Proberäume des Bandprojekts Karlsruhe im C-Areal in der Nordstadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 22.06.2016 Vorlage Nr.: 2016/0426 Proberäume des Bandprojekts Karlsruhe im C-Areal in der Nordstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 37.1 x 1. War sich die Stadt im Fortgang des Entwicklungsprozesses im C-Areal bewusst, dass damit auch der Standort des Bandprojektes Karlsruhe auf dem Spiel steht bzw. hat sich das Bandpro- jekt dahingehend an die Stadt gewandt? In der umgebauten ehemaligen US-Lagerstätte nutzen über 100 Musiker 15 eingerichtete Proberäu- me. 2. Sieht die Stadt darin einen erhaltenswerten Bestandteil städtischer Kultur? 3. Hat sich die Stadt im Fortgang des Entwicklungsprozesses mit dem Bandprojekt Karlsruhe in Verbindung gesetzt und Unterstützung bei der abzusehenden Verlagerung angeboten? Wenn ja, wie? 4. Wenn nein: Sieht es die Stadt nicht als Teil ihrer kulturpolitischen Aufgabe an, bei Stadtent- wicklungsprozessen dahingehend aktiv zu werden, kulturellen Einrichtungen, die durch die Neugestaltung eines Quartiers ihren Standort verlieren, zu einem Ersatz-Standort zu verhelfen? 5. Wird sich die Stadt nun aktiv einschalten um einen Alternativstandort für das Bandprojekt Karlsruhe zu finden? Das Bandprojekt Karlsruhe wurde vom Verein Rock-Initiative ins Leben gerufen. Seit 2006 werden in einer ehemaligen Lagerstätte der US-Armee im C-Areal 15 eingerichtete Proberäume von über 100 Musikern genutzt. Die Miete für die Proberäume wird für die Instandhaltung der Proberäume und des Gebäudes genutzt. Über 20 weitere Bands stehen auf der Warteliste für einen der Proberäume. Der Mietvertrag mit dem Verein Rock-Initiative läuft 2017 aus. Mit der absehbaren Umsetzung des Quar- tiersprojekts C-Areal wird das Bandprojekt Karlsruhe diese Räumlichkeiten aufgeben müssen. Das Bandprojekt Karlsruhe ist eine zentrale Institution für gelebte Bandkultur und für junge Nachwuchs- musiker. Wir meinen, die Stadt ist hier in ihrer kulturpolitischen Verantwortung gefragt. Stadtteilent- wicklung sollte nicht so laufen, dass in einem Quartier Neues entsteht und dabei vorhandene, kulturell wertvolle und erfolgreiche Einrichtungen zerstört werden. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 22.06.2016 Vorlage Nr.: 2016/0426 Verantwortlich: Dez. 2 Proberäume des Bandprojekts Karlsruhe im C-Areal in der Nordstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 37.1 x 1. War sich die Stadt im Fortgang des Entwicklungsprozesses im C-Areal bewusst, dass da- mit auch der Standort des Bandprojektes Karlsruhe auf dem Spiel steht bzw. hat sich das Bandprojekt dahingehend an die Stadt gewandt? Das Bandprojekt befindet sich im Kellergeschoss des Gebäudes in der Mainestraße 8. Dieses ehe- malige Militärgebäude wurde vom Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) für das KSC- Fan-Projekt und Lagerflächen für das Fest von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) angemietet. Unter Beteiligung des Kulturamtes entstand die Idee, das damals leerstehende Kellergeschoss für Bandproberäume zu nutzen. Mit der Rock-Initiative Karlsruhe, vertreten durch Herrn Klaus Bluck, wurde ab 01.03.2006 ein Untermietvertrag zur Nutzung als Bandprobezentrum abgeschlossen. Schon damals waren die Mängel am Gebäude, insbesondere Feuchtigkeit im Keller, allen Beteilig- ten bekannt, ebenso, dass es sich voraussichtlich nur um eine temporäre Nutzung handeln könne. Deshalb wurde auch nur ein niedriger Mietzins vereinbart. Aufgrund von Wassereintritten kam es in den Folgejahren zu Nutzungseinschränkungen und zu Schäden am Inventar des Bandprojekts, das diese gegenüber der BImA geltend machte. Die BImA wollte 2013 keine Haftung mehr übernehmen und das Mietverhältnis für das Kellergeschoss be- enden. Da der Verwaltung bewusst war, dass Musikproberäume in Karlsruhe so wichtig wie knapp sind und ein Ersatz der dann wegfallenden Probemöglichkeiten kaum zu finden gewesen wäre, wurde eine Weiternutzung unter Haftungsausschluss der BImA bei gleichzeitigem Wegfall der Grundmie- te von der Verwaltung für das Bandprojekt ausgehandelt. Dieser Vertrag hat auch nach dem Ver- kauf des Gebäudes von der BImA an die GEM Ingenieurgesellschaft mbH noch bis zum 31.12.2017 Gültigkeit und verlängert sich jeweils bei Nichtkündigung bis 3 Monate vor Ablauf um weitere 6 Monate. Das Kulturamt stand in den zurückliegenden Jahren im Kontakt mit Herrn Bluck. Im Rahmen der Möglichkeiten wurden seine Anliegen unterstützt. Wegen des bekannten Mangels an Musikpro- beräumen in Karlsruhe konnte ihm aber keine Hoffnung auf Ersatzräume gemacht werden. Den Verkauf des ehemaligen C-Areals an einen privaten Investor hat das Stadtplanungsamt zum Anlass genommen, einen Rahmenplan zu erarbeiten. Der Rahmenplan „Zukunft Nord“ (Planungs- gebiet zwischen dem Alten Flugplatz und der Erzbergerstraße sowie der New-York-Straße und der Lilienthalstraße) wurde im Mai 2016 vom Gemeinderat beschlossen. Seite 2 In der umgebauten ehemaligen US-Lagerstätte nutzen über 100 Musiker 15 eingerichtete Proberäume. 2. Sieht die Stadt darin einen erhaltenswerten Bestandteil städtischer Kultur? Ja – definitiv. Im Kulturkonzept 2025 der Stadt Karlsruhe wird im Handlungsfeld „Stadt: Raum für Kultur“ die Wichtigkeit kultureller Räume, u.a. auch musikalischer Proberäume, für das kulturelle Leben in Karlsruhe hervorgehoben. Das Kulturamt ist seit langer Zeit bemüht, vorhandene Proberäume zu sichern und zu erhalten und die Schaffung neuer Proberäume anzuregen und zu unterstützen. In einer wachsenden Stadt ist dies aufgrund wegfallender Brachen, aber auch aufgrund der Lärm- problematik und der gestiegenen Brandschutzanforderungen zunehmend schwierig bis unmög- lich. Diese Problematik war auch Gegenstand der Stellungnahme auf die Anfrage der GRÜNEN zum Thema „Öffentliche Proberäume für Musikbands – Angebot und Nachfrage“ zur Gemeinde- ratssitzung am 24.01.2012, TOP 8. Aus diesem Grund hat die Stadt im Jahr 2013 auch den Bunker in der Rheinhafenstraße, als dieser zum Verkauf ausgeschrieben war, von der BImA erworben und dem Musikclub Substage in Erb- pacht übertragen. Damit konnten die dort befindlichen und jeweils mehrfach genutzten 14 Band- proberäume auf Dauer gesichert werden. Die Schwierigkeit der Schaffung von Proberäumen hat sich auch aktuell im Kühlhaus auf dem Schlachthofareal gezeigt, wo die Einrichtung von mehreren Bandproberäumen trotz vordergründig optimaler Voraussetzungen an der Schallproblematik und Nichtvereinbarkeit mit benachbarten Nutzungen scheiterte. Es besteht aktuell ein unverändert hoher Bedarf an Proberäumen, der mit den vorhandenen Pro- bemöglichkeiten nicht gedeckt werden kann, wie auch lange Wartelisten der Proberaumvermieter belegen. Ein Wegfall der Proberäume des Bandprojekts würde die Situation verschärfen. 3. Hat sich die Stadt im Fortgang des Entwicklungsprozesses mit dem Bandprojekt Karlsru- he in Verbindung gesetzt und Unterstützung bei der abzusehenden Verlagerung ange- boten? Wenn ja, wie? Das Kulturamt stand im Kontakt mit dem Bandprojekt (siehe Ziffer 1). Im Zuge des Prozesses Rahmenplan „Zukunft Nord“ ist die Öffentlichkeit in Form von Planungs- workshops und Informationsveranstaltungen beteiligt worden. Auch Vertretungen des Bandpro- jektes haben an den Veranstaltungen teilgenommen. Den aktuellen Nutzern des ehemaligen C- Areals ist empfohlen worden, sich bezüglich des Verbleibs auf dem Grundstück mit dem neuen Ei- gentümer in Verbindung zu setzen. Ein neuer Standort für das Bandprojekt ist im Rahmenplan nicht explizit benannt. 4. Wenn nein: Sieht es die Stadt nicht als Teil ihrer kulturpolitischen Aufgabe an, bei Stadt- entwicklungsprozessen dahingehend aktiv zu werden, kulturellen Einrichtungen, die durch die Neugestaltung eines Quartiers ihren Standort verlieren, zu einem Ersatz- Standort zu verhelfen? Zur kulturpolitischen Aufgabe, aber auch der Schwierigkeit siehe Ziffer 2. 5. Wird sich die Stadt nun aktiv einschalten, um einen Alternativstandort für das Bandpro- jekt Karlsruhe zu finden? Auch vor dem Hintergrund der oben genannten Schwierigkeiten sind der Verwaltung leider keine Alternativstandorte bekannt. Lediglich auf das Gewerbeimmobilien- und Maklerverzeichnis der Wirtschaftsförderung kann verwiesen werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Erster Bürgermeister Wolfram Jäger 36. Punkt 37.1 der Tagesordnung: Proberäume des Bandprojekts Karlsruhe im C-Areal in der Nordstadt Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 22. Juni 2016 Vorlage: 2016/0426 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37.1 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Oktober 2016