Änderungsantrag Die Linke: Neues Fußballstadion im Wildpark: Bürgerentscheid

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• Die Linke-Bürgerentscheid Fußballstadion

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ZUSATZANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 18. Juli 2016 Vorlage Nr.: 2016/0451 Neues Fußballstadion im Wildpark: Bürgerentscheid Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 4.2 x Der Gemeinderat beschließt, die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerentscheides über das Projekt Neues Fußballstadion im Wildpark entscheiden zu lassen. Das finanzielle Risiko des gesamten Baus liegt alleine bei der Stadt und den Steuerzah- ler/innen. Die Infrastrukturkosten soll die Stadt alleine tragen. Demgegenüber soll in den nächsten Haushalten eingespart werden, bei Personal, Kultur, Bil- dung, Gesundheit und Sozialem. Deshalb sollen die Karlsruherinnen und Karlsruher über den Neubau des Stadion entscheiden. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme TOP 4.2 Die Linke 18.07.

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Zusatzantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 18. Juli 2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0451 Dez. 1 Neues Fußballstadion im Wildpark: Bürgerentscheid Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 4.2 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat beschließt, die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerentschei- des über das Projekt Neues Fußballstadion im Wildpark entscheiden zu lassen. Alle notwendigen Grundlagen sind geschaffen, zahlreiche Auflagen sind erfüllt, viele Verhand- lungen mit beteiligten Institutionen und Behörden erfolgreich abgeschlossen. Das Projekt Neues Fußballstadion im Wildpark ist damit entscheidungsreif. Die Durchführung eines Bürgerent- scheids zum jetzigen Zeitpunkt hätte eine Verzögerung des Projekts und damit Kostensteige- rungen zur Folge. Ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids zum Neubau des Wild- parkstadions wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2013 mehrheitlich ab- gelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger Karlsruhes waren im Übrigen in verschiedenen Foren seit April 2013 am Prozess beteiligt, zuletzt beim Bürgerforum am vergangenen Freitag. Darüber hinaus konnten sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Internetseite zum Neuen Fußball- stadion im Wildpark informieren.