Papiersammlung der Vereine

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom: 16. Juni 2016 Vorlage Nr.: 2016/0370 Papiersammlung der Vereine Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 40 x 1. Wie hat sich die Sammelmenge der Altpapiersammlungen durch Vereine seit Einführung der blauen Tonne in den Stadtteilen entwickelt? 2. Gibt es Vereine, die nach Einführung Sammelergebnisse haben wie zuvor oder höher? Sind der Stadtverwaltung Vereine bekannt die starke Einbußen hatten? a. Wie will die Stadtverwaltung mit diesen umgehen? Begründung: Vor Einführung der blauen Tonne zur Altpapiersammlung, war die Entwicklung für die sammelnden Vereine in den Stadtteilen unklar. Beim Beschluss des Gemeinderats am 17.12.2013 hieß es, dass die Vereine mit ihren gemeinnützigen Sammlungen in das Konzept eingebunden werden sollten, in an- schließenden Gesprächen mit den Vereinen wurde eine Vereinbarung zwischen diesen und dem AfA geschlossen und ein Verein zur Abwicklung der Gemeinnützigkeitsverordnung in Karlsruhe e.V. ge- gründet. Bei dem Prozess hieß es in einem Bericht vom 12.09.2014 unter Anlage 4 der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung), dass bis zu 20 Vereine keine Rückmeldung gegeben hatten und sich drei nicht beteiligen wollten. Die Stadträte von Gemeinsam für Karlsruhe fragen sich deshalb nach der bisherigen Entwicklung und nach den Gewinnern und Verlierern der Einführung unter den Verei- nen. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom: 16.06.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0370 Dez. 5 Papiersammlung der Vereine Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.07.2016 40 x 1. Wie hat sich die Sammelmenge der Altpapiersammlungen durch Vereine seit Einführung der städtischen Papiertonne in den Stadtteilen entwickelt? Wie bereits am 26.01.2016 und am 31.05.2016 im Gemeinderat dargestellt, liegen dem Amt für Abfallwirtschaft keine Daten zu den erfassten Mengen über Vereinssammlun- gen vor. Damit kann auch kein Vergleich zu den Vorjahren gezogen werden. Bis 2010 wurde von den Vereinen jährlich ca. 10.000 Mg an das Amt für Abfallwirtschaft gemel- det. Später gingen die Meldungen stark zurück, da die Vereine keinen Zuschuss vom Amt für Abfallwirtschaft erhielten. Die Papier sammelnden Vereine werden regelmäßig vom Amt für Abfallwirtschaft zu einem Gesprächstermin und Austausch eingeladen, zuletzt im April 2016. Dabei wurde vereinbart, dass die Sammelmengen künftig an das AfA gemeldet werden, so dass zu- sammen mit den von der Stadt gesammelten Mengen ein Gesamtüberblick erstellt wer- den kann. 2. Gibt es Vereine, die nach der Einführung Sammelergebnisse haben wie zuvor oder höher? Sind der Stadtverwaltung Vereine bekannt die starke Einbußen hatten? Wie will die Stadt damit umgehen? Die Rückmeldungen der Vereine sind nicht einheitlich. Es wird sowohl über Rückgänge, als auch über Erhöhungen bei den Papiersammlungen gesprochen. Ein repräsentatives Ergebnis liegt dem AfA derzeit nicht vor. Mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme der städtischen Papiererlöskonditionen hat sich nach Auskunft vieler Vereine die Vergütung pro Mg verbessert. Konkrete Zahlen zu den einzelnen Vereinen liegen dem AfA jedoch nicht vor. Wie bei der Evaluation der Papiertonne im AUG am 22.04.2016 festgestellt, ist die über die Papier- und Wertstofftonne gesammelte Papiermenge in 2015 um ca. 450 Mg im Vergleich zu 2014 (nur Wertstofftonne) zurückgegangen. Von daher ist nicht erkennbar, dass die Stadt den Vereinen Papier entzogen haben könnte. Das Amt für Abfallwirtschaft wird die Vereine weiterhin begleitend unterstützen. Hierzu zählen die Hinweise auf die Papiersammlung der Vereine auf der Internetseite des Am- Ergänzende Erläuterungen Seite 2 tes, insbesondere aber auch die Veröffentlichung der Altpapiersammeltermine der Ver- eine. Die Kampagne des Amtes zur „Abfalltrennung“ wurde von den Vereinen ausdrücklich begrüßt. Die Teilnehmer wünschten sich, weiterhin vom Amt informiert und unterstützt zu werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 44. Punkt 40 der Tagesordnung: Papiersammlung der Vereine Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 16. Juni 2016 Vorlage: 2016/0370 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 40 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. August 2016