Wohnungsbau in Karlsruhe voranbringen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 9. Juni 2016 Vorlage Nr.: 2016/0338 Wohnungsbau in Karlsruhe voranbringen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 30 x Die Verwaltung erhebt gemeinsam mit den in Karlsruhe ansässigen Wohnungsbaugenossen- schaften deren Potentiale zur Schaffung von weiterem Wohnraum im Rahmen bestehender Bebauungspläne. Bei der Erhebung soll insbesondere geprüft werden, wo bestehende Gebäude aufgestockt und bestehende Freiflächen überbaut werden können. Begründung: Angesichts des stetig steigenden, inzwischen akuten Bedarfs an zusätzlichem preiswertem Wohn- raum in Karlsruhe dringt die SPD darauf, nunmehr zügig erste Schritte zur Schaffung von mehr Wohn- raum in der Stadt umzusetzen. Dabei sind die Wohnungsbaugenossenschaften aus Sicht der SPD- Gemeinderatsfraktion ein wichtiger Ansprechpartner zur Schaffung von neuem Wohnraum. Die Op- timierung vorhandener Bebauung birgt großes Potential. Der Ausbau von bestehenden Immobilien und die Nachverdichtung an vorhandenen Standorten sind besonders nachhaltig, weil die Versiege- lung neuer Flächen vermieden wird. Denkmalrechtliche Einwendungen oder andere Auf-lagen sollten ggf. nochmals einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Auch sollten obligatorische Stellplätze an- hand der Ausnahmegenehmigungen des §37 LBO noch einmal gezielt überprüft werden. Unabhängig vom Ausbau bestehender Objekte sollte die Verwaltung Flächen offenlegen, auf denen sofort gebaut werden könnte. unterzeichnet von: Parsa Marvi Gisela Fischer Michael Zeh Dr. Raphael Fechler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 09.06.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0338 Dez. 6 Wohnungsbau in Karlsruhe voranbringen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 30 x Kurzfassung Die Verwaltung ist mit großem Einsatz dabei, zusätzliche Wohnbauflächen zu ermitteln und die Voraussetzungen für eine Bebauung zu schaffen. (siehe Seite 2) Grundstücksspezifische und eigentümerspezifische Untersuchungen für Karlsruhe wären nur begrenzt zielführend, da es sich um private Grundstücke handelt, auf die die Verwaltung keine Zugriffsmöglichkeiten hat. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Auch die Verwaltung verfolgt als vordringliches Ziel die Schaffung von neuem Wohnraum. Um mögliche Wohnbauflächen zu identifizieren, verfolgt sie hierbei verschiedene Strategien:  Arrondierungen: Ergänzung der Siedlungsstruktur an den inneren und äußeren Siedlungskonturen bzw. Übergängen.  Nachverdichtung: Erheben neuer Wohnbauflächen durch Dichteuntersuchungen und gegebenenfalls darauf aufbauende Rahmenpläne und Untersuchungen in den Sanierungsgebieten.  Neue Wohnquartiere: Als Ergänzung der vorhandenen Siedlungsstruktur über das Räumliche Leitbild werden hier- für Flächen definiert.  Bebauungspläne: Auf dieser Grundlage werden Bebauungspläne für neue Wohngebiete ins Verfahren ge- bracht. Grundstücksspezifische und eigentümerspezifische Untersuchungen für Karlsruhe wären nur begrenzt zielführend, da es sich um private Grundstücke handelt, auf die die Verwaltung keine Zugriffsmöglichkeiten hat. Die Wohnungsbaugenossenschaften sind jedoch selbst in diesem Sinne tätig, prüfen ihre auf eigenem Grund und Boden vorhandenen Potenziale und kommen auf die Verwaltung zu, um ihre Liegenschaften bestmöglich auszunutzen. Beispielhaft sei hier die Wohnungsbaugenossen- schaft Hardtwaldsiedlung Karlsruhe e.G. genannt, die innerhalb ihrer Bestandsliegenschaften am Fasanengarten eine Möglichkeit zur Nachverdichtung erkannt hat und hier zusammen mit der Stadtverwaltung Planungsrecht schafft. Gegen denkmalrechtliche Einwendungen vorzugehen bzw. Ausnahmegenehmigungen von der Stellplatzverpflichtung nach § 37 LBO zu erwirken, obliegt den Bauherren als Antragsteller. Selbstverständlich werden solche Anträge dann auch entsprechend geprüft.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 30 der Tagesordnung: Wohnungsbau in Karlsruhe voranbringen Antrag der Stadträte und Stadträtinnen Parsa Marvi, Gisela Fischer, Michael Zeh und Dr. Raphael Fechler (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 9. Juni 2016 Vorlage: 2016/0338 dazu: Ergänzungsantrag des Stadtrats Lüppo Cramer (KULT) sowie der KULT- Gemeinderatsfraktion vom 15. Juli 2016 Vorlage: 2016/0450 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadträtin Fischer (SPD): Ich möchte ganz kurz erklären, um was es uns ging, denn ich habe den Eindruck, dass uns die Verwaltung nicht ganz in unserem Anliegen ver- standen hat. Uns ging es darum, den Flächenverbrauch einzuschränken und alle Potentiale im Be- stand der Wohnbebauung zu prüfen. Wir wollten schnelle und kleine Schritte bei der effektiven Umsetzung von mehr Wohnraum. Und wir wollten, dass uns die Stadtverwal- tung dabei aktiv unterstützt, insbesondere weil wir in Karlsruhe das Potential haben, sehr viele Wohnungsbaugenossenschaften in der Stadt zu haben mit sehr viel Wohn- raum, wo man tatsächlich auch etwas machen könnte. Der Erfolg der Wohnraumakqui- se wurde heute schon mehrfach gelobt. Diese proaktive Vorgehensweise hat sich be- währt und war zielführend bei der Umsetzung. - 2 - Was wir wollen, ist ein runder Tisch, der von der Stadtverwaltung organisiert wird, um schnell im Bestand der Wohnungsbaugenossenschaften ein Konzept zu erarbeiten, um zu schauen, was in deren Bestand möglich ist an schneller Umsetzung von Schaffung von mehr Wohnraum. Die Verwaltung ist aufgefordert, die Wohnbaugenossenschaften dabei zu unterstützen, diese Dinge schnell umzusetzen. Es ist ein kleiner Schritt, aber ich denke, bevor man noch mehr Flächen verbraucht, sicher ein sinnvoller. Ich bin der KULT sehr dankbar um ihren Antrag. Den hätten wir in einem weiteren An- trag auch einmal auf den Weg gebracht. Deshalb unterstützen wir diese Aktivität voll und ganz. Auch dies erfordert eine eigene Aktivität aus der Verwaltung heraus. Es gibt schon genügend Beispiele in anderen Städten in Baden-Württemberg, wo durch einen Manager in der Bauverwaltung diese Dinge vorangebracht werden, einfach, weil in al- len größeren Städten gleiche Probleme vorliegen. Deshalb erwarten wir hier, dass sich doch das eine oder andere bewegen lässt und die Stadtverwaltung diesen Prozess aktiv steuert. Wir haben beispielsweise auch bei den Sanierungsverfahren immer wieder gespürt, wenn man auf die Menschen zugegangen wäre bei den Sozialentwicklungen, ihnen auch Angebote gemacht hätte, dann wäre sicher das eine oder andere Projekt in den Sanierungsgebieten vielleicht schneller auf den Weg gebracht worden. In diesem Sinne wünschen wir uns einen kleinen Schritt. Stadtrat Brenk (CDU): Wir begrüßen den Antrag der SPD und wir begrüßen auch den Ergänzungsantrag der KULT. Wir, die CDU-Fraktion, haben jedoch bereits im September letzten Jahres den Antrag Bauen in die Höhe zum Wohnen und Arbeiten eingebracht. Es muss sich etwas ändern. Bauen in die Höhe, Nachverdichten, wo es möglich ist. Kol- leginnen und Kollegen, wir können reden, reden und noch einmal reden. Wir können es noch fünfmal auf die Tagesordnung hier im Gemeinderat bringen. Wenn wir nicht handeln, bewegen wir nichts. In meinem Denken als Unternehmer bewegen wir sehr wenig. Wir müssen die Verwaltung ermächtigen, großzügiger mit den Bebauungsplä- nen umzugehen, ihnen einfach auch den Mut machen, dass wir das zweite oder dritte Stockwerk ganz einfach – da, wo es möglich ist – draufbauen. Wir müssen es zulassen, dass, wenn es die Umgebung zulässt, nachverdichtet wird und dass auch das zweite oder dritte Stockwerk obendrauf gebaut wird. Es kann nicht sein, dass in einem Stra- ßenzug auf der linken Seite bereits 15 m hohe Wohnhäuser sind und es auf der rechten Seite einen Bebauungsplan gibt, der nur 12 m zulässt. Ganz locker könnte man an die- ser Stelle auch auf 18 m gehen und somit zwei Stockwerke draufbauen. Da müssen wir einfach nachhaltig daran arbeiten und die Verwaltung ermächtigen. Denn die Verwaltung muss sich letzten Endes an den Bebauungsplan halten, wenn sie eine Baugenehmigung tätigt. Dann dürfen wir nicht vergessen: Der private Wohnungsbau liegt bei 80 % Investitions- summe hier in Karlsruhe, und unsere Gesellschaften in der Stadt liegen bei etwa 20 %. Also wird der private Wohnungsbau auch die Zukunft bestimmen. Aber auch, wenn es ans private Eigentum geht, müssen wir bedenken, dass das, was Eigentum privat ist, - 3 - auch privat bleiben muss. Der Eigentümer kann entscheiden, wann er baut und wie er baut. Fazit: Packen wir es an und reden nicht länger darüber. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir Grünen wollen natürlich auch den bezahlbaren Wohn- raum voranbringen. Bei der Ausweisung von neuen Gebieten bzw. Wohnbauflächen für Wohnbebauung geht es nach Ansicht der Grünen nur in Einklang mit Flächeninan- spruchnahme, energieeffizientem Bauen, sozialen Kriterien und gestalterischen Qualitä- ten. Auch wenn wir mehr Flächen für Wohnraum benötigen, sollten wir zusammen- hängende Grünzüge erhalten bzw. neue schaffen. Neben Wohnqualität ist für uns eine gute Aufenthaltsqualität gleichrangig. Wichtig ist für uns auch, dass wir Platz schaffen für innovative Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen und Wohnpflegegemein- schaften, weil sie die Gemeinschaft stärken und ehrenamtliche wie auch professionelle Hilfe erleichtern. Aus diesen und anderen Gründen benötigen wir in Karlsruhe ein breites Bündnis zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zudem möchte ich die Stadtverwaltung auf- fordern, sich mit Phantasie und Innovation weiter diesem Thema zu öffnen und sich nicht nur vom Gemeinderat treiben zu lassen. Ich möchte noch etwas zum runden Tisch sagen, den Frau Fischer angebracht hat. Das war schon einmal ein Antrag der Grünen und von der CDU vor einigen Jahren. Den gibt es bereits. Man muss ihn vielleicht einfach wieder einmal aufleben lassen. Stadtrat Lancier (KULT): Schon die hohe Zahl an Anträgen zum Thema Wohnraum- schaffung zeigt, dass nicht nur wir von der KULT die Situation als drängend wahrneh- men. Wohnraum fehlt in allen Varianten, egal, wie groß oder ausgestattet. Jede Bude, jedes Appartement, Haus oder Wohnheim, alles ist bei halbwegs bezahlbarem Preis auch prompt vermietet oder verkauft. Bauplätze sind aber Fehlanzeige. Die Entwicklung des Flächennutzungsplans zeigt, es dauert einige Zeit und es sind momentan nur noch sehr kleine Räume zur Verfügung. Karlsruhe ist attraktiv, Karlsruhe wächst. Aber diesem 1 % an zusätzlicher Bevölkerung jedes Jahr steht kein Prozent an zusätzlicher Fläche gegenüber, die bebaut werden könnte. Eine Ausweitung der besiedelbaren Fläche ist mittlerweile sehr schwierig ge- worden. Das Ganze gilt natürlich nicht nur für Karlsruhe, sondern es gilt für die gesam- te Region. Überall werden weitere Bürger erwartet über die kommenden Jahre. Da Wohnraum dreidimensional ist, also Breite, Länge und Höhe, haben wir uns schon in vergangenen Gemeinderatssitzungen geeinigt, dass die Stadt in die Höhe gehen muss. Natürlich wird das das Stadtbild ändern und erfordert bei vielen ineffizient bebauten Flächen große Investitionen. Denn häufig müssen Auflagen erfüllt werden, von denen Altbauten aus Bestandsschutz bisher verschont sind. Es lohnt also nur, wenn entweder nur eine kleine Investition für das Aufstocken erforderlich ist, oder ein kompletter Abriss und großer Neubau möglich, organisierbar und finanzierbar ist. Darauf zielt unser Er- gänzungsantrag ab. - 4 - Hier soll die Stadt entsprechende Freiheiten in Aussicht stellen und sie auch möglichst gewähren. Und diese für alle Immobilienbesitzer, nicht nur Wohnungsgenossenschaften mit einer großen Zahl an Gebäuden. Auch der Einzelne soll eine solche Möglichkeit ha- ben. Wie der Kollege Brenk schon sagte, es muss möglich sein, die Bebauungspläne dahingehend zu ändern. Aber so, dass es für alle möglich ist. Insofern hoffe ich, dass wir uns da einig sein können und entsprechend entscheiden. Stadtrat Jooß (FDP): Ich freue mich ganz besonders, dass die SPD inzwischen auch auf den Trichter kommt, was ich schon lange hier predige. Nur durch mehr Wohnungen bekommen wir eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Das hat der OB selber gesagt bei der Einweihung der Volkswohnung. Denn der Markt bestimmt letztendlich den Preis. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Von daher stimmen wir der SPD mit ihrem Antrag zu. Vor allen Dingen sollten auch ob- ligatorische Stellplätze anhand von Ausnahmegenehmigungen usw. noch einmal über- prüft werden. Dass man jetzt natürlich in der Not auf solche Ideen kommt und endlich dereguliert, das wollten wir schon immer und schon lange, auch dass der Wohnungs- markt und die Bauherren entlastet werden und nicht noch mehr stranguliert, wie beim Landesbaugesetz der vergangenen Landesregierung. Ich bin froh, dass wir hier vor Ort anders ticken. Ich bin froh, dass es hier so passiert. Die Vorredner haben alles schon gesagt. Hermann Brenk sagt, wir sollen auch die Priva- ten mit ins Boot nehmen und nicht nur die Genossenschaften. Genossenschaft passt zwar gut zu Genossen, ganz klar - ich bin auch Genosse bei der Bäko -, aber ich denke, dazu ist nicht mehr zu sagen. Wir sind uns hier einig, dass wir absolut mehr Wohnun- gen brauchen, und diesen dereguliert. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Irgendwie traue ich meinen Ohren nicht ganz bei diesem Punkt; alles Wohnbaufans plötzlich. Das Merkwürdige ist, dass wir zu jedem Doppelhaushalt die letzten zehn Jahre benennen, dass wir eine Knappheit haben und haben werden, Vorschläge bringen, und es wird gekleckert. Es wird viel diskutiert. Seit zehn Jahren, auch heute schon wieder, wird erzählt, was wir alles tun müssten. Aber wo sind denn die echten Anträge? Im Doppelhaushalt will ich die sehen. Im Doppel- haushalt will ich dann einmal sehen, ob 114 Mio. € für den Projektwohnungsbau, so wie heute die Mehrheit hier beschlossen hat, auch vorgelegt werden. Dieses Gerede, dieses Sand in die Augen streuen, das verstehe ich nicht. Wem wollen Sie das noch er- zählen? Selbst die Presse kann mitzählen, für wie viele Haushalte Sie nicht in der Lage sind, ein ordentliches Wohnbauprojekt zu starten und die Mittel zur Verfügung zu stel- len. Alle wollen jetzt Wohnungen bauen. Wir werden es sehen im Doppelhaushalt. Schaffen wir da auch ein 114 Mio. €-Projekt für den Wohnungsbau? Wir können hier gerne ei- nen interfraktionellen Antrag machen. Wir werden sicher wieder unsere Vorschläge machen. Der Vorsitzende: Erstens stelle ich fest, dass wir zwar keine Leerstände erforschen sol- len, aber möglichst jeden ausfindig machen und auffordern, der noch aufstocken kann - 5 - oder ein ungenutztes Dachgeschoss hat. Das stelle ich jetzt einmal so fest. Oder jede ungenutzte Wohnfläche noch ausfindig machen. Ich würde Ihnen vorschlagen, beides mit der nötigen Sensibilität und der nötigen Kon- sequenz zu machen. Zweiter Punkt: Ich kann Ihnen zusagen, dass wir sicherlich einmal exemplarisch und durchaus auch durch Öffentlichmachung vorstellen, was es für Möglichkeiten gibt nachzufragen, ob man noch aufstocken kann, Dachgeschosse auszubauen und all sol- che Sachen. Und dass wir natürlich auch beim Bauordnungsamt, wenn jemand kommt und einen Antrag stellt, egal zu was, immer auch anregen, hast du schon einmal über- legt, dass... Bei manchen Gewerbebauten haben wir das gemacht. Bei der Firma INIT ist es öffentlich geworden, dass die ursprünglich gar nicht so hoch bauen wollten und es dann durch uns vorgeschlagen wurde, lieber noch eine Schippe draufzulegen. Wo ich Schwierigkeiten sehe, wäre eine stadtweite Untersuchung von Entwicklungspo- tentialen oder eine Übersicht, in welchen Quartieren eine gezielte Förderung von Auf- stockung von Wohngebäuden möglich ist. Dann bräuchten wir in der Tat zusätzliches Personal. Denn das ist wirklich eine umfangreiche Sache. Sie müssen alle Bebauungs- pläne durchschauen, sie müssen den Ist-Stand analysieren. Und ob wir dadurch wirklich viel erreichen, wage ich zu bezweifeln. Insofern, lassen Sie uns diese anderen Wege gehen. Lassen Sie uns das vor allem mit den Wohnungsbaugenossenschaften noch einmal durchgehen, wo die größere Bestän- de haben. Man kann das dann so machen. Herr Brenk, wenn auf der einen Seite ein Bebauungsplan so ist und auf der andere Seite ist er etwas kleiner, den mal eben so aus der Hüfte auf beiden Seiten gleichgroß zu machen - Sie müssen alle Nachbarn befra- gen, Sie müssen ein umfangreiches Verteidigungsverfahren anstellen -, das ist auch nicht ganz so einfach. Aber wir bieten Ihnen in unserer Stellungnahme an, dass wir das exemplarisch gerne angehen. Das ist in Ordnung. Wenn Sie noch Hinweise haben, dann geben Sie die uns. Ich möchte nur nicht den Eindruck erwecken, dass jetzt ab morgen eine zusätzliche An- zahl an Personal unterwegs ist, denn das haben wir nicht. Wenn Sie sehen, was heute schon vom Stadtplanungsamt und vom Bauordnungsamt alles an vorbereiteten Vorla- gen auf dem Tisch liegt, dann ist das schon die Grenze der Belastungsfähigkeit. Dann können wir aus meiner Sicht, nicht noch zusätzliche flächendeckende Untersuchungen anstellen. Wenn wir uns auf diesem Weg so einigen können, dann würden wird darüber auch einmal berichten, was möglich ist. Dann gehen wir der Sache nach. Ich glaube, es geht vor allem darum Bewusstsein zu schaffen, dass jeder, der ein Haus hat, einmal nach- fragt, was wäre denn noch drin, ihn zu beraten, wenn er wegen einer Sache sowieso zu uns kommt, und ansonsten mit den großen Wohnungsbauträgern und Genossenschaf- ten und Gesellschaften zu reden. Denn dann geht es immer gleich um ein paar Tausend Wohnungen. Da lohnt es sich auch. - 6 - Wenn wir so verfahren können, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar. Sonst müssten Sie uns zusätzliche Personalmittel an die Hand geben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 8. August 2016