Änderungsantrag Die Linke: Neues Fußballstadion im Wildpark - Beschlüsse zur Realisierung

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• Die Linke-Moratorium Neubau Wildparkstadion

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 6. Juli 2016 Vorlage Nr.: 2016/0441 Neues Fußballstadion im Wildpark - Beschlüsse zur Realisierung: Moratorium für den Neubau des Fußballstadions im Wildpark Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 4.2 x Der Gemeinderat beschließt ein Moratorium für weitere Schritte zur Realisierung des neuen Fußball- stadions im Wildpark. Dieses Moratorium soll gelten bis: 1. Der KSC sich wirtschaftlich und finanziell soweit konsolidiert hat, dass er in den Lage ist, einen Stadionneubau im Wesentlichen aus eigener Kraft zu tragen (Eigenmittel und Sponsorengel- der). 2. Der KSC als vertrauensbildende Maßnahme regelmäßig vollständige Mietzahlungen leistet und seine Mietrückstände beglichen hat. Die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats sehen sich in einer Phase der Haushaltskon- solidierung zu teilweise gravierenden Sparmaßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich gezwun- gen. Gleichzeitig will die Stadt gegenüber dem kommerziellen Fußball für den Neubau Wildparkstadi- on in Vorleistung gehen. Ohne dass bis jetzt seitens des KSC Garantien erkennbar geworden sind, dass er in der Lage ist, die Kosten für das aus städtischen Mitteln vorzufinanzierende neue Fußballsta- dion über Pachtzahlungen zurückzuerstatten. Wir lehnen eine solche öffentliche Subventionierung des Wirtschaftszweiges Profifußball grundsätzlich ab. Wir lehnen es erst recht in einer Phase ab, in der die Bürgerinnen und Bürger für eine Politik zur Kasse gebeten werden sollen, mit der sich die Stadt Karls- ruhe an zu vielen Lieblingsprojekten und ihren Folgekosten verhoben hat. Mit den derzeitigen Plänen für den Neubau des Wildparkstadions wird diese verfehlte Politik nahtlos weiter geführt. Das betrifft auch die Kostenentwicklung. War ursprünglich von ca. 80 Mio EURO die Rede, sind es bereits jetzt über 100 Mio. Der Mehrbedarf ergibt sich aus den Infrastrukturkosten, die die Stadt so- wieso alleine zu tragen hat. Wir gehen davon aus, dass auch dieser Gesamtkostenrahmen nicht ein- gehalten werden kann. Ein weiterer wichtiger Punkt für ein Moratorium ist für uns: Es sind immer noch eine Reihe strittiger Fragen zwischen der Stadt und der KSC-Führung offen. Ohne einen Konsens in diesen Fragen ist jede weitere Beschlussfassung hinfällig. Aus unserer Sicht hat damit die KSC-Führung ihre Bringschuld als verlässliche Partnerin nicht erbracht. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Wir sind für den Neubau des Wildparkstadions, aber nicht unter diesen Bedingungen. Wir sind für einen Neubau, der maßgeblich vom Profifußball selbst getragen wird - auch mit einer angemessenen städtischen Beteiligung. Jedoch in der gegenwärtigen Phase, in der notwendige Leistungen für die Bürgerschaft gekürzt wer- den sollen, ist für uns jegliche Subventionierung des einträglichen Geschäfts Profifußball inakzeptabel. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

• Stellungnahme TOP 4.2 Linke

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 06.07.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0441 Dez. 1 Neues Fußballstadion im Wildpark - Beschlüsse zur Realisierung: Moratorium für den Neubau Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 12.07.2016 1.3 x Gemeinderat 19.07.2016 4.2 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat beschließt ein Moratorium für weitere Schritte zur Realisierung des neuen Fußballstadions im Wildpark. Dieses Moratorium soll gelten bis: 1. Der KSC sich wirtschaftlich und finanziell soweit konsolidiert hat, dass er in der Lage ist, einen Stadionneubau im Wesentlichen aus eigener Kraft zu tragen (Eigenmittel und Sponsorengelder). Die Erfahrungen der letzten Jahre haben es deutlich gezeigt: Mit dem vorhandenen Stadion kann sich der KSC keine langfristig funktionierende wirtschaftliche Basis aufbauen. Da es weder mit den Sicherheitsanforderungen der Polizei noch mit denen der Stadionbesucher vereinbar ist, die Lösung der momentanen Problematik auf einen Zeitpunkt in unklarer Zukunft zu verschie- ben, hat sich der Gemeinderat am 21.10.2014 entschieden, einen Neubau als Pachtobjekt an- zugehen. 2. Der KSC als vertrauensbildende Maßnahme regelmäßig vollständige Mietzahlun- gen leistet und seine Mietrückstände beglichen hat. In der letzten Saison hat der KSC seine Miete den Vereinbarungen entsprechend beglichen. Die Mietrückstände in Form der Besserungsscheine unterliegen einer eigenen vertraglichen Systema- tik, die in der vorhandenen Form vom Gemeinderat beschlossen wurden und von der nicht ein- seitig abgewichen werden kann.