Umwidmung der Südtangente zur B 10

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 06.07.2016 Vorlage Nr.: 2016/0445 Umwidmung der Südtangente zur B 10 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 24 x Die Stadtverwaltung stellt den Antrag, die Bundesstraße 10 zwischen A 5-Anschluss "Karlsruhe- Mitte" und "Kühlem Krug" zukünftig über die Südtangente zu führen. Begründung/Sachverhalt: Als die Südtangente als Ersatz für die B 10-Ortsdurchfahrt Karlsruhe gebaut wurde, wurde die B 10 offiziell nicht auf diese Tangente gelegt, weil die damals noch geplante Nordtangente als B 10 vorge- sehen war. Inzwischen ist klar, dass es den mittleren Teil der Nordtangente nicht geben wird. Daher sollte die Klassifizierung der beiden Straßen an die Realität angepasst werden. Durch eine Hochstufung der Südtangente würde die Kriegsstraße automatisch zur Kreisstraße. Insbe- sondere die Kriegsstraße-West ist nicht ausreichend leistungsfähig, um als Bundesstraße weiträumige Verkehrsströme in befriedigender Weise abzuwickeln. Insofern ist eine geänderte Führung der Bun- desstraße nach § 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) zwingend erforderlich. Durch eine solche Umwidmung sind keine finanziellen Änderungen für die Stadt Karlsruhe zu erwar- ten, weil sowohl die Südtangente wie auch die Kriegsstraße in der Baulast der Stadt liegen, unabhän- gig von der Klassifizierung. Der Bund könnte auf der Südtangente die Lkw-Maut erheben, was durch- aus sinnvoll ist. Auch ist nicht damit zu rechnen, dass durch die Änderung die Verkehrsflüsse wesent- lich beeinflusst würden. Es bedeutete lediglich das Ende des Anachronismus, dass die offizielle Bun- desstraße mitten durch die Stadt geführt wird, obwohl eine leistungsfähige Tangente existiert. Der entsprechende interfraktionelle Antrag von Grünen, SPD und KAL von 2009 (http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion/antraege/2009/ 1015at02.htm) wurde mit der Begründung abgelehnt, der Bund habe “bislang noch keine Überle- gungen angestellt, wie der weiträumige Verkehr im Falle eines Verzichts auf eine durchgängige Nord- tangente zukünftig abgewickelt werden soll und kann.“ Das möchten wir durch einen entsprechen- den Antrag der Stadt jetzt anstoßen. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Johannes Honné Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 06.07.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0445 Dez. 6 Umwidmung der Südtangente zur B 10 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 24 x Aufgrund der für die Stadt überwiegend nachteiligen Folgen ist eine Umwidmung der Südtan- gente zur B 10 nicht vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Umwidmung der beiden Straßen (Südtangente zur Bundesstraße und Kriegsstraße zur Kreis- straße) hätte unter anderem zwei schwerwiegende Rechtsfolgen, die es abzuwägen gilt. Zum einen würde sich die Südtangente, da an ihr keine direkte Bebauung liegt beziehungsweise sich keine Grundstückszufahrten befinden, mit der Umwidmung zur sogenannten „freien Stre- cke“ im straßenrechtlichen Sinn ändern und das Eigentum an der Straße ginge, im Gegensatz zur heutigen B 10/Kriegsstraße, vollständig auf den Bund über. Die Stadt würde damit das Ei- gentum, aber auch die Planungs- und Bauhoheit verlieren. Der Bund wäre dann zuständig für bauliche Veränderungen, für den Ausbau der Lärmschutzanlagen an der Südtangente und müsste er anstelle der Stadt auf verkehrliche Entwicklungen reagieren. Die Stadt würde danach nur noch gehört werden. Zum anderen ist beim Übergang der Straßenbaulast der Erhaltungsrückstau auszugleichen. An der Südtangente könnte dies bei über 40 Bauwerken wie Brücken, Stützwänden, Lärmschutzan- lagen und auch der technischen Tunnelausstattung zum Tragen kommen, während die Unter- haltungslast der Anlagen in der Kriegsstraße unverändert bei der Stadt bleibt. Aus den genannten Gründen ist eine Umwidmung der beiden Straßen nicht sinnvoll und auch nicht vorgesehen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Erster Bürgermeister Wolfram Jäger 23. Punkt 24 der Tagesordnung: Umwidmung der Südtangente zur B 10 Interfraktioneller Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Dr. Ute Leidig, Jo- hannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 6. Juli 2016 Vorlage: 2016/0445 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Verweisung in den Bau- ausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Honné (GRÜNE): In Anträgen zur Verlegung der B 10 haben wir Übung. Das haben wir schon ein paar Mal gemacht, einfach, weil es offensichtlich ist, dass die ei- gentlich auf die Südtangente gehört. Deshalb haben wir es jetzt noch einmal gestellt. Jedes Mal bekommen wir eine andere Begründung, warum es nicht geht. Deshalb ist es immer wieder spannend, was wir als Antwort bekommen. Früher war der Grund klar. Da ging es darum, dass man die Nordtangente bauen wollte und deshalb die Bundes- straße irgendwann dahin legen wollte. Deshalb ging es nicht auf die Südtangente. Das ist jetzt zusammen mit der Nordtangente als Grund weggefallen. Bei unserem letzten Antrag hieß es dann, der Bund hat sich das noch nicht überlegt. Deshalb geht es noch nicht. Dieses Mal ist die Antwort ganz anders. Mit meinen Wor- ten – sage ich einmal – steht da: Wir haben da nichts mehr zu sagen und es ist sau- teuer. Zunächst einmal zu dem „nichts mehr zu sagen“: In Fachkreisen gibt es unterschiedli- che Ansichten darüber, ob die Südtangente jetzt eine Ortsdurchfahrt ist oder nicht. Denn das ist der entscheidende Punkt. Es wird gesagt, da gibt es keine Zufahrten zu - 2 - Häusern. Das ist ein Kriterium. Aber eine Ortsdurchfahrt ist es auch dann, wenn viele Verflechtungen mit der Stadt sind. Das ist der Fall bei unserer Südtangente. Wir haben auf sehr kurzer Strecke relativ viele Abfahrten, so dass manche auch sagen, es wäre trotzdem eine Ortsdurchfahrt und damit dann immer noch in der Hand der Stadt, wenn es eine Bundesstraße wäre. Aber selbst wenn wir sagen, es ist so, wie die Stadtverwal- tung antwortet, dann ist die Erfahrung aus anderen Städten, dass der Bund niemals widerspricht, wenn wir sagen, wir wollen da eine Lärmschutzwand bauen. Dann sagt der Bund, danke, nehme ich gerne. Bezahlen müssen Sie es. Aber das müssen wir oh- nehin, egal, ob es jetzt eine Bundesstraße ist oder nicht. Wir wären immer zuständig beim Bezahlen. Insofern ist uns dieses Argument nicht wichtig. Es hat keinen wesentli- chen gravierenden Nachteil. Das Zweite ist die Frage, will der Bund von uns Geld haben, wenn die Südtangente zur Bundesstraße umgewidmet wird. Da ist die Erfahrung aus ähnlichen Tauschgeschäften, dass im Normalfall nichts bezahlt wurde. Das ist wohl eine Verhandlungssache. Da müsste man gut mit dem Bund verhandeln bzw. mit dem Regierungspräsidium, das die zuständige Behörde wäre als Auftragsverwaltung. Deshalb meine Frage: Wurde schon einmal mit dem Bund gesprochen, ob die wirklich Geld von uns haben wollen? Was kostet es uns in der nächsten Zeit, wenn solche Sanierungen dann fällig werden? Sind da große Kosten in nächster Zeit zu erwarten, weil die Südtangente so schlecht ist? Bis jetzt haben wir davon noch nichts gehört. Meine Einschätzung wäre eher, im Vergleich zu den anderen Bundesstraßen, die der Bundesverkehrsminister an der Backe hat, wo es immer heißt, ein Großteil davon ist völlig marode, wäre unsere Südtangente geradezu eine Perle im Bestand des Bundesverkehrsministeriums, so dass wir eher die Hoffnung haben, dass der Bund gar nicht viel oder überhaupt Geld haben will. Aus all diesen Gründen, wegen dieser offenen Fragen, möchten wir um Verweisung in einen zuständigen Ausschuss bitten, um das näher zu klären. Vor allen Dingen wäre uns wichtig, dass jemand einmal mit dem Regierungspräsidium spricht, was denn eigentlich zu erwarten wäre. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ehrlich gesagt, ich kann selbst bei mehrmaligem Lesen keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem erkennen, was Sie heute vortragen, was Sie 2009 vorgetragen haben, was Sie 2003 vorgetragen haben. Das ist eine ewige Leier. Ich glaube, ich kann mir irgendwann eine Wiedervorlage machen, dann werden Sie das wieder beantragen. Was Sie uns aber vorenthalten, ist, was steckt eigentlich hinter Ihrem Impetus? Was treibt Sie eigentlich um? Früher war es das Thema Nordtangente. Das haben Sie heute wieder einmal eingeräumt. Aber das kann Sie jetzt nicht mehr antreiben. Das verstehe ich überhaupt nicht. Das Problem ist, das, was wir jetzt an Verkehr in der Kriegsstraße haben, ist doch ganz normaler innerstädtischer Verkehr. Mit dem kommen wir hin. Was Sie mit der Südtangente wollen, das verstehe ich überhaupt nicht. Sie wollen die Stadt in plausible Risiken hinein bewegen, um des Prinzips wegen. Die CDU-Fraktion hat nicht das geringste Verständnis für Ihr ständiges notorisches Vorstoßen in diese Richtung. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Honné, schon der erste Satz der Begründung ist historisch völlig falsch. Die Südtangente wurde niemals als Ersatz für die B 10 Ortsdurchfahrt ge- - 3 - baut. Ganz im Gegenteil, man hat sogar prophezeit, dass die Südtangente deutlich spä- ter als die Nordtangente fertig würde, weil hier der teure innerstädtische Südtangenten- tunnel, also der Edeltraud-Tunnel, sehr lange brauchen würde, bis es möglich wäre. Die Stadtteile Beiertheim und Bulach haben auch lange wegen der Trennwirkung viel ge- macht. Jetzt ist es anders gekommen. Die Südtangente ist schon fertig, die Nordtangente ist gestorben. Unser damaliger Antrag 2009 hatte auch deshalb noch eine andere Kompo- nente, was jetzt auch nicht mehr im Antrag steht. Wir hatten damals noch deutlich mehr Lärmschutz für die Südtangente gefordert, besonders für Weiherfeld. Die doppel- te Belastung aus Eisenbahn und Autoverkehr wirkte sich hier aus. Das fehlt in dem An- trag dieses Jahr auf jeden Fall. Uns muss klar sein, die Zahl der Autos ändert sich auf der Südtangente oder auf der Kriegsstraße nicht, ob die jetzt B 10 heißt oder nicht. Die Leute suchen sich den schnellsten, direktesten Weg, was, wenn sie fremd sind, auch angezeigt wird. Die Kriegsstraße innendrin hat vor allen Dingen Erschließungsfunktionen und weniger Durchgangsfunktion, wie auch etliche Untersuchungen gezeigt haben. Aber wir halten den Zeitpunkt für diesen Antrag heute für völlig unnötig. Wir diskutie- ren mit dem Bundesverkehrsministerium über die B 10 und einen Autotunnel in der Kriegsstraße. Die Entscheidung ist immer noch nicht da. Letztendlich muss jetzt auch einmal diese Hängepartie, was meint der Bundesverkehrsminister zum Autotunnel, be- endet werden. Natürlich wollen wir auch – wir kennen das räumliche Leitbild – diese Banane entlang der Südtangente noch bebauen. Auch hier steht noch einiges an, so dass wir heute dem Antrag so nicht zustimmen können. Sie wollen Verweisung. Ich nehme an, in den Planungsausschuss, wo noch einmal beraten werden kann, was es kosten würde oder nicht. Über das Thema, dass wir den Erhaltungsrückstand ausglei- chen müssen, war ich jetzt auch überrascht. Aber wir könnten Tunnel gegen Tunnel tauschen. Der Bund bekommt den Edeltraud-Tunnel und wir bekommen den Kriegs- straßentunnel. Da könnten wir weiter darüber reden. Also gut, dann diskutieren wir es dementsprechend im Planungsausschuss weiter. Eigentlich waren wir auf Ablehnung eingestellt. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Unser Ko-Antragsteller, Herr Honné, hat es schon gesagt. Wir wollen das im Planungsausschuss vertiefen. Vielleicht können wir da auch ein biss- chen entspannter und gelassener darüber reden, als hier. Aber da jetzt Herr Pfannkuch öffentlich gefragt hat, was treibt uns denn an, will ich auch einmal die positiven Seiten benennen. Es wurde eben bezweifelt, dass große Mengen Durchgangsverkehr über die Kriegsstra- ße fahren. Die Mengen sind nicht riesig, aber sie sind bekannterweise bis zu 10 %. Wenn man die herausbekommen würde, hätte man schon eine gewisse Entlastung. Aber vor allen Dingen, wenn die B 10, Herr Pfannkuch, auf der Südtangente läge, dann könnten wir ein Tempo 50 auf die Kriegsstraße mit einer enormen Lärmverminderung legen. Sofort, wenn wir das Problem nicht mehr haben, dass uns der Bund zu etwas zwingt. Das ist eigentlich einer der wesentlichen Antriebe. Im Lärmaktionsplan wird eindeutig beschrieben, woran das hängt. Ein Tempo-50-Limit, das wunderbar alles erle- - 4 - digen würde, können wir im Moment nicht machen, weil es eine Bundesstraße ist. Das ist nur ein Grund. Das möchten wir einfach einmal im Planungsausschuss sachlich ge- geneinander sehen. Dann würde ich auch gerne einmal die Rechnung aufgemacht se- hen – nicht, wie in der Antwort salopp fünf Sätze hingeschrieben, das könnte ich auch -, ist das langfristig nicht sogar für die Stadt billiger, wenn wir diese Erhaltungs- pflicht der Südtangente nicht mehr an der Backe haben. Wenn wir das alles abgewogen haben, auch noch das Argument mit dem Thema Kombilösung und dem Tunnel, und wenn dann herauskommt, es lohnt sich, dann machen wir das. Dann bin ich für jede Stimme dankbar, die dabei ist. Wenn unter der Summe herauskommt, es lohnt sich nicht, dann machen wir es nicht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich bin mit der Art, wie die Debatte hier läuft, überhaupt nicht einverstanden. Es geht hier nicht nur ums Geld. Es geht hier auch darum, was die Südtangente für eine Bedeutung für die Bürger unserer Stadt hat. Es ist gut, dass wir als Stadt die Kontrolle über die Südtangente haben. Ich wohne zurzeit noch in Bulach. Das Bulacher Kreuz ist zurzeit gesperrt Richtung Landau. Das bedeutet, der ganze Schwer- lastverkehr fährt in Bulach runter und fährt durch Grünwinkel. Haben Sie eine Ahnung, was das an zusätzlicher Lärmbelastung bedeutet? Diese Baumaßnahmen müssen in den Händen der Stadt bleiben. Die Lärmschutzmaßnahmen, die durchgeführt wurden in Bulach und um den ganzen Bereich Bulacher Kreuz, waren sehr wirkungsvoll. Es ist wichtig, dass die Stadt ihre Finger auf der Südtangente behält. Das muss unbedingt in der Zuständigkeit der Stadt bleiben, weil es von einer enormen Bedeutung für einen sehr großen Teil dieser Stadt ist. Die Südtangente durchschneidet unsere Stadt auf einer sehr langen Strecke. Es sind sehr viele Viertel davon betroffen. Sie ist von großer Bedeu- tung für unsere Stadt und verkehrlich auch. Wir brauchen die Südtangente. Wenn die Südtangente nicht richtig funktioniert, bricht der Verkehr fast zusammen. Das wissen wir aus Erfahrung. Jemand, wie ich, der die jeden Tag benutzen muss in beide Richtun- gen, weiß, wie schnell man stundenlang im Stau steht, wenn da ein Problem ist. Des- wegen geht es hier gar nicht ums Geld. Es geht hier darum, dass die Südtangente unter der Kontrolle der Stadt bleiben muss. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkte: Dieser Antrag jetzt zu dieser Zeit, wo wir gerade darüber diskutie- ren, was mit der Kriegsstraße passiert, wo wir darauf warten, dass vom Bundesrech- nungshof Signale kommen, ist völlig verfehlt. Deswegen möchte ich auch, dass darüber abgestimmt wird und wir das hier ablehnen. Denn wenn wir jetzt nach Berlin das Signal senden, wir fangen selber erst an, über die Kriegsstraße zu diskutieren, wie stehen wir denn dann da als Antragsteller? Wie kommt es denn dort an? Die sagen doch zu Recht, ihr wisst ja gar nicht, was ihr wollt. Und ihr wollt von uns so viel Geld haben? Dieser Antrag zur jetzigen Zeit ist aus meiner Sicht hirnverbrannt. Außer, man möchte das Pro- jekt Kombilösung begraben. Wenn man das Projekt Kombilösung begraben möchte, dann verweisen wir es jetzt in den Planungsausschuss. Dann fangen wir an zu diskutie- ren und senden Signal nach Berlin: Wir wissen gar nicht, was wir wollen. Aber euer Geld wollen wir trotzdem. Wie glaubhaft sind wir da? Deswegen möchte ich, dass wir das hier abstimmen und ablehnen. Einfach, um das gegenteilige Signal zu senden. Wir brauchen die Zuschüsse. Wir wollen die Kriegsstraße, so wie sie geplant war. Da- rum geht es. Deswegen müssen wir es jetzt abstimmen, unserer Meinung nach. - 5 - Stadtrat Honné (GRÜNE): Nur noch ganz kurz. Einmal, die Südtangente war, als sie eröffnet wurde, eine riesige Entlastung für die Kriegsstraße. Wenn es hier um Historie geht: Der Verkehr ist ganz eindeutig von der Kriegsstraße auf die Südtangente verlagert worden. Es ist also gar keine Frage. Tatsächlich war das die Entlastungsstraße. Zu dem Punkt, was man jetzt in der eigenen Hand haben sollte oder nicht. Die Kriegs- straße will ich mindestens genauso stark in der eigenen Hand haben, weil sie tatsächlich mitten durch die Stadt hindurchgeht. Da müssen wir im Moment den Bund fragen, be- vor wir etwas machen können. Herr Fischer hat es beim Tempolimit angesprochen, es gibt auch noch andere Dinge, die da eine Rolle spielen. Das gilt in beiden Fällen ganz genauso. Auch der Bund ist daran interessiert, sich so zu verhalten, dass es für die Stadt passt. Insofern ist da nichts Tragisches zu erwarten. Zum Umbau der Kriegsstraße, der jetzt geplant ist, der hat mit unserem Antrag rein gar nichts zu tun. Auch schon zeitlich gar nicht, weil nicht morgen der Antrag gestellt wird, dass wir die Straße umwidmen wollen, sondern es ist ein längerer Prozess. Da ist noch die Frage, was zuerst fertig ist, der Kriegsstraßenumbau oder dieser Antrag. Das hat wirklich überhaupt nichts miteinander zu tun. Da kann man jetzt in aller Ruhe darüber diskutieren und irgendwann später einen Antrag stellen. Der Bund wird auch volles Ver- ständnis dafür haben. Das hat also nichts mit dem Kriegsstraßenumbau zu tun. Der Vorsitzende: Sie haben den Antrag auf Verweisung an den zuständigen Aus- schuss gestellt. So habe ich es verstanden. Wir haben die Gepflogenheiten, dass bei solchen Verweisungsanträgen großer Fraktionen dem in der Regel entsprochen wird, wenn jetzt nicht ein gegenteiliger Antrag auf Abstimmung gestellt würde. Auf Abstim- mung über einen Verweisungsantrag, nicht auf Abstimmung in der Sache. Wir verweisen an den zuständigen Ausschuss. Man hat mich gerade noch einmal auf die Geschäftsordnung hingewiesen. Wenn Fraktionen den Antrag auf Verweisung stel- len – wir haben die Einschränkung „große Fraktionen“ nicht mehr drin -, dann wird verwiesen. Der zuständige Dezernent sagt allerdings, der zuständige Ausschuss ist, da es um eine Baulast geht, der Bauausschuss. Stadtrat Honné (GRÜNE): So habe ich das auch erwartet. Deshalb habe ich nicht Pla- nungsausschuss gesagt. Das kam immer von den anderen. Der Vorsitzende: Dann ist der Antrag verwiesen an den Bauausschuss. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 7. Oktober 2016