Doppelhaushalt 2017/2018: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0394 Verantwortlich: Dez. 4 Doppelhaushalt 2017/2018: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.07.2016 2 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderatsmit- gliedern zum Doppelhaushalt 2017/2018 in der Hauptausschusssitzung am 8. November 2016 und bei den Haushaltsberatungen am 15./16. November 2016 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 11. Oktober 2016 beim Oberbürgermeister eingegangen sind. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Termine/Ausschlussfristen für Anträge aus der Mitte des Gemeinde- rates Der aktuelle Zeitplan sieht folgende Termine vor: Einbringung in den Gemeinderat 26.07.2016 Haushaltsreden der Fraktionen 27.09.2016 Vorberatung JHA/SozA 09.11.2016 Ausschlussfrist für Anträge aus der Mitte 11.10.2016 des Gemeinderates Antworten der Verwaltung an Fraktionen 25.10.2016 Vorberatung im Hauptausschuss 08.11.2016 Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat 15./16.11.2016 Falls die erforderliche Fortschreibung des Satzungs- und Planentwurfs aufgrund der durch den Gemeinderat in der Sitzung 15./16. November 2016 beschlossenen Änderungen nicht innerhalb des Beratungstermins erfolgen kann, wird in der Sitzung des Gemeinderats vom 22. November 2016 die Verwaltung den endgültigen Beschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Satzungsbeschluss) herbeiführen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat | Ausschuss Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderatsmit- gliedern zum Doppelhaushalt 2017/2018 in der Hauptausschusssitzung am 8. November 2016 und bei den Haushaltsberatungen am 15./16. November 2016 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 11. Oktober 2016 beim Oberbürgermeister eingegangen sind.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 27. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Juli 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Doppelhaushalt 2017/2018: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Vorlage: 2016/0394 dazu: Änderungsantrag der Stadträtinnen und Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Dr. Rahsan Dogan, Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier, Bettina Meier-Augenstein, Dr. Thomas Müller, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 26. Juli 2016 Vorlage: 2016/0462 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinde- ratsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2017/2018 in der Hauptausschusssitzung am 8. November 2016 und bei den Haushaltsberatungen am 15./16. November 2016 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 11. Oktober 2016 beim Ober- bürgermeister eingegangen sind. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Ich rufe auch auf den Änderungsantrag der CDU. Wir hatten uns vorher verständigt, dass es den Wunsch gibt, die Gemeinderatsklausur am 7./8. Oktober zu verschieben, weil das genau in diese Antragsvorbereitungsfrist fällt. Wir haben gerade geklärt, dass das ohne Zahlungsansprüche möglich ist. Dann habe ich das Signal gehört, könnte man auch bei der alten Antragsfrist bleiben. Insofern würden Sie den Antrag zurückziehen. Die Gemeinderatsklausur wird verschoben. Das kriegen Sie aber auch noch mal schrift- lich. - 2 - Jetzt steht eigentlich dann nur noch die unveränderte Beschlussvorlage hier zu Abstim- mung. Wenn Sie einverstanden wären, können wir das gleich so beschließen. - Ich sehe nur gelbe Karten, einstimmig beschlossen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. August 2016