Änderungsantrag GRÜNE, KULT: Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK)

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• Interfraktionell-TRK

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ÄNDERUNGS- ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion vom 20. Juni 2016 Vorlage Nr.: 2016/0368 Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 22.1 x Die Beschlussvorlage wird in folgenden Punkten geändert: Punkt 1 neu: Der Gemeinderat befürwortet die Weiterentwicklung der TRK auf der Grundlage des von den Gutach- tern der Strategiemanufaktur empfohlenen Modells. Der Vorschlag der Gesellschafterversammlung wird in folgenden Eckpunkten geändert:  Prüfung der Rechtsform einer Genossenschaft statt einer GmbH  breite Beteiligung von Unternehmen, auch kleiner und mittelständischer sowie innovativer, junger Unternehmen (wie im Gutachten empfohlen)  klare Fokussierung auf regionale Wirtschaftsförderung und Regionalmarketing  Ein Schwerpunkt der Arbeit der TRK soll die Entwicklung und Förderung innovativer, ressour- censparender und klimaschonender Technologien sein.  Eindeutige Rollenverteilung und Abgrenzung von Zuständigkeiten gegenüber anderen regio- nalen Akteuren, insbesondere des Regionalverbands; Raum- und Infrastrukturplanung sind nicht Aufgaben der TRK.  Erweiterung der Triple-Helix zu einer Multi-Helix unter Einbeziehung von Gewerkschaften und anderen gesellschaftlich relevanten Interessensvertretungen  Bottom-Up-Ansatz zur Einbeziehung der Bevölkerung und anderer Akteure in der Region  Gewährleistung von Transparenz der Entscheidungsprozesse unter Einbeziehung der demokra- tisch legitimierten Gremien in der Region, d.h. auch der Kreis- und Gemeinderäte  Evaluierung der neuen Struktur inklusive ihrer Finanzierung nach ca. drei Jahren Begründung/Sachverhalt: Ziel des laufenden Prozesses ist es, die TRK zu modernisieren und langfristig zukunftsfähig aufzustel- len. Das Gutachten der Strategiemanufaktur zeigt hierzu vielversprechende Wege auf, die anhand von Beispielen aus anderen Regionen Deutschlands und Europas belegt sind. Besonders interessant er- scheint in diesem Zusammenhang das Beispiel des Brainport Eindhoven als offene Plattform. Der Brainport arbeitet stark projektbezogen und sieht Möglichkeiten zur Einbeziehung der Bevölkerung sowie gesellschaftlich relevanter Akteure vor („Bottom Up“-Ansatz). Durch offene Strukturen und die Umsetzung von Projekten in Reallaboren soll die TRK als lebendige Institution wahrgenommen werden. Gleichzeitig soll über transparente Entscheidungsprozesse eine starke Identifikation von Bevölkerung, Politik und Wirtschaft mit der Region und mit der TRK erreicht werden. Seite 2 Struktur, Transparenzanspruch wie auch Finanzierungsmodell müssen sich erst noch in der Praxis be- währen. Daher soll nach drei Jahren eine Evaluation durchgeführt werden, um Nachsteuern zu ermög- lichen. Inhaltlicher Schwerpunkt der TRK soll auf der Wirtschaftsförderung liegen. Gegenüber dem Regional- verband soll auf der Ebene der inhaltlichen Zuständigkeit eine deutliche Abgrenzung vorgenommen werden: Raum- und Infrastrukturplanung sind nicht Aufgaben der TRK, sondern fallen gesetzlich in den Aufgabenbereich des Regionalverbands. Den unterzeichnenden Fraktionen ist es außerdem wichtig, innerhalb der TRK einen Schwerpunkt auf die Entwicklung und Förderung ressourcensparender und klimaschonender Technologien zu legen. Die Voraussetzungen hierfür sind bei uns sehr gut. Durch den Ausbau vorhandener Ansätze kann un- sere Region wirtschaftlich profitieren und dabei gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch leisten. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Johannes Honné Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer

• Stellungnahme TOP 22.1

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Änderungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 20.06.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0368 Dez. 1 Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 22.1 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: finanzielle Auswirkungen s. Beschlussvorlage d. Verwaltung ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Reg. Überreg. Kooperation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Prüfung der Rechtsform einer Genossenschaft statt einer GmbH Ziel der Neuorganisation der TRK ist es, möglichst viele Unternehmen für einen von Poli- tik/Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam getragenen und finanzierten Kooperationsverbund zu gewinnen. Mit dem GmbH-Modell sind die Unternehmen "vertraut", während das genossenschaftliche Modell einen erheblichen Erklärungsauf- wand benötigt. Damit würde die Ansprache und Akquisition von Unternehmen deutlich erschwert. Hinzu kommt, dass das genossenschaftliche Modell einen schnellen Austritt aus dem Verbund ermöglicht. Gewünscht ist aber ein langfristiges Bekenntnis der Unternehmen. Klare Fokussierung auf regionale Wirtschaftsförderung und Regionalmarketing. Ein Schwerpunkt der Arbeit der TRK soll die Entwicklung und Förderung inno- vativer, ressourcensparender und klimaschonender Technologien sein. Wettbewerbsfähigkeit von Regionen ist in Europa und weltweit nur noch möglich, wenn eine eindeutige Fokussierung auf die Entwicklung und Förderung innovativer, ressourcensparender und klimaschonender Technologien gelegt wird. Das zeigten zu- letzt die Ergebnisse im Rahmen des von der gemeinsamen Forschungsstelle der Europäi- schen Union zusammen mit der TRK am 4./5. Juli 2016 organisierten Kongresses „How to build Smart Energy Regions“. Daher richtet sich auch die 2014 erarbeitete TRK-Regionalentwicklungsstrategie "smart movement" eindeutig an diesen Zielen aus. Wie erfolgreich diese strategische Vorgabe ist, zeigt sich daran, dass "smart movement" und die TRK 2015 von der Landesregie- rung als RegioWIN (WIN = Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und NACHHALTIG- KEIT) ausgezeichnet wurde. Die ebenfalls ausgezeichneten Leuchtturmprojekt Regio- MOVE und eFeuCampus sind Projekte, die die Entwicklung nachhaltiger Transport- und Mobilitätssysteme als Ziele aufgenommen haben. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Arbeit der künftigen TRK GmbH sich auch weiterhin an diesen Zielen ausrichtet. Eindeutige Rollenverteilung und Abgrenzung von Zuständigkeiten gegenüber anderen regionalen Akteuren, insbesondere des Regionalverbands; Raum- und Infrastrukturplanung sind nicht Aufgaben der TRK. Durch die Zielstellung der TRK GmbH ist eine klare Abgrenzung zu den Zuständigkeiten der kommunalen Gesellschafter gewährleistet. Deren Kompetenzen bleiben unberührt. Damit werden keine Doppelstrukturen geschaffen. Durch die Einbindung des Regional- verbandes als Gesellschafter ist in den Gremien der TRK von vornherein die Aufgaben- und Schnittstellendefinition der GmbH zu den weiteren regionalpolitischen Akteuren sichergestellt. Erweiterung der Triple-Helix zu einer Multi-Helix unter Einbeziehung von Ge- werkschaften und anderen gesellschaftlich relevanten Interessensvertretungen. Der Start der GmbH soll zunächst mit den Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft Ergänzende Erläuterungen Seite 3 vorgenommen werden. Weitere gesellschaftliche Gruppen sind oder werden in die (auch im Rahmen der GmbH) weiterzuführende Regionalkonferenz eingebunden. Insbesondere im Hinblick auf die Gewerkschaften liegt eine entsprechende Zusage durch den Vorsitzenden der Regionalkonferenz der TechnologieRegion Karlsruhe bereits vor. Breite Beteiligung Unternehmen, auch kleiner und mittelständischer sowie in- novativer, junger Unternehmen (wie im Gutachten empfohlen). Die TRK GmbH strebt den beschriebenen Mix an Unternehmen an und ist durch ihre Gesellschafter bereits in der Akquisition. Es obliegt den Unternehmen allerdings selbst, ob sie Gesellschafter werden oder nicht. Bottom-Up-Ansatz zur Einbeziehung der Bevölkerung und anderer Akteure in der Region. Eine Einbeziehung der 1,3 Mio. Menschen in der TechnologieRegion Region Karlsruhe im Sinne einer laufenden und ständigen Bürgerbeteiligung ist weder machbar noch dem Auftrag und dem Haushalt der künftigen Organisation angemessen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind durch die Einbindung der Oberbürgermeister und Landräte und deren Rückkoppelung in die Gemeinderäte und Kreistage hinreichend gewährleistet. Ebenso sind durch die Regionalkonferenz zahlreiche Vertreter aus allen gesellschaftlichen Gruppen eingebunden. Gewährleistung von Transparenz der Entscheidungsprozesse unter Einbezie- hung der demokratisch legitimierten Gremien in der Region, d.h. auch der Kreis- und Gemeinderäte. Eine entsprechende Rückkoppelung ist gewährleistet. Durch die regelmäßige Entschei- dung über die Grundfinanzierung der GmbH im Rahmen der Haushaltsberatungen ist eine Transparenz im Rahmen gesetzlicher Vorgaben gewährleistet. Jedem Gesellschafter ist zudem offengestellt, nach einer dreijährigen Startphase mit einjähriger Kündigungs- frist aus der GmbH auszuscheiden. Evaluierung der neuen Struktur inklusive ihrer Finanzierung nach ca. 3 Jahren Wie in der Vorlage der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeführt, soll mit dem Start der TRK GmbH erst nach Erreichen eines Schwellenwertes von 200.000 € Grundfinanzierung durch Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen begonnen werden. Nach 2 ½ Jahren soll dann der Zielwert von 500.000 € erreicht sein. Damit verbunden ist auch eine Evaluierung der bis dahin geleisteten Arbeiten und erbrachten Leistungen der TRK GmbH.