Karlsruher Pass: Sachstand und Weiterentwicklung 2016

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0369 Verantwortlich: Dez.3 Karlsruher Pass: Sachstand und Weiterentwicklung 2016 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 22.07.2016 4 X Gemeinderat 26.07.2016 4 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Sozialausschuss, die Fortentwicklung des Karlsruher Passes mit den dargestellten Änderungen. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit dem KVV bezüglich einer Rabattgewährung aufzunehmen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2.440.000 Euro 2.400.000 Euro (Erträge entstehen bei den städtischen und stadtnahen Einrichtun- gen) 2.440.000 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.500.31.80.02.04 Sachkonto 4.3 Ergänzende Erläuterungen: Gegenüberstellung der Vorlagen zum Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass mit den eingebrachten Maßnahmen im HSPKa „Mit den Vorlagen zum Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass wird im Betrachtungszeitraum folgender Zielerreichungsgrad im Ver- gleich zu den eingebrachten HSPKa-Maßnahmen erreicht:  26 Prozent ohne Berücksichtigung des Großkundenrabattes des KVV und  83 Prozent mit Berücksichtigung des Großkundenrabattes des KVV Die Maßnahmen M25_KA, M2_SJB_SJA und M6_ZOO sind mit diesen Vorlagen abgearbeitet. Die Maßnahme M2_SuS „Streichung der Entgeltbefreiung in der ergänzenden Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule“ wird dem Maßnahmenpaket 2 zugeordnet.“ ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Vorbemerkungen Armut in Deutschland Im Herbst 2015 wurde der erste Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht. Demnach galten in Baden-Württemberg im Jahr 2012 14,7 Prozent der Bevölke- rung oder circa 1,6 Millionen Personen als armutsgefährdet. Bundesweit betraf dies 15,2 Pro- zent der Bevölkerung 1 . Ein Mensch gilt dann als von Armut bedroht, wenn er mit weniger als 60 Prozent des mittleren Haushalts-Nettoeinkommens der Gesamtbevölkerung auskommen muss. Armut ist daher immer relativ zu betrachten (Konzept der „relativen Armut“), da die Einkommensverhältnisse des Ein- zelnen im Vergleich zum Wohlstand der jeweiligen Bevölkerung betrachtet werden. Auch wenn aufgrund günstiger Entwicklungen am Arbeitsmarkt und einer daraus resultieren- den geringen Arbeitslosigkeit von einer positiven Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland ausgegangen wird, ist die Armutsrisikoquote nahezu konstant geblieben. (vergleiche vierter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2013). 2 In Baden-Württemberg liegt die Armutsgefährdung zwar jeweils unter der des Bundesdurch- schnittes, sie hat jedoch im Zeitraum von 2007 bis 2012 von circa 13 auf rund 15 Prozent zuge- nommen. Dies bedeutet, dass nicht jede Person vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert. Trotz Rück- gang der Arbeitslosigkeit steigt die Armutsgefährdung. Laut Landesarmutsbericht ist bei Alleinerziehenden eine überdurchschnittlich hohe Armutsge- fährdung mit zunehmender Tendenz festzustellen. Für Alleinerziehende und ihre Kinder in Ba- den-Württemberg lag das relative Armutsrisiko bei rund 46 Prozent. Ebenso sind kinderreiche Familien überdurchschnittlich häufig von Armutsgefährdung betrof- fen. Etwa ein Viertel der Personen in Paarfamilien mit drei oder mehr Kindern galten 2012 in Baden-Württemberg als armutsgefährdet; die Armutsgefährdung nimmt mit jedem weiteren Kind in einer Familie zu. In einer Betrachtung der Altersgruppen wiesen insbesondere unter 18-Jährige mit 17,9 Prozent und 18- bis unter 25-Jährige mit circa 22,6 Prozent die höchsten Armutsrisikoquoten auf. Armut in Karlsruhe Die Stadt Karlsruhe blickt zwischenzeitlich auf etliche Jahre Armutsbekämpfung zurück. Auch in unserer wohlhabenden Stadt gibt es Menschen, die am Rande der Armut leben. Wer Hartz IV oder Grundsicherung im Alter erhält, fällt unter die Armutsgrenze. Dies betrifft etwa 22.000 Menschen, darunter 5.000 Kinder und 3.000 Seniorinnen und Senioren. Besonders ist der prozentuale Anstieg der untersten und der obersten Einkommensklasse als Trend zu beobachten. Die Anteile der mittleren Einkommensschichten sind dagegen rückläufig. Dies belegt auch eine städtische Bürgerumfrage. Demnach ist der Anteil der Haushalte, denen monatlich netto zwischen 1.500 und 2.200 Euro zur Verfügung stehen, von 24,1 Prozent im Jahr 2012 auf 19,2 Prozent im Jahr 2013 gesunken. Auch in Karlsruhe geht somit die Schere zwischen Arm und Reich auseinander. 1 Vergleiche Erster Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg, 2015 2 Derzeit wird der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erarbeitet. Aktuelle Ergebnisse lagen zum Berichtszeitraum noch nicht vor. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Über ein Fünftel der Karlsruher Bevölkerung (21,8 Prozent) hat weniger als die Hälfte an finan- ziellen Mitteln, die für einen adäquaten Lebensstil in Deutschland erforderlich sind. Damit ist ihr Anteil im Vergleich zum Jahr 2009 um über 5 Prozentpunkte gestiegen. Als Indikator für Armut allein das Einkommen zu nehmen, greift jedoch zu kurz. Deshalb nimmt das Lebenslagenkonzept die tatsächliche Lebenslage der Menschen in den Blick. Dazu gehören die Versorgung mit Wohnraum, Arbeit, Bildung, Gesundheit, die Versorgung mit technischer und sozialer Infrastruktur oder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ein wichtiges Ziel bei der Armutsbekämpfung ist daher, die Teilhabechancen von benachteiligten Menschen zu erhö- hen. In diesem Zusammenhang wurden vom Gemeinderat die Leitlinien gegen Kinderarmut (2010) und die Leitlinien gegen Altersarmut (2012) verabschiedet. Die Leitlinien geben einen Hand- lungsrahmen, der Armut nachhaltig und ganzheitlich entgegenwirkt. Sie betreffen verschiedene Dimensionen von Armut wie materielle Versorgung, Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe sowie Gesundheit. Wichtige Elemente der Leitlinien sind der Karlsruher Kinderpass sowie der Karlsruher Pass. Armutsbekämpfung zur Sicherung des sozialen Friedens und des gesellschaftlichen Zusammen- halts ist und bleibt ein wichtiges Ziel der Stadt Karlsruhe. Da Karlsruher Kinderpass (KiPa) und Karlsruher Pass (KaPa) das gleiche Ziel verfolgen, nämlich Armutsbekämpfung, sind beide Vorlagen weitgehend identisch. 2. Karlsruher Pass - Sachstand Das Armutsbekämpfungsprogramm der Stadt Karlsruhe, das 1962 mit der Gewährung von Freifahrtscheinen für die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) begann, wird unter dem Titel „Karlsruher Pass“ seit fast 30 Jahren kontinuierlich verfolgt. Mit der Einführung der neuen Sozialgesetzgebung zum 1. Januar 2005 wurde vom Karlsruher Gemeinderat die Umwand- lung des Karlsruher Passes in einen Karlsruher Kinderpass als freiwillige soziale Leistung für sozial benachteiligte Kinder beschlossen. Der Karlsruher Pass wurde mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 15. Juli 2009 als Teil des Armutsbekämpfungsprogramms der Stadt Karlsruhe wieder eingeführt. Mit dem Ziel der Entstigmatisierung wird der Karlsruher Pass wie auch der Karlsruher Kinderpass nied- rigschwellig beim Jugendfreizeit- und Bildungswerk (jfbw), einer Einrichtung des Stadtju- gendausschuss e. V. Karlsruhe (stja), ausgegeben. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 wurden die „Leitlinien gegen Altersarmut“ in Karls- ruhe verankert. Mit den „Leitlinien gegen Altersarmut – Erweiterung Karlsruher Pass“, die am 16. Juli 2014 beschlossen wurden, wurde festgelegt, dass die beim Karlsruher Kinder- pass bereits vorhandene Möglichkeit, mittels einer Berechnung den Nachweis der Berechti- gung zu erbringen, auf den Karlsruher Pass ausgedehnt wird. Auch hier wurde der Kreis der Berechtigten durch die Erhöhung des anrechenbaren Bedarfs um pauschal zehn Pro- zent auf armutsnahe Karlsruher Bürgerinnen und Bürger ausgedehnt. Außerdem wurde die Einführung der Gutscheine 60PLUS, die mit einer Höhe von 120 Euro pro Jahr Menschen ab 60 Jahre bei sportlichen, kulturellen oder kreativen Freizeitaktivitä- ten finanziell unterstützen, beschlossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Gutscheine 60PLUS Die Gutscheine 60PLUS für sportliche und kulturelle Aktivitäten im Wert von 120 Euro pro Jahr (entsprechend der Gültigkeit des Karlsruher Passes) werden bei Neuanträgen oder Ver- längerungen für alle Karlsruher Pass-Inhaberinnen und -Inhaber ab 60 Jahre ausgegeben. Die Gutscheine werden zum Beispiel von Vereinen, der Volkshochschule, dem Badischen Staatstheater oder für Konzert- und Veranstaltungstickets angenommen. Beim jfbw kann die mit dem Karlsruher Pass ermäßigte Saisonbadekarte für die Karlsruher Freibäder mit Gutscheinen bezahlt werden. Bezugsberechtige 2016 Karlsruher Pässe werden einkommensabhängig ausgegeben. Die 2015 neu eingeführte Möglichkeit der Berechnung erhöhte die Zahl der Pass-Inhaberinnen und -Inhaber in einem Jahr um circa 200 Karlsruherinnen und Karlsruher. Hinzu kamen einige wenige als unbe- gleitete minderjährige in Obhut genommene Flüchtlinge, die während der Inobhutnahme volljährig geworden waren. Erhalten können den Karlsruher Pass Menschen ab 18 Jahre mit Wohnsitz im Stadtgebiet Karlsruhe und mit aktuellem Bescheid über ALG II (SGB II), Sozialhilfe (SGB XII), Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem AsylbLG, außerdem Menschen mit geringem Einkommen. Anzahl der ausgegebenen Pässe 2006 bis 2015 * nur Karlsruhe Stadt, ohne Sozialregion Die Zahlen des KaPa sind leicht ansteigend, die des KiPa konstant. Weil über den KaPa und KiPa nur diejenigen Menschen erreicht werden, die die Angebote aktiv für sich nutzen wollen, wird mit der Öffentlichkeitsarbeit vor allem um das „Mitmachen“ ge- worben. Die Menschen sollen sich eingeladen und willkommen fühlen. KaPa KiPa* 2006 entfällt 2.074 2007 entfällt 2.559 2008 entfällt 4.095 2009 5.673 (ab Oktober) 4.691 2010 11.187 4.918 2011 10.794 5.251 2012 10.430 5.706 2013 10.924 5.372 2014 11.349 5.344 2015 11.698 5.364 Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Leistungen Karlsruher Pass in 2016 Freier Eintritt  Zoologischer Stadtgarten  je nach Verfügbarkeit freie Plätze beim Badischen Staatstheater 50 Prozent Ermäßigung beim KVV (abweichend bei Karten für 3 und mehr Waben)  Zuschuss von circa 50 Prozent für die Monatskarte 2 Waben (2016 Zuschuss: 29 Euro, gleicher Zuschuss auch bei 3 und mehr Waben)  Zuschuss von circa 50 Prozent für die 9-Uhr-Karte 3 Waben (2016 Zuschuss: 23 Euro, gleicher Zuschuss auch für die 9-Uhr-Karte/Netz) 50 Prozent Ermäßigung (Abweichungen bei Sonderveranstaltungen)  Theater „Die Insel“  Kammertheater  Marotte-Figuren-Theater  Sandkorn-Theater  Einrichtungen des Kulturrings  Fahrgastschiff Karlsruhe  KSC  Badisches Staatstheater  Staatliche Kunsthalle und Orangerie  Schauhäuser im Botanischen Garten  Naturkundemuseum  Badisches Landesmuseum  Reptilium Landau  Café Initial 50 Prozent Ermäßigung  in städtischen Frei- und Hallenbädern inklusive Europabad und Fächerbad 80 Prozent Ermäßigung  Badisches Konservatorium  VHS (Kursgebühren ohne Materialkosten) Weitere Ermäßigungen  Stadtbibliothek (10 Euro Jahresgebühr anstatt 15 Euro)  Badische Landesbibliothek (15 Euro Jahresgebühr anstatt 30 Euro)  Seniorenbüro (Ermäßigungen für Veranstaltungen)  Secondhandläden der Diakonie (10 Prozent)  Fortbildungen für Ehrenamtliche des Aktivbüros (kostenlos) Gutscheine  Gutschein in Höhe von 120 Euro für Menschen ab 60 Jahre Allgemeine Erfahrungen mit den Ermäßigungen Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Die Leistungen des Karlsruher Passes erleichtern in den Bereichen Mobilität, Sport, Kultur und Freizeit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dabei hat sich der Eigenanteil von in der Regel 50 Prozent in den vergangenen Jahren bewährt. Durch die Eigenanteile werden nur Leistungen in Anspruch genommen, die für die Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes von Interesse sind. Sie werden also durch ihre Eigenanteile zu vollwertigen Kundinnen und Kunden. Der finanzielle Ausgleich durch die Stadt Karlsruhe unter- streicht dies und erhöht bei den Anbietern das Kunden- und Besucheraufkommen, die Wirt- schaftlichkeit und den Kostendeckungsgrad. Die Anbieter erweitern durch den KaPa ihre Ziel- gruppen, die sich sonst die Angebote nicht oder nur sehr selten leisten könnten. Dadurch wer- den viele öffentliche Einrichtungen ihrem allgemeinen Anspruch, für alle Bevölkerungsgruppen da zu sein, gerecht. Der Eigenanteil verringert die Stigmatisierung sowohl in der negativen Auswirkung (Entrüstung darüber, dass „arme“ Menschen umsonst die öffentliche Einrichtung nutzen können), als auch eine positive Stigmatisierung, die entstehen könnte, wenn die „Armen gnadenhalber“ kosten- frei die Angebote zur Verfügung gestellt bekämen. Der Karlsruher Pass hat den Anspruch, Men- schen in ihrer Persönlichkeit ernst zu nehmen und zu unterstützen. Der Karlsruher Pass ist offen für individuelle Nutzungsschwerpunkte, es kann frei über die Inan- spruchnahme einzelner Nutzungsmöglichkeiten entschieden werden. Die Gefahr des Miss- brauchs ist wegen des Lichtbildausweises gering. Bürogemeinschaft Stadtjugendausschuss e. V./Sozial- und Jugendbehörde/Jobcenter Aufgrund der sich weitgehend überschneidenden Zielgruppen, der erwarteten Synergieeffekte und der Vorteile für die Familien, sollen die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) sowie des Karlsruher Passes und Kinderpasses gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 kundenfreundlich in einer Bürogemeinschaft von Sozial- und Jugendbehör- de, Jobcenter und Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe angeboten werden. Die Bearbeitung der BuT-Leistungen sowie der weiteren Leistungen des jfbw in einer Bürogemeinschaft gewährleis- ten die einheitliche, weitgehend unbürokratische und stigmatisierungsfreie Bewilligung und Auszahlung der Leistungen. Darüber hinaus ermöglicht diese Lösung auch eine organisatorische Weiterentwicklung, bessere Beratungsmöglichkeiten und eine engere Vernetzung zwischen den Trägern. Die Stadt- und Landkreise sind nach dem SGB II Träger der BuT-Leistungen. Die Aufgaben wer- den, wie dies im SGB II vorgesehen ist, durch das Jobcenter der Stadt Karlsruhe erledigt. Aller- dings sieht das SGB II auch die Möglichkeit vor, die Erledigung dieser Aufgaben vertraglich auf die Stadt zurück zu übertragen, was mit Einrichtung der Bürogemeinschaft sinnvoll und drin- gend notwendig wäre. Derzeit haben etwa 5.500 Leistungsberechtigte nach dem SGB II Anspruch auf BuT-Leistungen. Daneben haben weitere etwa 1.900 Leistungsberechtigte aufgrund anderer gesetzlicher Grund- lagen (zum Beispiel SGB XII oder AsylbLG) Anspruch auf BuT-Leistungen. Öffentlichkeitsarbeit für den Karlsruher Pass Bei der Wiedereinführung des Karlsruher Passes wurde mit einem Flyer in mehreren Sprachen über Nutzungsmöglichkeiten informiert. Außerdem wurde kontinuierlich mit Pressemitteilun- gen, über Sozialarbeit und Beratungen im jfbw an der Bekanntheit des Karlsruher Passes gear- beitet. Bei jedem Neuantrag und jeder Verlängerung wird durch eine aktuelle Übersicht über alle Er- mäßigungen und alle Anbieter informiert. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Der stja pflegt die Informationen auf der eigenen Website. Informationen zum Karlsruher Pass finden sich auch auf den Webseiten des jfbw, der Stadt Karlsruhe sowie auf anderen Webseiten wie zum Beispiel dem Stadtwiki oder den jeweiligen Webseiten der Einrichtungen, die Ermäßi- gungen anbieten. 2016 wird der Flyer überarbeitet und um das Thema „60PLUS“ ergänzt. Ermäßigungen bei Kulturangeboten Mit dem Karlsruher Pass sind verschiedene Ermäßigungen bei Museen und Theatern in Karlsru- he möglich. Diese Einrichtungen können nicht mit dem stja abrechnen. Informationen über die Inanspruchnahme liegen daher nicht vor. Sie erhalten keinen Ausgleich, sondern gewähren in ihrem Engagement für soziale Gerechtigkeit diese Ermäßigungen als Unterstützung der Karlsru- her Armutsbekämpfung. Weitere Einrichtungen, die Ermäßigungen mit dem Karlsruher Pass gewähren wollen, können sich jederzeit dazu bereit erklären und ihr Angebot in das Infoblatt des jfbw aufnehmen lassen. Privatwirtschaftliche Initiativen und Vereine Ermäßigungen der privaten Wirtschaft für Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Kinderpas- ses gibt es bis jetzt nur in Ausnahmefällen. Die Secondhand-Kaufhäuser der Diakonie gewähren den Karlsruher-Pass-Inhaberinnen und -Inhabern einen Nachlass von 10 Prozent auf den Einkauf. Auch hier wird diese Ermäßigung beworben. Das Café Initial in der Karlsruher Südstadt, ein Lernrestaurant, das Menschen für den Arbeits- markt qualifiziert, bietet das Menü und die Getränke für Inhaberinnen und Inhaber des Karlsru- her Passes mit einer Ermäßigung von 50 Prozent an. Vereinzelt gibt es bereits Sportvereine, die bei ihren Beiträgen die finanzielle Lage ihrer Mitglie- der berücksichtigen. So bietet zum Beispiel der Budo-Club Karlsruhe einen ermäßigten Beitrag an. Ermäßigungen in der privaten Wirtschaft und bei Vereinen, die nicht abgerechnet werden kön- nen, müssen dem jfbw als Ausgabestelle der Pässe nicht zwingend mitgeteilt werden, werden aber bei entsprechenden Hinweisen gerne in die Informationsblätter aufgenommen. 3. Nutzungszahlen häufig beanspruchter Ermäßigungen Der Karlsruher Pass wird von den Inhaberinnen und Inhabern sehr individuell eingesetzt. Beson- ders zahlreich genutzt werden die Möglichkeiten zum kostenlosen Zoobesuch und für Ermäßi- gungen beim Schwimmbadbesuch, beim Kauf von KVV-Monatskarten und bei Kursen der Volkshochschule. Inanspruchnahme der Ermäßigungen Art der Ermäßigung Inanspruchnahme 2015 Zoologischer Stadtgarten 22.447 Eintritte Bäder Einzeleintritt 22.521 Eintritte Bäder Saisonkarte 75 Saisonkarten KVV Monatskarten 68.378 Monatskarten Volkshochschule 1.340 Teilnehmende Ergänzende Erläuterungen Seite 8 4. Fortentwicklung Die Resonanzen seitens der Nutzerinnen und Nutzer sind sehr positiv. Die Erfahrung zeigt, dass dieses einmalige und unbürokratische Angebot der Armutsbekämpfung aus Karlsruhe nicht mehr wegzudenken ist und genau den Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleich- tert, für die diese ohne KiPa und KaPa nicht möglich wäre. Eine erfreuliche Erkenntnis ist, dass ein großes Interesse an gesellschaftlicher Teilhabe besteht. Diese positive Erfahrung der Menschen muss für die Stadt im dafür vorgesehenen Kostenrah- men planbar sein. Der Vorschlag für die Fortentwicklung greift notwendig gewordene Spar- maßnahmen bei der Stadt auf, sorgt für mehr Einnahmen bei städtischen und stadtnahen Ein- richtungen und stärkt das Wertesystem, dass Leistungsempfängerinnen und -empfänger zu zahlenden Kundinnen/Kunden werden, bei sozialverträglichen Kosten. Seit der Umstrukturierung des KiPa und KaPa in Folge der Umsetzung des BuT mit Beschluss des Gemeinderats am 13. Dezember 2011 wird der Eigenanteil bei ungeraden Beträgen auf 10 Cent und bei größeren Beträgen auf 1 Euro aufgerundet. Diese Regelung hat sich bewährt. Die Leistungen des Karlsruher Passes sind nachrangig gegenüber anderen Leistungen. a) Volkshochschule (vhs) Die Volkshochschule gewährte ab 2010 pro Kurs eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Kurs- gebühren bis maximal 25 Euro. Im Jahr 2013 wurde die Ermäßigung für fast alle Kurse auf 80 Prozent erhöht. Damit sollte der Zugang zu den Kursen erleichtert werden. Der daraufhin einge- tretene starke Anstieg der Inanspruchnahme führte zu einer Explosion der Kosten. Vergleich der eingestellten/abgerufenen Finanzmittel (KaPa + KiPa) Ansatz im städtischen Haushalt in Euro tatsächlich abgerechnet in Euro 2014 10.000 119.997 2015 120.000 280.175 Um den weiteren Anstieg der Kosten durch Buchungen von vhs-Kursen in Grenzen zu halten, wurde von der vhs nach Rücksprache mit der Verwaltung als Sofortmaßnahme im März 2016 eine „Ein-Kurs-Regelung“ eingeführt. Seither kann pro Person nur noch ein Kurs pro Jahr durch den Karlsruher Pass ermäßigt gebucht werden. Diese Maßnahme führte dazu, dass die monatli- chen Kosten für beide Karlsruher Pässe von 35.000 Euro auf 20.000 Euro/Monat reduziert wer- den konnten. Jedoch tritt seither ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen durch die Passinhaberin- nen und Passinhaber auf, da die Kostenspanne der Kurse an der vhs aktuell zwischen 5 Euro und 450 Euro liegt und die „Ein-Kurs-Regelung“ als ungerecht empfunden wird. Ebenso er- schwert sie Passinhaberinnen und Passinhabern die Teilnahme an fortlaufenden Einzelkursen. Diese sind insbesondere bei den Sprachkursen üblich, da diese als aufeinander aufbauende Mo- dule konzipiert sind. Grundsätzlich widerspricht die „Ein-Kurs-Regelung“ der Philosophie der Karlsruher Pässe auf eine freie Entscheidung über die Teilhabe. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Dem wirkt die Umstellung auf eine 50-prozentige Ermäßigung entgegen. Die Passinhaberinnen und Passinhaber können wieder frei entscheiden wie viele Kurse sie wann besuchen möchten. Im Gegensatz zu der „Ein-Kurs-Regelung“ entsteht bei der 50 Prozent Ermäßigung kein zusätz- licher Verwaltungsaufwand. Neben einer Vereinheitlichung der Ermäßigungssätze beim Karlsruher Pass wird auch ein even- tueller Missbrauch bei der Buchung von Integrationskursen verhindert. Derzeit ist es möglich, dass Passinhaberinnen und Passinhaber bei der Buchung von Integrationskursen auf eine Kos- tenreduzierung durch Bundesmittel verzichten und die für sie günstigere Regelung des Karlsru- her Passes in Anspruch nehmen. Diese Verletzung des Nachrangigkeitsprinzips verursacht er- hebliche Kosten. Mit der Änderung des Zuschusses von 80 auf 50 % sind nun die Bundesmittel für die Passinhaberinnen und Passinhaber günstiger als die 50 Prozent Ermäßigung durch den Karlsruher Pass und der Fehlanreiz ist beseitigt. Bei der derzeitigen Inanspruchnahme ergeben sich durch die 50 Prozent Regelung Kosten von 225.000 € pro Jahr für den Karlsruher Pass. b) Zoologischer Stadtgarten Die Vergünstigungen (freier Eintritt für Erwachsene ab 18 Jahre) für den Zoologischen Stadtgar- ten werden für den Karlsruher Pass bislang mit jährlich 80.000 Euro pauschal abgerechnet. Aufgrund der Attraktivitätssteigerungen und der damit einhergehenden gestiegenen Kosten, insbesondere durch die Erweiterung des Exotenhauses, wurden die Eintrittspreise des Zoologi- schen Stadtgartens angehoben. Somit spiegelt die in der Vergangenheit zu niedrig angesetzte Pauschale nicht mehr die realen Einnahmeausfälle wider. Das Äquivalenzprinzip von Leistung (attraktiver Zoologischer Stadtgarten) und Gegenleistung (kostenfreier Eintritt) wird nicht adäquat eingehalten. Die „Kostenschere“ der Kundinnen und Kunden, die den regulären Eintrittspreis entrichten, zu den Passinhaberinnen und -inhabern, die kostenfreien Eintritt haben, geht immer weiter auf. Eine im Verhältnis zu der übrigen Bevölke- rung überproportionale Inanspruchnahme dieses attraktiven Angebots ist wahrscheinlich. Eine realistische Anhebung der Pauschale ist finanziell nicht darstellbar. Analog zu den Ermäßigungen anderer öffentlicher Einrichtungen (KVV und Bäder) ist deshalb ab September 2016 ein Eigenanteil von 50 Prozent auf Einzeleintritte und Jahreskarten zu leis- ten. Auf die Abendkarte und Gruppenkarte gibt es keine Ermäßigung. Durch die 50-prozentige Anbindung an die Tarife wird zukünftig bei etwaigen Tarifneufestset- zungen verhindert, dass sich die Kostenschere zwischen regulären Kundinnen und Kunden und Passinhaberinnen und -inhabern wieder öffnet, und das Äquivalenzprinzip bleibt gewährleistet. Entsprechend der Regelung bei anderen öffentlichen Einrichtungen wird bei ungeraden Beträ- gen der Eigenanteil aufgerundet. Für die derzeit gültigen Pässe gilt eine maximal einjährige Übergangsregelung. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Kosten für den Zooeintritt ab September 2016 Kosten Eintritt in Euro 50 Prozent Eigenanteil in Euro Kosten Karlsruher Pass in Euro Erwachsene 10,00 5,00 5,00 Rentnerinnen/Rentner, Schwerbe- hinderte 8,00 4,00 4,00 Studentinnen/Studenten, Wehr-, Bundesfreiwilligendienstleistende 8,00 4,00 4,00 Jahreskarte Erwachsene 40,00 20,00 20,00 Jahreskarte Rentnerinnen/Rentner, Schwerbehinderte, Studentinnen/ Studenten, Wehr-, Bundesfreiwilli- gendienstleistende 30,00 15,00 15,00 Familienjahreskarte (bis 4 Kinder/ 1 Erwachsener) 1) 65,00 32,50 32,50 Familienjahreskarte (bis 4 Kinder/ 2 Erwachsene) 1) 95,00 47,50 47,50 (Benutzungsentgelte ab 1. Juni 2016) Aussagen über künftige Kosten für den Karlsruher Pass beziehungsweise die dann entstehen- den zusätzlichen Einnahmen, können nur annähernd geschätzt werden. Beim Zoologischen Garten entstehen etwa in gleicher Höhe Mehreinnahmen durch die Passinhaberinnen und - inhaber. Eine Rechnungsstellung bezogen auf „Kosten Karlsruher Pass“ erfolgt nutzungsgenau quartalsweise von Seiten des Zoologischen Stadtgartens. Annahme: Ausgehend von 7.000 Einzeleintritten, 1.000 Jahreskarten und sonstigen Eintritts- modellen liegen die Kosten bei circa 60.000 Euro. c) Badisches Konservatorium Musikunterricht am Badischen Konservatorium (KONS) wird bisher bei Vorlage des Karlsruher Passes mit 80 Prozent bezuschusst. Eine schrittweise Abschmelzung der 80-prozentigen Ermä- ßigung bis hin zu dem längerfristigen Ziel einer 50-Prozent Ermäßigung wird angestrebt. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gebühren bereits heute im Vergleich zu anderen Einrich- tungen hoch sind. Die Ermäßigung wird in einem ersten Schritt ab Januar 2017 auf zwei Drittel der Gebühren gesenkt. Das ergibt eine Kostenersparnis von rund 1.000 Euro. d) Bäder Mit der Einführung des Karlsruher Passes 2009 wurde eine Ermäßigung von 50 Prozent auf den jeweiligen Einzeleintritt festgelegt. 1) Wird nur ausgestellt, wenn alle Familienmitglieder Inhaber des Karlsruher Passes oder Kinderpasses sind. Ergänzende Erläuterungen Seite 11 Inanspruchnahme, Kosten, Eigenanteil der Kundinnen/Kunden bei Einzeleintritten Bäder- eintritte KaPa Bäder- eintritte KiPa Kosten KaPa in Euro Kosten KiPa in Euro Eigenanteil Passinhabende KaPa in Euro* Eigenanteil Passinhabende KiPa in Euro* 2012 16.446 5.288 33.502 10.410 41.878 13.012 2013 19.099 7.037 39.466 11.012 49.333 13.765 2014 15.580 7.126 35.877 12.802 44.847 16.003 2015 22.521 9.364 46.485 25.940 58.107 32.426 *Die unterschiedlichen Summen ergeben sich durch Wochenendzuschläge und Zeitüberzugsge- bühren beim Europabad und einem Heizkostenzuschlag beim Sonnenbad. Der Einzeleintritt bei den Karlsruher Bädern wird weiterhin für Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes um rund 50 Prozent ermäßigt. Saisonkarte der städtischen Freibäder Die Saisonkarte der Karlsruher Freibäder gilt von Anfang Mai bis Mitte September für die vier städtischen Freibäder (Rheinstrandbad, Sonnenbad, Freibad Rüppurr und Turmbergbad). Mit dem Karlsruher Pass wird die Saisonkarte mit einer Ermäßigung von 50 Prozent an Erwachsene verkauft. 2015 fielen Kosten in Höhe von 1.710 Euro für den Karlsruher Pass an. Analog der 50-Prozent-Regelung bei anderen Ermäßigungen (auch beim Einzeleintritt in den Bädern), wird bei der Saisonbadekarte ab der Freibadsaison 2017 ein Eigenanteil von 50 Prozent erhoben. Die Bäderbetriebe gewähren der Stadt Karlsruhe 20 Prozent Großabnehmerrabatt. Inanspruchnahme, Kosten und Eigenanteile - Saisonkarte Saisonkarte KaPa (ab 2011) Saisonkarte KiPa (ab 2011) Kosten KaPa in Euro Kosten KiPa in Euro Eigenanteil der Inha- benden KaPa in Euro Eigenanteil der Inha- benden KiPa in Euro 2012 41 2.338 934 93.520 1.558 0,00 2013 45 2.432 1.026 97.280 1.710 0,00 2014 59 2.488 1.345 99.520 2.242 0,00 2015 75 2.553 1.710 102.120 2.850 0,00 Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes ab 60 Jahre können für ihren Eigenanteil die „Gutscheine Ü60“ verwenden. Da diese Gutscheine erst im vergangenen Jahr einge- führt wurden, muss die Inanspruchnahme noch abgewartet werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 12 e) KVV Seit Einführung des Karlsruher Passes 2009 gibt es eine Ermäßigung von 50 Prozent auf die Monatskarte des KVV. 2010 wurden vom KVV die 9-Uhr-Karten für drei Waben und für das ganze KVV-Netz eingeführt. Die Mehrwabenkarten werden seit 2013 detailliert abgerechnet und mit 50 Prozent einer Zweiwabenkarte bezuschusst. Inanspruchnahme, Kosten und Eigenanteil der Kundinnen/Kunden beim KVV Monatskar- ten KaPa (inklusive 9-Uhr-Karte) ab Oktober Monatskar- ten und Ferienticket KiPa Kosten KaPa in Euro Kosten KiPa in Euro Eigenan- teil KaPa in Euro* Eigenan- teil KiPa in Euro* 2012 59.931 530 (ab August) 1.511.023 17.501 1.580.758 11.362 2013 65.508 3.598 1.623.210 67.374 1.739.611 76.579 2014 67.933 4.264 1.736.220 85.507 1.866.772 87.893 2015 68.378 4.844 1.889.817 92.190 2.022.371 109.755 * Die unterschiedlichen Summen ergeben sich durch den Kauf von Mehrwabenkarten durch die Nutzerinnen/Nutzer und die Bezuschussung von 50 Prozent einer 2-Wabenkarte durch den KaPa. Die Kostensteigerung beim KVV errechnet sich durch die ständig steigende Zahl der Nutzerin- nen und Nutzer und die steigenden Preise des KVV. Durch die Gewährung des Großkundenra- battes sinkt der Aufwand um circa 190.000 Euro. Die Gesamtersparnis beträgt somit rund 220.000 Euro. Finanzierung/Einsparung durch Großkundenrabatt KVV Die Einnahmen des KVV durch den Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass beliefen sich 2015 einschließlich der Eigenanteile der Kundinnen und Kunden auf circa 4,11 Millionen Euro. Die Stadt Karlsruhe ist demnach vermutlich größter Kunde des KVV. Bereits der Beschluss vom 13. Dezember 2011 sah Verhandlungen mit dem KVV über einen Großkundenrabatt für den Karlsruher Kinderpass und Karlsruher Pass vor. Der KVV lehnt bisher einen Großkundenrabatt ab, obwohl er durch den Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass auf die Einführung eines eigenen Sozialtickets verzichten kann. Finanzierung/Einnahmen bei einem Großkundenrabatt KVV Jahr Aufwand in Euro 15 Prozent Rabatt in Euro 10 Prozent Rabatt in Euro 2015 KiPa 92.190 13.828 9.219 2015 KaPa 1.889.817 283.473 188.982 Ergänzende Erläuterungen Seite 13 Für den Karlsruher Pass und den Karlsruher Kinderpass sollte von den Verkehrsbetrieben ein Großkundenrabatt von 15 Prozent eingeräumt werden. Die Monatskarten werden im Gegen- satz zu anderen Großkunden nicht in eigener Verantwortung sondern in den Kundenzentren des KVV angeboten. Dadurch entstehen dem KVV Kosten. Durch eine Reduzierung des Groß- kundenrabatts um 5 Prozentpunkte auf 10 Prozent (rund 100.000 Euro) könnten diese Kosten aufgefangen werden. Die Ersparnis liegt bei rund 190.000 Euro. Die Entscheidung über die Gewährung eines Großkundenrabattes liegt bei der Gesellschafter- versammlung des KVV. Die Großkundenrabattgewährung würde für alle teilnehmenden Ge- meinden der Sozialregion gelten und könnte weitere Gemeinden zur Teilnahme am Kinder- pass/Karlsruher Pass anregen und damit zusätzliche Einnahmen generieren. 5. Neuregelungen Karlsruher Pass ab 1. September 2016 (Neu-)Regelung KaPa Plankosten 2017 nach bisheriger Regelung in Euro KaPa Plankosten 2017 nach neuer Rege- lung in Euro Differenz in Euro Kultureinrichtungen keine Veränderung - - - Gutscheine Ü60 ab 2015 20.000 20.000 - vhs ab 15. August 2016 50 Prozent (neu) 230.000 200.000 -30.000 Zoologischer Stadtgarten 50 Prozent (neu) 80.000 60.000 -20.000 Badisches Konservatorium ab 01.01.2017 Zwei Drittel (neu) 6.000 5.000 -1.000 Bäder Einzeleintritt 50 Prozent Saisonkarte 50 Prozent 51.000 2.000 51.000 2.000 - - KVV keine Veränderung 2.067.000 2.067.000 - Allgemeine Kosten inklusive Öffentlichkeitsarbeit 15.000 15.000 - 2.471.000 2.440.000 -51.000 Bei Berücksichtigung des Großkundenrabatts beim KVV reduzieren sich die Kosten des Karlsru- her Passes um weitere 190.000 Euro. Ergänzende Erläuterungen Seite 14 6. Fazit Der Karlsruher Pass hat sich bewährt. Er ist ein hervorragendes Instrument zur Bekämpfung der Armut. Eine allgemeine 50-Prozent-Eigenbeteiligung hat sich bewährt. Bei der vhs hat sich gezeigt, dass eine höhere Bezuschussung die ausgewogene Balance empfindlich stören kann und zu erhebli- chen Mehrkosten führt. Dies gilt insbesondere für den KaPa. Das gleiche gilt sinngemäß auch für den Zoologischen Stadtgarten. Hier ist die Balance, vor allem durch die sich immer weiter öffnende Schere zwischen den Kundinnen und Kunden die reguläre Eintritte bezahlen und eines freien Eintritts für KiPa/KaPa-Inhaberinnen und -inhaber empfindlich gestört. Durch die zukünf- tige Handhabung - vergleichbar mit den Einzeleintritten in den Bädern und dem KVV - wird dieses strukturelle Defizit behoben. Sollte sich zeigen, dass die Inanspruchnahme durch einen zu hohen Eigenanteil unverhältnismäßig stark rückläufig ist, wird entsprechend reagiert. Der KaPa ist jedoch nicht nur ein Ausgabeinstrument, sondern für städtische und stadtnahe Einrichtungen auch ein hervorragendes Einnahmeinstrument. Durch den Eigenanteil können diese rund 2,4 Millionen Euro an Mehreinnahmen erzielen. Diese werden vor allem beim Zoolo- gischen Stadtgarten, dem KVV, den Bädern und bei der Volkshochschule generiert. Durch die anteilige Anbindung an die Tarife erhöhen sich bei deren Neufestsetzung sowohl der absolute Betrag beim Eigenanteil (analog bei regulären Kundinnen und Kunden) wie auch der Zuschuss durch den KaPa automatisch. Entsprechend des Beschlusses vom 13. Dezember 2011 wird bei ungeraden Beträgen der Eigenanteil aufgerundet. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat | Ausschuss Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Sozialausschuss, die Fortentwicklung des Karlsruher Passes mit den dargestellten Änderungen. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit dem KVV bezüglich einer Rabattgewährung aufzunehmen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Juli 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Karlsruher Pass: Sachstand und Weiterentwick- lung 2016 Vorlage: 2016/0396 dazu: Änderungsantrag der Stadträtinnen und Stadträte Johannes Honné, Dr. Ute Leidig, Michael Borner, Verena Anlauf und Istvan Pinter (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 22. Juli 2016 Vorlage: 2016/0459 Änderungsantrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun, Dr. Eberhard Fischer, Uwe Lancier und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderats- fraktion vom 26. Juli 2016 Vorlage: 2016/0463 Interfraktioneller Änderungsantrag der Stadträte Parsa Marvi (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinde- ratsfraktion und Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 26. Juli 2016 Vorlage: 2016/0464 Punkt 5 der Tagesordnung: Karlsruher Kinderpass Vorlage: 2016/0346 dazu: Änderungsantrag der Stadträtinnen und Stadträte Johannes Honné, Dr. Ute Leidig, Michael Borner, Verena Anlauf, Renate Rastätter und Istvan Pinter (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 22. Juli 2016 Vorlage: 2016/0460 Änderungsantrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun, Dr. Eberhard Fischer, Uwe Lancier und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinde- ratsfraktion vom 26. Juli 2016 Vorlage: 2016/0465 Interfraktioneller Änderungsantrag der Stadträte Parsa Marvi (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinde- ratsfraktion und Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 26. Juli 2016 Vorlage: 2016/0466 - 2 - Beschluss: TOP 4: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - die Fortentwick- lung des Karlsruher Passes mit den im interfraktionellen Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP beantragten Änderungen. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit dem KVV bezüglicher einer Rabattgewährung aufzunehmen. TOP 5: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Fortent- wicklung des Karlsruher Kinderpasses mit den im interfraktionellen Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP beantragten Änderungen. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit dem KVV bezüglicher einer Rabattgewährung aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 4: Änderungsantrag KULT (Ziffer 1): mehrheitlich abgelehnt Änderungsantrag KULT (Ziffer 2): mehrheitlich abgelehnt Änderungsantrag GRÜNE (Ziffer 1): mehrheitlich abgelehnt Änderungsantrag GRÜNE (Ziffer 2): mehrheitlich abgelehnt Änderungsantrag GRÜNE (Ziffer 3): mehrheitlich abgelehnt Änderungsantrag GRÜNE (Ziffer 4): mehrheitlich abgelehnt Interfraktioneller Änderungsantrag CDU, SPD, FDP: mehrheitlich zugestimmt Veränderte Beschlussvorlage 2016/0396: mehrheitlich zugestimmt TOP 5: Änderungsantrag KULT: mehrheitlich abgelehnt Änderungsantrag GRÜNE (Ziffer 2): mehrheitlich abgelehnt Änderungsantrag GRÜNE (Ziffer 3): mehrheitlich abgelehnt Interfraktioneller Änderungsantrag CDU, SPD, FDP: mehrheitlich zugestimmt Veränderte Beschlussvorlage 2016/0459: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur Behandlung auf und ver- weist auf die erfolgten Vorberatungen im Sozialausschuss bzw. im Jugendhilfeaus- schuss: Auf Wunsch aus den Reihen des Gemeinderates würde ich gerne Punkt 4 und 5 ge- meinsam aufrufen, da es sich um eine ähnliche Systematik handelt, die hier allgemein zur Diskussion steht. - Frau Stadträtin Meier-Augenstein. - 3 - Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Es wäre jetzt auch unser Vorschlag gewesen, dass wir diese Punkte zusammen behandeln, zumal auch die Vorlagen in weiten Teilen identisch sind. Der Karlsruher Pass und der Karlsruher Kinderpass sind wichtige und wirksame Maß- nahmen zur Armutsbekämpfung in unserer Stadt. Wir wollen damit soziale und kultu- relle Teilhabe, Bildung und Gesundheit ermöglichen, und das auf eine Art und Weise, dass jeder der Passinhaber auch selbst entscheiden kann, welche Leistung er in An- spruch nimmt. Das Ganze findet auch entstigmatisierend statt, indem wir das über eine gute Lösung geregelt haben, wie die Ausgabe und die Beantragung der Pässe erfolgt. Karlsruhe hat schon viel Erfahrung mit diesen Pässen im Bereich der Armutsbekämp- fung schon seit vielen Jahren bzw. Jahrzehnten. Wir waren ja auch Vorreiter und Bei- spielgeber für andere Kommunen, die uns gefolgt sind. Darauf können wir auch stolz sein. Den Kinderpass gibt es mittlerweile schon seit zehn Jahren. Aus unserer Sicht macht es auch immer mal Sinn, in regelmäßigen Abständen Dinge zu überprüfen und auch an- zupassen. Die Verwaltung hat hier einen Vorschlag ausgearbeitet, der für den Kinder- pass im Jugendhilfeausschuss war und für den Karlsruher Pass im Sozialausschuss. Wir haben dort ausführlich auch schon beraten und diskutiert. Deswegen möchte ich jetzt darauf verzichten, die Verwaltungsvorlage da noch mal im Detail auszuführen, sondern ich möchte eigentlich für meine Fraktion sagen, dass wir es auf der seinen Seite richtig finden, dass wir überprüfen und anpassen, und dass dort, wo Handlungsbedarf ist, den auch erkennen, wie z. B. im Bereich der Volkshochschulen, wo sich gezeigt hat, dass die bisherige Regelung einfach nicht mehr händelbar war, dass wir aber auf der anderen Seite auch bereit sind, z. B. beim Kinderpass im Bereich der Ferienbetreuung auch zu sagen, da hat sich was getan in den letzten Jahren, die Ferienbetreuungsangebote sind vielfältiger geworden. Die Beiträge, die zu entrichten sind, haben auch zugenommen. Entsprechend müssen wir hier mehr machen. Wir müssen aber trotzdem darauf achten, dass das Gesamtgefüge passt. Da ist für meine Fraktion einfach auch wichtig, dass wir die Familien und Menschen im Blick behalten, die aufgrund ihrer Einkommenssituation eben nicht mehr in den Genuss dieser Pässe kommen, die alles selber finanzieren müs- sen, dass einfach diese Schere nicht zu weit auseinandergeht. Deswegen haben wir heute durch den Änderungsantrag, auch mit den anderen Frakti- onen SPD und FDP, einen Vorschlag für eine Änderung zu der Verwaltungsvorlage, um jetzt im nächsten Schritt einfach in den Bereichen, die bisher komplett frei waren, nicht einen zu großen Schritt zur Eigenbeteiligung zu gehen. Wir haben uns da viele Gedan- ken gemacht und lange überlegt, gerade weil wir wissen, dass der Zoobesuch für die Menschen auch mit dem Zoologischen Stadtgarten ein willkommener Ausgleich ist, ge- rade in den Sommermonaten, wenn es heiß ist. Das kam es uns doch mit zukünftig 50 % Eigenanteil einfach zu hoch vor. Deswegen schlagen wir vor, dass wir mal mit einem Drittel beginnen. Aus unserer Sicht wäre das tragbar, zumal wir auch beantra- gen, Sonderregelungen für die Jahreskarten, sowohl für die Kinder als auch für die Er- wachsenen. Der Erwerb der Jahreskarten würde sich dann relativ schnell rechnen, schon ab dem dritten Besuch, so dass wir der Meinung sind, dass auch die Inhaber des Karls- ruher Passes und des Kinderpasses das schultern können. Beim Kinderpass wollen wir auch bei der Saisonkarte der städtischen Freibäder vom Verwaltungsvorschlag abwei- - 4 - chen. Die 50 %, das wären dann 26 Euro, kommen mir doch recht viel vor, das auf ei- nen Betrag zu bezahlen, zumal wir selber wissen, dass die Sommer leider mittlerweile unbeständig sind und sich das nicht unbedingt rechnet. Vielleicht es da sinnvoller, das über die Einzeleintritte abzurechnen. Das wäre unser Vorschlag. Uns bzw. mir ist es aber auch wichtig zu sagen, dass diese beiden Maßnahmen uns sehr wichtig sind. Wir wollen sie auch weiterhin so haben, aber wir müssen einfach regelmäßig Anpassungen vornehmen. Einen Punkt vielleicht noch, den ich auch sehr wertvoll finde. Man muss einfach sehen, ein Eigenanteil, auch für die Passinhaber, verringert eine Stigmatisierung und macht sie zu vollwertigen Kunden. Ich finde das auch ein ganz wichtiges Argument. Jetzt freue ich mich auf die Diskussion und gehe davon aus, dass wir heute zu einer guten Lösung finden. Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann mich meiner Kollegin anschließen. Viele weitere Redner werden es sicherlich auch betonen: Der Karlsruher Pass und der Kinderpass sind hervorragende Instrumente zur Armutsbekämpfung. Mit diesen Werkzeugen gelingt es uns, Teilhabechancen zu erhöhen, ohne die Berechtigten zu stigmatisieren. Das ist un- ser Erfolgsrezept, auf das wir miteinander stolz sein können. Die Erfahrung zeigt, es besteht ein ganz enormes Interesse an den gebotenen Möglichkeiten zur Teilhabe, wenn sie denn erschwinglich sind. Genau so erklärt sich unser Änderungsantrag, der gerade eben schon begründet wurde, mit der Bezuschussung von zwei Dritteln beim Zoo und zusätzlich bei den Kindern für die Saisonkarte der Bäder, diese Zweidrittelbezu- schussung. Wir wollen allerdings den besonderen Anreiz setzen, Jahreskarten zu erwer- ben. Deswegen ein sehr moderater Eigenanteil 5 Euro für Kinder, 10 Euro für Erwach- sene, klar als Botschaft zu transportieren. Übrigens ein Vorschlag vom Vorstand des Stadtjugendausschusses, der uns im Jugendhilfeausschuss so eröffnet wurde. Wir konn- ten uns dem anschließen und würden hier eine Ausnahme machen von einer anteiligen Bezuschussung, der wir ansonsten durchaus in der Logik folgen. Insgesamt halten wir die Weiterentwicklung auch für richtig. Zum einen wird der Be- deutung der Ferienangebote Rechnung getragen durch diese anteilige Bezuschussung, auch die erhöhte Bezuschussung bisher und weg von diesem Gutscheinprinzip, und die Eigenanteile, auch wenn sie gering sind, sorgen dafür, dass die Empfänger zu Kunden werden. Meine Kollegin hat es betont, und das unterstützen wir ausdrücklich. Zudem erachten wir es auch für wichtig, dass Kunden selbstbestimmt über eine Inanspruch- nahme bestimmen können. Auch das ist ein ganz wichtiger Aspekt für uns. Gerade bei der Volkshochschule ist das nicht mehr der Fall. Bei der Volkshochschule haben wir die Situation, dass derzeit eine Beschränkung auf einen Kurs vorliegt, was allein schon nicht nur der Logik unseres Passes widerspricht, sondern auch der Logik der Volkshochschule, die ja mit Semestern arbeitet. Wenn ich dann ein Angebot eines fortlaufenden Kurses ein Semester besucht habe, darf ich bis in nächste Kalenderjahr warten, bis ich dann den aufbauenden Kurs weiter nehmen kann, was natürlich keinen Sinn macht. Von da- her macht es keinen Sinn, bei dieser Jetzt-Regelung zu bleiben. Zum Teil spart sich der- zeit der Bund auch die Kosten für Integrationskurse zumindest für diejenigen, die dann lieber unsere höhere Bezuschussung wählen. Das können wir als Kommune sicher nicht ignorieren. Deswegen finden wir es richtig, dass wir heute hier eine Veränderung her- stellen. Wir folgen hier dem Vorschlag der Verwaltung: 50 % Zuschuss, dafür aber im - 5 - Gegenzug eine Aufhebung dieser Beschränkung auf einen Kurs. Das finden wir wichtig, dass hier die Selbstbestimmung tatsächlich umgesetzt wird. Die Grünen-Änderungsanträge lehnen wir ab. Ob die Beschränkung weiterhin vorhan- den wäre, wird aus den Anträgen nicht ersichtlich. Wahrscheinlich schon, aber wir wol- len auch kein Signal senden, keine Integrationskurse zu belegen, indem die nur mit 50 % bezuschusst werden sollen, alle anderen mit zwei Drittel. Da halten wir den Ver- waltungsvorschlag durchaus für den sinnvolleren Weg. Wir wollen eine einfache, klare und vor allem unbürokratische Regelung. Kurz noch zu den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit, die ja auch im Grünen- Änderungsantrag gefordert werden. Sicherlich suchen wir weiterhin kreative Wege, um diejenigen, die anspruchsberechtigt sind, tatsächlich auch zu erreichen. Aber diese enorme Erhöhung, zum Teil um das Doppelte, der können wir nicht folgen. Da finden wir andere Wege, die vielleicht auch kostengünstiger sind. Dem Verwaltungsvorschlag, beim Karlsruher Kinderpass hier die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit um 5.000 Euro nochmals zu erhöhen, können wir sehr gut folgen. An der Stelle gilt unser ganz großer Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Stadtverwaltung, von Stadtjugend- ausschuss, die mit ganz viel Engagement und mit Herzblut dafür sorgen, dass alle Karls- ruher von den Möglichkeiten in unserer Stadt auch profitieren können. Deswegen an alle, die heute nicht da sind, ein herzliches Dankeschön von unserer Seite. Als SPD-Fraktion werden wir weiterhin die Entwicklung aktiv begleiten. Wir werden die Auswirkungen dieser Veränderung, die wir miteinander beschließen, evaluieren - die Stadtverwaltung hat es uns auch zugesagt - und bei Bedarf eben anpassen bzw. Vor- schläge einbringen, was für Veränderungen wir für notwendig halten. Wir sehen auch noch weiter Verbesserungspotential beim Karlsruher Pass, beispielsweise dass alle Arme den Karlsruher Pass tatsächlich auch bekommen können und nicht nur die, die per De- finition arm sind. Da ist gerade das Thema der Armutsnahen meiner Fraktion ein sehr wichtiges Anliegen. Wir haben den Kreis der Berechtigten erhöht. Wir sehen, dass wir hier auch mittelfristig diesen Kreis der Berechtigten weiter erweitern sollten, dass auch die Working Poor tatsächlich die Möglichkeiten hier bekommen. Außerdem sehen wir durchaus noch Potential darin, die Privatwirtschaft mehr zu beteiligen, natürlich ohne eine Bezuschussung der Stadt, sondern hier einfach Angebote mit aufzunehmen, die Palette zu erweitern durch Initiativen aus der Privatwirtschaft. Da würden wir uns auch sehr freuen, wenn wir daran weiterarbeiten können. Daher stimmen wir heute - mit unseren Änderungsanträgen - der Verwaltungsvorlage zu. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ich freue mich sehr, dass mein erster Beitrag hier im Ge- meinderat den Karlsruher Pass und den Kinderpass zum Inhalt hat. Da freue ich mich sehr drüber, weil das wirklich eine tolle Sache in Karlsruhe ist. Beide Pässe sind wir- kungsvolle Instrumente zur Armutsbekämpfung. Die Stadt Karlsruhe - da schließe ich mich meinen Vorrednerinnen an - kann stolz darauf sein, dass Sie diesen Pass hat und Vorbild ist für andere Städte. Hätten wir die Pässe nicht, so wären ca. 5.000 Kinder in Karlsruhe von vielen städtischen Angeboten ausgeschlossen. Wir wissen alle, das Gefühl ausgeschlossen zu sein führt häufig zu resignativem, passivem Verhalten oder zur Ag- gression. Ausschluss unterstützt jedenfalls nicht das selbstbewusste Anpacken des eige- nen Weges. Bei einer guten Sozialpolitik geht es gerade darum, dass Menschen in die - 6 - Lage versetzt werden, ihren Weg selbstbestimmt zu gehen. Das bedeutet, gute Sozial- politik vermittelt, jeder gehört dazu und jeder hat eine Chance in dieser Stadt. Das wissen wir alles und trotzdem sollen beide Pässe stark gekürzt werden. Unseres Erachtens sollen sie stark gekürzt werden. Es handelt sich zwar nur um eine Ersparnis von ungefähr 85.000 Euro, für die Stadt gar nicht so viel, aber für eine alleinerziehende Mutter oder für die arme Rentnerin kann die Kürzung viel bedeuten. Deshalb haben wir uns für folgende Anträge entschieden. Die 50%ige Ermäßigung z. B. im Zoologischen Stadtgarten, wie die Verwaltung vorschlägt, hört sich zwar hoch an, die Handhabung soll klarer sein, aber unseres Erachtens ist es nicht der Fall. Man kann gegenüber armen Menschen auch nicht von Prozentzahlen, sondern muss immer von absoluten Zahlen reden um zu schauen, ob sich jemand, der z. B. Arbeitslosengeld II empfängt, den Ein- tritt noch leisten kann. Nur wer will, dass arme Menschen z. B. Volkshochschulkurse buchen, der muss sich konkret fragen, kann sich jemand einen Kurs in Höhe von 50 Euro leisten oder einen Zooeintritt in Höhe von 5 Euro. Wir haben die Befürchtung, dass es sehr viel weniger Menschen sein werden, und dass diese Grenze von 50 % eben nicht eine sinnvolle Grenze ist, obwohl es sich erst mal so logisch anhört. Wir setzen uns bezüglich der Erwachsenen für eine Zweidrittelermäßigung bei den Volkshochschulangeboten ein, die wir für realistischer halten. Ausgenommen sind In- tegrationskurse, bei denen die Ermäßigung bei der Hälfte der Kosten liegen soll, um eben zu vermeiden, dass die Stadt stellvertretend für den Bund handelt. Für den Zoolo- gischen Stadtgarten haben wir den Antrag gestellt, dass der Eintritt für Erwachsene 2 Euro betragen soll und die Jahreskarte 15 Euro. Da möchte ich doch ein paar Worte sagen zum Zoologischen Stadtgarten, weil ich finde, hier werden immer Äpfel mit Bir- nen verglichen. Es wurden häufig die Eintrittspreise verglichen mit denen anderer Städ- te. Meines Erachtens geht das nicht so. Ich habe da mal um die Ecke gewohnt und weiß, dass viele Menschen regelmäßig in den Stadtgarten gehen. Der Stadtgarten macht zwei Drittel der Fläche aus, der Zoo ein Drittel der Fläche. Der Zoologische Stadt- garten liegt in der Mitte der Stadt und nicht am Rande. In anderen Städten geht es oft nur um den Zoo bei den Eintrittspreisen. Der Stadtgarten hat viele alte Bäume. Es gibt viele Menschen - Rentner und Familien mit Kindern, vor allem mit Säuglingen -, die da den Schatten suchen. Ich weiß von Gruppen mit Müttern mit Babies, das ist im Jugend- hilfeausschuss auch berichtet worden, die da den Schatten suchen. Ich finde, wir müs- sen das mit einbeziehen in unsere Überlegungen, weil der Klimawandel hat nun mal zugeschlagen. Gerade arme Menschen wohnen häufig unterm Dach und sind dann nachts teilweise mit über 30 Grad konfrontiert. Da ist man froh, wenn man wenigstens tagsüber mal Schatten haben kann. Deswegen sagen wir, dass ein Eintritt von 5 Euro für Erwachsene zu viel ist und wollen einen Eintritt von maximal 2 Euro. Ein Argument der Verwaltung war auch, es wäre nicht förderlich, wenn Menschen mit Karlsruher Pass an der langen Eintrittsschlange vorbeigehen könnten. Das würde schlecht wirken. Ich persönlich bin regelmäßig mit meiner Jahreskarte an der Schlange vorbeigegangen. Das finde ich jetzt etwas merkwürdig. Außerdem wollen wir, dass das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit um 30.000 Euro erhöht wird, auch für den Karlsru- her Pass. Bisher beantragt weniger als die Hälfte der berechtigten Bürger den Karlsruher Pass. Von den Kindern erhalten ihn auch viele nicht. Ich weiß aus Erfahrung, dass arme Menschen, die mit einer Flut von Anträgen und Formularen zu tun haben, dass die teil- - 7 - weise nichts mehr lesen, also etwas kapitulieren. Bezüglich der Bädersaisonkarte, Frei- bad, wären wir mit 10 Euro einverstanden, weil wir eine gewisse Eigenbeteiligung für sinnvoll halten, bleiben aber damit weiter unter dem Vorschlag der Verwaltung in Höhe von 26 Euro zurück. Ansonsten wollen wir in keinem Bereich eine Zuschussverringerung beim Karlsruher Kinderpass. Insbesondere Kinder sollen möglichst überall erfahren, dass sie dazu gehören, auch wenn z. B. die alleinerziehende Mutter wenig Geld hat. Wir Grüne sagen, da ist die Balance gestört, da ist etwas aus den Fugen geraten, wenn wir hier z. B. ca. 85.000 Euro einsparen wollen und die Mehrheit des Gemeinderates gleichzeitig immer wieder in den letzten Monaten und auf der letzten Sitzung deutlich macht, wir sind scheinbar total reich, wir können uns ein Stadion über 120 Millionen plus unkalkulierbaren Risiken leisten. Da frage ich mich, sind wir nun reich oder sind wir eigentlich nicht reich? Das eine passt irgendwie nicht zum anderen. Wenn wir so wohl- habend sind, dass wir weiterhin millionenschwere Risiken eingehen können, dann soll- ten wir auch ein paar zehntausend Euro für den Karlsruher Pass übrig haben. Wir Grüne wollen am Karlsruher Pass nicht sparen. Wir wollen weiterhin Teilhabe für arme Men- schen. Da es in den Anträgen jeweils um unterschiedliche Sachverhalte geht, hätten wir die Punkte gerne einzeln abgestimmt. Stadtrat Jooß (FDP): Wir stimmen natürlich der Verwaltungsvorlage zu, außer den interfraktionellen Antrag, den wir gestellt haben, wollen wir unterstützen. Ich möchte nicht auf alle Punkte des Karlsruher Passes zu sprechen kommen, sondern ich verweise auf unseren Antrag, denn der Pass, den wir hier haben, ob Kinderpass oder normaler Pass, bleibt ein gutes Mittel zur Armutsbekämpfung. Niemand will den Karlsruher Pass abschaffen, wie es heute in einem Zeitungsbericht rüberkommt. Der Karlsruher Pass ist eine gute Geschichte. Den wollen wir gerne fördern. Dass die KULT, genauer gesagt die KAL, deren früheres Fraktionsmitglied Margot Döring, wie ich glaube, die Mutter des Karlsruher Passes war - - (Zuruf) Dann bin ich falsch informiert. Das begrüße ich ausdrücklich, zumindest bei der Wie- dereinführung. Das möchte ich besonders würdigen. Dass die KAL - inzwischen KULT - das mit Zähnen und Klauen verteidigt, ist natürlich zu verstehen, das ist selbstverständ- lich. Wir wollen zusammen mit der CDU und der SPD dieses Projekt aber weiterentwi- ckeln und an die momentane Entwicklung anpassen. Eine gewisse Eigenbeteiligung trägt zum einen zur Wertschätzung bei, denn was nichts kostet ist leider oft auch nichts wert, zum anderen ist es ein gutes dynamisches und auf die Zukunft ausgerichtetes Steuerungsinstrument für die Besucherzahlen und schließt Missbrauch weitergehend aus. Ferner, wie im Antrag dargestellt und heute schon gezeigt, das Thema Jahreskarte zum Zoologischen Stadtgarten können wir absolut mitgehen, wobei wir hier auch gerne in Zukunft eine weitere Dynamisierung befürworten würden. Es ist also absolut kein sozia- ler Kahlschlag. Deshalb halten wir den Antrag vollumfänglich gerecht. Stadtrat Cramer (KULT): Heute hat sich eine „Koalition der Willigen“ gefunden: FDP, CDU und Sozialdemokraten wollen das Angebot der Pässe wieder reduzieren. In einer - 8 - Zeit, wo alle sehen wohin es führt, wenn man Kinder und Jugendliche abhängt, nützen auch die vielen schönen Worte der Antragsteller in diesem Moment nichts. In einer Zeit, wo alle sehen wohin es führt, wenn man Kinder und Jugendlichen nicht ernst nimmt und auch die Armen nicht an den gesellschaftlichen Bildungs- und Freizeitangeboten wie bisher teilnehmen lässt. Gerade hat der Herr Oberbürgermeister in seiner Rede das Wort Teilnahme hoch gelobt. Jetzt wird die Teilnahme reduziert. Unserer Meinung nach müsste in dieser Zeit der Karlsruher Pass und der Kinderpass aufgestockt und nicht ge- kürzt werden. Wenn ich mir das überlege, der Betrag wurde gerade genannt von mei- ner Kollegin, ist das wirklich ein Hohn. Wir sollten mehr geben und weniger nehmen. Darum ist der Antrag, Herr Oberbürgermeister, der letztlich von Ihnen kommt, im Sinne der Teilnahme und im Sinne von Stadtfrieden kontraproduktiv, aber auch der Antrag der „Willigen-Koalition“ ist in unserer Zeit fehl am Platz. Trotzdem sind sich aber heute SPD, CDU und die FDP nicht zu schade, den Armen weniger zu geben wie bisher. Dabei sollten doch auch sie wissen, wie wichtig Armutsbekämpfung in unserer Gesellschaft ist. Karlsruhe ist eine reiche Stadt, offensichtlich so eine reiche Stadt, dass letzte Woche SPD, CDU und FDP keine Probleme gehabt haben, zweieinhalb Millionen, die dem Stadtsäckel fehlen, großzügig zu stunden. Jetzt wird besonders der Zugang zum Zoo stark reglementiert. Meine Damen und Her- ren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie warum gerade viele ärmere Familien in den Zoo gehen und auch so viel in den Zoo gehen, weil das für sie meistens wie ein Jahresurlaub ist, den sie sich sonst nie im Leben leisten werden können. Mich wundert es nicht, dass CDU und FDP heute diesen Antrag mitunterzeichnet haben, denn er passt zum alten Bild ihrer Wertevorstellung von oben und unten. Dass aber die Karlsruher Sozialdemokraten diesen Antrag anführen, das versteht bei den armen Leuten draußen in der Stadt niemand. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Jetzt müssen wir doch mal die Kirche im Dorf lassen. Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, der ja vorsieht, dass anstelle von nur einem Besuch der Volkshochschule künftig mehrere Besuche, mehrere Kurse pro Jahr unter- stützt werden. Das bedeutet also ein Entgegenkommen, eine Ausweitung der Leistun- gen, gegenüber den Leuten, die den Karlsruher Pass haben. Das ist hier völlig falsch dargestellt worden. Dieser neue Vorschlag bedeutet eine Ausweitung der Leistungen für die Leute, die den Karlsruher Pass haben. An anderer Stelle wird geringfügig redu- ziert. Da ist es tatsächlich so, was nichts kostet ist oft auch nichts wert, wie Karl-Heinz Jooß vorhin schon gesagt hat. Ich denke, dass dieser geringe Beitrag, der jetzt mit dem Änderungsantrag der CDU, SPD und FDP gefordert wird, durchaus in Ordnung ist. Deswegen werden wir diesen Änderungsantrag mit unterstützen und außerdem für den Vorschlag der Verwaltung stimmen. Was hier zur Rede steht, ist der Preis einer Jahreskarte für den Zoologischen Garten für Kinder von 5 Euro, der Preis einer Jahreskarte für Erwachsene von 10 Euro. Deswegen hier so einen Aufstand zu machen. Das ist das, was in Zukunft ein Normaler, einer der nicht den Karlsruher Pass hat, für einen einzigen Besuch bezahlen muss. Das wird in Zukunft die Jahreskarte kosten. Ich finde, von jemandem, für den der Zoologische Gar- ten eine Wichtigkeit hat, kann man schon verlangen, dass er diesen Beitrag bringt. Viele Leute, die den Karlsruher Pass haben, werden diesen Beitrag gerne bringen. So gesehen finde ich das, was hier jetzt von den Grünen und von KULT kam, deutlich übertrieben. - 9 - Die Verwaltung geht mit dieser Regelung in einem Bereich, bei der Volkshochschule, sehr auf die Inhaber des Karlsruher Passes und des Kinderpasses zu. An anderer Stelle wird geringfügig ein Eigenbeitrag gefordert. Dieser Eigenbeitrag wird noch durch den Änderungsantrag, den wir jetzt auch unterstützen, eingeschränkt. Der Eigenbeitrag soll- te durchgängig 50 % sein, wird aber jetzt an dieser Stelle beim Zoo und bei den Ju- gendlichen bei den Bädern noch mal auf nur ein Drittel eingeschränkt. Durch den Ände- rungsantrag schränken wir den künftig zu leistenden Eigenanteil noch auf ein Drittel ein. Deswegen braucht man sich wirklich nicht großartig aufzuregen. Wir halten das für eine gute Sache, genau wie wir den Karlsruher Pass natürlich für eine tolle Sache hal- ten. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Karlsruhe ist eine reiche Stadt, und sie geizt jetzt bei den Ärmsten unserer Stadtgesellschaft. Mit perfiden Argumenten wird hier versucht eine Argumentation herzuleiten, um nicht sagen zu müssen, wir kürzen jetzt mal ein- fach soziale Leistungen, vor allem dort, wo sie ganz nötig sind. Die einen sagen, was nichts kostet, ist nichts wert. Das habe ich schon von Sozialdemokraten, von Christde- mokraten, Freien Demokraten und von vielen anderen in diesem Haus gehört. Interes- sant, ansonsten halten wir das Ehrenamt immer hoch. Ach so, was nichts kostet, ist nichts wert. Menschen, vor allem Frauen, die dann zu Hause sitzen und Kinder großzie- hen, weil sie eben nicht so integriert sind in dieser Gesellschaft, weil Kitas fehlen, weil die Moral teilweise so verbraten wird, deren Arbeit ist nichts wert. Dieser Satz ist so übel, dass er in diesem Haus eigentlich nie wieder gesagt werden dürfte. Ein sonstiger Begriff, der immer gerne verwendet wird von den gleichen Leuten - Eigenverantwor- tung. Die Menschen sollen bezahlen, das ist Eigenverantwortung. So hat man die Ren- ten teilweise abgeschafft, privatisiert, den Zahnersatz, alle Bereiche im Sozialen hat man in den letzten Jahren so stark gekürzt und hat gesagt, Eigenverantwortung, anstatt zu sagen, der Staat will es nicht mehr bezahlen, obwohl es der reichste Staat Europas ist und das Geld einfach nur falsch verteilt ist. Nein, Eigenverantwortung. Oder Stigmatisie- rung. Warum wird jemand stigmatisiert, wenn er umsonst teilhaben kann in bestimm- ten Bereichen der Stadt, seien es Zoobesuche oder vielleicht Sprachkurse annehmen bei der Volkshochschule. Das hat mit Stigmatisierung gar nichts zu tun. Wenn es nach mir ginge, bräuchte man überhaupt keine Sozialpässe. Wir bräuchten vernünftige Einkom- men für die Bürgerinnen und Bürger, damit sie eben keine Sozialpässe brauchen. Dennoch sollten wir uns mal daran erinnern, warum haben wir denn den Karlsruher Pass und den Kinderpass eingeführt: weil wir diese Armut haben, weil die Zahl der Ar- men steigt und weil wir festgestellt haben, dass es gut ist, hier zu helfen. Was passiert jetzt? Am Beispiel der Volkshochschule wird es sehr perfide gebracht. Nur weil die Men- schen den Zuschuss für die Sprachkurse angenommen haben, wollen wir ihn jetzt be- grenzen. Jetzt sind wir gar nicht glücklich, dass sie es gemacht haben. Nein, weil sie nämlich beim Bundesamt für Migration die Kurse nicht machen, weil die nämlich weni- ger bezuschussen. Da fallen dann manchmal auch Worte wie Missbrauch. Moment, warum ist es Missbrauch, wenn wir eine gute Leistung anbieten und unsere Bürgerin- nen und Bürger dann anfangen Kurse zu machen. Anstatt dass wir uns freuen und die- sen Topf aufstocken, versuchen wir ihn zu begrenzen und kommen dann mit faulen Ausreden. Zahlt mal die Hälfte, dann könnt ihr nächstes Jahr auch noch mal einen hal- ben Kurs machen. Warum gibt es überhaupt diese Begrenzung. Auf der einen Seite heißt es: fordern und fördern. Wir fordern die Leute, kürzen ihnen manchmal irgend- - 10 - welche Zuschüsse bei Hartz IV und in anderen Bereichen, wenn sie irgendwelche Kurse nicht machen, aber erhöhen wieder die Schwellen, dass sie Kurse machen. Wollen wir denn, dass sie den Euro dreimal rumdrehen, bevor sie ihn ausgeben, dass sie solche Kurse machen, dass sie am kulturellen Leben teilhaben, dass sie den Zoo besuchen, dass sie andere Einrichtungen besuchen. Wollen wir das? Wenn wir das wollen, dann kön- nen wir hier nicht sagen, 51.000 sparen wir jetzt beim Karlsruher Pass, 54.000 beim Kinderpass. Warum? Das betrifft ja nicht mal die Fehlerquote beim Haushalt. Die Zahlen haben Sie vorhin in beiden Reden von Frau Luczak-Schwarz und Herrn Oberbürgermeis- ter Mentrup genannt bekommen: 1,25 Mrd. Euro ist der Haushalt groß in Karlsruhe, pro Jahr. Was sind denn da diese 51.000 oder die 54.000. Die fallen da gar nicht auf. Am Ende werden wir die Zahlen korrigieren und feststellen, die Zahl ist nicht mal ir- gendwo aufgetaucht. Gleichzeitig, und das ist das, was mich ganz besonders beschäf- tigt, wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe erklären, dass Sie eine Woche vorher noch für 114 Millionen für den Profifußball ein Stadion hinstellen wollen, und zwar zu 100 Prozent mit Steuermitteln und dann kürzen Sie 54.000 Euro beim Kinderpass und 51.000 Euro beim Karlsruher Pass. Wie wollen wir das erklären? Ich kann es nicht. Wir werden diesen Anträgen nicht zustimmen, weder heute, noch im Doppelhaushalt im Oktober. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte ein bisschen den Ball flach halten, wie man so schön sagt. Wenn ich es richtig verstanden habe, ging es nicht ums Sparen, sondern es ging um eine Neugestaltung, weil manche Dinge nicht so funktioniert haben, weil sie nicht wirklich nachzuvollziehen waren. Aus diesem Grunde gab es eine neue Orientie- rung. Diese Neuregelung hat ergeben, dass jetzt eben 54.000 Euro weniger beim Karls- ruher Kinderpass herauskam. Diesen Betrag, das wäre mein Vorschlag zur Güte, sollte man nicht aus diesem Bereich herausnehmen, sondern drin lassen. Wir wissen nicht, was alles auf uns zukommt. Man sollte nicht das Gefühl bekommen, dass beim Karlsru- her Kinderpass gespart wird. Das finde ich auf keinen Fall möglich und richtig. Dieses Geld sollte in diesem Bereich bleiben. Wir können auf das Geld jederzeit zurückgreifen, so dass wir sagen können, den Vorschläge von der Stadtverwaltung, auch die dieser „Koalition der Willigen“ können wir zustimmen. Das ist sicher gut. Das Geld, was wir hier sozusagen unterm Strich sparen, muss im Gesamtsystem für die Kinder drin blei- ben. Stadtrat Wenzel (FW): Wir alle könnten morgen arm sein. Der Schritt von wohlha- bend zu nichthabend ist klein: Krankheit, Arbeitslosigkeit, Trennung vom Ehepartner. Das muss uns bewusst sein. Jeder von uns kann morgen zu denen gehören, die die Leis- tungen des Karlsruher Passes bekommen. Daher ist der Karlsruher Pass und der Kinder- pass ein Erfolgsmodell, weil er zeigt, dass diese Stadt geben kann. Wir sind bereit zu geben. Diese Stadt hat ein Erfolgsmodell und es ist eine Visitenkarte, die darlegt: Karls- ruhe lässt niemanden hängen. Wir reden heute über kleine Beträge, sehr kleine Beträ- ge, mit dem viele Menschen an dem teilhaben können, was sie aus eigener Leistung nicht können. Ich möchte mich kurz fassen. Ich sehe es nicht so emotional wie Niko Fostiropoulos, aber ich sehe es so wie Lüppo Cramer und die KULT. Wir sollten diese Kleinigkeiten, die wir hier haben, nicht kürzen. Wir sollten den Karlsruher Pass und den Kinderpass so lassen wie er ist. Deshalb werde ich diesen Antrag und die anderen mittragen, um die - 11 - Leistungen zu erhalten. Im Ganzen müssen wir auf den Standard, den wir haben, auch setzen. Wir können es uns leisten. Wir müssen nur andere Prioritäten setzen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Vorhin habe ich mal gedacht, die Welt geht unter, unser Abendland ist gefährdet. Wir müssen schauen, dass wir dieses Erfolgsmodell Karlsruher Pass, Karlsruher Kinderpass so weiterentwickeln, dass es Bestand hat. Das ist für uns eine ganze wichtige Voraussetzung für alles. Wir haben hier ein Erfolgsmodell. Wir ha- ben innerhalb dieses Karlsruher Passes und Kinderpasses eine mannigfaltige Situation von Vergünstigungen, von Ermäßigungen. Es ist nicht nur das, über das wir im Moment gerade gesprochen haben, sondern es haben sich auch die Museen, freie Träger, viele andere dem angeschlossen. Wenn man jetzt sagen würde, ich habe so eine Liste, es muss möglich sein für den Einzelnen, ist das sicherlich nicht möglich. Das ist aber für niemanden möglich, dass er alles, was angeboten wird an Freizeitaktivitäten oder an Bildung wahrnehmen kann. Wichtig ist für uns die Möglichkeit des Wählens, dass hier jeder aussuchen kann, was für seine Fasson das Richtig ist. Dabei haben wir gesehen, dass es auch gewisse Probleme gibt. Da versuchen wir gegenzusteuern, um das zu er- möglichen, dass diese Gesamtsituation Karlsruher Pass, Karlsruher Kinderpass auch zu- künftig weitergeht. Mit dem Sparen und nicht sparen, das war einfach notwendig, auch mit den Volks- hochschulen was zu machen. So konnte es nicht weitergehen. Da, wo wir es gesehen haben, haben wir uns gegenüber der Verwaltung auch in einem gemeinsamen Antrag geäußert, dass wir gesagt haben, beim Zoo so viel nicht. Jetzt wollen wir bitte eine an- dere Lösung. Da haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht. Ich denke, nach wie vor haben wir ein gutes soziales Instrument für diese Stadt Karlsruhe. Das sollte weiter- entwickelt und jetzt nicht so dargestellt werden, als ob wirklich die Stadt Karlsruhe, das Abendland, untergeht. Stadträtin Melchien (SPD): Das hat sich fast dadurch erledigt. Mir ist auch die Bot- schaft verloren gegangen, die Botschaft, dass es hier tatsächlich nicht ums Sparen, son- dern um eine Zukunftsfähigkeit des Karlsruher Passes und des Kinderpasses geht. Wer der Verwaltungsvorlage nicht folgt, hat auch weiterhin diese Beschränkung bei der Volkshochschule und damit würden wir auch bei den Ferien bei den 40 Euro bleiben statt den 100 Euro. Diese Vorlage ist in Teilen durchaus eine Erweiterung, nur weil das jetzt von einigen nicht erwähnt wurde. Herrn Kalmbach gebe ich sicher recht. Wenn es eine Mehrheit für unseren Änderungs- antrag gibt, die sich schon abzeichnet, dann werden wir sicherlich am Ende nicht ge- spart haben, vor allem noch, wenn wir durch die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, die auch in der Vorlage enthalten sind, tatsächlich diejenigen die bezugsberechtigt sind, noch besser erreichen, vielleicht auch durch die heutige Debatte. Der Vorsitzende: Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr. Dann können wir in die Abstimmung einsteigen. Ich rufe zunächst nur den Tagesordnungspunkt 4 zur Abstimmung auf, den Karlsruher Pass. Der weitestgehende Antrag ist der Änderungsantrag der KULT-Fraktion, nämlich auf jede grundsätzliche Leistungskürzung zu verzichten und dann noch diese Aufforde- - 12 - rung, eine moderate Deckelung der Förderung bezüglich Volkshochschule und Badi- sches Konservatorium. Ich bitte um das Kartenzeichen für diesen Änderungsantrag. (Zuruf) Darum ist bisher noch nicht gebeten worden, dass wir das getrennt abstimmen. Das können wir aber gerne machen. Die Ziffer 1 des Änderungsantrag der KULT, keine grundsätzlichen Leistungskürzungen. - 8 Zustimmungen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Punkt 1 dieses Änderungsantrags ab- gelehnt. Ziffer 2: Die Stadtverwaltung einigt sich mit der Volkshochschule und dem KONS über eine moderate Deckelung der Förderung. - 12 Zustimmungen. Damit auch mehrheitlich abgelehnt. Jetzt würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir erst den Grünen-Antrag zur Abstimmung stellen und dann den interfraktionellen, obwohl die einzelnen Punkte unterschiedlich weit gehen. Sonst müssten wir immer springen. Das ist dann völlig unübersichtlich. Wir nehmen also den Grünen-Änderungsantrag zur Hand und da Ziffer 1: Für die Kurse der VHS wird weiterhin eine Ermäßigung von 66 % gewährt, ausgenommen davon sind die Integrationskurse. Das ist im Grunde die Veränderung. Da bitte ich um das Kartenzei- chen. - Da sehe ich wieder eine mehrheitliche Ablehnung. Wir kommen zum Zoologischen Stadtgarten: Der Einzeleintritt für Erwachsene 2 Euro, Jahreskarte 15 Euro. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Da haben wir auch mehrheitlich eine Ablehnung. Dann kommt die Ziffer 3 Bäder: Das Entgelt für die Saisonkarte wird auf 25 Euro festge- legt. - Da habe ich auch mehrheitlich eine Ablehnung. Das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit wird auf jährlich 30.000 Euro erhöht. - Auch da gibt es mehrheitlich eine Ablehnung. Jetzt kommt der interfraktionelle Änderungsantrag CDU, SPD, FDP. Da bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Damit wird die Beschlussvorlage der Verwaltung, ergänzt um die Veränderung, die Sie gerade beschlossen haben, zur Abstimmung gestellt. Da bitte ich um das Kartenzei- chen. - 13 Ablehnungen, damit mehrheitlich angenommen. Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5, Karlsruher Kinderpass. Da kommt zu- nächst der Änderungsantrag der KULT. Im Grunde deckt sich das mit der Ziffer 1 des Grünen-Antrags. Das sehen Sie auch so. Da bitte um das Kartenzeichen für diesen Än- derungsantrag. - 14 Zustimmungen, damit mehrheitlich abgelehnt. - 13 - Wir kommen zum Änderungsantrag der Grünen, Ziffer 2: Das Entgelt für die Saisonkar- te wird auf 10 Euro pro Person festgelegt. Das entspricht genau der anderen Ziffer. Das sehen wir gemeinsam so. Dann rufe ich das gemeinsam auf, Ziffer 2 Bäder der Grünen oder wir übernehmen das in einen Antrag. Sie wissen, was gemeint ist. Da geht es um die Saisonkarte. Entschul- digung, ich habe mich geirrt. Ziffer 2 der Grünen ist nicht identisch mit dem, was der interfraktionelle Antrag begehrt. Es geht um die Freibäder und um die Festlegung auf 10 Euro pro Person. Nur diese Ziffer 2 der Grünen stelle ich zur Abstimmung. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - 12 Zustimmungen, 2 Enthaltungen, der Rest Ableh- nung, damit abgelehnt. Wir kommen wieder zum Budget für die Öffentlichkeitsarbeit: 30.000 Euro. Da bitte ich das Kartenzeichen. - Da haben wir auch wieder eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommen wir hier zu dem interfraktionellen Änderungsantrag CDU, SPD, FDP. Da bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist eine mehrheitliche Annahme. Dann kommen wir zur Beschlussvorlage der Verwaltung, verändert durch den Ände- rungsantrag, dem Sie gerade zugestimmt haben. Da bitte ich um das Kartenzeichen. - 14 Ablehnungen, damit mehrheitlich angenommen. Damit hätten wir diesen Tagesordnungspunkt hinter uns gebracht. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. August 2016