Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0343 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemein- derätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.07.2016 2 x Einstimmig zugestimmt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Kateryna Novominski die jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe nicht mehr vertritt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die weitere Amtszeit Frau Channa Acker als Vertreterin der jüdi- schen Kultusgemeinde Karlsruhe zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karls- ruhe. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehört als sachkundige Einwohnerin beziehungsweise sachkundiger Einwohner auch eine Vertretung der jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe an. Die derzeitige Vertreterin (ordentliches Mitglied) der jüdischen Kultusgemeinde, Frau Kateryna Novominski, ist zwischenzeitlich aus Karlsruhe verzogen und kann daher die jüdische Kultusge- meinde im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe nicht mehr vertreten. Die jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe schlägt für die weitere Amtszeit Frau Channa Acker als Nachfolgerin für Frau Novominski für die Vertretung der jüdischen Kultusgemeinde im Schulbei- rat (ordentliches Mitglied) vor. Die Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit der Berufung als Mitglied in den Schulbeirat einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Kateryna Novominski die jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe nicht mehr vertritt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die weitere Amtszeit Frau Channa Acker als Vertreterin der jüdi- schen Kultusgemeinde Karlsruhe zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwoh- ner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats Vorlage: 2016/0343 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Kateryna Novominski die jüdische Kultus- gemeinde Karlsruhe nicht mehr vertritt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die weitere Amtszeit Frau Channa Acker als Vertreterin der jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe zum ordentlichen Mitglied in den Schul- beirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Ich sehe nur gelbe Karten, damit einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Juli 2016