Zustand der Spielplätze in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 17. Juni 2016 Vorlage Nr.: 2016/0375 Zustand der Spielplätze in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 41 x 1. Stimmt die Stadt der Aussage zu, dass der Zustand von Spielplätzen auch eine Form von Visi- tenkarte für die Stadt darstellt? 2. Stimmt die Stadt der Aussage zu, dass vermüllte Spielplätze zu weiterem Vandalismus einladen (Broken-Windows-Effekt)? 3. Laut einer Auskunft der Stadt ist das Gartenbauamt für die Reinigung und Instandhaltung der Spielplätze zuständig, und zwar „im Rahmen der personellen und monetären Kapazitäten“. - Sollte hier nicht ein qualitatives, überprüfbares Leitziel formuliert und dessen Zielerreichung regelmäßig überprüft werden? 4. Aus der Bürgerschaft ist dem Gemeinderat eine Dokumentation zugegangen, die anhand von Fotos auf verschiedene Dinge auf Karlsruher Spielplätzen aufmerksam macht: Gebrauchte Spritzen, Hausmüll, marodes Spielgerät, ausgeprägte Pfützenlandschaften, verdreckte und z.T. unsachgemäße Hinweisschilder. – Ist der Stadt diese Dokumentation bekannt bzw. wenn nicht, wird sie sich darum bemühen? 5. Sieht die Stadt einen Nachholbedarf in Bezug auf den Zustand einiger frequentierter Spielplät- ze im Stadtbereich? - Wenn ja, welchen? Wie oben erwähnt ist dem Gemeinderat aus der Bürgerschaft eine Foto-Dokumentation zugegangen, die - z.T. langjährige - Mängel auf einigen Spielplätzen in Karlsruhe aufzeigt. Eine sich kinderfreund- lich verstehende Stadt sollte möglicherweise mehr Aufmerksamkeit darauf legen, dass die Spielplätze generell einladend wirken und Spielsicherheit für die Kinder garantiert ist. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 17.06.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0375 Dez. 6 Zustand der Spielplätze in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.07.2016 41 X 1. Stimmt die Stadt der Aussage zu, dass der Zustand von Spielplätzen auch eine Form von Visitenkarte für die Stadt darstellt? Ja, die Verwaltung ist der Ansicht, dass der Zustand von Spielplätzen Auswirkungen auf das Ansehen der Stadt Karlsruhe bei Bürgern und Besuchern hat. 2. Stimmt die Stadt der Aussage zu, dass vermüllte Spielplätze zu weiterem Van- dalismus einladen (Broken-Windows-Effekt)? In dieser pauschalen Form kann die Verwaltung dieser Aussage nicht zustimmen. Die angesprochene Broken-Windows-Theorie ist auch in der Soziologie nicht unumstritten. So haben Wissenschaftler der Universitäten Mannheim und München im Jahr 2015 eine Studie veröffentlicht, in welcher sich die Broken-Windows-Theorie als wissenschaftlich kaum haltbar erweist. Die Stadtverwaltung sieht sich außer Stande, einen vermeintlichen Sachzusammenhang ultimativ zu beurteilen, der in der entsprechenden wissenschaftlichen Forschungsdiszip- lin nicht eindeutig beurteilt ist. siehe auch: https://www.uni- mannheim.de/1/presse_uni_medien/pressemitteilungen/2015/April/Broken-Windows- Theorie%20wissenschaftlich%20kaum%20haltbar/ 3. Laut einer Auskunft der Stadt ist das Gartenbauamt für die Reinigung und In- standhaltung der Spielplätze zuständig, und zwar „im Rahmen der personellen und monetären Kapazitäten“. - Sollte hier nicht ein qualitatives, überprüfbares Leitziel formuliert und dessen Zielerreichung regelmäßig überprüft werden? Richtig ist, dass das Gartenbauamt für Bau, Pflege und Instandhaltung von Kinderspiel- plätzen zuständig ist. Sicherlich ist die Definition eines qualitativen, überprüfbaren Leit- ziels – nebst regelmäßiger Überprüfung der Zielerreichung – grundsätzlich sinnvoll, sollte jedoch nicht der Verwaltung sondern dem Gemeinderat obliegen. Das Gartenbauamt verfolgt bislang theoretisch das Ziel der „Bereitstellung und werterhaltenden Unterhal- tung sicherer, sauberer und gepflegter Spielplätze“. Die regelmäßige Überprüfung eines Ziels ist nur sinnvoll, wenn das Ziel mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erreichbar ist. Deshalb soll im Rahmen einer geplanten Organisationsuntersuchung der erforderli- che Bedarf an Personal und Sachmitteln ermittelt werden Ergänzende Erläuterungen Seite 2 4. Aus der Bürgerschaft ist dem Gemeinderat eine Dokumentation zugegangen, die anhand von Fotos auf verschiedene Dinge auf Karlsruher Spielplätzen auf- merksam macht: Gebrauchte Spritzen, Hausmüll, marodes Spielgerät, ausge- prägte Pfützenlandschaften, verdreckte und z.T. unsachgemäße Hinweisschil- der. – Ist der Stadt diese Dokumentation bekannt bzw. wenn nicht, wird sie sich darum bemühen? Eine solche Schrift ist der Stadtverwaltung bekannt. Hierbei handelt es sich wahrschein- lich um die angesprochene Sammlung. Die dargestellten Verhältnisse entsprechen nicht den gegenwärtigen Zuständen. 5. Sieht die Stadt einen Nachholbedarf in Bezug auf den Zustand einiger frequen- tierter Spielplätze im Stadtbereich? Das Gartenbauamt achtet darauf, alle stark frequentierten Spielplätze in einem guten Zustand zu halten und dort immer ein attraktives und angemessenes Angebot mit Spiel- geräten vorzuhalten. Sofern erkennbar, werden abgängige Spielgeräte frühzeitig durch die städtischen Spielplatzkontrolleure an die Planungsabteilung des Gartenbauamtes gemeldet, um möglichst zeitnah einen qualitativen Ersatz schaffen zu können. Übli- cherweise gibt es nur im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen Angebotseinschränkun- gen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 45. Punkt 41 der Tagesordnung: Zustand der Spielplätze in Karlsruhe Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 17. Juni 2016 Vorlage: 2016/0375 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 41 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. August 2016