Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016: CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TiSA-Verhandlungen stoppen

Erklärung von Barcelona Wir, die BürgermeisterInnen und gewählten lokalen VertreterInnen, die wir an dem ersten Paneuropäischen Treffen „Kommunen und die neue Generation von Freihandelsabkommen“ teilgenommen haben, erklären: Die Europäische Kommission hat auf Grundlage eines Mandats der Mitgliedstaaten die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), mit Kanada über ein umfassendes Wirtschaftshandelsabkommen (CETA), und über das Handels- und Dienstleistungsabkommen (TISA), aufgenommen. Diese Verträge werden intransparent ausgehandelt und erfüllen damit nicht die europäischen demokratischen und partizipativen Standards. Wir glauben, dass Transparenz nicht Handelsgeheimnissen geopfert werden darf. Lokale und regionale EntscheidungsträgerInnen müssen als integraler Bestandteil bei der Aushandlung der Mandate beteiligt sein. Heute befindet sich Europa an einem Scheideweg. Die Krisen, die die EU gerade erlebt, erfordern eine politische Lösung. Daher sind wir der Meinung, dass Europa zentrale Werte wie Solidarität, die Achtung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt seiner Politik stellen muss. Es ist anzuzweifeln, dass diese neue Generation von Handelsabkommen für die Gesellschaft als Ganzes von Nutzen ist. Europa darf seine Wirtschaft nicht nur auf Freihandel aufbauen, sondern muss auch soziale und ökologische Rechte, ebenso wie Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken. Wir sind zutiefst darüber besorgt, dass diese Verträge unsere legislativen Handlungsspielräume und unsere Möglichkeiten öffentliche Mittel einzusetzen (einschließlich der öffentlichen Beschaffung) beschränken, und uns außerdem stark in unserer Kernaufgabe behindern, Menschen in Fragen der Daseinsvorsorge zu unterstützen: Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, lokale wirtschaftliche Entwicklung oder Ernährungssicherheit. Darüber hinaus sind wir über die Tatsache beunruhigt, dass diese Abkommen demokratische Prinzipien gefährden, indem sie den politischen Rahmen wesentlich reduzieren und die öffentliche Entscheidungsfreiheit einschränken. Die Durchsetzung einer ganzen Reihe von Maßnahmen wird tiefgreifende Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung haben. Das betrifft insbesondere Instrumente wie das Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren (ISDS) oder das Internationale Gerichtssystem (ICS), die Regulatorische Kooperation in TTIP, sowie Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens. Wir erkennen die Bedeutung des Handels von Waren und Dienstleistungen für das Wohl der Bevölkerung an, aber wir betonen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum nicht die einzigen Kriterien bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und anderen (wie TISA) sein dürfen. Wir glauben, dass internationaler Handel auf Kriterien basieren muss, die nicht bloß auf die Ausweitung von Freihandel beschränkt sind. Wir müssen einen Handel verteidigen, der fair und nachhaltig ist, und der ArbeitnehmerInnenrechte wahrt. Wir halten es für unsere Pflicht als gewählte VertreterInnen, lokale Gemeinschaften und demokratische Institutionen als Räume für Debatten und Entscheidungsfindungen zu erhalten, die öffentliche Verwaltung zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken, die Umwelt zu schützen, sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die lokale Wirtschaft zu unterstützen. Wir fordern, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TiSA so lange ausgesetzt werden, bis den Anliegen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ratifizierung eines jeden dieser Verträge in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Wir beglückwünschen die sozialen Bewegungen, die diese europäische Debatte ermöglicht haben, drücken unsere Anerkennung für ihren Beitrag aus und laden sie ein, ihre Arbeit fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat unter Berücksichtigung der Forderungen derjenigen, die bisher nicht befragt worden sind, ausgehandelt wird. Des Weiteren fordern wir das Europäische Parlament, den Europäischer Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren. Diese Erklärung ist von allen anwesenden Städten verabschiedet worden und kann zukünftig von allen Kommunen und Landkreisen unterzeichnet werden, die sie unterstützen. Sie wird den Verantwortlichen in der Europäischen Union, den nationalen Regierungen und zuständigen Institutionen und Organisationen übergeben. Barcelona, den 21. April 2016

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 21. Juni 2016 Vorlage Nr.: 2016/0382 Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016: CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 31 x 1. Die Stadt Karlsruhe schließt sich der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016 an. 2. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die derzeitigen Ver- handlungen über TTIP und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat ausgehandelt wird. 3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parla- ment, der Europäische Rat und die nationalen Regierungen CETA nicht ratifizieren. Begründung/Sachverhalt: Im Oktober 2015 hatte sich der Karlsruher Gemeinderat in einer mehrheitlich verabschiedeten Resolu- tion der kritischen Positionierung des Deutschen Städtetages gemeinsam mit weiteren Kommunalver- bänden angeschlossen. Darin (siehe http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/vo0050.php?__kvonr=34370) wurde für die weiteren Verhandlungen gefordert:  Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht gefährdet werden, wie dies etwa durch Marktöff- nungsklauseln geschehen würde.  Bestimmte Bereiche, in denen Kommunen nicht gewinnorientiert tätig sind, sollen weiterhin nach der bestehenden EU-Vergabeordnung vergeben werden.  Schiedsgerichte zum Investorenschutz werden abgelehnt. In der EU bestehen rechtsstaatlich legi- timierte Gerichte, die für alle möglicherweise anstehenden Konflikte im Zusammenhang mit Frei- handelsthemen legitimiert sind und diese entscheiden können.  Auch sollen bestehende Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz gewahrt bleiben. Die Stadtverwaltung Karlsruhe erhielt daraufhin Mitte Februar in einem Schreiben aus dem baden- württembergischen Staatsministerium die Antwort, dass diese Kriterien in die laufenden Verhandlun- gen einfließen und in deren Ergebnissen verwirklicht werden sollten. Der weitere Fortgang der Ver- handlungen und insbesondere die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungspositionen Anfang Mai (siehe https://www.ttip-leaks.org/)hat ergeben, dass diese Forderungen derzeit nicht verwirklicht werden. Auch das CETA-Abkommen erfüllt diese Forderungen nicht. Das ergibt das gerade veröffentlichte Gutachten, das im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde (siehe https://stm.baden- wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf). Seite 2 Auch die Stadtwerke Karlsruhe als kommunales Unternehmen sehen in der Ausgestaltung von TTIP und CETA eine Bedrohung für die Daseinsvorsorge im Bereich Trinkwasser und beschreiben in ihrer Stellungnahme vom Juni 2016 (siehe https://www.stadtwerke- karlsruhe.de/swk/presse/meldungen/2016/20160607.php) mögliche stark nachteilige Auswirkungen für Karlsruhe. Am 21. April verabschiedeten Bürgermeister und gewählte Vertreter mehrerer europäischer Kommu- nen eine Erklärung, die sich kritisch mit den Freihandelsabkommen auseinandersetzt (siehe Anlage, bzw. https://www.ttip-free- zones.eu/sites/default/files/materials/Erkla%CC%88rung%20von%20Barcelona_160428.pdf) Daher setzen wir uns dafür ein, dass die laufenden Ratifizierungen und die intransparenten Verhand- lungen unterbrochen werden, bis sichergestellt ist, dass die geplanten Freihandelsabkommen die poli- tischen und juristischen Handlungsmöglichkeiten der demokratischen Institutionen in Europa nicht unzulässig einschränken und soziale und ökologische Belange berücksichtigt werden. unterzeichnet von: Johannes Honné Dr. Ute Leidig Parsa Marvi Lüppo Cramer Uwe Lancier Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 21. Juni 2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0382 Dez. 1 Unterzeichnung der "Barcelona-Erklärung" vom 21. April 2016: CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TiSA-Verhandlungen stoppen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 31 x Kurzfassung Die Verwaltung spricht sich gegen die Unterzeichnung der sogenannten Barcelona- Erklärung und der damit einhergehenden Teilnahme an der Initiative "TTIP free zones in Europe" aus. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der interfraktionelle Antrag steht im Widerspruch zu der mehrheitlich beschlossenen Resolution vom 24.11.2015, in welcher sich der Gemeinderat der gemeinsamen Position der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmer e.V. (vku) (Oktober 2014) anschließt. Trotz der dort genannten Kritikpunkte sprechen sich die Spitzenverbände und vku nicht generell gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA aus; sie unterstützen insbes. das mit den Abkommen verfolgte Ziel, die Schaf- fung von Arbeitsplätzen zu befördern. Insgesamt sprechen sie sich für eine konstruktive Begleitung der TTIP-Verhandlung aus. Der Abschluss des TTIP-Abkommens wird nicht per se ausgeschlossen, sofern den kommunalen Forderungen Rechnung getragen wird und Nachteile für Kommunen ausgeschlossen werden können. Von dieser Position sind die kommunalen Spitzenverbände bisher nicht abgerückt. Auch die Landesregierung Baden-Württemberg verfolgt diese Herangehensweise und zeigt neben Kritikpunkten auch die Chancen für die baden-württembergische Wirtschaft auf, insbesondere für den exportorientierten Mittelstand. Es gibt weder beim Deutschen Städtetag noch bei der Landesregierung aktuell Anhaltspunkte für eine neue Positionierung in Richtung Ver- handlungsstopp. Im Gegensatz hierzu würde der Gemeinderat mit der Unterzeichnung der Barcelona-Erklärung von seiner TTIP-kritischen Position hin zu einer TTIP- ablehnenden Position schwenken. Die Barcelona-Erklärung wurde im April 2016 von rund 40 Kommunalvertreterinnen und -vertreter aus acht europäischen Ländern im Rahmen einer pan-europäischen Kon- ferenz „TTIP-freier-Kommunen“ unterzeichnet. Diese Konferenz gilt als Startschuss für eine gemeinsame Bewegung der sogenannten „TTIP-freien-Kommunen in Europa“. Die teilnehmenden Kommunalvertreterinnen und -vertreter vereinbarten, im Nachgang zu der Konferenz, Kommunen in ganz Europa aufzufordern, sich der Bewegung der "TTIP free zones in Europe" (www.ttip-free-zones.eu) durch Unterzeichnung der Barcelona- Erklärung anzuschließen. Bereits heute ist Karlsruhe mit der Resolution vom 24.11.2015 auf dieser Website als eine von "1881 TTIP and CETA free zones" verzeichnet. Karlsruhe findet sich zudem auf einer digitalen Deutschlandkarte, die von der Organisation Attac Deutschland im Rahmen des Projekt "10.000 TTIP-freie Kommunen" erstellt wurde (www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Verwaltung erachtet die vorgebrachte inhaltliche Kritik als auch die Kritik in Bezug auf mangelnde Transparenz im Verhandlungsprozess für gerechtfertigt. Dennoch spricht sie sich gegen eine Unterzeichnung der Barcelona-Erklärung und der damit einherge- henden Teilnahme an der Initiative "TTIP free zones in Europe" aus: 1. Der derzeitige Verhandlungsstand lässt keine Verschlechterung kommunaler Inte- ressen erkennen. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen hat vielmehr gezeigt, dass sich die "Einmischung" der Kommunen und ihrer Spitzenverbände (sowie vieler anderer Akteure) auszahlt: Die EU-Kommission hat beispielsweise auf die Kritik in Bezug auf private Schiedsgerichte reagiert und plädiert jetzt für die Schaffung eines öffentlichen Investitionsgerichtshofs. Es ist also nicht nachvoll- ziehbar, warum Karlsruhe plötzlich für einen Verhandlungsstopp eintritt. Viel- mehr spricht dies aus Sicht der Verwaltung für die Fortsetzung der Verhandlun- gen und für eine konsequente und selbstbewusste kommunale Interessenvertre- tung. 2. Aus juristischer Sicht ist die Forderung nach einer "TTIP-freien Zone" nicht halt- bar. Käme TTIP zustande, wäre auch die Stadt Karlsruhe - wie alle Kommunen in Deutschland und der EU - an das internationale Handelsabkommen gebunden. Die Schaffung einer "TTIP-freien Zone" ist ausgeschlossen; ob der Gemeinderat überhaupt darüber befinden könnte, ist äußerst zweifelhaft. Die Forderung ist damit lediglich als Ausdruck einer gesteigerten Kritik zu verstehen. Die Verwal- tung erachtet diese einseitige Zuspitzung als nicht angemessen; sie wird der ernsthaften Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken von TTIP nicht ge- recht. Zudem könnte das Label als "TTIP-freie Zone" zu Missverständnissen und falschen Erwartungen bei den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern führen sowie zu Unverständnis seitens der in Karlsruhe ansässigen Unternehmen. 3. Es ist aktuell nicht nachvollziehbar, welche Kommunen die Barcelona-Erklärung unterzeichnet haben und damit die Initiative "TTIP free zones in Europe" unter- stützen. Hierzu gibt die Website keine Informationen. Auch ist nicht ersichtlich, welche Organisation(en), Gruppierung(en) bzw. Akteure hinter der Initiative ste- hen. Damit kann die Verwaltung derzeit keine Aussage über deren Seriosität tref- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 fen. Die Verwaltung erachtet es allerdings als bedenklich, dass Karlsruhe schon jetzt als "TTIP-freie Zone" geführt wird, obwohl vom Gemeinderat noch nicht über die Barcelona-Erklärung abgestimmt wurde. Die derzeit gültige TTIP- kritische Gemeinderatsresolution vom 24.11.2015 macht die Stadt Karlsruhe je- denfalls noch nicht zu einer "TTIP-freien Zone"; dies ist nach Ansicht der Verwal- tung eine Verkehrung der Grundaussage. Die Gestaltung internationaler Handelsbeziehungen in einer zunehmend globalisierten Welt hat weitreichende Auswirkungen auf die (Stadt-) Gesellschaft. Deshalb sind neben den Chancen, die sich daraus ergeben können, auch die Risiken im Blick zu behalten. Die Verwaltung spricht sich daher dafür aus,  dass der Gemeinderat an seiner Resolution vom 24.11.2015 festhält und diese bekräftigt, sich aber ausdrücklich für die Fortsetzung der Verhandlungen aus- spricht,  dass Politik und Verwaltung die TTIP-Verhandlungen weiterhin kritisch, aber kon- struktiv verfolgen,  dass die kommunalen Forderungen auf allen Ebenen verstärkt in den politischen Diskurs eingebracht werden,  dass sich der Gemeinderat auf Bundes- und Landesebene für die Einstufung von CETA als ein "gemischtes" Handelsabkommen einsetzt, um die kommunalen In- teressen im Rahmen des Ratifizierungsprozesses über die Landesregierung Ba- den-Württemberg bzw. den Bundesrat einzubringen und  dass sich der Gemeinderat für eine versachlichte Diskussion in Politik und Bürger- gesellschaft stark macht.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 31 der Tagesordnung: Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016: CETA nicht ratifizieren, TTIP und TISA-Verhandlungen stoppen Gemeinsamer Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Dr. Ute Leidig und Jo- hannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, Parsa Marvi (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, Lüppo Cramer und Uwe Lancier (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion, Sabine Zürn und Niko Fostirop- oulos (Die Linke) vom 21. Juni 2016 Vorlage: 2016/0382 dazu: Absetzung des Tagesordnungspunktes Änderungsantrag der Stadträte Tom Høyem, Karl-Heinz Jooß und Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 13. Juli 2016 Vorlage: 2016/0449 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: 17 Nein-Stimmen, ansonsten Zustimmung Änderungsantrag: 17 Ja-Stimmen, ansonsten Ablehnung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Die FDP hat einen Antrag gestellt, der als Geschäftsordnungsantrag zu verstehen ist. Stadtrat Høyem (FDP): Ich spreche persönlich gerne stundenlang über die Vorteile sowohl von CETA als auch TTIP. Aber ich verstehe nicht, warum dieser Gemeinderat sich von einer politischen deutschlandweiten Kampagne missbrauchen lassen soll. Das ist ganz einfach Missbrauch dieses Gemeinderates. Deshalb schlagen wir vor, dass wir das absetzen. - 2 - Der Vorsitzende: Es gibt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzen bzw. Nichtbefas- sung. Gibt es eine Gegenrede? (Zurufe) - Formal gibt es eine Gegenrede. Dann können wir jetzt zur Abstimmung kommen. Der Antrag von Herrn Høyem ist klar. Das sind 17 Ja-Stimmen, damit ist der Antrag abgelehnt. Stadtrat Konrad (GRÜNE): CETA, TTIP, TISA, diese drei Handelsabkommen bewegen die Menschen. In Bayern haben sich innerhalb von einem Tag 50.000 Unterschriften gegen die Ratifizierung von CETA sammeln lassen. Wir müssen offen über diese Handelsabkommen reden. Üblich ist, dass Unwissenheit die Ängste schürt. Bei diesen drei Handelsabkommen ist es anders. Je mehr sich die Menschen mit diesen drei Handelsabkommen beschäftigt haben, desto stärker sind sie dagegen. Wegen der gelebten Intransparenz in der Aushandlung dieser Abkommen vertrauen die Menschen der Politik nicht. Das wird befeuert, wenn wir heute nicht dar- über reden. Ich weiß nicht, ob die CDU und die Männerriege der FDP Zeitungen haben, aber heute konnten Sie in der Zeitung nachlesen, dass die kommunale Relevanz definitiv gegeben ist, dass die Stadtwerke, die zuständig sind für Daseinsfürsorge, für sauberes Wasser, selbst sagen, das ist ein kommunales Thema. Das ist ein Thema, das die Stadtwerke als kommunales Unternehmen betrifft. Es betrifft die Ausweisung von Wasserschutzgebie- ten. Es betrifft die Konkurrenz um Grundwasservorkommen. Es betrifft die Vergabe von Abwasser. Und es betrifft womöglich auch die Zulassung von Fracking. Weitere Probleme dieser Abkommen sind – ich nehme jetzt einmal CETA als Beispiel, weil wir da gesicherte Erkenntnisse haben, es liegt mittlerweile öffentlich vor – eine Ne- gativliste. Eine Negativliste, das bedeutet, von den Regelungen, von der Liberalisierung, die mit diesem Abkommen einhergeht, ist alles betroffen, was nicht auf der Negativliste steht. Wir wissen nicht, was in Zukunft auf die kommunale Selbstverwaltung zukommt. Wir geben damit alles, was in Zukunft auf uns zukommt, preis. Bei den Vergabekriterien – das ist noch umstritten, gebe ich zu – sehen es die meisten Rechtswissenschaftler so, dass eine Kopplung von Vergaben an Mindestlohn und an Tariftreue und andere sozialen Kriterien mit CETA nicht mehr möglich ist. Bei Schiedsge- richte, die gegründet werden sollen, wurde nachgebessert. Aber sie lassen immer noch ein Sonderklagerecht für ausländische und multinationale Unternehmen zu. Da frage ich mich, wer verteidigt an der Stelle die kleinen und mittleren Unternehmen? Der Bun- desverband für die mittelständische Wirtschaft hat sich dagegen ausgesprochen, weil diese Firmen kein Geld haben, vor diese Gerichte zu ziehen. Das ist teuer. Wenn ich meinen Sitz in Deutschland habe und hier brav meine Steuern zahle, dann kann ich den deutschen Staat nicht wegen einer Benachteiligung verklagen, wenn es so gemacht wird. - 3 - Dann gibt es das Thema Vorsorgeprinzip. Das ist das, was wir hier praktizieren. Wenn wir nicht wissen, dass ein Stoff ungefährlich ist, dann wird er nicht zugelassen. Erst, wenn wir beweisen, dass ein Stoff die Leute nicht gefährdet, oder was auch immer wir zulassen wollen, dann geben wir es frei. Das sogenannte wissenschaftsbasierte System, wie es in den USA und in Kanada gelebt wird, funktioniert fundamental anders. Da geht es darum, dass ein Unternehmen erst angreifbar ist, wenn zweifelsfrei wissen- schaftlich nachgewiesen ist, dass etwas schädlich ist. Dann wird auf Millionensummen geklagt. Ich will die Bürgerinnen und Bürger – die GRÜNE-Fraktion will das auch – vor- her schützen. Ich will eingreifen, bevor der Schaden geschehen ist. Wir freuen uns, dass auch aus der Bundesregierung, namentlich von Siegmar Gabriel, jetzt ein Zurückrudern kommt. Ein Einigungsprozess zwischen so einem Vorsorgeprinzip und einem wissenschaftsbasierten Vorgehen, wie es genannt wird, und zwischen den verschiedenen anderen Extrempoolen ist ganz schwierig. Mittlerweile ist auch Siegmar Gabriel der Auffassung, dass diese Differenzen womöglich unüberbrückbar sind. Was mich tierisch aufregt, ist, wenn Sie von der FDP sich pseudoliberal hier hinstellen, Sie erzählen etwas von Bürgerinteressen, Sie erzählen etwas von Marktwirtschaft, Oli- gopole und Monopole, das, was die Global Player (Der Vorsitzende: Herr Konrad, wir verstehen Sie gut!) und mittelständischen Unternehmen voraus haben, machen die Marktmechanismen kaputt. Der Markt funktioniert nicht mehr, wenn Monopole und Oligopole entstehen. Diese werden noch befeuert, wenn es Sonderrechte für große Unternehmen gibt. Die Bürgerinnen- und die Bürgerrechte, das bedeutet auch, eine Transparenz zu schaf- fen. Das bedeutet, transparent die Dinge auszudiskutieren, die Bevölkerung mitzuneh- men. Das bedeutet auch, darüber zu sprechen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Sor- gen haben. Wir sind nicht gegen freien Handel. Aber Intransparenz, mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung, Sonderklagerechte für große Konzerne, die Absenkung sozialer und öko- logischer Standards und ein Privatisierungszwang sind für uns gute Gründe, gegen die- se Handelsabkommen in der ausgehandelten Version zu stimmen. Freier Handel ja, so aber nicht. Stadtrat Maier (CDU): Wir sind beim letzten Antrag der heutigen Sitzung angekom- men. Er steht somit genau an der richtigen Stelle. Dieser Antrag ist wirklich das Aller- letzte. Bereits in der Sitzung am 24.11.2015 wurde in diesem Hause (Der Vorsitzende: Könnten Sie insgesamt ein bisschen abrüsten, denn das ... - Unruhe, Zurufe; Stadtrat Hofmann/CDU: Jetzt ist aber mal gut! Da wird man persönlich angegriffen. Das ist eine Frechheit! Der Vorsitzende: Herr Hofmann, ich habe bei Ihnen auch eingeschritten. Ich habe jetzt gesagt, bitte in bisschen - 4 - abrüsten. Das bezog sich auf das Temperament. Da habe ich Herrn Konrad ge- bremst. Und ich versuche jetzt, Herrn Maier zu bremsen.) Bereits in der Sitzung am 24.11.2015 wurde in diesem Hause schon einmal eine ähnli- che Thematik aufgezwungen. Schon damals habe ich mich geärgert und in meiner Stel- lungnahme der CDU versucht, Fakten zu nennen. Schon damals habe ich gesagt, dass Karlsruhe durch den Städtetag bei dieser Thematik gut vertreten ist. Der Zungenschlag, der seinerzeit in der Debatte aufkam, war allerdings negativ und hat mich vermuten lassen, dass zu gegebener Zeit das Ganze wieder passieren könnte. Jetzt, nicht einmal ein halbes Jahr später, kommt eine unheilige Allianz mit einem weite- ren perfiden Antrag zu dieser Thematik um die Ecke. Dass Grüne und Linke den Lobby- isten von Attac und ähnlichen Organisationen blind hinterher rennen und gefügig deren undurchsichtige Interessen im Kampf gegen CETA und TTIP transportieren, war mit klar. Dass sich die SPD dafür mittlerweile auch hergibt, finde ich äußerst bedenklich. Anträge wie diese führen zu Politikverdrossenheit. Sie spielen aus rein populistischen Gründen mit den Ängsten der Bürger. Man kann gegen Globalisierung sein. Man kann gegen Amerika sein. Man kann auch gegen unser demokratisches System sein. Darüber kann man diskutieren. Aber all diese Punkte undifferenziert in einen Topf zu werden und im negativen Sinne dann über Frei- handelsabkommen wie CETA und TTIP auszuschütten, das ist einfach nicht fair. Tatsa- che ist: Die Globalisierung findet statt. Wollen wir diese einfach passieren lassen oder aktiv mitgestalten? Wenn wir sie mitgestalten wollen, dann sollten wir das auch tun. Sie sollten hier vielleicht einmal genauer hinschauen. In der Europapolitik gilt der Lissaboner Vertrag. Sämtliche nationale Parlamente haben ihm zugestimmt. Damit kann es also keinen Zweifel an dessen Legitimität geben. Dieser Vertrag regelt, dass Handelspolitik und somit auch das Abschließen von Handelsverträ- gen glasklar Sache der EU ist. Die Rechtslage ist nun einmal, dass im Europaparlament und im Rat über Freihandelsverträge abgestimmt wird und nicht woanders. Die Ent- scheidung ist dort auch gut aufgehoben, sind es dort alles frei gewählte Abgeordnete. Man stelle sich einmal vor, Entscheidungen, die verfassungsrechtlich eindeutig in die Kompetenz des Bundes fallen, würden plötzlich angezweifelt, weil die Landtage nicht mitentschieden haben. Oder es würde gefordert, eine Entscheidung des Landtags wäre erst dann demokratisch legitimiert, wenn auch alle Gemeinderäte in Baden- Württemberg zugestimmt haben. Oder eine Entscheidung von uns hier im Gemeinderat wäre erst gültig, wenn all Ortschaftsräte zugestimmt haben. Meine lieben Kollegen, so geht das nun einmal nicht. Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass es Spiel- regeln gibt und entsprechende Zuständigkeiten der verschiedenen politischen Ebenen. Die ganze Diskussion erinnert mich auch ein Stück weit an die Thematik Konzessions- richtlinie aus den Jahren 2012 und 2013. Auch damals schon gab es einen Riesensturm im Wasserglas, als es darum ging, dass die Wasserversorgung als ein zentrales Element der Daseinsvorsorge betroffen sein könnte. Sie war es nie und sie ist es nicht. Das war auch damals schon klar. Deswegen habe ich mich auch heute Morgen über den Artikel in den BNN ziemlich gewundert. - 5 - Auch heute wird im aktuellen Kontext wieder behauptet, dass z. B. die Wasserversor- gung privatisiert werden könnte oder Kommunen in Zukunft vor internationalen Schiedsgerichten verklagt werden könnten, wenn sie Wasserwerke in öffentlicher Hand behalten wollen. Dem ist nicht so. Die Europäische Kommission gewährt in allen Frei- handelsabkommen, dass kommunale Monopole und Remonopolisierung genau wie die Freiheit der Inländerbegünstigung bei staatlich finanzierten Dienstleistungen, beispiels- weise im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich oder zur Wasserversorgung weiterhin problemlos möglich sind. Außerdem lassen die EU-Handelsabkommen den EU-Ländern die Freiheit, alle Dienste frei zu regeln, die sie im öffentlichen Interesse erachten. Die Debatte um CETA und TTIP muss sich von Mythen verabschieden. Argumente in der Sache müssen wieder eine Chance bekommen. CETA beispielsweise ist ein sehr gutes Abkommen. Es gewährt Marktzugang, sichert Standards, hat keine negativen Auswir- kungen auf die kommunale Daseinsvorsorge, und die Regelungen zu den Schiedsge- richten sind vorbildlich wie bei keinem anderen Abkommen. Ich warne davor, die De- batte weiter auf Basis von Halbwahrheiten, Behauptungen oder objektiven Lügen zu führen. Das geht schief, wie wir alle gerade beim Referendum in Großbritannien erlebt haben. Dieser Antrag – ich komme zum Schluss, und zu dem Schluss kommt auch die Verwal- tungsantwort – steht im Widerspruch zur Resolution, die wir gerade im November hier im Hause verabschiedet haben. Außerdem sind die Akteure bei der Barcelona-Erklärung nicht wirklich transparent und seriös. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab und bitten auch Sie, Herr Oberbürgermeister, denn auch wir können rechnen, wenn dieser Antrag angenommen wird, dass Sie von Ihrem Vetorecht Gebrauch machen und diesen nicht unterschreiben. Stadtrat Marvi (SPD): Zunächst einmal zur allgemeinen Beruhigung der Verwaltung. Die Antragsteller der Fraktionen beabsichtigen natürlich nicht, den Euphemismus und die Zuspitzung TTIP-freie Zone aus der Barcelona-Kampagne wörtlich zu nehmen. Wir beabsichtigen nicht wirklich ernsthaft, geltendes Gesetz und Recht zu brechen. Es sollte einigermaßen klar sein, dass die SPD und die Grünen und all die das hier unterstützen, natürlich Parteien sind, die sich an Recht und Gesetz halten wollen. Es hat mich ver- wundert, wie man überhaupt zu der Unterstellung kommen kann. Wir sehen in der so genannten Erklärung von Barcelona sehr wohl ein ernstzunehmen- des Signal von Kommunen und Bürgermeistern in Gesamteuropa, sich in diese für Kommunen sehr relevante Debatte um die Zukunft der Freihandelsabkommen CETA und TTIP einzumischen. Wir stehen nach wie vor hinter den grundlegenden Sorgen und Befürchtungen, die in der interfraktionellen Resolution vom November 2015 des Ge- meinderats zum Ausdruck kam. Wir müssen aber konstatieren, dass diese Befürchtun- gen und Sorgen weitere Nahrung bekommen haben durch neuere Entwicklungen und Erkenntnisse seit diesem November. Das Problem ist nach wie vor, dass diese Freihan- delsabkommen an einer entsetzlichen Intransparenz leiden, von der sie sich wahrschein- lich im Ansehen und der Wahrnehmung der Bevölkerung auch nicht mehr werden er- holen können. Leider kommen die Wahrheiten und Positionen nur scheibchenweise an das Licht der Öffentlichkeit. Diese sind alle im Antrag aufgeführt. Dazu gehört selbstver- ständlich die nicht gewollte Bekanntgabe der Verhandlungspositionen im Rahmen von - 6 - TTIP-Leaks, das Gutachten der Landesregierung und die Analyse beispielsweise unserer eigenen Stadtwerke zu den Gefährdungen, die sich daraus ergeben. Von daher sind wir der Auffassung, dass wir uns der Barcelona-Erklärung selbstver- ständlich auch als Gemeinderat voll und ganz anschließen können. Stadtrat Lancier (KULT): Über TTIP und andere Freihandelsabkommen liest und hört man in den Medien immer wieder. Jedes Mal wird uns zugesagt, dass man sich keine Sorgen zu machen brauche. Wenn man dann nachfragt, worüber man sich denn keine Sorgen machen möge, dann erhält man Dementis, der Vertragsentwurf enthalte keiner- lei Klauseln, die sich auf Verbraucher oder Kommunen negativ auswirken. Und es wer- den Versicherungen wiederholt, die Wirtschaft werde davon profitieren, mit der vagen Aussicht, dass alle Bürger dann letzten Endes auch davon Vorteile hätten. Will man aber etwas Konkretes, Schriftliches aus dem Vertragswerk sehen, dann bekommt man bis- lang bestenfalls Ausschnitte, zusammen mit dem Hinweis, es sei nur vorläufig und im endgültigen Dokument sei es dann viel besser formuliert. Das, was bislang heraus kam, war überhaupt nicht vertrauenerweckend. Das jüngste Geeiere der europäischen Politik und der Bundesregierung zu CETA stärkt das Misstrau- en. Dass auch noch die Mittelstandsvereinigung nicht mehr an einen positiven Effekt dieser Abkommen glaubt, ist nun das Zeichen, dass auch wir deutlich werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, es wird hier gerne vom Konzern Stadt gesprochen. Auch wir sind Mittelständler. Wir haben für einen Teil des Managements dieser Stadt die Verantwortung übernommen. Wir sind unseren Mitarbeitern gegenüber verpflichtet und besonders unseren Kunden, die gleichzeitig unsere Wähler sind. Die Menschen dieser Stadt trinken das Wasser, das unsere Stadtwerke liefern. Wir heizen mit unserer Fernwärme, mit unserem Gas und verbrauchen unseren Strom und fahren mit unseren Straßenbahnen. Da müssen wir auch morgen und übermorgen noch be- stimmen und gestalten können. Das dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Diese Sorge um die kommunale Handlungsfähigkeit hatte den weitsichtigen Teil des Gemeinderats bereits zur Verabschiedung der Resolution des Deutschen Städtetags zu TTIP geplagt. Die Forderungen sind nun nicht groß geändert, doch hier handelt es sich jetzt um eine gesamteuropäische Aktion, die Karlsruhe sich nicht leisten kann zu igno- rieren. Wir haben europäische Partnerstädte, denen wir Beispiel in manchem sind und die uns Beispiel für manches liefern können. Wir sollten uns für die Zukunft keine Opti- onen wegnehmen lassen. Womöglich wird Bestandsschutz für Bestehendes eingeräumt. Aber zumindest Neues müssen wir wohl gemäß diesen, von uns nicht beratenen, nicht verhandelten und schon gar nicht ratifizierten Abkommen dann grundsätzlich dem Markt überlassen. Tatsächlich können wir von den Abkommen keine Vorteile für die Kommunen erken- nen, aber eine Menge Gefahren für unsere Arbeit und für die Arbeit unserer städtischen Unternehmen. Daher sind die Forderungen für uns weiter von elementarer Wichtigkeit. Keine Eingriffe in die kommunale Daseinsvorsorge, in Kultur-, Bildungs- und Gesund- heitsvorsorge durch TTIP. - 7 - Außerdem wollen wir endlich mehr Transparenz, wenn die Verhandlungen nach Man- datserklärung wieder aufgenommen werden. Wir müssen deutlich machen, dass es im Interesse aller europäischen Gebietskörperschaften liegt, dass diese Abkommen CETA, TTIP, TISA nicht ohne uns und schon gar nicht gegen uns entschieden werden. Daher der Aufruf: Schließen Sie sich uns bitte alle an und stimmen Sie für die Unterzeichnung der Barcelona-Erklärung. Stadtrat Høyem (FDP): Nur drei Zitate: Erstes Zitat, heute in den BNN: Folgen für Wasserversorgung gravierend. Ich finde die- sen Artikel gerade heute bedenklich. Und dann in den BNN über dieses Thema, das zweite Zitat: Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist allerdings ausgenommen. EU-Mitgliedsländer können das staatliche Monopol aufrechterhalten. Dann das dritte Zitat aus den BNN vom 07.07.2016, ein Leitartikel: Sie haben nicht ver- standen, dass es bei TTIP und CETA längst nicht mehr um Sachargumente geht. Die De- batte ist hochgradig politisiert. Aber auch die Organisationen, die das Protestlager an- feuern, müssen sich Kritik gefallen lassen. Sie haben CETA zum Testfall von TTIP erklärt. In ihrer Logik ist die Blockade von CETA der erste Schritt, bevor TTIP endgültig beerdigt wird. Das ist falsch, weil die Abkommen nicht miteinander vergleichbar sind. Es legt den Verdacht nahe, dass es ihnen nicht so sehr um die Inhalte geht, sondern um das Blo- ckieren an sich. Mit einer Rigorosität, die zuweilen an die der Populisten von der ande- ren Seite erinnert, ziehen sie gegen den Freihandel zu Felde. Sie füttern die Proteste derjenigen, die „denen da oben“ einen auswischen wollen. Es findet keine Differenzie- rung mehr statt. Argumente haben keine Chance. Dafür oder dagegen, das ist die ein- zige Frage. Damit wird aber ausgeschlossen, was im tiefsten Kern zu einem politischen Prozess gehört: Die Position der Gegenseite anhören, Kompromisse machen, sich durch vernünftige Gründe dazu bewegen zu lassen, seine Position zu verändern. Auch dies müssen sich die Gegner sagen lassen. Die Befürworter waren durchaus bereit, Kom- promisse zu machen, etwa bei den Schiedsgerichten. Diese Beweglichkeit hat die ande- re Seite nicht gezeigt. Gerade für die exportabhängige deutsche Industrie, gerade im Südwesten, stehen Absatzmärkte auf dem Spiel. Freihandel schafft Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Wer daran glaubt, dass das Senken von Zöllen und Han- delsschranken den Unternehmen hilft und den Wohlstand mehrt, sollte seine Position zum Freihandel überdenken. Wenn die EU mit Kanada kein Abkommen über den freien Handel hinbekommt, dann wird es mit keinem Land mehr klappen. Das waren drei Zitate. Das ist das Mindeste, was ich tun kann, ohne meine Emotionen zu benutzen. Stadtrat Bernhard (AfD): Wir freuen uns sehr über den Antrag, schließlich haben wir bereits in der Gemeinderatssitzung vom 23. September 2014 – zumindest was die Zif- fern 2 und 3 betrifft – praktisch denselben Antrag auf Unterbrechung der Verhandlun- gen über TTIP, TISA und CETA gestellt. Was uns jedoch sehr verwundert, ist der plötzli- che Sinneswandel bei der SPD-Fraktion und vor allem bei ihrem Fraktionsvorsitzenden, der in der damaligen Sitzung uns vorgeworfen hat, ich zitiere aus dem Protokoll von - 8 - damals: Zum Antrag der AfD bleibt zu sagen, dass dessen Annahme ein sehr schräges Signal wäre aus der Mitte des Karlsruher Gemeinderates heraus, denn gerade wir in der TechnologieRegion, die ungemein profitieren von internationalen Wirtschaftsströmen, von transnationalen Wirtschaftsströmen, von dieser Verbindung von Kultur, Regionen und Menschen, können uns nicht dafür einsetzen, Verhandlungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten rundheraus abzulehnen. Eine solche Abschaffungspolitik wäre der glatte Wahnsinn und ist ein schlechter Einstieg Ihrerseits von der Alternative für Deutschland in die kommunalpolitische Debatte. Also, lieber Herr Kollege Marvi, wir sind wirklich außerordentlich froh, dass Sie sich of- fensichtlich durch unseren so schlechten Einstieg in die kommunalpolitische Debatte dazu haben verleiten lassen, nun doch auf unsere Position umzuschwenken. Nachdem die wesentlichen Argumente für eine Unterbrechung der Verhandlungen, eines Stopps der Ratifizierung von CETA bereits aufgeführt wurden, möchte ich mich auf die wesentlichen Punkte beschränken, die wir damals schon in unserem Ände- rungsantrag als Begründung aufgeführt haben. Zum einen ist ganz klar, die Geheimnis- krämerei, die Intransparenz ist völlig unverständlich. Uns wird von morgens bis abends erzählt von den Regierenden in Brüssel und auch zumindest von einer Koalitionspartei in Berlin, wie toll das doch alles ist, was für tolle Auswirkungen das für uns Bürger hat. Wenn das wirklich so ist, warum wird dann das Dokument nicht als Marketingdoku- ment verwendet? Warum geht man nicht in alle Welt und sagt, was da Tolles drin steht, damit wir Bürger sehen, welche Vorteile wir durch diese Vereinbarung haben? Es ist schon sehr merkwürdig, warum das gerade nicht getan wird. Eines ist auch klar: Europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards sind für uns nicht verhandelbar. Das ist zumindest in den Informationen, die man bekommen kann, nicht gewährleistet. Dann natürlich das Thema Schiedsgerichte. Der Kollege Konrad hat es sehr treffend angesprochen. Es gibt in Europa ausreichend wirksamen Rechtsschutz durch die ordentlichen Gerichte, die es nicht notwendig machen, Sondergerichte für ausländische Investoren hier einzuführen. Es ist Tatsache, dass gerade für mittelständi- sche Unternehmen Schiedsgerichte das schlechteste sind, das es überhaupt gibt, weil die Kosten immens sind. Viele mittelständische Unternehmen verzichten zu klagen, wenn sie über ein Schiedsgericht gehen müssen, weil sie sich das einfach nicht leisten können. Da muss man ganz ehrlich sagen, solange hier nicht nachgebessert wird, müs- sen die Verhandlungen unterbrochen werden. Deshalb unterstützen wir den Antrag heute voll umfänglich. Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich möchte zunächst das Zitat aus dem BNN-Artikel von heute, das Herr Høyem angefangen hat, weiterführen. Da heißt es: TTIP und CETA wie- sen eine Reihe von Lücken auf. Durch die Hintertür der Freihandelsabkommen könnte so erneut verstärkter Druck zur Liberalisierung und damit zur Privatisierung der Wasser- versorgung aufkommen, so die Stadtwerke. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass nach so einem Sachbeitrag der Stadtwerke heute in so einer unsachlichen Art und Weise gesprochen wird. Ich hatte eigentlich ge- dacht, dass das als Sachbeitrag so verstanden wird, wie es auch Herr Maier gesagt hat. Ich möchte mich bei ihm ausdrücklich bedanken. Wenn jetzt die Fachleute von unseren - 9 - Wasserwerken sagen, wir haben Sorgen, dann kann ich nicht verstehen, dass die Politik darauf mit solchen Begriffen wie „Halbwahrheiten“, „Mythen“, „Lügen“, „Unsachlich“ antwortet. Dass Herr Maier jetzt als unsachlich dargestellt wird, finde ich ziemlich hane- büchend. Ich sage das nicht deshalb, weil das in den BNN stand, sondern wir wissen doch aus dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, was für eine unglaublich gute Arbeit unsere Stadtwerke leisten und das u. a. weil sie öffentlich sind. Das müssen wir erhalten. Ich nehme solche Kritik von den Fachleuten unserer Verwaltung unheimlich ernst. Die wissen sehr genau, wovon sie sprechen. Es ist aus meiner Sicht genug gesagt worden über die Nachteile dieser Freihandelsab- kommen. Ich habe die Hoffnung, dass wir heute ein Signal setzen. Ich sehe es so, dass die Fachleute sich an uns wenden, an die politischen Vertreterinnen und Vertreter, wenn sie Handlungsbedarf sehen, nicht nur irgendwo auf der Ebene des Städtetags oder auf der Bundesebene, sondern sie sehen Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene. An wen sollen sie sich sonst wenden? Ich würde dem folgen und sagen, da sind politi- sche Entscheidungen von uns notwendig. Es sind übrigens 40.000 Menschen, die sich an einer Klage vor dem Bundesverfas- sungsgericht beteiligen. Die beklagen nicht nur die Gefahr für die Daseinsvorsorge, die von diesen Freihandelsabkommen ausgeht, sondern sie sagen, die Demokratieprinzipien werden verletzt. Also sind diese Freihandelsabkommen auch in ganz starkem Maße ein Demokratiethema. Deswegen gehört es auch hierher. Deswegen hoffe ich, dass wir eine Mehrheit zustande bekommen, dieser Barcelona-Erklärung zuzustimmen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte der Kollegin Zürn für das Stichwort Demokratie danken. Ich rede hier nicht nur als Freier Wähler, sondern auch als Mitglied und aktiver Streiter des Vereins Mehr Demokratie. Der Verein Mehr Demokratie verfolgt dieses Pro- jekt TTIP, CETA und andere schon sehr lange und sehr kritisch. Viele Bürger, auch aus Bayern, wo auch die Freien Wähler aktiv sind, haben durch diese scheibchenweise Salamitaktik der Offenbarung der Inhalte dieser Blätter auch uns gebe- ten, aktiv Stellung zu nehmen. Deshalb ist dieser Antrag, der hier gebracht wird, ein Zeichen der politischen Vertreter, dass wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Was dieser Antrag hier fordert, ist meiner Meinung nach überhaupt nicht abzulehnen. Wir müssen diesem Antrag folgen. Das werde ich hier auch tun. Denn man will nur sicher- stellen, dass unsere Daseinsvorsorge, dass unser Eingriff in die Kommunen, dass der Mittelstand, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten nicht eingeschränkt werden. Wir können als politische Parteien und gewählte Vertreter dem gar nicht ent- gegen wirken. Ich sehe in diesem Antrag keinen Widerspruch zu den bisher getroffenen Beschlüssen hier im Gemeinderat. Deshalb meine Zustimmung. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Ich möchte noch einmal aus- drücklich auf die Stellungnahme der Verwaltung hinweisen, die die Frage stellt, ob es von der Befassung und von den juristischen Konsequenzen her überhaupt möglich ist, solche Beschlüsse hier zu fassen. Ich möchte ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt schon von den Akteuren, die dahinter stehen, die keiner so genau kennt, als TTIP-freie Gemeinde auf - 10 - irgendwelchen europaweiten Kampagnen geführt werden, obwohl wir das noch gar nicht beschlossen haben. Ich möchte drittens darauf hinweisen, dass eines nicht geht, dass man sagt, man soll aussetzen und gleichzeitig, man soll richtig verhandeln. Entweder verhandelt man oder man setzt aus. Aber man kann nicht beides machen. Insofern widersprechen Sie sich zum Teil. An der Stelle gehen Sie weit über das hinaus, was wir hier schon als Konsens hatten, dass wir nämlich unsere Forderungen einbringen. Man muss dieser europaweiten Dis- kussion, das sage ich in aller Anerkennung, zugute halten, dass es mittlerweile dadurch zu einer Transparenz und auch zu einer öffentlichen Diskussion gekommen ist, wie ich das bisher bei noch keinem dieser Vorgänge je erlebt habe. Jetzt geht es in der Barcelona-Erklärung vom Wortlaut her zunächst einmal nicht um eine TTIP-freie Kommune. Wobei das unter dem Dach dieser Aktion läuft. Ich werde, je nachdem, wie Sie sich heute entscheiden, dann einmal schauen, wie uns im Städtetag empfohlen wird, mit diesen Themen umzugehen. Denn mir ist im Moment noch nicht so ganz klar, ob ich dann nicht eventuell sogar Widerspruch einlegen muss. Aber das müssen die Juristen auf einer anderen Ebene entscheiden. Ich würde es sehr bedauern, so steht es auch in unserer Stellungnahme, wenn man jetzt auf der einen Seite Transparenz fordert und mehr Beteiligung an Verhandlungen, auf der anderen Seite aber dann die Verhandlungen zu einem Zeitpunkt abbrechen will, wo diese Transparenz mit großer Mühe endlich zunehmen hergestellt wird. Das halte ich auch taktisch für das falsche Signal. Das sage ich hier ausdrücklich, wiewohl ich alle an- deren Ängstlichkeiten und auch Unzufriedenheiten und auch Undurchschaubarkeiten nachvollziehen kann. Aber ich finde, wir waren gerade auf einem ganz guten Weg. Da jetzt, wo für mich nicht erkennbar ist, was sich seit der letzten Resolution geändert hat, zu sagen, wir brechen das jetzt ab, oder Sie empfehlen, es abzubrechen, ist für mich nicht so ganz nachvollziehbar. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Der Antrag steht zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. Bei 17 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. August 2016