Höhe der Abfallgebühren in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAME ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 27.06.2016 Vorlage Nr.: 2016/0427 Höhe der Abfallgebühren in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 38 x 1) Bestätigt die Stadtverwaltung die Ergebnisse der Untersuchung von IW Consult, wonach Karlsruhe im interkommunalen Vergleich unverhältnismäßig hohe Müllgebühren erhebt? 2) Falls ja: a) Worin ist das begründet? b) Sieht die Stadt das erhoffte Einsparpotential, von dem die Auftraggeber der Studie sprechen? c) Wie und in welchem Zeitraum soll das umgesetzt werden? Was ist los mit der Karlsruher Abfallwirtschaft? Ein Amt, das vor Jahren noch ein gutes Ansehen in der Bevölkerung hatte; dessen Konzept eine breite Unterstützung hatte und dessen Gebühren am unteren Ende in Baden-Württemberg lagen, kommt nicht mehr aus den negativen Schlagzeilen heraus. Das neue Konzept ist in der Bevölkerung teils heftig umstritten, nicht endende Führungsprobleme inner- halb des Amtes dringen an die Öffentlichkeit und nun müssen wir sogar erfahren, dass die Gebühren der Abfallentsorgung in Karlsruhe für die Bürgerinnen und Bürger im Bundesvergleich mit an der Spit- ze liegen. unterzeichnet von: Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Thomas H. Hock Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Stefan Schmitt Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemeinsamen Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 27.06.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0427 Dez. 5 Höhe der Abfallgebühren in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.09.2016 38 x 1) Bestätigt die Stadtverwaltung die Ergebnisse der Untersuchung von IW Consult, wonach Karlsruhe im interkommunalen Vergleich unverhältnismäßig hohe Müllgebüh- ren erhebt? Die Studie von IW Consult wurde vom Interessenverband „Haus und Grund“ in Auftrag gege- ben. Das Müllgebührenranking vergleicht die Müllgebühren in 100 deutschen Städten. „Haus und Grund“ möchte damit die Kommunen grundsätzlich zum Thema Müllgebühren sensibilisie- ren und findet hier in Karlsruhe offene Türen. Die Studie basiert auf zwei Berechnungsvarianten, von denen nur ein Modell tatsächlich der überwiegenden Entsorgung in Karlsruhe entspricht: die 14-tägliche Abholung des Restmülls im Vollservice. Die zweite untersuchte Variante basiert auf einer fiktiven wöchentlichen Leerung des Restmülls. Dieses Modell kommt in Karlsruhe nicht zur Anwendung, die Berechnung der Kosten anhand zweier fiktiver 80 Liter Behälter für den Restmüll entspricht nicht der Karlsruher Praxis und führt zu einem relativ schlechten Ergebnis. Im realistischen Vergleichsmodell ist die Stadt Karlsruhe besser bewertet, hat aber immer noch überdurchschnittlich hohe Müllgebühren. Die Studie geht weiter von einer als durchschnittlich festgelegten recht hohen Restmüllmenge pro Einwohner und Jahr aus. Tatsächlich variieren diese Werte zwischen den Städten erheblich. Die Karlsruherinnen und Karlsruher produzieren 125 kg je Einwohner und Jahr. Zum Teil liegen andere Städte bei bis zu 200 kg; das heißt, dort werden mehr Abfallbehälter benötigt, die ent- sprechende Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern verursachen. Die geringere Menge ist im Übrigen auch ein Ergebnis der Wertstofftonne und des guten Angebotes in Karlsruhe. Die Musterfamilie, die dem Vergleich zugrunde gelegt wird - eine vierköpfige Familie in einem Einfamilienhaus -, entspricht nur teilweise der Realität in den größeren Städten. In Karlsruhe findet ein Großteil der Restmüllentsorgung über größere Einheiten statt, z.B. über 1.100 Liter Restmüllbehälter. Bei diesem Ansatz läge Karlsruhe nach dem Maßstab der Studie z.B. bei neun Familien in einem Mehrfamilienhaus rund 10 Prozent günstiger als im Rankingvergleich im Vollservice angenommen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 2) Falls ja: a) Worin ist das begründet? 1. Dass die Müllgebühren in Karlsruhe zwar nicht in der genannten Größenordnung, aber doch über dem Durchschnitt liegen, liegt zum einen an den umfassenden und komfortablen zusätzli- chen Serviceleistungen, die in den meisten deutschen Städten in diesem Umfang nicht angebo- ten werden. Diese Leistungen nehmen die Bürgerinnen und Bürgern gerne in Anspruch, sie gehen aber auch in die Gesamtkalkulation der Gebühren ein. Eine Reduzierung dieser über- durchschnittlichen Standards würde grundsätzlich eine Senkung der Müllgebühren ermögli- chen, müsste aber zuvor entsprechend den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt und mit dem Gemeinderat diskutiert werden. Folgende gebührenfreie Leistungen bietet die Stadt zusätzlich zum Vollservice derzeit an: Bioabfälle: Wöchentliche Entsorgung der Bioabfälle im Holsystem, statt 14-täglichem Leerungsintervall wie in vielen anderen Städten sowie Reinigung der Biomülltonnen. Wertstoffe: Haussammlung über die Wertstofftonne (14-täglich); Karlsruhe sammelt neben dem Grünen Punkt-Material, das in vielen Städten mit dem Gelben Sack gesammelt wird, in der Wertstoff- tonne auch kommunale Wertstoffe wie Kunststoffe, Metalle und Holz. Damit bietet die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern einen vergleichsweise hohen Komfort an. Viele Städte bieten die Erfassung dieser Wertstoffe nur als Bringsystem an, d.h. per Anlieferung der Bürger auf Wert- stoffhöfen (keine Sammlung wie in Karlsruhe). In Karlsruhe ist eine solche Anlieferung ebenfalls möglich (gebührenfrei an insgesamt neun Wertstoffstationen im Stadtgebiet), allerdings als ergänzendes Zusatzangebot zur Sammlung. Grünabfälle: Abgabe an zwei Kompostierungsanlagen (hier kann auch kostenlos Kompost mitgenommen werden) oder bei Grünabfallcontainern an ca. 20 Standorten im Stadtgebiet, Laubsacksamm- lung im Herbst, Christbaumsammlung im Januar. Schadstoffe: Zwei Annahmestellen im Stadtgebiet sowie zusätzlich die mobile Schadstoffsammlung. Weiße Ware / Weiße Ware Plus: Abholung der „Weißen Ware“ - beispielsweise Kühlschränke, Waschmaschinen oder Spülma- schinen - zweimal pro Jahr auf Abruf möglich. Sperrmüllsammlung: Ein festgelegter Straßensperrmülltermin sowie ein individueller Sperrmülltermin („Sperrmüll auf Abruf“). Die meisten Städte bieten nur ein- bis zweimal jährlich Sperrmüll auf Abruf. 2. Die Studie geht von einer als durchschnittlich festgelegten recht hohen Restmüllmenge pro Einwohner und Jahr aus. Tatsächlich variieren diese Werte zwischen den Städten erheblich. Die Karlsruherinnen und Karlsruher produzieren 125 kg – je Einwohner und Jahr. Zum Teil liegen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 andere Städte bei bis zu 200 kg; d.h. dort werden mehr Behälter benötigt, die entsprechende Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern verursachen. Diese geringere Menge ist im Übrigen auch ein Ergebnis der Wertstofftonne und des guten Angebotes in Karlsruhe. Die Musterfamilie, die dem Vergleich zugrunde gelegt wird - eine vierköpfige Familie in einem Einfamilienhaus -, entspricht nur einem Ausschnitt der Realität in den größeren Städten. In Karlsruhe findet ein Großteil der Restmüllentsorgung über größere Einheiten statt, z.B. über 1.100 Liter Restmüllbehälter. Damit läge Karlsruhe nach dem Maßstab der Studie z.B. bei 9 Fa- milien in einem Mehrfamilienhaus rund 10 Prozent günstiger als im Rankingvergleich im Vollser- vice angenommen. b) Sieht die Stadt das erhoffte Einsparpotenzial, von dem die Auftraggeber der Studie sprechen? Das Amt für Abfallwirtschaft ist beauftragt, die Touren bei der Abfallsammlung zu optimieren mit dem Ziel, die Sammelkosten zu senken. Mittel- und langfristig werden sich auch die günsti- gere externe Entsorgung des Bioabfalls und die Papiertonne positiv auf die Gebühren auswir- ken. Gegebenenfalls ergeben sich auch noch weitere Senkungspotenziale bei den Entsorgungs- kosten für den Restmüll bei der Müllverbrennungsanlage; diese Leistung muss ab 2020 neu vergeben werden (Neuausschreibung). Weiteres Einsparpotential würde eine Reduzierung der zusätzlichen Leistungen oder eine Verringerung des Leerungsrhythmus ergeben, diese Maß- nahmen sollten aber mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und müssten vom Gemeinde- rat beschlossen werden. c) Wie und in welchem Zeitraum soll das umgesetzt werden? Der Optimierungsprozess bei der Abfallsammlung wurde als Projekt mit dem städtischen Perso- nal- und Organisationsamt angelegt. Ein Zeitplan wird derzeit noch erarbeitet. Im Gesamtzusammenhang ist positiv zu erwähnen, dass die Abfallgebühren in Karlsruhe letzt- mals zum 01.01.2011 erhöht wurden und auch für 2017 keine Erhöhung ansteht. Die Abfall- gebühren sind damit über einen Zeitraum von 7 Jahren stabil gehalten worden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Erster Bürgermeister Wolfram Jäger 38. Punkt 38 der Tagesordnung: Höhe der Abfallgebühren in Karlsruhe Gemeinsame Anfrage der Stadträte Tom Høyem, Karl-Heinz Jooß und Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion, Jürgen Wenzel (FW), Stefan Schmitt (pl) sowie Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 27. Juni 2016 Vorlage: 2016/0427 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Oktober 2016