Städtebaulicher Rahmenplan für die Karlsruher Höhenstadtteile - Aktueller Umsetzungsstand und Auswirkungen von angedachten Wohnbauflächen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 7. Juni 2016 Vorlage Nr.: 2016/0336 Städtebaulicher Rahmenplan für die Karlsruher Höhenstadtteile - Aktueller Umsetzungs- stand und Auswirkungen von angedachten Wohnbauflächen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 29 x Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung berichtet über den aktuellen Umsetzungsstand des Städtebaulichen Rah- menplans für die Karlsruher Höhenstadtteile. 2. Die Stadtverwaltung berichtet, inwieweit von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Pro- zesses gemachte Anregungen, z.B. Verbesserung des ÖPNV, aufgegriffen und umgesetzt wur- den. 3. Die durch die Stadtverwaltung im Rahmen der FNP-Fortschreibung 2030 „Wohnen“ zur „Steckbrieferstellung“ gemeldeten Flächen im Stadtteil Hohenwettersbach (vgl. PlanA 12.05.16, TOP 9 Anlage 7, Flächen C) werden im Rahmen des wieder aufzunehmenden Rah- menplanprozesses erörtert. Sachverhalt/Begründung: Mit dem Städtebaulichen Rahmenplan für die Karlsruher Höhenstadtteile wurden nach einem umfas- senden und erfolgreichen Bürgerbeteiligungsprozess gemeinsam Leitlinien für die weitere Entwicklung der Höhenstadtteile erarbeitet. Im März 2014 beauftragte der Planungsausschuss (PlanA: 19.03.2014, TOP 2) die Stadtverwaltung, die sich aus dem Rahmenplan ergebenden Projekte weiterzuverfolgen. Für die CDU-Fraktion ist mehr als zwei Jahre nach der Beschlussfassung der aktuelle Umsetzungsstand von Interesse. Bei einer Ausweisung der im Stadtteil Hohenwettersbach benannten Flächen für neue Wohnquartiere, als Ergänzung der bestehenden Siedlungsstruktur, würden sich bedeutende Auswirkungen auf die Höhenstadtteile insgesamt ergeben. Diese durch die Stadtverwaltung in Betracht gezogene Auswei- sung von erheblichen Wohnbauflächen ist deshalb im Kontext des wieder aufzunehmenden Rahmen- planprozesses zu erörtern. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Jan Döring Dr. Albert Käuflein Marianne Mußgnug

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 07.06.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0336 Dez. 6 Städtebaulicher Rahmenplan für die Karlsruher Höhenstadtteile - Aktueller Umsetzungs- stand und Auswirkungen von angedachten Wohnbauflächen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 29 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung beabsichtigt bis Sommer 2017 ein Monitoring zum Umsetzungs- stand durchzuführen und vorzustellen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung berichtet über den aktuellen Umsetzungsstand des Städte- baulichen Rahmenplans für die Karlsruher Höhenstadtteile. Die Stadtverwaltung beabsichtigt ein Monitoring durchzuführen, um darzustellen, welche Maßnahmen aus dem Rahmenplan bereits umgesetzt wurden beziehungsweise in konkre- ter Planung sind. Die Vorstellung des Monitoring soll noch bis Sommer 2017 erfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt besonders hervorzuheben ist das Sanierungsgebiet Grünwetters- bach, das in das Bund-Länder Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenom- men worden ist. Ziel des Sanierungsgebietes ist die Stärkung der Ortsmitte von Grünwet- tersbach und die Qualifizierung der zweiten Reihe entlang des Wetterbachs. 2. Die Stadtverwaltung berichtet, inwieweit von Bürgerinnen und Bürgern im Rah- men des Prozesses gemachte Anregungen, z. B. Verbesserung des ÖPNV, aufge- griffen und umgesetzt wurden. Die Buslinie 44 vom Hauptbahnhof über das Zündhütle nach Hohenwettersbach wurde in den letzten Jahren mehrfach überplant und an die gestiegenen Anforderungen ange- passt. Zurzeit wird von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe die Prüfung einer Buslinie zwischen Zündhütle-Wolfartsweier-Grünwettersbach-Palmbach-Reichenbach-Langensteinbach durchgeführt. Zur Verbesserung des ÖV Angebotes haben die Verkehrsbetriebe Karlsruhe die Einrich- tung einer weiteren Bushaltestelle auf Höhe des geplanten Nahversorgers in Hohenwet- tersbach zugesagt. Die Umsetzung der Haltestelle mit dem Arbeitstitel „Friedhof“ erfolgt, sobald der Nahversorger seinen Betrieb aufnimmt. 3. Die durch die Stadtverwaltung im Rahmen der FNP-Fortschreibung 2030 „Woh- nen“ zur „Steckbrieferstellung“ gemeldeten Flächen im Stadtteil Hohenwetters- bach (vgl. PlanA 12.05.16, TOP 9 Anlage 7, Flächen C) werden im Rahmen des wieder aufzunehmenden Rahmenplanprozesses erörtert. Die Steckbriefe der für die FNP-Fortschreibung „Wohnen“ gemeldeten Prüfflächen wer- den dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und dem Naturschutzbeirat am 5. Juli 2016 sowie dem Planungsausschuss am 13. Juli 2016 vorgestellt. Den betroffenen Ortstei- len werden die Steckbriefe nebst Varianten in den Ortschaftsräten im Juni und Juli 2016 ebenfalls als Einstieg in die Flächendiskussion vorgestellt. In Hohenwettersbach ist dies am 22. Juni 2016 erfolgt. Eine Entscheidung über die im Verfahren weiter zu verfolgenden Flächen wird durch die Gremien dann im Herbst herbeizuführen sein, wenn die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorliegen und ausgewertet sind. Es ist vorge- sehen im Gemeinderat am 25. Oktober 2016 über die Karlsruher Wohnbauflächen für den Entwurf des FNP 2030 zu beraten. Die Unterlagen stehen darüber hinaus der Öffentlichkeit im Zeitraum vom 4. Juli bis 29. Juli 2106 sowohl im Internet als auch im Offenlageraum der Planungsstelle des NVK zur Einsichtnahme zur Verfügung.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 29 der Tagesordnung: Städtebaulicher Rahmenplan für die Karlsruher Höhenstadtteile – Aktueller Umsetzungsstand und Auswirkung von angedach- ten Wohnbauflächen Antrag der Stadträte und Stadträtinnen Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Dr. Albert Käuflein und Marianne Mußgnug (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 7. Juni 2016 Vorlage: 2016/0336 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die Verwaltung ist in allen Punkten der Intention dieses Antrags der CDU-Fraktion nachgekommen. Ich möchte mich dafür bedanken. Es war einfach an der Zeit, die sehr positive Entwicklung des Rahmenplanes für die Höhen- stadtteile in Erinnerung zu rufen, weil sich doch einiges getan hat. In der Vorlage wird das dankenswerterweise auch mit Beispielen unterlegt. Von daher brauche ich nicht viel hinzuzufügen. Vielleicht zwei Punkte. Anlass war sicherlich die Diskussion über die Wohnflächenent- wicklung, wo ich als Vertreter der CDU-Fraktion nur dazu raten kann, mit Behutsamkeit in diesen Bereich hineinzugehen. Eine zweite Anmerkung sei erlaubt. Vielleicht können wir in den Rahmenplanprozess und das Monitoring, das für Sommer 2017 angekündigt ist, dann schon die sich ab- zeichnenden Elemente des heute auch beschlossenen Beitritts zum Naturpark mitein- fließen lassen. - 2 - Stadträtin Ernemann (SPD): Ich bin etwas verwundert gewesen über diesen Antrag. Ich weiß nicht, warum dieser Antrag gestellt wurde. Die CDU greift mitten in einen Entwicklungsprozess ein, der schon am laufen, bzw. schon ziemlich weit fortgeschritten ist. In Wettersbach gibt es einen Sanierungsbeirat, der sich mit dem Rahmenplan Hö- henstadtteile und mit dem Sanierungsgebiet Wettersbach auseinandersetzt. Bei uns in Hohenwettersbach ist die Entwicklung der Nahversorgung auch verbunden mit den An- regungen der Bürger, was den öffentlichen Nahverkehr anbelangt. Aber am meisten geärgert hat mich, Herr Pfannkuch, und das verstehe ich nicht: Sie haben eine dermaßen Unruhe geschürt durch den Punkt 3, der auch gestern wieder groß in den BNN verbreitet wurde, und zwar Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Bereich Wohnen. Ihr Antrag ist von drei Ortschaftsräten unterschrieben, Herr Pfann- kuch, Herr Brenk, Frau Mußgnug. Sie greifen also über die Entscheidung der Ortschafts- räte hinweg. Ich finde das nicht in Ordnung. Das muss ich jetzt einmal sagen. Durch die Presseberichterstattung und durch diesen Antrag haben Sie einen dermaßen Wirbel verursacht. Die Ortschafsträte entscheiden noch. Es ist noch gar nicht festgeschrieben, für welche Flächen man sich entscheidet, ob wir uns für Variante A oder Variante B entscheiden. Was soll das denn? Sie greifen den Entscheidungen vor. In Stupferich ist es noch nicht behandelt worden. In Wettersbach ist es schon behandelt worden. Wir hatten es nicht öffentlich, wir machen es nächste Woche öffentlich. Ich finde, als Ortschaftsrat ist das eine dermaßen Anmaßung, den Entscheidungen der Ortschaftsratgremien vorweg zu greifen mit so einer Anfrage. Das wollte ich jetzt ein- mal anbringen. Das hat mich sehr enttäuscht. Das ist kein guter politischer Stil. Stadtrat Hock (FDP): Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Aber ich bin genauso Frau Ernemann dankbar, dass sie jetzt das sagte, was ich auch gedacht habe. Von daher sind wir uns fast einig. Zu Punkt 3 muss man sagen, der Flächennutzungs- plan Fortschreibung 2020 Wohnen ist jetzt ein ganz angestrengtes Thema. Das wird in verschiedensten Gremien demnächst auch von der Bürgerschaft heißt diskutiert. Es geht dann nicht nur um die Höhenstadtteile, es geht um die ganze Stadt. Deshalb: Der Antrag ist okay. Frau Ernemann hat Recht. Der Vorsitzende: Besser hätte es die Verwaltung auch nicht formulieren können. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. August 2016