Namensänderung des "Netzwerk Karlsruhe gegen rechts"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 01.07.2016 Vorlage Nr.: 2016/0439 Namensänderung des „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 23 x Die CDU-Fraktion beantragt: Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, darauf hinzuwirken, dass das „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ in „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechtsextremismus“ umbenannt wird. Sachverhalt/Begründung: Das „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ soll mit all seinen Netzwerkpartnern ein starkes Bündnis und eine große Plattform sein, welches sich „im Rahmen von professioneller oder ehrenamtlicher Tätigkeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagiert“. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jedoch das Netzwerk durch seinen Namen seine Ziele klar bekennen und darf niemanden ausschließen, der die gleichen Ziele verfolgt. Momentan schließt das Netzwerk jedoch aufgrund seines Namens diejenigen aus, die zum rechten politischen Spektrum gehören. Die politischen Richtungsbegriffe „links“ und „rechts“ sind geschichtlich auf die Französische National- versammlung zurückzuführen. Heute wird oftmals das komplette politische Spektrum in „links“ oder „rechts“ vereinfachend unterteilt. Dementsprechend sind viele Parteien und deren Wählerinnen und Wähler von dem Begriff „rechts“ betroffen. Die allermeisten Wählerinnen und Wähler rechter Grup- pierungen wollen keinesfalls vom Netzwerk ausgegrenzt werden. Rechtsextremismus und demokra- tisch-rechte Positionen unterscheiden sich vollkommen voneinander und sind geradezu gegensätzlich. Innerhalb des demokratischen Spektrums wird der Begriff „rechts“ heute meist gleichgesetzt mit „konservativ“ oder „bürgerlich“, was im demokratischen Sinne bedeutet, dass man positive Traditio- nen der Vergangenheit bewahrt und nicht leichtfertig gesellschaftsverändernden Utopien opfern möchte. Die demokratische Regierungsform und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundgesetze werden befürwortet. Dagegen bewerten Rechtsextremisten die eigene Nation über andere Nationalitäten. Nicht alle Men- schen sollen die gleichen Rechte haben. Autoritäre Regierungsformen werden gegenüber der Demo- kratie verherrlicht und Gewaltanwendung ist als Mittel zur Erreichung der eigenen Ziele legitim. Es sollte deshalb bereits durch den Namen des Netzwerks ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es eine Plattform gegen „Rechtsextremismus“ sein will und nicht gegen „rechts“. Durch eine Namens- änderung zu „Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ werden sich künftig mehr Netzwerkpartner fin- den, um eine noch größere Plattform für ein gemeinsames Ziel zu bilden. Seite 2 Extremismus wird von der CDU-Fraktion in Gänze abgelehnt. Egal ob es sich um linksextremen, rechtsextremen oder islamistischen Extremismus handelt. Es soll deshalb für die Zukunft nicht ausge- schlossen sein, den Namen des Netzwerkes in „Netzwerk Karlsruhe gegen Extremismus“ zu ändern. Momentan sieht die CDU-Fraktion jedoch aufgrund der wiederkehrenden und rechtsextremen De- monstrationen zunächst das gemeinsame Ziel, hiergegen eine möglichst breite Plattform aufzustellen. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dr. Rahsan Dogan Dr. Albert Käuflein Sven Maier Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 1. Juli 2016 Vorlage Nr.: 2016/0439 Verantwortlich: Dez. 3 Namensänderung des „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.9.2016 23 x Das unabhängige „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ ist ein Zusammenschluss ohne formelle Mitgliedschaft von rund 60 Vertreterinnen und Vertretern öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gruppen in Karlsruhe, die sich im Rahmen ihrer professionellen oder ehren- amtlichen Tätigkeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren. Durch die häufigen Demonstrationen von rechtsextremen Gruppen blieb dem Netzwerk kaum Zeit für den Aufbau von inneren Strukturen. Derzeit wird an einer Struktur gearbeitet mit dem Ziel, eigene Sprecher zu wählen, die das Netzwerk nach innen und außen vertreten. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit deren Einverständnis in die Netzwerksitzung am 27. Juli 2016 eingebracht und wird in der nächsten Netzwerksitzung am 29. September 2016 diskutiert. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Bürgergesellschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Erster Bürgermeister Wolfram Jäger 22. Punkt 23 der Tagesordnung: Namensänderung des „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Tilman Pfannkuch, Dr. Rahsan Dogan, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 1. Juli 2016 Vorlage: 2016/0439 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 18. September 2016 Vorlage: 2016/0552 Beschluss: Ablehnung sowohl des Antrags als auch des Änderungsantrags Abstimmungsergebnis: Antrag: 18 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen Änderungsantrag: 4 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Hier in Karlsruhe könne wir stolz darauf sein, dass es mit dem Netzwerk gegen rechts ein breites Bündnis in unserer Stadt gibt gegen Rechtsext- remismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Anlass sind bekanntlich die Aufmärsche von Kagida, Widerstand Karlsruhe und wie sie alle heißen. Wir haben ein sehr breites Bündnis, das von der Antifa über die Kirchen bis zur CDU reicht. Breiter geht es wirklich kaum. Womit wir als CDU, als Partei, als Fraktion Schwie- rigkeiten haben, ist die Bezeichnung „gegen rechts“. Sie alle wissen, diese Bezeichnung rührt von den Parlamenten her, wo bekanntlich vom Präsidenten, vom Vorsitzenden aus gesehen die konservativen, die bürgerlichen Parteien auf der rechten Seite sitzen, so wie wir auch im Stadtrat. - 2 - Deswegen haben wir, meine Damen und Herren, bereits im „Netzwerk gegen rechts“ diese Bitte auf Umbenennung eingebracht. Da das Netzwerk nun von der Stadt zu Recht unterstützt wird, haben wir diese Bitte als Antrag hierher in den Gemeinderat gebracht. Wir erhofften uns – ich muss es in der Vergangenheitsform sagen – politische Unterstützung für unseren Antrag. Ich darf es offen sagen, dass wir etwas enttäuscht sind von der Antwort der Verwaltung. Wir hätten uns eine Stellungnahme erhofft von dem Duktus her, das Anliegen ist berechtigt CDU-Fraktion, wir unterstützen das und wir bitten das Netzwerk, das einmal zu bedenken. Stattdessen eine sehr formale Ant- wort, wir haben Ihren Antrag mit Ihrer Zustimmung – die wir freilich gegeben haben – an das Netzwerk weitergeleitet. Dort liegt dieser Antrag. Wir hätten uns gerne Unter- stützung erhofft. Die ist ausgeblieben. Wir sind aber trotzdem zuversichtlich, weil wir auf die einfache Kraft – so naiv sind wir noch politisch – unserer Argumente vertrauen. Wir haben Gespräche im Netzwerk ge- führt und sind auch zuversichtlich, dass dort eine Umbenennung von „Netzwerk gegen rechts“ in „Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ erfolgt. Das wäre angesichts des kon- kreten Anlassbezugs, den ich erwähnt habe, in Karlsruhe die richtige Bezeichnung. Noch zutreffender wäre es freilich, wenn das Netzwerk heißen würde, „Netzwerk ge- gen Extremismus“, so wie es auch der AfD-Antrag begehrt. Wir wären damit zufrieden und könnten damit leben, wenn es – noch einmal, wegen des Anlassbezugs hier in Karlsruhe – „Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ hieße. Wir bitten die AfD, sich auch in dieses Netzwerk zu begeben und dort die Argumente vorzutragen. Stadtrat Marvi (SPD): Weitere Einladungen des „Netzwerks gegen rechts“ möchte ich nicht aussprechen. Ich will mich aber zunächst einmal im Namen meiner Fraktion und sicherlich vieler Kolleginnen und Kollegen hier bei den vielen ehrenamtlich Engagierten im „Netzwerk gegen rechts“ bedanken, die sich seit Monaten mit jeder Menge Zivilcou- rage den dumpfen Aktionen und Parolen von rechtsextremen Neonazis in unserer In- nenstadt entgegenstellen. Das verdient eine ausdrückliche Wertschätzung. Herr Dr. Käuflein hat es gesagt, wir haben heute bereits ein vielfältiges Bündnis, in dem sich wundersamer Weise verschiedenste Gruppierungen, die sonst politisch nicht nah beieinander stehen würden, beteiligen und engagieren, was an sich absolut gut und begrüßenswert ist. Ich möchte uns jetzt eine politikwissenschaftliche Einordnung vom Verständnis, was ist politisch links und was steht rechts davon, ersparen. Da müssten wir bei den Helenen und Römern anfangen. Das würde für unsere Debatte heute etwas zu weit führen. Aus unserer Sicht ist völlig klar, was mit dem „Netzwerk gegen rechts“ in der Öffentlichkeit und für die Öffentlichkeit gemeint ist, nämlich Engagement gegen rechtsextreme Auf- märsche. Selbstverständlich sind damit nicht unbescholtene Bürgerinnen und Bürger gemeint, die ihre politische Heimat im Konservatismus sehen, oder, wie es die CDU formuliert, sich als politisch rechts eingestellt empfinden, obwohl mir selten ein Konser- vativer begegnet ist, der sich als wackerer politischer Rechter bezeichnet hat. Gleichwohl spricht natürlich nichts gegen das grundliegende Ansinnen der CDU- Fraktion, hier anzuregen, wie man dieses Bündnis noch breiter aufstellen kann. Mehr - 3 - gemeinsamer Einsatz gegen Rechtsextremismus ist sicherlich immer gut. Sie müssten uns nur einmal begründen – Sie haben auch damals dieses Initiative der Stadt, die wir bis heute haben: Flagge zeigen gegen rechts, die noch unter Heinz Fenrich eingeführt wurde, unterstützt -, ob Sie denn mit der Begrifflichkeit auch ein Problem haben oder nicht. Das müssten wir dann an anderer Stelle diskutieren. Wir finden es gut, dass die Verwaltung auf die weiteren Beratungen im Rahmen des „Netzwerks gegen rechts“ verweist. Ich denke, dieses Netzwerk hat auch ein gewisses Selbstbestimmungsrecht und sollte das für sich selber einordnen. Wir würden es nicht als hilfreich empfinden, heute einen einseitigen Beschluss seitens des Gemeinderats zu fassen. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Der Einschätzung von Ihnen, Herr Dr. Käuflein, dass es bei Rechten damals um Konservative ging, als der Begriff geprägt wurde, möchte ich wi- dersprechen. Das waren damals Monarchisten und das waren Rechtsnationale, bei de- nen die Begrifflichkeit rechts entstanden ist. Nur einmal in dem zeitlichen Kontext: Wenn Sie sich in dieser Tradition sehen wollen, das möchte ich Ihnen nicht unterstellen. Aber schauen wir uns Deutschland heute einmal an. Es gibt doppelt so viele rechts- wie linksmotivierte Straftaten. Da sind Brandanschläge auf Asylunterkünfte teilweise nicht mitgerechnet, weil derjenige, der es getan hat, gesagt hat, er hatte nur Sorge wegen der vielen Ausländer, die kommen. Das gilt nicht als rechtsextrem. Im neu gewählten Abgeordnetenhaus in Berlin sitzt von der AfD jemand, der – Zitat – sagt: Asylbewerber sind Parasiten, die sich von den Lebenssäften des deutschen Volkes ernähren. Es gibt einen Rechtsruck, dem wir mit aller Kraft entgegenstehen wollen. Wenn es hier nur da- rum geht, dass dieses Netzwerk umbenannt werden soll in „Netzwerk gegen Rechtsext- remismus“ als erster Schritt - und so steht es in Ihrer Begrünung, weil es um ein Netz- werk gegen Extremismus geht -, dann muss man sich schon fragen: Wogegen soll die- ses Netzwerk eigentlich stehen? Wissenschaftlich abgeklärt ist der Begriff „Extremis- mus“ nicht. Wissenschaftlich definiert und umstritten ist der Begriff „Rechtsextrem“ auch nicht. Aus der Geschichte ist der Begriff „rechts“. Alle paar Wochen marschieren hier Nazis durch die Stadt, von denen sich mittlerweile sogar Pegida und eine weitere rechte Organisation distanziert haben, weil sie eine zu faschistische Ideologie verfolgen. Das Netzwerk steht dagegen. Ich stehe hier ein für das Netzwerk, das sehr aktiv ist, das unterstützt wird von der Fachstelle gegen rechts, aber ein selbständiger Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen ist, die bei den Wochen gegen Rassismus sich stark einbringen, die ein Zusammenschluss von der Anti- fa bis zu den Kirchen sind, mit ganz unterschiedlichen Einstellungen. Die sagen, grup- penbezogene Menschenfeindlichkeit wollen wir nicht dulden. Das hat mit einem Netz- werk gegen Extremismus, mit Ihrer Zielsetzung, nichts zu tun. Frühzeitig sollte ein Gegenpol gebildet werden gegen den Rechtsruck, gegen eine AfD, die in die Parlamente drängt. Dann kommen – deshalb ärgere ich mich sehr über diesen Antrag –, seit langem nicht gesehen, fünf Mitglieder der CDU zu einer Sitzung des Netzwerkes und machen diesen Nebenkriegsschauplatz auf. Da kann nicht mehr dar- über gesprochen werden, wie reagieren wir auf einen Rechtsruck in der Gesellschaft, wie reagieren wir darauf, dass Nazis unsere Stadt als Marschiergebiet nutzen, sondern da wird sich dann darüber unterhalten, wie das Netzwerk zu einem Begriff wie Extre- mismus steht. Das Selbstverständnis des Netzwerks ist von allen Mitgliedern unumstrit- - 4 - ten gewaltfrei. Was erwarten Sie mehr? Es steht in diesem Selbstverständnis. Das wurde einstimmig angenommen. Wenn Sie da gewesen wären, wüssten Sie es. Es ärgert mich wirklich, weil ich einen Trend sehe bei der CDU, jetzt in Richtung Wahl- kampf, sich immer mehr nach rechts zu öffnen, sich den Applaus bei den Leuten von der AfD abzuholen. Ich finde, Sie sollten klar Kante zeigen, Sie sollten sagen, bis hierhin und nicht weiter. Das sind die Grenzen, die wir setzen, was zu einer offenen demokrati- schen Gesellschaft nicht mehr passt, und dass Sie die Kräfte unterstützen, die das auch unterstützen und keine solchen Debatten anfangen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Erster Punkt: Wie richtig festgestellt wurde, der Gemeinde- rat ist hier eigentlich gar nicht zuständig, sondern es ist eine netzwerkinterne Angele- genheit. Trotzdem ist es natürlich eine politische Sache, die hier heiß diskutiert wird. Deswegen werde auch ich etwas dazu sagen. Nämlich, Punkt 2: Danke, Herr Käuflein, für Ihre Einführung in die Systematik, nach der unsere Sitzordnung hier falsch ist. Wir werden uns gerne in die Mitte begeben, haben wir überhaupt kein Problem damit. Drittens ist es so, das Netzwerk wurde anlassbezogen gegründet, weil es ein konkretes Problem gab, dass in Karlsruhe regelmäßig rechtsextreme Aufmärsche stattfanden. Da- gegen wollten wir ein Zeichen setzen als breite Bürgergesellschaft der Stadt. Das haben wir auch getan. Deswegen auch der Name. Wir haben ein konkretes Problem von dieser Seite. Allgemein zu sagen, wir haben ein Problem mit Extremismus in Karlsruhe, fände ich übertrieben. Das würde unsere sehr stabile Staatsordnung und freiheitlich- demokratische Grundordnung doch etwas mehr gefährdet darstellen, als sie tatsächlich ist. Viertens habe auch ich festgestellt, dass es bei den Gegendemonstrationen teilweise ein Problem gibt, die CDU und ihre Anhänger zu mobilisieren. Ich hatte jetzt nicht gewusst, dass es an dieser Namensgebung liegt. Wenn es natürlich so ist, dass mit einem ande- ren Namen wir dann auch mehr Zulauf von der CDU bekommen und mit mehr Unter- stützung rechnen können, dann wird man sicher im Netzwerk bereit sein, den Namen zu ändern, wenn dadurch das Problem gelöst ist und wir auch einmal 100 oder 120 Teilnehmer von der CDU mit dabei haben. Fünftens: Noch einmal zu dem Begriff Extremismus. Man könnte es auch positiv formu- lieren. Dann wäre es das Netzwerk für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das führt einfach in die Beliebigkeit. Da sieht niemand mehr, was dieses Netzwerk kon- kret macht und welche konkreten Probleme es in der Stadt angeht. Stadtrat Bernhard (AfD): Wir begrüßen den Antrag der CDU-Fraktion, das „Netzwerk gegen rechts“ umzubenennen, ganz ausdrücklich. Denn wie in der Antragsbegründung der CDU bereits ausgeführt, ist es völlig richtig, dass Extremismus in Gänze abgelehnt werden muss, und zwar völlig egal, ob es sich um Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Islamismus handelt. Vor allem, das ist doch das Wichtigste, es darf keine Unter- scheidung zwischen so genannten guten und so genannten bösen Extremisten geben. Aber gerade die bisher hier praktizierte einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus, - 5 - während man die übrigen Extremisten praktisch unbehelligt lässt, hat diese unselige Unterscheidung zwischen so genannten bösen Rechtsextremisten und so genannten guten Linksextremisten zur Folge. Welche Rechtfertigung gibt es dafür, nur ein Netzwerk gegen Rechtsextremisten zu ha- ben, während Linke und islamistische Extremisten unbehelligt bleiben? Da muss einem doch schon irgendwo der Verdacht kommen, dass es eigentlich nur daran liegen kann, dass man die Aktivitäten der linken und islamistischen Extremisten vielleicht klamm- heimlich gut heißt. Genau das ist mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaats und ge- nauso wenig mit unserem Grundgesetz vereinbar. Mit der tatsächlichen Straftaten- und Gefährdungslage hat das jedenfalls in Karlsruhe nichts zu tun, dass man sich nur gegen rechte Extremisten wendet. Wenn man be- denkt, dass Karlsruher Gemeinderatskandidaten bereits bei der Kommunalwahl 2014 vom Staatsschutz angerufen werden mussten, und der ihnen mitgeteilt hat, dass sie von linksextremistischen Anschlägen bedroht seien und deshalb verstärkt Polizei in der Nähe der Wohnhäuser ihrer Familien patrouillieren würde, um sie zu schützen, wenn im Ja- nuar dieses Jahres ein offensichtlich linksextremistisch motivierter Mordanschlag auf einen Plakatierer der AfD in Neureut verübt wird, wenn in den letzten Monaten ver- stärkt linke Farbanschläge mit erheblichem Sachschaden an öffentlichen und privaten Gebäuden und Wohnhäusern hier in Karlsruhe verübt werden, aus welchem und zu welchem Zweck soll hier dann weiterhin mit zweierlei Maß gemessen werden? Wer nur eine Art von Extremismus verfolgt, die andere dagegen schont, macht sich selbst zum Förderer des letztgenannten Extremismus. Jede, ich betone: jede Art von Extremismus ist falsch und menschenverachtend. Extremisten setzen Gewalt gegen Menschen und Sachen ein, verweigern sich dem demokratischen Diskurs und treten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen. Deshalb ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen jegliche Art von Extremismus in Karlsruhe zu setzen. Ganz egal, ob es sich um Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Islamismus handelt, und zwar mit einer klaren Positionierung gegen alle Extremisten gleichermaßen. Dafür ist die Um- benennung des „Netzwerks Karlsruhe gegen rechts“ in „Netzwerk Karlsruhe gegen Extremismus“ unabdingbar. Deswegen bitten wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU- Fraktion, da ich als politischer Mensch auch die Parteitage und Wahlkämpfe der ande- ren Parteien beobachte, habe ich immer wieder gehört und gelesen auf CDU- Parteitagen, dass die CDU sich als konservative Partei der Mitte versteht. So verstehe ich sie auch. Ich finde es eigentlich merkwürdig befremdlich, dass Sie sich jetzt diesen Be- griff „rechts“ so heranziehen wollen. Das würde ich nicht tun. Sie sehen auch - - - (Zurufe) - Lassen Sie mal. Hören Sie einfach einmal zu. Sie sehen auch, in welche Schublade man versucht, Sie hineinzuziehen. Das würde ich nicht tun. Ich möchte, dass wir uns demokratisch um die Inhalte streiten, sei es um das Stadion oder sonst etwas. Aber wenn wir in einer einzigen Frage - das haben die Partei- - 6 - en vor knapp 100 Jahren falsch gemacht, wenn es darum geht, rechtsnationale Ten- denzen in der Gesellschaft, wie sie jetzt auch in der AfD drin sind und natürlich in ei- nem Teil der Gesellschaft, wie in vielen anderen Gesellschaften Europas - zusammenhal- ten, dann ist es egal, an diesem einen Tag, an dem wir gemeinsam demonstrieren, ob wir für U-Strab, gegen U-Strab, für 2. Rheinbrücke oder dagegen sind. Lassen Sie uns in dieser einen Frage nicht Wasser auf die AfD-Mühlen gießen, denn dann haben wir eine falsche Debatte. Wir möchten jetzt lauter Lehrbücher aufmachen zu dem Wort Extremismus. Aber, wir haben einen Seehofer-Extremismus. Den ärgert sogar die Kanzlerin, die in der gleichen Reihe sitzt. Wir haben – ich sage es jetzt einmal, auch ohne die FDP ständig ärgern zu wollen – aber auch einen neoliberalen Extremismus. Das sind einfach extreme Haltun- gen von Gruppierungen, von Meinungen, die halten wir aus. Dann debattieren und streiten wir. Das gehört zur Demokratie. Wir haben die ganzen NSU-Morde gerade hin- ter uns, und wer jetzt anfängt mit irgendwelchen Linksverbrechen, dann ist es komisch, in der heutigen Zeit so etwas überhaupt zu debattieren. Ich wünsche mir von diesem Gemeinderat und seiner Mehrheit, dass er sich in dieser einen Frage nicht spalten lässt, zusammenhält und diesen Begriff „rechts“ auch dort lässt, wo er hingehört: heute zur AfD. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich empfinde, dass wir uns über etwas streiten, wo wir uns inhaltlich sehr nahe sind. Und dass es eigentlich um Inhalte geht und nicht um Bezeich- nungen. Aber ich kann es total verstehen, dass eine CDU sich an der Stelle nicht wohl fühlt. In der Paulskirche damals in Frankfurt gab es welche, die saßen rechts und andere saßen links. Wenn man das als negativ bezeichnet, muss man doch verstehen, kann man nachvollziehen, dass diese Partei das nicht positiv empfindet. Es geht nicht um In- halte, die uns trennen. Deswegen lohnt es sich, an dieser Stelle nicht zu streiten. Wenn es Frieden und eine gemeinsame Handlungsweise zur Folge hat, wenn wir sagen, wir finden einen neuen gemeinsamen Namen, dann würde ich doch empfehlen, dies zu tun. Für mich ist rechts in der Tat kein negativer Begriff, nicht negativ belegt, sondern er hat etwas mit konservativ zu tun. Aber ein Rechtsextremismus ist etwas ganz anderes. Deswegen: Es geht um die Sache und nicht um Streitigkeiten. Ich finde es sehr künstlich hier, finde es unnötig. Ein bisschen Verständnis füreinander würde uns allen gut tun, dass man sich gegenseitig versteht und nicht gegeneinander kämpft. Das lohnt sich nicht. Vielleicht lässt sich ein Weg finden. Wenn man sich versteht, findet man auch einen Weg. Dafür möchte ich plädieren, einen Weg zu finden, wie die CDU sich im Kampf gegen Rechtsextremismus wohl fühlt. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Ich melde mich noch einmal zu Wort, weil ich einige Aussagen hier nicht einfach so im Raum stehen lassen möchte. Zunächst einmal an die SPD: Karlsruhe zeigt Flagge gegen rechts. Es hieß dann am En- de, Karlsruhe zeigt Flagge für Toleranz und Vielfalt und Karlsruhe zeigt Flagge gegen Hass und Gewalt. Dahinter stehen wir voll und ganz aus Überzeugung. Wenn uns hier der Vorhalt gemacht wird, wir würden uns bei Demonstrationen, sonstigen Aktivitäten des Netzwerks nicht beteiligen, dann möchte ich den Vorhalt machen, es waren Stadt- - 7 - räte und Parteimitglieder der CDU Karlsruhe bei der Gründungsversammlung dieses Netzwerks dabei. Bei den Veranstaltungen und Versammlungen, bei den verschiedenen Arbeitsgruppen des Netzwerks waren sie regelmäßig beteiligt. Wir haben das Positions- papier, in welchem das Selbstverständnis des Netzwerks niedergeschrieben wird, feder- führend mit vorbereitet. Genau da sind die Sätze enthalten, die in unserem Antrag als Begründung genannt werden. Ich muss mein Befremden hier zum Ausdruck bringen, dass wir mit unserer Anregung, unserem Antrag bei der letzten Versammlung des Netzwerks bei den dortigen Mitglie- dern auf einen sehr breiten Konsens gestoßen sind, den ich jetzt hier im Haus wirklich vermisse. Aber es wundert mich insofern nicht, als einige der Redner dort gar nicht an- wesend waren. Wir unterstützen die Arbeit dieses Netzwerks, die eine wertvolle und wichtige Arbeit für unsere Stadt und Bürgerschaft darstellt, voll und ganz. Aber überlas- sen Sie uns, in welcher Form wir das tun. Wir sind dabei. Das Netzwerk weiß das. Dort muss ich niemanden überzeugen. Wenn wir dann zu dem Punkt kommen, Linksextremismus, Rechtsextremismus: Aus meiner beruflichen Vergangenheit weiß ich, dass Mitglieder, die früher in der RAF wa- ren, heute führend sind bei der NPD. Extremismus vereint eines, egal, woher die Akteu- re kommen. Er richtet sich ausschließlich gegen die demokratisch-freiheitliche Grund- ordnung unseres Staates und stört das friedvolle Miteinander unserer Bürgerschaft. Da – das müssen Sie sich jetzt von mir anhören – ist es mir persönlich vollkommen gleich- gültig, aus welcher Richtung das kommt. Ich lehne das grundsätzlich ab, und unsere Fraktion tut das auch aus voller Überzeugung. Wir stehen zu diesem Netzwerk mit unserem Antrag. Wir arbeiten dort auch weiterhin mit. Das ist vom Netzwerk auch ausdrücklich so gewünscht. Wir möchten die breite bürgerliche Mitte unserer Stadt Karlsruhe dazu motivieren und ermutigen, sich dort ein- zubringen. Das können wir aber nur tun, wenn die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich – egal welcher Parteicouleur sie angehört – dort auch mit ihren Ideen und Vorstellungen repräsentiert fühlen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann könnten wir jetzt zur Abstimmung kommen. Die erste Abstimmung wäre über den Änderungsantrag der AfD, der ist weitergehend. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Wir haben das Ergeb- nis: 25 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen, der Rest Enthaltung. Dann frage ich die CDU-Fraktion, bestehen Sie auf Abstimmung über Ihren Antrag? Dem ist eigentlich entsprochen. Sie wollen Abstimmung. Dann stelle ich den CDU- Antrag zur Abstimmung. – Der Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 7. Oktober 2016