Planfeststellung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 in Karlsruhe-Knielingen: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe im Anhörungsverfahren

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0377 Verantwortlich: Dez.1 Planfeststellung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 in Karlsruhe-Knielingen: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe im Anhörungsverfahren Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 13.07.2016 9 x vorberaten Gemeinderat 19.07.2016 8 x Einstimmig zugestimmt Beschlussantrag Zustimmung zur beantragten Planfeststellung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 in Karlsruhe-Knielingen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit VBK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH beabsichtigt den Neubau und Betrieb einer Straßenbahn- anlage in Knielingen. Die Straßenbahnlinie 2 soll vom heutigen Endpunkt an der Haltestelle Las- sallestraße bis in das Wohngebiet Knielingen-Nord in die Egon-Eiermann-Allee verlängert wer- den. Die zweigleisige Neubaustrecke beginnt in der Siemensallee in Höhe des heutigen Gleis- wendedreiecks an der Lassallestraße und führt künftig in Mittellage weiter durch die Siemensal- lee, schwenkt dann an der Kreuzung mit der Sudetenstraße nach Nordosten und folgt dieser Straße rund 750 m bis zur Einmündung der Egon-Eiermann-Allee. Dort schwenkt die Trasse in die Egon-Eiermann-Allee ein und endet kurz vor der Eggensteiner Straße mit einer Wendeschlei- fe und einem Abstellgleis. Die Bahngleise verlaufen, abgesehen von Straßenquerungen, einge- bettet in einem begrünten Bahnkörper. Entlang der Straße werden vier neue Haltestellen angelegt (Haltestelle Sudetenstraße in der Siemensallee, Haltestelle Pionierstraße in der Sudetenstraße sowie die Haltestellen Egon-Eier- mann-Allee und Knielingen-Nord jeweils in der Egon-Eiermann-Allee). Das in Höhe der Lassal- lestraße vorhandene Stumpfgleis mit Bahnsteig, die Weichenverbindungen in der Siemensallee sowie das Wendegleis mit Ausstiegsbahnsteig werden ersatzlos zurückgebaut. Der Bau dieser Straßenbahnanlagen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Veränderun- gen an bestehenden Gleisanlagen und Straßenflächen bedürfen einer Planfeststellung gemäß § 28 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Landes- verwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG). Zuständig für das Anhörungsverfahren ist die Stadt Karlsruhe, zuständige Behörde für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vor- habens durch Planfeststellungsbeschluss ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Inte- grierter Bestandteil des Verfahrens ist die nach dem Gesetz über Umweltverträglich- keitsprüfung vorgeschriebene Prüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 9 UVPG. Gegen die Planung bestehen aus Sicht der Verwaltung keine grundsätzlichen Einwände. Die Anbindung von Knielingen-Nord ist im KVV-Nahverkehrsplan aufgeführt und auch der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt sieht darin ein wichtiges ÖPNV-Projekt. Hervor- zuheben ist dabei die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung für den Stadtteil Knielingen und in besonderem Maße auch für das auf den Konversionsflächen neu entstandene Baugebiet „Knielingen 2.0“. Im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Eggensteiner, Sudeten- und Pio- nierstraße“ sind die Straßenabschnitte entlang der bereits im Bebauungsplan festge- setzten Freihaltetrasse schon für die Straßenbahn vorbereitet. Im restlichen Abschnitt der Neubaustrecke, also von der heutigen Endhaltestelle an der Lassallestraße bis in die Sudetenstraße etwa auf Höhe der Struvestraße muss der heutige Straßenraum dagegen noch umgebaut und neu geordnet werden. Die Kreuzung Siemensallee/Sudetenstraße wird zu einem Kreisel ausgebaut. Die Planung wurde im Planungsausschuss bereits am 08.05.2014 detailliert vorgestellt. Der Trassenverlauf (Anlage 1) und die Planung des Kreisels an der Kreuzung Siemensal- lee/Sudetenstrasse (Anlage 2) können den beiliegenden Plänen entnommen werden. Die Gesamtbaukosten für die ca. 1,5 km lange Neubaustrecke belaufen sich nach Schätzung der Verkehrsbetriebe auf ca. 12. Mio. Euro. Mit der Realisierung soll nach Erhalt des Planfeststellungsbeschlusses im Jahre 2017 begonnen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Dem Gemeinderat kann daher empfohlen werden den nachstehenden zustimmenden kommunalrechtlichen Beschluss zu dem Vorhaben zu fassen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Planungsausschuss: Der Planung für den Neubau der Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 in Karlsruhe-Knielingen mit der in der Anlage zu dieser Vorlage dargestellten Linienführung sowie der von den Ver- kehrsbetrieben Karlsruhe GmbH beantragten Planfeststellung wird zugestimmt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 8 der Tagesordnung: Planfeststellung für die Verlängerung der Straßen- bahnlinie 2 in Karlsruhe-Knielingen: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe im Anhörungsverfahren Vorlage: 2016/0377 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Planungsausschuss: Der Planung für den Neubau der Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 in Karlsruhe- Knielingen mit der in der Anlage zur Vorlage 2016/0377 dargestellten Linienführung sowie der von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH beantragten Planfeststellung wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf: Auch da sehe ich eine einstimmige Entscheidung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Juli 2016