Klimapartnerschaft zwischen Karlsruhe und San Miguel de Los Bancos (Ecuador) - Sachstand und weiteres Vorgehen

Anlage 1: Leitlinien der Klimapartnerschaft: 1) Karlsruhe und San Miguel de Los Bancos richten ihr kommunales Handeln an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit aus. Hierbei bilden nationale und internationale Vorgaben, insbesondere im Klimaschutz, den Rahmen. 2) Vor dem Hintergrund des globalen Klimawandels leisten wir einen aktiven Beitrag, um durch Klimaschutz und -anpassung die natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu erhalten. 3) Auf der Basis messbarer kommunaler Klimaschutzziele setzen wir konkrete Maßnahmen um. Dabei unterstützen sich die Partner zum beiderseitigen Nutzen durch eine enge Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen. Wir stellen sicher, dass durch Bewusstseinsbildung und breite Öffentlichkeitsarbeit die notwendige Unterstützung und Akzeptanz gewährleistet wird.

1 Anlage 2: Geplante Projekte: Grau hinterlegt = Maßnahme in Karlsruhe Priorität A Maßnahmen Themenfeld Priorität A Priorität B Priorität C Wiederaufforstung Wiederaufforstung von 300 zusätzlichen Hektar Fläche auf dem Gebiet des Kantons, begleitender Workshop zum Thema der Bedeutung von Wald – Klima – Biodiversität Erstellung eines Leitfadens zur nachhaltigen Forstwirtschaft (Kriterien, nationale und internationale Vorgaben, Monitoring, Verantwortlichkeiten) Sensibilisierung und Umweltbildung Erarbeitung eines didaktischen Konzeptes inkl. der zugehörigen Bildungsmaterialien für Gymnasien zum Thema „Klimaschutz und Klimawandel“, anschl. Ausbildung von Schülerinnen und Schülern als Multiplikatoren (Verantwortlich KEK) Erstellung eines Leitfadens für Betreiber von Hotels, Pensionen und Gaststätten zur Minimierung ihrer Umweltbelastung und zum Klimaschutz (best practice-Beispiele zum Energieeinsatz, Abfallvermeidung und - trennung, Wasser, nachhaltiger Einkauf u.a.) Installation einer solarthermischen Anlage sowie einer Photovoltaikanlage als didaktische Pilotanlage auf den Dächern des Gymnasiums San Miguel de Los Bancos. Verknüpfung mit dem Projekt der Medizinalpflanzen (Trocknungsanlage) Pilothafte Aufforstung von 250 heimischen Bäumen auf dem 10 ha großen Schulgelände des Gymnasiums San Miguel de Los Bancos. Abfall Im Rahmen des Aufbaus eines integrierten Abfallmanagement- systems: 1. Aufbau eines Wertstoffhofes mit Abfall- trennsystem für recycelbare Abfälle, Kompostierung organischer Abfälle und getrennter Lagerung gefährlicher Abfälle Verbesserung der bestehenden Deponierung (Sickerwasserminimierung und -behandlung) 2. Begleitung der Maßnahmen zur getrennten Abfallsammlung und zur Transport- optimierung 2 Priorität B Maßnahmen Themenfeld Priorität A Priorität B Priorität C Klimaanpassung Erstellung eines Planes zur Anpassung an veränderte Klimabedingungen analog zu den Musterplänen für Kommunen und unter Berücksichtigung nationaler Vorgaben und Randbedingungen Biodiversität Einrichtung eines Informationszentrum zur Bedeutung der Biodiversität am Beispiel der Region San Miguel de Los Bancos / Mindo für den Zoo Karlsruhe (Verantwortlich Zoo Karlsruhe) Ausbau der Infrastruktur des Iguanaparks im Zentrum von Los Bancos Nachhaltiger Tourismus Aufbau eines Naturschutzzentrums in Mindo (Kanton) unter Einbeziehung der Erfahrungen des Naturschutzzentrum Rappenwört. Hotelbetreiber: Einführung eines Wettbewerbs mit kommunalem Qualitätssiegel / Umweltpreis für nachhaltig geführte Beherbergungs- und Gaststättenbetriebe. Erneuerbare Energien Potenzialstudie zum Einsatz erneuerbarer Energien inkl. Vorschläge für Maßnahmen vor Ort Studie zur Analyse des Potenzials zur Verbesserung der Energieeffizienz, insbes. bei den Zielgruppen städtische Verwaltung, Haushalte, Viehzüchter, Hotelbetreiber und Kleingewerbe / Handel inkl. Maßnahmenkatalog Wärme- / Kältebedarfsstudie für den Einsatz solarthermischer Anlagen (insbes. Käsereien) Planung und Bau von 5 Biogasanlagen für Betriebe von Viehzüchtern Machbarkeitsstudie und ggf. Realisierung einer Kleinanlage zur Lauf- wasserkraftnutzung (Rio Blanco, Rio Pachijal)

Anlage 3: Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Karlsruher Lenkungskreises "50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015" Name Vorname Institution / Amt Dr. Becker Clemens Zoo Karlsruhe Blaeß Beate Gymnasium Neureut Butto Zarzar Carolina Mundospartners Denecken Harald Erster Bürgermeister a.D. Ehlgötz Jochen Außenbeziehungen, Stadt Karlsruhe (ABZ) Fuß Katharina ABZ Groh Mischa IHK Karlsruhe Hartig Regina ABZ Hedinger Tilman Gymnasium Neureut Hildenbrand Geza Engineers Without Borders (KIT) Lieberg Karla KEK Mayer Zoe Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Mott Marcel Engineers Without Borders (KIT) Pujiula Ingeborg Aktion Partnerschaft 3. Welt Runge Ivo IHK Karlsruhe Dr. Schnepf Thomas Stadtwerke Karlsruhe Schott Christine Gymnasium Neureut Dr. Stelzer Volker Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS), KIT Vogeley Dirk Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) Weiß Julia Zoo Karlsruhe Wendeberg Eva KEK

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0344 Verantwortlich: Dez.1 Klimapartnerschaft zwischen Karlsruhe und San Miguel de Los Bancos (Ecuador) – Sachstand und weiteres Vorgehen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 05.07.2016 6 x vorberaten Gemeinderat 19.07.2016 9 x mehrheitlich zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat befürwortet - nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit - die erarbeiteten Ziele und Maßnahmen der Klimapartnerschaft mit San Miguel de Los Bancos / Ecuador und stimmt der Umsetzung der Maßnahmen unter der Maßgabe zu, dass die hierfür geeigneten Förderprogramme genutzt und keine kommunalen Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden. Sollten für Maßnahmen in Karlsruhe Haushaltsmittel erforderlich sein, wird die Verwaltung zuvor den Gemeinderat um Zustimmung ersuchen und einen Gegenfinanzie- rungsvorschlag vorlegen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Ko- operation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KEK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vor dem Hintergrund der Internationalisierungsstrategie Karlsruhes und dem darin enthaltenen Ziel, die kommunale Entwicklungszusammenarbeit auszubauen, hatte der Hauptausschuss am 26.01.2015 die Teilnahme der Stadt am Programm "50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015" beschlossen. Damit kommt Karlsruhe u. a. seiner Verpflichtung aus der Millenniumserklärung nach, die die Stadt im Jahr 2007 unterzeichnet hatte. Zugleich entspricht die Teilnahme den aktuellen globa- len Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, aber auch der Strategie der neuen Landesregierung Baden-Württemberg. Diese hat sich im Koalitionsvertrag vom Mai 2016 ausdrücklich zur Weiterentwicklung von Klimapartnerschaften ausgesprochen. Finanziert wird das Programm vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Es soll Kommunen darin unterstützen, im Rahmen der Vorgaben z.B. aus dem Pariser Klimaabkommen lokal und konkret zu agieren und die Weichen für eine nach- haltige Entwicklung zu stellen. Projektträger und Verantwortliche für die Umsetzung sind die Engagement Global gGmbH / Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW) in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. Diese Organisationen werden von den kommunalen Spitzenverbänden getragen. Deutschlandweit engagieren sich u. a. Hamburg, Berlin, München, Köln, Bonn und Dortmund. Aus Baden-Württemberg kommen u. a. die Städte Tübingen und Ludwigsburg. In der Region selbst haben die Stadt Rastatt und der Landkreis Karlsruhe internationale Klimapartnerschaften. Mit der Teilnahme am Programm hat sich Karlsruhe verpflichtet, bis Ende 2016 ein Handlungs- programm mit konkreten Zielen und Maßnahmen für eine Klimapartnerschaft mit der Stadt Los Bancos, Ecuador, zu erarbeiten. Das Handlungsprogramm dient als Leitfaden für die Realisie- rung künftiger gemeinsamer Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte. Das Projekt wird fachlich von der KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH betreut. In beiden Kommunen, Karlsruhe und Los Bancos, wurden Lenkungskreise eingerichtet, beste- hend aus Expertinnen und Experten verschiedener Ämter und Gesellschaften sowie Vertretern von Interessensgruppen und Nichtregierungsorganisationen (s. Anlage 1). Sie unterstützen fachlich die Arbeit der beiden Projektteams und bringen eigene Kenntnisse und Anregungen ein. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 In den zurückliegenden Monaten der Projektphase wurden folgende Ergebnisse erzielt: 1. Im Rahmen von drei wechselseitigen Besuchen und unter Mitwirkung zahlreicher Interes- sensgruppen wurde ein gemeinsames Handlungsprogramm erarbeitet, welches die Ziele der kommunalen Klimapartnerschaft konkretisiert und gemeinsame Maßnahmen zu Klima- schutz und Klimaanpassung beschreibt. Es umfasst insgesamt sieben Themenfelder, in de- nen die Partner besonderen Handlungsbedarf sehen oder über besondere Kompetenzen zum Nutzen des jeweils anderen Partners verfügen. Im Zentrum stehen die Themen Wie- deraufforstung, Umweltbildung und integriertes Abfallmanagement. Ferner enthält es Ziele und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zum Schutz der Bio- diversität, zum nachhaltigen Tourismus und zur Energieeffizienz / Erneuerbare Energien. Im Rahmen der gemeinsamen Workshops konnten Vertreter aus Karlsruhe be- reits wichtige Impulse z.B. zum Einsatz erneuerbarer Energien oder zum Aufbau eines inte- grierten Abfallmanagementsystems geben. 2. Zwischen dem Gymnasium Karlsruhe-Neureut und dem staatlichen Gymnasium in San Mi- guel de Los Bancos ist eine Schulpartnerschaft im Aufbau, die sich bereits durch erste Be- suche und Klimaschutz- bzw. Umweltprojekte konkretisiert. Mit dem Ziel der Sensibilisie- rung Jugendlicher in Karlsruhe und Los Bancos für die Themen Klimaschutz /-anpassung und Biodiversität wurde die Schulpartnerschaft im Rahmen der Klimapartnerschaft begleitet und unterstützt. Zu nennen ist weiterhin das entwicklungspolitische Planspiel „Südsicht“ zum Thema Klimawandel, das im Januar 2016 im Rathaus stattfand. Der Karlsruher Zoo ini- tiierte die Aufforstung eines Teils des 10 ha großen Schulgeländes des Gymnasiums in San Miguel de Los Bancos mit einheimischen Bäumen. 3. Aus den Arbeiten am Handlungsprogramm sind durch die Einbeziehung von weiteren Akteuren im Umwelt- und Klimaschutz viele Kontakte und Aktivitäten entstanden (z.B. über den Zoo Karlsruhe, das Honorarkonsulat Ludwigsburg, das Naturschutzzentrum Rap- penwört und das Umweltzentrum Mindo Lindo in Ecuador). 4. Neben dem bilateralen fachlichen Austausch haben beide Partner entwicklungspolitische Akzente gesetzt, indem sie als Gastgeber und Unterstützer des Netzwerkes der Klimapart- nerschaften aktiv sind. Zudem wird die internationale Abschlussveranstaltung der Phase IV des Programms "50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015" mit allen Kommunen aus Lateinamerika und Deutschland im November 2016 in Karlsruhe durchgeführt. Vertreter und Vertreterinnen von relevanten Akteuren der Landes- und Bundesebene (u.a. BMZ, SKEW) werden an der Veranstaltung teilnehmen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 5. Zur Kompensation der Flugemissionen des Förderprogramms für die Klimapartnerschaf- ten hat Karlsruhe beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung (BMZ) Fördergelder i. H. von 38.669 € für die Aufforstung eines kommunalen Grund- stücks von ca. 12 ha in San Miguel de Los Bancos beantragt. Den Eigenanteil von rund 4.000 € übernimmt die Kommune San Miguel de Los Bancos. Das Handlungsprogramm der Maßnahmen oder Einzelprojekte spezifiziert die strategi- schen und operativen Ziele der Klimapartnerschaft. Diese wiederum bauen auf gemeinsamen Leitlinien auf, die sich im Falle von Karlsruhe aus den bestehenden Beschlüssen zum Klima- schutz und zur Nachhaltigkeit ableiten (insbes. Klimaschutzkonzept mit Klimaschutzzielen). Die auf Arbeitsebene abgestimmten Leitlinien sind als Anlage 2 beigefügt. Zudem ist in der An- lage 3 die Übersicht der 7 Themenfelder, in denen rund 20 Projekte vorgesehen sind, zu finden. Die Themenfelder wie auch die Projekte sind nach Prioritäten geordnet aufgeführt. Projekte mit der höchsten Priorität sind u. a.  die Wiederaufforstung von 300 zusätzlichen Hektar Fläche auf dem Gebiet des Kan- tons mit einem begleitenden Workshop zur Bedeutung von Wald – Klima – Biodiversität;  die Erarbeitung eines didaktischen Konzeptes einschließlich der zugehörigen Bil- dungsmaterialien für Gymnasien zum Thema „Klimaschutz und Klimawandel“, an- schließend die Ausbildung von Schülerinnen und Schülern als Multiplikatoren;  der Aufbau eines Wertstoffhofes mit Abfalltrennsystem für recycelbare Abfälle, Kompostierung organischer Abfälle und getrennter Lagerung gefährlicher Abfälle. Die KEK als fachtechnisch verantwortliche Organisation der Klimapartnerschaft wird die Umset- zung der Maßnahmen koordinieren. Finanzierung: Zur Finanzierung der geplanten Projekte steht eine Reihe von Förderprogrammen zur Verfü- gung. Die Finanzierungsprogramme stehen Kommunen offen, teilweise sogar exklusiv denen, die sich am Programm „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ beteiligt haben. Der Finanzierungsrahmen für Einzelprojekte liegt zwischen 20.000 und 500.000 Euro. Der Eigen- anteil an der Finanzierung beträgt zumeist 10% und wird von der Kommune getragen, in der das Projekt durchgeführt wird, d.h. in den meisten Fällen von San Miguel de Los Bancos. Sollten für Projekte in Karlsruhe Haushaltsmittel benötigt werden, wird die Verwaltung zuvor die Zustimmung des Gemeinderates einholen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Die folgende Tabelle bietet eine Übersicht über die drei wichtigsten Förderprogramme des BMZ: Nachhaltige Kom- munalentwicklung durch Partner- schaftsprojekte (Na- kopa) Förderprogramm für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungs- maßnahmen (FKKP) ASA Kommu- nal Fördersumme 20.000 – 250.000 € 100.000 - 500.000 € N/A Anteilsfinanzie- rung 90% 90% Teilstipendium Laufzeit 1 – 3 Jahre 3 - 4 Jahre 3 - 6 Monate Mögliche Antrag- steller Kommunen aus Deutschland, Deutsche Kommunalverbände und kommunale Spit- zenverbände Teilnehmer „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ Partnerkommu- nen aus dem globalen Norden und Süden bzw. lokale Organisa- tionen in deren Auftrag Anmerkungen Jährliche Ausschrei- bung Ausschreibung 2016 noch nicht erfolgt Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat befürwortet - nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit - die erarbeiteten Ziele und Maßnahmen der Klimapartnerschaft mit San Miguel de Los Bancos / Ecuador und stimmt der Umsetzung der Maßnahmen unter der Maßgabe zu, dass die hierfür geeigneten Förderprogramme genutzt und keine kommunalen Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden. Sollten für Maßnahmen in Karlsruhe Haushaltsmittel erforderlich sein, wird die Verwaltung zuvor den Gemeinderat um Zustimmung ersuchen und einen Gegenfinanzie- rungsvorschlag vorlegen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 9 der Tagesordnung: Klimapartnerschaft zwischen Karlsruhe und San Miguel de Los Bancos (Ecuador) - Sachstand und weiteres Vorgehen Vorlage: 2016/0344 Beschluss: Der Gemeinderat befürwortet - nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Ge- sundheit - die erarbeiteten Ziele und Maßnahmen der Klimapartnerschaft mit San Mi- guel de Los Bancos / Ecuador und stimmt der Umsetzung der Maßnahmen unter der Maßgabe zu, dass die hierfür geeigneten Förderprogramme genutzt und keine kom- munalen Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden. Sollten für Maßnahmen in Karlsruhe Haushaltsmittel erforderlich sein, wird die Verwaltung zuvor den Gemeinderat um Zustimmung ersuchen und einen Gegenfinanzierungsvorschlag vorlegen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Natürlich hat die Debatte um den KSC gerade länger ge- dauert. Trotzdem finde ich, bei den wichtigen Themen sollten wir uns die Zeit nehmen und darüber reden. Global denken - lokal handeln. Das ist oft der Leitspruch, wenn es um den kommunalen Klimaschutz geht. Mit unserer Klimapartnerschaft, die wir in Karlsruhe mit San Miguel de Los Bancos in Ecuador eingehen, denken wir nicht nur global, sondern handeln auch global. Das Projekt hat gezeigt, dass tatsächlich positive Eigendynamiken durch solche Verbindungen entstehen können über den Klimaschutz hinaus. Über das Kernprojekt des Aufforstungsprojektes ist noch viel Weiteres entstanden, so z. B. die Partnerschaft zwischen dem Gymnasium Neureut und Ecuador. Ganz wichtig natürlich für uns: Vor Ort haben wir eine gute Vernetzung der Gruppen in diesem Bereich und Kompetenzen, die hier zusammentreffen. Das Projekt kostet uns fast nichts, denn der Bund übernimmt - 2 - die Finanzierung zum großen Teil, und wir fügen uns damit auch ein in eine Strategie der Landesregierung, die für den Ausbau dieser Klimapartnerschaften einsteht. Für uns Grüne ist es natürlich sehr wichtig, auch gerade auf den Flugverkehr bei so lan- gen Distanzen ein kritisches Augenmerk zu haben. Wir wünschen uns natürlich, hier auch in Zukunft kritisch zu sein. Für uns ist es sehr gut und wichtig zu wissen, dass die Flüge und die Flugstrecken auch CO 2 -neutral kompensiert werden. Dementsprechend hoffen wir auf viele weitere positive Erfahrungen und danken den Beteiligten wie der KEK oder auch Herrn Ehlgötz von den Außenbeziehungen für die Koordinierung. Stadtrat Maier (CDU): Von den Grünen lernt man, wie man auch bei kleinen Dingen sich positiv darstellen kann und lang über etwas reden kann, was auch lange schon vorberaten ist. Auch wir freuen uns über dieses Projekt. Wir sehen da auch positive Ef- fekte. Es kostet auch wenig bis nichts. Von daher freuen wir uns über die Auswirkun- gen, die es aber hoffentlich trotzdem haben wird. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage unter der Vorausset- zung der Finanzierung mit aus den öffentlichen Förderprogrammen zu. Kritisch möch- ten wir jedoch die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des mit der Klimapartnerschaft verbundenen Flugtourismus hinterfragen. CO 2 -neutral, wie es die Kollegin Mayer genannt hat, ist mir schleierhaft, wie Fliegen CO 2 -neutral gehen soll. (Zuruf) Nichtsdestotrotz stimmen wir der Vorlage zu. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch die KULT-Fraktion freut sich über die Vorlage und können hier sehr einfach zustimmen. Es gibt keine Kosten im kommunalen Haushalt. Es gibt viele Mittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung, worüber wir uns sehr freuen und natürlich auch bedanken, dass das hier dann hoffentlich zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit kommt, an der auch die Karls- ruher Schulen, insbesondere das Gymnasium Neureut, beteiligt sind. Im Prinzip wurde alles schon gesagt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Als Protestant bin ich gegen Ablasshandel. Was wir hier machen, ist uns selbst Sand in die Augen streuen wie beim Ablasshandel. Wir sagen, wenn wir an der einen Stelle einen Baum pflanzen, dürfen wir mit dem Flugzeug übers Meer fliegen. Mit diesem Programm ist bisher wenig passiert. Da sind ein paar Bäume gepflanzt worden, aber es sind schon drei Delegationen hin- und hergeflogen. Drei De- legationen schon hin- und hergeflogen in einer Situation, wo wir im Rahmen der Haus- haltskonsolidierung hier mit den jungen Beamten Auge in Auge gesessen sind, um ihnen zu erklären, warum ihre Beförderung verschoben wird. Das fällt für mich in die- selbe Kategorie. Auf der einen Seite unterstützen wir, auch wenn es nur wenig Geld ist, solche Reiseprojekte, auf der anderen Seite verlangen wir an allen Ecken und Enden, dass der Gürtel enger geschnallt wird. Das kommt für mich nicht zusammen. Auch dann nicht, wenn hier lauter hochkarätige Leute mitfliegen. Da sollte sich der eine oder andere überlegen, ob er überhaupt mit abstimmen sollte bei diesem Punkt. - 3 - Definitiv ist es so, dass ja bei diesen Projekten auch sehr wenig herausgekommen ist. Ich frage mich, ob überhaupt etwas rauskommen wird, wenn eine Nation versucht, die sel- ber nicht weiß, wie sie CO 2 einsparen soll - nämlich unsere -, anderen Ländern das bei- zubringen. Wir haben es 2008 nicht geschafft, unseren CO 2 -Ausstoß nennenswert zu reduzieren, obwohl wir an allen Ecken und Enden teure Programme auflegen. Was heißt das: Wir machen es falsch. Wir sollten nicht in die Welt gehen und anderen sa- gen, wie sie es machen sollen, wenn wir es selber nicht hinkriegen. Was wir machen an der Stelle, ist der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Es bringt nichts die Häuser zu dämmen, wenn gleichzeitig bei der Stromversorgung immer mehr CO 2 produziert wird. Deswegen lehnen wir diese Vorlage ab. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich finde es sehr gut, dass der AfD-Vertreter sehr lautstark dafür appelliert, Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes deutlich zu erhöhen. Der Vorsitzende: Können wir nachher beim Windpark ja mal gucken. Mir ist nochmal wichtig. Es ist natürlich eine Art symbolische Partnerschaft. Es geht hier aber auch um ein Bundesprojekt, das erhebliche Mittel bereitstellt. Für uns, so ist es or- ganisiert, fallen keine Kosten an. Insofern muss auch kein anderer jetzt verzichten, weil wir hier mitmachen. Was man vielleicht ein bisschen unterschätzt ist das, was Frau Stadträtin Mayer auch schon gesagt hat, dass sich hier einfach auch Menschen begeg- nen und sich mit diesem Thema mal miteinander auseinandersetzen. Da sehe ich - ehr- lich gesagt - einen größeren Wert, als wir da am Ende statistisch irgendwelche Tonnen eingespart haben. Trotzdem ist es kein unschickliches Ansinnen zu sagen, wir versuchen zumindest mal diese Flugbelastungen zu kompensieren. Das ist ein übliches Verfahren. Das macht die Landesregierung auch. Von daher haben wir uns zumindest die Mühe gegeben an der Stelle, die möglich ist sie zu geben, aber hinlaufen können wir halt doch noch nicht. Dann wird es wirklich teuer werden. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. - 2 Ablehnungen, 1 Enthaltung, damit eine überwiegende mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Juli 2016