Änderungsantrag FDP: Unterzeichnung der "Barcelona-Erklärung" vom 21. April 2016: CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen

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• FDP-ÄAntrag TTIP

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 13. Juli 2016 Vorlage Nr.: 2016/0449 Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016: CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 31 x TOP 31 der Gemeinderatssitzung am 19.7.2016 wird abgesetzt. Der TOP 31 der Gemeinderatssitzung am 19.7.2016 befasst sich nicht mit einem kommuna- len Thema. Hier wird zum wiederholten Male mit Bundes- bzw. Europapolitik die Kommunal- politik gemacht und der Gemeinderat missbraucht. In der Stellungnahme zum TOP 31 sagt die Verwaltung „...Die Schaffung einer "TTIP-freien Zone" ist ausgeschlossen; ob der Gemeinderat überhaupt darüber befinden könnte, ist äußerst zweifelhaft...“; weiter heißt es: „...Auch ist nicht ersichtlich, welche Organisa- tion(en), Gruppierung(en) bzw. Akteure hinter der Initiative stehen. Damit kann die Verwaltung derzeit keine Aussage über deren Seriosität treffen...“ Neben dem Fakt der juristischen Unklarheit, ob der Gemeinderat hier überhaupt befinden kann, ist zusätzlich nicht klar, welcher Kuckuck uns hier ein (evtl. faules) Ei ins Nest legt. Der Gemeinderat sollte bei diesen Vorzeichen nicht zur Abstimmung schreiten, sondern der Ta- gesordnungspunkt abgesetzt werden. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme TOP 31 FDP

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 13. Juli 2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0449 Dez. 1 Unterzeichnung der "Barcelona-Erklärung" vom 21. April 2016: CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 31 x Kurzfassung Die Verwaltung spricht sich weiterhin gegen die Unterzeichnung der „Barcelona- Erklärung“ aus. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit Bezug auf die Befassungskompetenz vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass der Gemeinderat grundsätzlich befugt ist, sich mit der „Barcelona-Erklärung“ und ihren Forderungen auseinanderzusetzen und darüber zu entscheiden, ob die Stadt Karlsruhe diese unterzeichnet oder nicht. Die Schaffung einer „TTIP-freien-Zone“, etwa ähnlich einer „Atomwaffenfreien-Zone“, wird in der „Barcelona-Erklärung“ auch nicht explizit gefordert. Die Verwaltung verweist in ihrer Stellungnahme zum ursprünglichen Antrag lediglich auf die nicht völlig von der Hand zu weisenden denkbaren Verbindungen zwischen der „Barcelona-Erklärung“ und der Initiative „TTIP-free-zones-in-Europe“. Zwischenzeitlich konnte die Verwaltung in Erfahrung bringen, dass die Konferenz in Barcelona von der Organisation Attac Deutschland mit organisiert wurde. Auf Anfrage der Verwaltung (zuletzt am 13.07.2016) konnte Attac Deutschland jedoch keine Aus- kunft darüber geben, welche deutschen Kommunen die „Barcelona-Erklärung“ bereits unterzeichnet haben und welche Akteure, Organisationen, Verbände etc. die Bewegung „TTIP-free-zones-in-Europe“ unterstützen. Attac Deutschland hat jedoch zugesagt, dies zu recherchieren und die Stadtverwaltung Karlsruhe entsprechend zu informieren. Aus diesen Gründen – und aus den bereits zuvor geltend gemachten Gründen – spricht sich die Verwaltung weiter gegen die Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ aus.