Wahl eines oder einer Beigeordneten für das Dezernat 6

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0353 Verantwortlich: Dez.2 Wahl einer/eines Beigeordneten für das Dezernat 6 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.07.2016 1 x Michael Obert gewählt Beschlussantrag Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Obert endet mit Ablauf des 30.09.2016. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.03.2016 wurde die Beigeordnetenstelle fristgerecht am 29.04.2016 in der StadtZeitung, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, auf KA-News.de, der Homepage der Stadt Karlsruhe, sowie am 30.04.2016 in den BNN ausgeschrieben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 27.05.2016 sind insgesamt 5 Bewerbungen einge- gangen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Personalkosten Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es liegen für die Stelle der/des Beigeordneten folgende 5 Bewerbungen (in alphabetische Rei- henfolge) vor:  Kupferer, Siegfried, 79618 Rheinfelden  Obert, Michael, 76131 Karlsruhe  Özer, Azad, 76133 Karlsruhe  Salomon, Michael, 76137 Karlsruhe  Suche, Ralf-Michael, 76857 Waldrohrbach Weitere Angaben über die Bewerber sind aus den Anlagen ersichtlich. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 22.03.2016 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 19.07.2016 bestimmt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbenden mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Beschluss: Beschlussfassung Gemeinderat am 19.07.2016 Der Gemeinderat wählt und bestellt Herrn Michael Obert mit Wirkung vom 01.10.2016 für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten mit der Amts- bezeichnung „Bürgermeister“ für das Dezernat 6. Zum Geschäftskreis gehören Planen und Bauen, Immobilienmanagement sowie der Zoo. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vor- behalten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl eines oder einer Beigeordneten für das Dezernat 6 Vorlage: 2016/0353 Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Herrn Michael Obert mit Wirkung vom 01.10.2016 für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ für das Dezernat 6. Zum Geschäftskreis gehören Planen und Bauen, Immobilienmanagement sowie der Zoo. Eine Änderung des Ge- schäftskreises bleibt vorbehalten. Wahlergebnis: 35 Ja-Stimmen für Herrn Michael Obert 1 Stimme für Herrn Azad Özer 1 Stimme für Herrn Michael Salomon 9 Enthaltungen 1 ungültige Stimme Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Wie vorab vereinbart wird auf eine persönliche Vorstellung und auch eine Personaldis- kussion verzichtet. Wir könnten damit direkt in den Wahlgang einsteigen. Ich bitte um die Austeilung der Wahlzettel. (Die Wahlzettel werden ausgeteilt.) Wir brauchen dann eine Wahlkommission. Da würde ich doch mal die Frau Wiedemann vorschlagen und den Herrn Honné. Dann haben wir von jeder Seite jemanden. Herr Obert hat den Sitzungssaal verlassen. Sie wissen ja, dass er kandidiert. - 2 - (Der Vorsitzende, zugleich als Vorsitzender des Wahlausschusses, eröffnet um 15:37 Uhr die Wahlhandlung. Die Damen und Herren Gemeinderatsmitglie- der werfen nach dem Ausfüllen des Stimmzettels denselben in die vor dem Oberbürgermeister aufgestellte Wahlurne, der Wahlausschuss stellt die Wahlteil- nahme anhand einer Strichliste fest. Danach werden die Stimmen ausgezählt.) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekannt- geben: 47 anwesend, 1 ungültige Stimme, 9 Enthaltungen, also ohne dass es ein Kreuz gab. Auf den Kandidaten Özer entfiel 1 Stimme, auf den Kandidaten Salomon ebenfalls 1 Stimme, auf den Kandidaten Obert 35 Stimmen. Ich darf Herrn Obert ganz herzlich zu diesem Ergebnis gratulieren. (Beifall; Herr Bürgermeister Obert betritt unter Beifall wieder den Plenarsaal; der Vorsitzende tritt nach vorne, beglückwünscht ihn und überreicht ihm einen Blumenstrauß.) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Juli 2016