Stand der Planungen und Umsetzung eines Fahrradparkkonzeptes

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Erik Wohlfeil (KULT) Stadtrat Max Braun (KULT) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KULT) Stadtrat Uwe Lancier (KULT) vom: 16.06.2016 Vorlage Nr.: 2016/0367 Stand der Planungen und Umsetzung eines Fahrradparkkonzeptes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.09.2016 34 x 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für ein Fahrradparkkonzept für die Innenstadt? Hat die Stadt Karlsruhe inzwischen Fahrradabstellplätze geschaffen, die auch das Abstellen eines Gespanns oder Lastenrades ermöglichen? Wenn ja, auf welchen Flächen? 2. Die Fläche Bereich Lammstraße / Naturkundemuseum Ost ist inzwischen als Fahrradstellplatz ausgewiesen. a) Ist dort genug Platz für Gespanne bzw. Fahrräder mit „Überlänge“? b) Steht die Fläche dauerhaft als Fahrradparkfläche zur Verfügung (besonders während des Weihnachtsmarktes)? 3. Sieht die Stadtverwaltung inzwischen eine Lösung, Parkplätze für Fahrradgespanne und Las- tenräder auszuweisen, selbst wenn weiterhin kein bundeseinheitliches Piktogramm gültig ist? Die KULT-Fraktion stellte im Juni und im November 2015 Anträge mit dem Ziel eines Fahrradparkkon- zepts für die Innenstadt Karlsruhe. Darin sollten die Prüfung von Fahrradparkmöglichkeiten in Park- häusern, mit Gepäckschließfächern und Lademöglichkeiten für Pedelecs enthalten sein. Der Antrag im November konzentrierte sich auf Stellmöglichkeiten für Fahrradgespanne bzw. Fahrräder mit „Über- länge“. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass ein Fahrradparkkonzept für die Innenstadt erst nach Fertig- stellung der Bauarbeiten zur Kombilösung sinnvoll wäre. Da nun Baufeld um Baufeld aus der Innen- stadt, vor allem im Bereich der Fußgängerzone verschwindet, sollte die Verwaltung mit ausreichend Vorlauf ein entsprechendes Konzept ausarbeiten. Eventuell ist die Stadtverwaltung schon dabei: Gera- de erst war der Presse zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung künftig mehr in die Infrastruktur für den Lastenradverkehr investieren will. Die KULT-Fraktion wünscht, frühzeitig über entsprechende Pla- nungen informiert zu werden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Auf Antrag der KULT-Fraktion wurde zudem zugesagt, eine Fläche im Bereich Lammstraße / Natur- kundemuseum Ost als Fahrradparkfläche mit ausreichend Platz für Gespanne zu markieren. Auf der Fläche wurden nun Fahrradabstellmöglichkeiten platziert. Allerdings wurden diese nicht speziell für Gespanne ausgewiesen. Die Fraktion interessiert, ob die Flächen dauerhaft oder temporär zur Verfügung stehen und ob die Verwaltung eine Möglichkeit sieht, diese entsprechend zu markieren. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Max Braun Dr. Eberhard Fischer Uwe Lancier

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 16. Juni 2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0367 Dez. 6 Stand der Planungen und Umsetzung eines Fahrradparkkonzeptes Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.09.2016 34 X 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für ein Fahrradparkkonzept für die Innen- stadt? Das Fahrradparkkonzept muss integrierter Bestandteil eines Verkehrskonzeptes für die In- nenstadt im Rahmen des Korridorthemas „Mobilität“ sein. Die Erarbeitung des Teilkonzep- tes Fahrradparken soll aber bereits im Herbst 2016 begonnen werden. Endgültig umgesetzt werden kann es erst nach Fertigstellung der Kombilösung in der Innenstadt und der Gestal- tung der Kaiserstraße. Es wird geprüft, ob Teilbereiche des Fahrradparkkonzeptes bereits im Vorgriff realisiert werden könnten. So soll zum Beispiel geprüft werden, ob Fahrradparken in bestehenden Parkhäusern in der Innenstadt integriert werden kann. 2. Hat die Stadt Karlsruhe inzwischen Fahrradabstellplätze geschaffen, die auch das Abstellen eines Gespanns oder Lastenrades ermöglichen? Wenn ja, auf welchen Flächen? Die Stadt Karlsruhe hat keine offiziell ausgewiesenen Fahrradabstellplätze für Gespanne o- der Lastenräder ausgewiesen. 3. Die Fläche Bereich Lammstraße/Naturkundemuseum Ost ist inzwischen als Fahrrad- stellplatz ausgewiesen. a) Ist dort genug Platz für Gespanne bzw. Fahrräder mit „Überlänge“? b) Steht die Fläche dauerhaft als Fahrradparkfläche zur Verfügung (besonders wäh- rend des Weihnachtsmarktes?) Die Fahrradparkfläche im Bereich Lammstraße/Naturkundemuseum lässt ein Parken von Ge- spannen oder Rädern mit Überlänge zu. Solange der Christkindlesmarktes auf dem Friedrichsplatz stattfindet, steht diese Fläche wie bisher in dieser Zeit nicht zum Fahrradparken zur Verfügung. 4. Sieht die Stadtverwaltung inzwischen eine Lösung, Parkplätze für Fahrradgespan- ne und Lastenräder auszuweisen, selbst wenn weiterhin kein bundeseinheitliches Piktogramm gültig ist? Eine Beschilderung von Fahrradparkplätzen für Lastenräder oder Gespanne soll im Zusam- menhang mit dem Fahrradparkkonzept für die Innenstadt geprüft werden. Wo möglich, werden allerdings immer häufiger Anlehnbügel realisiert (zum Beispiel: in der Rheinstraße oder in der Ludwig-Erhard-Allee). Diese lassen ein flexibleres Parken und Anschließen, auch für Räder mit Anhänger, zu.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Erster Bürgermeister Wolfram Jäger 33. Punkt 34 der Tagesordnung: Stand der Planungen und Umsetzung eines Fahr- radparkkonzeptes Anfrage der Stadträte Erik Wohlfeil, Max Braun, Dr. Eberhard Fischer und Uwe Lancier (KULT) vom 16. Juni 2016 Vorlage: 2016/0367 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Oktober 2016