Amt 170 Informationstechnologie - Finanzielle Auswirkungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 13. Juni 2016 Vorlage Nr.: 2016/0361 Amt 170 Informationstechnologie - Finanzielle Auswirkungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 38 x Wie gewährleistet die Stadt, dass aus dem Beschluss 2016/0106 "Gründung eines Amtes 170 Infor- mationstechnologie" tatsächlich keine finanziellen Auswirkungen und somit Mehrkosten entstehen? Welche Kosten entstehenden durch die Zusammenlegung der bisherigen Abteilung POA/P4 mit dem Medienbüro; vorstellbar wären z.B. höhere Personalkosten (neu geschaffene Stelle des Amtsleiters, Erhöhung der Bezüge des Stellvertreters etc.), weitere organisationsbedingte Kosten (Umzug, Renovie- rung, Mobiliar, Druckkosten etc.) und zusätzliche administrativen Kosten? Welche Einsparungen können gegen diese Kosten gebucht werden, damit sie letztendlich ohne "Fi- nanzielle Auswirkung" bleiben? Sind die Kosten externer Beratungsunternehmen, die an der Erarbeitung mitgearbeitet haben, eben- falls berücksichtigt? Unter dem Strich: Bleibt die Gründung des neuen Amtes 170 wirklich ohne finanzielle Auswirkungen? Falls letztendlich doch zusätzliche Kosten entstehen, ab welcher Höhe wird der Beschluss 2016/0106 hinfällig? Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.04.2016 den Punkt 9 der Tagesordnung "Gründung eines neuen Amtes 170 mit dem Schwerpunkt Informationstechnologie zum 01.01.2017" behandelt und einstimmig genehmigt. Auf der Beschlussvorlage ist bei "Finanziellen Auswirkungen" "NEIN" angekreuzt. Aufgrund dieses Hinweises hat der Gemeinderat dieser Beschlussvorlage uneingeschränkt zugestimmt. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 13.06.2016 Vorlage Nr.: 2016/0361 Verantwortlich: Dez. 2 Amt 170 Informationstechnologie - Finanzielle Auswirkungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 38 x 1. Wie gewährleistet die Stadt, dass aus dem Beschluss 2016/0106 „Gründung eines Amtes 170 Informationstechnologie“ tatsächlich keine finanziellen Auswirkungen und somit Mehrkosten entstehen? Das neue IT-Amt wird durch die Zusammenführung der Abteilung P 4 (Abteilungsleitung ist in A 15 BBesO) und der Stabsstelle Medienbüro (Stabsstellenleitung E 15 TVöD) gebildet. Eine dieser beiden jetzigen Leitungsstellen dient zur Finanzierung der neuen Amtsleitungsstelle und erfährt eine Aufwertung von A 15 nach A 16. Die zweite Stelle wird kostenneutral zur Finanzierung der Stellvertretung dienen. 2. Welche Kosten entstehen durch die Zusammenlegung der bisherigen Abteilung POA/P4 mit dem Medienbüro; vorstellbar wären z.B. höhere Personalkosten (neu geschaffene Stelle des Amtsleiters, Erhöhung der Bezüge des Stellvertreters etc.), weitere organisati- onsbedingte Kosten (Umzug, Renovierung, Mobiliar, Druckkosten etc.) und zusätzliche administrativen Kosten? Siehe Antwort Frage 1 3. Welche Einsparungen können gegen diese Kosten gebucht werden, damit sie letztend- lich ohne „Finanzielle Auswirkung“ bleiben? Im Rahmen der Bildung des IT-Amts werden aber auch Synergien durch die Neuordnung der de- zentralen IT in den Dienststellen erwartet. Die Höhe der Einsparungen ist heute noch nicht quanti- fizierbar. 4. Sind die Kosten externer Beratungsunternehmen, die an der Erarbeitung mitgearbeitet haben, ebenfalls berücksichtigt? Nein, sind nicht berücksichtigt. Seite 2 5. Unter dem Strich: Bleibt die Gründung des neuen Amtes 170 wirklich ohne finanzielle Auswirkungen? Die Stellen, die wir in den letzten Jahren für die Neuausrichtung der IT geschaffen haben, waren organisatorisch notwendig. Dies ergibt sich auch aus dem Organisationsgutachten von ]init[. Die Stellenschaffungen vom Februar diesen Jahres stehen zwar im zeitlichen Zusam- menhang mit dem neu gebildeten IT-Amt, sind aber, unabhängig von dieser organisatorischen Maßnahme, zur Aufgabenbewältigung erforderlich. Insoweit stimmt die von der Verwaltung in der Gemeinderatsvorlage im April getätigte Aussage, dass die Bildung des IT-Amts als solches personalkostenneutral erfolgen kann. Sollten sich in der Zukunft neue Aufgabenfelder ergeben oder bestehende Aufgabenfelder erweitern, sind künftige Personalzuwächse nicht auszuschließen. 6. Falls letztendlich doch zusätzliche Kosten entstehen, ab welcher Höhe wird der Be- schluss 2016/0106 hinfällig? Der Gemeinderat ist Stand heute dann einzubinden, wenn zusätzliche Stellenschaffungen für das Amt erforderlich sein sollten. Dies war aber bei Erstellung der Vorlage 2016/0106 noch nicht ab- sehbar.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 42. Punkt 38 der Tagesordnung: Amt 170 Informationstechnologie – Finanzielle Auswirkungen Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 13. Juni 2016 Vorlage: 2016/0361 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. August 2016