Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2017/2018

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0395 Dez. 1 Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2017/2018 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.07.2016 3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt zum Doppelhaushalts 2017/2018 die in den ergänzenden Ausfüh- rungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden des Gemeinderats am 27. September 2016 und die Haushaltsberatungen am 15. und 16. November 2016. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gemäß § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe hat der Ge- meinderat über die Festlegung der Redezeiten zu entscheiden. Die Beschlussfassung erfolgt ohne vorherige Aussprache. Zu entscheiden ist über die Redezeiten für die Haushaltsreden des Gemeinderats am 27. Sep- tember 2016 und die Haushaltsberatungen am 15. und 16. November 2016. Die folgenden Regelungen, die bereits bei den letzten Haushaltsberatungen als Grundlage dien- ten, werden vorgeschlagen: I.) Für die Haushaltsreden  Eine Grundredezeit für alle Fraktionen von 15 Minuten  Je Mitglied einer Fraktion kommen 4 Minuten dazu  Die maximale Redezeit je Fraktion beträgt 60 Minuten  2-er Gruppierungen erhalten 20 Minuten Redezeit  Einzelstadträte erhalten 15 Minuten Redezeit  Die Zeiten werden auf 5 Minuten aufgerundet II.) Für die Haushaltsberatungen (zweitägig):  Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 30 Minuten  Je Mitglied einer Fraktion kommen 10 Minuten dazu (Aufstockung)  Sonstige Gruppierungen und Einzelstadträte erhalten 30 Minuten Redezeit Zum Doppelhaushalt 2017/2018 werden demnach folgende Redezeiten festgelegt: Mitglieder HH-Reden (aufgerundet auf 5 Minuten) HH-Beratungen CDU 13 00:60 02:40 SPD 10 00:55 02:10 GRÜNE 9 00:55 02:00 KULT 5 00:35 01:20 FDP 3 00:30 01:00 Die Linke 2 00:20 00:30 GfK 2 00:20 00:30 AfD 2 00:20 00:30 FW 1 00:15 00:30 parteilos 1 00:15 00:30 Gesamtredezeit: 05:25 11:40 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt zum Doppelhaushalts 2017/2018 die empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden des Gemeinderats am 27. September 2016 und die Haushaltsberatungen am 15. und 16. November 2016.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Juli 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 2 der Tagesordnung: Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2017/2018 Vorlage: 2016/0395 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 25. Juli 2016 Vorlage: 2016/0461 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt zum Doppelhaushalt 2017/2018 die empfohlenen Redezei- ten für die Haushaltsreden des Gemeinderats am 27. September 2016 und die Haus- haltsberatungen am 15. und 16. November 2016. Abstimmungsergebnis: Vorlage: 2016/0395: mehrheitlich angenommen Vorlage: 2016/0461: Änderungsantrag AfD: mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Ich rufe auch auf den Änderungsantrag der AfD, den die Verwaltung Ihnen empfiehlt abzulehnen. Gibt es hier Wortmeldungen.- Herr Stadtrat Dr. Schmidt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir sehen uns gezwungen diesen Antrag zu stellen, weil wir einfach ein Problem haben, mit dieser kurzen Redezeit zurecht zu kommen. Ich will mal ganz ehrlich sein. Wenn man die Zeiten vergleicht, dann ist es gerade, was die Haushaltsberatungen angeht, nicht einzusehen, dass beispielsweise eine Fraktion mit drei Mitgliedern eine Redezeit von einer Stunde bekommt, aber die Gruppierung mit zwei Mitgliedern nur die halbe Stunde, die auch Einzelstadträten zusteht. Wir halten das für unverhältnismäßig und bitten darum, hier die Zeit um zehn Minuten hochzuset- zen, was bei den Haushaltsberatungen eine Verlängerung der maximalen Gesamtrede- dauer, wenn jeder seine Zeit ausschöpft, um eine halbe Stunde bewirken würde, von 11 Stunden 40, auf 12 Stunden 10. Aus unserer Sicht eine sehr geringe Änderung, die aber dazu führen würde, dass eine gewisse Verhältnismäßigkeit eintritt, sonst wäre es - 2 - wirklich nicht zu verstehen, warum drei Leute eine Stunde haben und zwei Leute nur 30 Minuten, genauso wie Einzelstadträte. Bei den Haushaltsreden bitten wir darum, dass die Redezeit für die 2er-Gruppierungen um fünf Minuten hochgesetzt wird von 20 Minuten auf 25 Minuten. Das wäre dann auch eine bessere Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu den 3er-Fraktionen und den Ein- zelstadträten und würde insgesamt nur eine Verlängerung um 15 Minuten bedeuten, wenn jeder seine volle Redezeit ausschöpft. Wir denken, dass die Zeit, die da zusätzlich erforderlich wird, sehr gering ist, und dass durch diese Änderung die nötige Verhältnis- mäßigkeit zwischen den 3er-Fraktionen, den 2er-Gruppierungen und den Einzelstadträ- ten erreicht werden kann. Der Vorsitzende: Jetzt frage ich noch mal nach den Wortmeldungen. Ich habe jetzt einige gesehen. - Herr Stadtrat Honné. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir sehen auch den großen Unterschied zwischen den Gruppierungen, die zwei Mitglieder haben und der ersten Fraktion, die dann drei Ge- meinderatsmitglieder hat. Das ist doch das Doppelte. Insofern sehen wir da Handlungs- bedarf und unterstützen den zweiten Punkt bei der Haushaltsredezeit und bitten um getrennte Abstimmung. Stadtrat Høyem (FDP): Prinzipiell wollen wir Liberalen traditionell überhaupt keine Redezeit haben. Wir finden aber, es ist doch eine praktische Gestaltung. Die Argumen- tation von AfD, und damit auch von GfK und von den Linken, ist absolut zu verfolgen. Wir unterstützen deshalb diesen Antrag. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Vor zwei Jahren beim Doppelhaushalt hatten wir diesen Antrag auch gestellt, um die Zeiten besser zu optimieren. Natürlich unterstützen wir auch dieses Jahr die Forderung. Stadtrat Kalmbach (GfK): Die Jahre vorher kam die GfK mit ihrer Zeit immer recht gut zu Rande. Ich fand es heute sehr gut, Herr Oberbürgermeister, dass Sie eine sehr kurze, eine sehr knackige Rede, gehalten haben. Ich bin der Meinung, dass wir mit den Zeiten grundsätzlich eher runterfahren sollten, als noch Zeiten erhöhen. Die Qualität wird auf Dauer nicht besser. Deswegen lehne ich diesen Antrag ab. Stadtrat Cramer (KULT): Herr Kalmbach, es geht nicht darum, Dinge zu erhöhen. Es geht hier doch um die Verhältnismäßigkeit von drei Mitgliedern zu zwei Mitgliedern. Darum geht es doch. Da sollten wir wirklich in die Richtung der Antragsteller gehen. Meine Fraktion würde dem auch folgen, auch mit der Einschränkung, wie die Grünen meinen, dass die Zeit für die Haushaltsrede sicher ausreichend ist. Bei der Gesamtzeit für die Beratung stimmt unserer Meinung nach einfach das Verhältnis nicht. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich möchte fürs Protokoll nur feststellen, dass die von mir hier zunächst als abwesend erklärten Stadt- ratskollegen Döring und Dr. Fischer mittlerweile da sind. - 3 - Wir kommen jetzt in die getrennte Abstimmung der beiden Punkte des Änderungsan- trags. Hier gilt der Punkt I. Da geht es darum: „Die 2er-Gruppierungen erhalten 25 Mi- nuten Redezeit“. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Bei 9 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Punkt II. Da geht es um die Redezeiten während der Haushaltsbe- ratungen. - Wir müssen auszählen. (Die Stimmkarten werden eingesammelt und auf der Bürgermeisterbank ausge- zählt.) Wir haben 21, die für den Antrag gestimmt haben und 22, die dagegen gestimmt ha- ben. Damit ist der Antrag nicht angenommen. Es steht zur Abstimmung die unveränderte Beschlussvorlage der Verwaltung. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Bei 8 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. August 2016