Vergabe der Winterdienstleistungen zur Wahrnehmung der städtischen Anliegerverpflichtungen und an Bushaltestellen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0408 Verantwortlich: Dez.5 Vergabe der Winterdienstleistungen zur Wahrnehmung der städtischen Anliegerverpflich- tung und an Bushaltestellen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 05.07.2016 9 x vorberaten Gemeinderat 19.07.2016 18 x einstimmig zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) der Auftragserteilung der Winterdienstleistungen zur Wahrnehmung der städtischen Anlieger- verpflichtung und an Bushaltestellen an die Firma Avena Gebäudedienste, Karlsruhe für Los 4, an die Firma Disch GmbH, Ettlingen für die Lose 1, 2, 6 und 7 und an die Firma CleanKA GmbH, Karlsruhe für Los 3 zu. Das Los 5 muss gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 VgV aufgehoben werden, da keine wertbaren Angebote hierzu eingegangen sind. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 541.003,16 Euro (2016, 2017) 270.501,58 Euro Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: 4290 0000 Ergänzende Erläuterungen: 2016: 1.700.54.50.02 296.000,- Euro 2017: 1.700.54.50.02.01 310.000,-Euro ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Winterdienst allgemein Die Stadt Karlsruhe ist gemäß Satzung über das Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege vom 12. September 1989, in der Fassung vom 29. Januar 2002 zum Winterdienst verpflichtet. Im gesamten Stadtgebiet führt das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) den Winterdienst durch. Son- derflächen werden von städtischen Dienststellen oder Betrieben geräumt und gestreut. Wenige Flächen werden an private Dienstleister vergeben. 2. Ausschreibungsgegenstand Für das AfA der Stadt Karlsruhe wurden Winterdienstleistungen im Rahmen der städtischen Anliegerverpflichtung durch die Zentrale Vergabestelle (ZVS) ausgeschrieben. In Anlehnung an die bisherigen Vergaben und zur Stärkung des Mittelstands wurden 7 Lose gebildet. Eine los- weise Vergabe ist strategisch und organisatorisch notwendig. Die einzelnen Lose haben unterschiedliche Größen und Aufwandleistungen, die sich aus der untenstehenden Übersicht ergeben. Die Bieter konnten für alle Lose Angebote abgeben. Damit eine fristgerechte Ausführung der Leistung und damit auch die Verkehrssicherungspflicht der Stadt Karlsruhe gewährleistet werden, wird die Zuschlagserteilung für die einzelnen Lose wie folgt begrenzt: „Der Bieter, der für das Los 4 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, kann für keine wei- teren Lose den Zuschlag erhalten. Lose 1, 2, 3, 5, 6, 7 können beliebig kombiniert werden. Bieter können aber nur für maximal 4 Lose den Zuschlag erhalten. Sollte ein Bieter für mehr als 4 Lose das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben, erfolgt die Zuschlagserteilung auf die 4 Lose, die in Kombination mit dem jeweils zweitplatzierten Angebot das wirtschaftlichste Ergebnis für den Auftraggeber erzielt.“ Alle Lose mit den zugehörigen Flächen: Los 1 Pos. 1.1 Bezirk 1 Südoststadt Fläche: ca. 3.222 m² Pos. 1.2 Bezirk 1 Südoststadt Fläche: ca. 1.182 m² Pos. 1.3 Bezirk 1 Südoststadt – Bauwerk Esplanade Fläche: ca. 2.298 m² Los 2 Pos. 2.1 Bezirk 3 Innenstadt Fläche: ca. 1.440 m² Pos. 2.2 Bezirk 3 Innenstadt Fläche: ca. 885 m² Los 3 Bezirk 5 gesamtes Stadtgebiet Fläche: ca. 12.528 m² Los 4 Pos. 4.1 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 2.544 m² Pos. 4.2 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 2.511 m² Pos. 4.3 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 2.487 m² Pos. 4.4 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 2.223 m² Pos. 4.5 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 2.577 m² Pos. 4.6 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 1.440 m² Pos. 4.7 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 2.757 m² Pos. 4.8 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 3.925,5 m² Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Pos. 4.9 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 1.215 m² Pos. 4.10 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 4.668 m² Pos. 4.11 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 5.671,5m² Pos. 4.12 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 4.726,5m² Pos. 4.13 Bezirk 6 Weststadt (Knielingen bis Oberreut) Fläche: ca. 2.632,5m² Los 5 Ortsverwaltung Wettersbach Fläche: ca. 3.841 m² Los 6 Bushaltestellen Ost (217 Einzelhaltestellen) Los 7 Bushaltestellen West (242 Einzelhaltestellen) Die Vertragsverhältnisse beginnen am 15.10.2016 und enden am 15.04.2017. Die Verträge verlängern sich um ein weiteres Jahr bis zum 15.04.2018, soweit sie nicht vom Auftraggeber bis zum 15.04.2017 gekündigt werden. 3. Aufgaben Alle Wege, Übergänge, Treppenanlagen, Verbindungswege, sämtliche Kreuzungsbereiche, Lichtsignalanlagen und Übergänge bis zum jeweiligen Gehweganschluss der privaten Anlieger- verpflichtung sind zu räumen und/oder zu streuen. Sämtliche 459 (Stand März 2016) Bushaltestellen sowie deren Zu- und Überwege sind abzu- streuen und/oder zu beräumen. 4. Gewähltes Ausschreibungsverfahren Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens nach § 15 VgV in Verbindung mit Nr. 5.1 der Vergabedienstanweisung der Stadt Karlsruhe. Der Schwel- lenwert für europäische Ausschreibungen liegt seit dem 01.01.2016 bei 209.000 € netto. Der geschätzte Auftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit aufgrund der durchschnittlich ange- nommen Einsatzzahlen, wurde mit ca. 534.305,90 Euro (netto) vom AfA im Vorfeld der Aus- schreibung ermittelt und angegeben. Die Ausschreibung wurde am 02.05.2016 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Uni- on (TED), im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe, auf der Internetseite der Stadt Karlsruhe und unter www.bund.de veröffentlicht. 5. Prüfung und Wertung der Angebote Die Angebotsfrist endete am 02.06.2016, 10:00 Uhr. Es wurden fünf Angebote eingereicht. 5.1 Formale Ausschlussgründe Zwei Angebote mussten ausgeschlossen werden, weil die Angebotsunterlagen nicht frist- bzw. formgerecht eingereicht wurden. 5.2 Eignung Zum Nachweis der Eignung haben die für den Zuschlag vorgesehenen Bieter die geforderten Unterlagen eingereicht bzw. fristgerecht nachgereicht, so dass die Angebote vollständig vorla- gen und die Eignung der für den Zuschlag vorgesehenen Bieter durch das AfA bestätigt wurde. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 5.3 Angemessenheit der Preise Das AfA hat keine Anhaltspunkte für eine etwaige Unauskömmlichkeit oder Unangemessenheit der Angebotspreise gesehen, so dass von wirtschaftlichen Preisen auszugehen ist. 5.4 Wertung Die Angebote wurden anhand des in den Vergabeunterlagen bekanntgegebenen Zuschlagskri- teriums „Preis“ und der Begrenzung der Zuschlagserteilung (siehe Ziffer 2) bewertet. Der Zuschlag für Los 4 soll an die Firma Avena erteilt werden, welche für dieses Los das wirt- schaftlichste Angebot abgegeben hat. Wegen der Begrenzung der Zuschlagserteilung bei Los 4 können an die Firma Avena keine weiteren Lose vergeben werden. Die. Firma Thomas Disch Gebäudereinigungsservice GmbH hat für die Lose 1, 2, 6 und 7 die jeweils wirtschaftlichsten wertbaren Angebote abgeben und soll entsprechend die Zuschläge für diese vier Lose erhalten. Aufgrund der Begrenzung der Zuschlagserteilung auf maximal vier Lose soll der Zuschlag für Los 3 an die Firma CleanKA GmbH erteilt werden, welche für dieses Los das wirtschaftlichste wert- bare Angebot abgegeben hat. Demnach beträgt der Gesamtauftragswert für die Lose 1, 2, 3, 4, 6 und 7 270.501,58 Euro (brutto) für das erste Vertragsjahr und 541.003,16 Euro (brutto) einschließlich der 1-jährigen Verlängerungsoption Aufgrund der vorgegebenen Loslimitierung liegt für das Los 5 keine wertbaren Angebote vor. Daher soll dieses Los gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 VgV aufgehoben werden. Das Los 5 muss erneut ausgeschrieben werden. Es wird vorgeschlagen, für das Los 4 auf das Angebot der Firma Avena Gebäudedienste Thomas Mayer, Nördliche Uferstr. 4-6, 76189 Karlsruhe, für die Lose 1, 2, 6 und 7 auf die Angebote der Firma Disch Gebäudereinigungsservice GmbH, Carl-Metz-Str. 22, 76275 Ettlingen, für das Los 3 auf das Angebot der Firma CleanKA GmbH, Gluckstraße 1, 76185 Karlsruhe, jeweils den Zuschlag zu erteilen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) der Auftragserteilung der Winterdienstleistungen zur Wahrnehmung der städti- schen Anliegerverpflichtung und an Bushaltestellen an die Firma Avena Gebäudedienste, Karlsruhe für Los 4, an die Firma Disch GmbH, Ettlingen für die Lose 1, 2, 6 und 7 und an die Firma CleanKA GmbH, Karlsruhe für Los 3 zu. Das Los 5 wird gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 VgV aufgehoben werden, da keine wertbaren Angebote hierzu eingegangen sind. 2. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 18 der Tagesordnung: Vergabe der Winterdienstleistungen zur Wahr- nehmung der städtischen Anliegerverpflichtung und an Bushaltestellen Vorlage: 2016/0408 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesund- heit (AUG) der Auftragserteilung der Winterdienstleistungen zur Wahrnehmung der städtischen Anliegerverpflichtung und an Bushaltestellen an die Firma Avena Ge- bäudedienste, Karlsruhe für Los 4, an die Firma Disch GmbH, Ettlingen für die Lose 1, 2, 6 und 7 und an die Firma CleanKA GmbH, Karlsruhe für Los 3 zu. Das Los 5 wird gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 VgV aufgehoben werden, da keine wertbaren Ange- bote hierzu eingegangen sind. 2. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Ich sehe nur gelbe Karten, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. August 2016