verbunden fühlen. Die Arbeitsgemeinschaft hat 2013 einen Förderverein gegründet, der die Arbeit der AG Wein- heimer Initiative finanziell unterstützt. Der Mitgliedsbeitrag für die Stadt Karlsruhe beträgt 6.000 Euro jährlich (Berechnungsgrundlage ist die Einwohnerzahl). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss - Der Gemeinderat beschließt die Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 15 der Tagesordnung: Beitritt zur Weinheimer Initiative Vorlage: 2016/0454 dazu: Personal- bzw. Arbeitsaufwand bei Beitritten zu Initiativen Gemeinsamer Zusatzantrag des Stadtrats Tom Høyem (FDP) sowie der FDP- Gemeinderatsfraktion, der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK), Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl) vom 19. September 2016 Vorlage: 2016/0554 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Ich rufe auch auf den Zusatzantrag der FDP-Fraktion, GfK, Freie Wähler und Herrn Stadtrat Schmitt. Gibt es da Wortmeldungen? - Herr Stadtrat Dr. Schmidt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich bin jetzt ein bisschen überrascht, dass ich hier als Ers- ter reden darf. (Der Vorsitzende: Sie müssen nicht.) Wir haben die Anträge gesehen und sehen es ähnlich wie die FDP. Das Problem bei die- sen Initiativen ist, dass wir nicht wissen, was es an zusätzlicher Arbeit für die Stadt be- deutet. Wir sehen nur, dass es ein paar tausend Euro kostet. Wir wissen nicht, wie viel Stellen es bei der Stadt bindet. Wenn wir die Stellen bei der Stadt und auch bei den städtischen GmbH’s nehmen, dann sehen wir, dass die Anzahl der Stellen von Jahr zu - 2 - Jahr konstant zunimmt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung müssen wir besonders darauf achten, nicht immer mehr Stellen aufzubauen, weil es einfach auf die Dauer zu teuer wird. Bei dieser Initiative haben wir den Eindruck, dass da die Stadt eine zusätzliche Aufgabe übernimmt, die bereits erledigt wird, und zwar von der Arbeitsagentur. Die Arbeits- agentur unterhält extra für Schüler, für Berufsanfänger am Ende ihrer Ausbildung eine Beratungsstelle in jeder Stadt. Man kann als Betroffener da hinkommen, sich anmelden, man kann Tests machen, man kriegt Beratungsgespräche. So lange man noch keinen Job hat, bleibt man auch in der Kartei und wird immer wieder angeschrieben, und es wird nachgefragt, ob zusätzlicher Bedarf besteht. Das Problem, das hier noch einmal durch die Stadt gelöst werden soll, ist bereits gelöst durch die Bundesarbeitsagenturen. Deswegen sehen wir keinen Grund, an der Stelle, gerade vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung, noch zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, die bereits erle- digt werden. Stadtrat Kalmbach (GfK): Jetzt bin ich mir gar nicht sicher, ob ich beim richtigen Punkt bin, nachdem was mein Vorredner gesagt hat. Wir sind doch beim Beitritt zur Weinheimer Initiative? Okay, wunderbar. Wir bekommen hier eine schöne Vorlage. Da steht unten drunter bei finanziellen Aus- wirkungen: nein. Es ist ganz klar, dass bei so einem Beitritt eine ganze Menge städti- scher Mitarbeiter damit beschäftigt sind und somit eine Arbeitsverdichtung da ist. Auch entstehen hier Kosten, die hier mit null beziffert sind. Deswegen ist es uns von der Zählgemeinschaft wichtig. Sie wissen, wer zur Zählgemeinschaft gehört. Nicht? Also FDP, GfK, die Freien Wähler und Stadtrat Schmitt. Wir sind der Meinung, dass das auf- gelistet werden muss. Dazu gehört, dass wir sauber abstimmen können. In Zukunft würden wir uns wünschen, die Verwaltung hat es freundlicherweise sofort auch zuge- sagt, dass hier diese Kosten ausgewiesen werden. So können wir verantwortlich ent- scheiden. Das wird in Zukunft eine gute Sache. Ich möchte es noch ein bisschen ausweiten, gerade aus der Situation heraus geboten. Wir hatten vorhin den Punkt Lebensqualität in Karlsruhe. Auch solche Dinge sind mit unglaublichen Kosten verbunden. Wir haben dies nicht angesprochen, als es um Spar- maßnahmen ging. Wir bekommen das regelmäßig. Auch bei solchen Dingen müssten wir eigentlich wissen, wie teuer sie uns kommen und was ziehen wir im Endeffekt wirk- lich raus. Insofern auch meine Anregung hier, solche Umfragen - so schön sie sind, wir haben oft solche Umfragen - anzugucken, welche sind wirklich sinnvoll, welche helfen uns weiter Maßnahmen zu ergreifen für die Zukunft, um das vom finanziellen Aufwand her verantwortlich zu betreiben. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich wollte nur sagen, dass wir sowohl den Antrag begrüßen als auch den Antrag von der Zählgemeinschaft. Da hätte auch die KULT sehr gut darun- ter stehen können. Zur angesprochenen Personalsteigerung durch mehr Aufgaben: Im Grunde stimmt dies, allerdings muss man auch sehen im Beteiligungsbericht später, da hatten wir 1995 als Gesamt-Stadtverwaltung 10.000 Mitarbeiter, jetzt haben wir 11.500. Das ist jetzt auch - 3 - nicht so der wahnsinnig große Zuwachs im Laufe von 20 Jahre. Allerdings muss man auch sagen, ein Großteil davon war in den jüngeren Jahren. Wenn das so weitergeht, ist es in der Tat ein Problem. Dazu später mehr. Der Vorsitzende: Ich möchte Ihnen noch widersprechen, Herr Dr. Schmidt. Die Ange- bote der Arbeitsagentur, Sie haben es richtigerweise dargestellt, werden vor allem von denen genutzt, die von sich aus auf die Agentur zugehen und hier eine Dienstleistung und eine Beratung in Anspruch nehmen. Wir haben das Problem, dass es durchaus Schulabgänger gibt, zum Teil auch ohne Abschluss, die dann erst mal verschwinden. Da wir auch datenrechtlich große Probleme haben, Daten von Schulabgängern in eine Insti- tution zu geben, um dann die Jugendlichen zu begleiten beim Weg in die Lehre oder was immer sie dann tun, fallen diese Jugendlichen mitunter erst sehr spät auf, wenn sie in irgendeiner Statistik auftauchen oder sie sonst irgendwie auffällig sind. Das wird in der Weinheimer Initiative als ein großes Thema behandelt. Es ist wichtig zu versuchen, wie kann ich mit den Jugendlichen Begleitungen und Beziehungen aufbauen, die über die Schule hinweg sicherstellen, dass irgendeine öffentliche Institution mitbekommt, dass sie entweder gar nicht bei der Lehrstelle ankommen, erst gar keine Lehrstelle ha- ben oder wie auch immer. Je früher man dort versuchen kann zu begleiten, umso we- niger verfestigt sich ein Zustand, von dem es immer schwerer ist, wieder runter zu kommen. Das wird sicherlich hier noch einmal ein separates Thema werden, denn da gibt es ganz interessante Ansätze in anderen Städten. Wir werden uns irgendwann mal entscheiden müssen, welche dieser Ansätze wir hier einführen. Das noch zu dem Fachli- chen. Jetzt kommen wir zur Entscheidung. Ich bitte Sie jetzt in den nächsten 10 Sekunden um die entsprechende Mitteilung. - Das ist eine überwiegende Mehrheit. Tagesordnungspunkt 16 ist ja der neue Tagesordnungspunkt 50 im nichtöffentlichen Teil. Etwas früher als Sie es sonst erwarten, würde ich jetzt die Sitzung unterbrechen. Sie machen um viertel vor sieben weiter unter Leitung des Herrn Ersten Bürgermeister. Ich muss jetzt den Ministerpräsidenten begrüßen. Ich wünsche einen schönen Abend und weiter konstruktive Beratungen. (Unterbrechung der Sitzung von 18:12 bis 18:46 Uhr.) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Oktober 2016