Franz-Rohde-Haus: Gebäude-/Grundstückstausch. Prüfauftrag für weitere Flächen im Stadtgebiet

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• GRÜNE-Franz-Rohde-Haus

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 31. Mai 2016 Vorlage Nr.: 2016/0325 Franz-Rohde-Haus: Gebäude-/Grundstückstausch: Prüfauftrag für weitere Flächen im Stadtgebiet Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 9 x 1. Die Verwaltung stellt dar, welcher aktuelle Bedarf für Pflegeplätze in den einzelnen Stadtteilen gesehen wird und wie die absehbare Entwicklung ist. 2. Die Verwaltung prüft, welche untergenutzten Flächen in Karlsruhe für den Bau von Pflegeheimen geeignet wären. Dabei wird auch die Eignung des „Festplatzes“ in Rüppurr geprüft. 3. Die Stadt verfolgt das Ziel, das Franz-Rohde-Haus zu erhalten und ermittelt in Gesprächen mit der Stadtmission, welche alternativen Standorte als Ersatz für ein Pflegeheim am Standort Dragoner- straße geeignet wären. Grundsätzlich erkennt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das Recht der Stadtmission an, am Standort des Franz-Rohde-Hauses ein Pflegeheim zu bauen. Des Weiteren sehen wir einen steigenden Bedarf an Pflegeplätzen, die in den nächsten Jahren entstehen müssen. Aufgrund des architektonischen Wertes des Franz-Rohde-Hauses würden wir es jedoch sehr begrü- ßen, wenn sich eine Alternative zum Abriss des denkmalgeschützten Hauses ergeben würde. Der von der KULT Fraktion beantragte Flächentausch zeigt eine Alternative auf, das Franz-Rohde-Haus zu er- halten und gleichzeitig an anderer Stelle Pflegeplätze zu schaffen. Durch den Ergänzungsantrag will die GRÜNE Fraktion die Lösungsoptionen erweitern. Zum einen soll der Suchauftrag für einen Alternativstandort von der Weststadt / Mühlburg auf alle Stadtteile auswei- tet werden, je nachdem, wie akut der Bedarf an Pflegeplätzen in den einzelnen Stadtgebieten derzeit tatsächlich beurteilt wird. Zum anderen soll anstatt des Tauschs von Flächen, aus dem der Kauf des Franz-Rohde-Hauses durch die Stadt resultieren würde, ein Angebot an Flächen erfolgen. Die Stadt sollte die Stadtmission bei der Suche nach einem Alternativgelände von privaten Besitzern oder auch landeseigenen Flächen unter- stützen. Darüber hinaus könnte der Stadtmission auch eine zusätzliche städtische Fläche, z.B. in Rüppurr, angeboten werden, um dort ein Pflegeheim zu bauen. Damit könnte sich für die Stadtmissi- on die Möglichkeit ergeben, das Franz-Rohde-Haus für andere Funktionen zu nutzen und gleichzeitig an anderer Stelle Pflegeplätze zu schaffen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Wir appellieren in diesem Zusammenhang an die Stadtmission, entweder das denkmalgeschützte Haus anders zu verwenden oder an jemanden zu verkaufen, der sich verpflichtet, das Haus zu erhal- ten. Mit den erweiterten Suchfeldern sollen der Evangelischen Stadtmission zusätzliche Lösungsmög- lichkeiten eröffnet werden, vom Abriss des Franz-Rohde-Haus abzusehen und somit einen Beitrag zum Erhalt der historischen Stadtarchitektur zu leisten. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Johannes Honné Zoe Mayer Renate Rastätter Istvan Pinter Verena Anlauf

• Stellungnahme TOP 9 GRÜNE

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs- antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 31. Mai 2016 Vorlage Nr.: 2016/0325 Verantwortlich: Dez. 4 Franz-Rohde-Haus: Gebäude-/Grundstückstausch: Prüfauftrag für weitere Flächen im Stadtgebiet Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 9 x Kurzfassung Die Verwaltung wird über den aktuellen Bedarf an Pflegeplätzen und deren Entwicklung im Sozialausschuss berichten. Ob und inwieweit doch noch Ersatzstandorte für die Stadtmission gefunden werden können prüft die Verwaltung. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (Ziffer 1: (Die Verwaltung stellt dar, welcher aktuelle Bedarf für Pflegeplätze in den einzelnen Stadtteilen gesehen wird und wie die absehbare Entwicklung ist. Der aktuelle Bedarf an Pflegeplätzen in den einzelnen Stadtteilen und deren voraussichtliche Entwicklung wird derzeit von der Sozial- und Jugendbehörde und dem Amt für Stadtentwick- lung ermittelt. Über die Bedarfsentwicklung in der stadtteilbezogenen Versorgung Pflegebedürf- tiger wird im Sozialausschuss am 22. Juli 2016 berichtet werden. Ziffer2: Die Verwaltung prüft, welche untergenutzten Flächen in Karlsruhe für den Bau von Pflegeheimen geeignet wären. Dabei wird auch die Eignung des „Festplatzes“ in Rüppurr geprüft. Unabhängig von der aktuellen Fragestellung verfolgt die Verwaltung den Grundstücksmarkt sehr intensiv. Derzeit werden u.a. Gespräche mit den Kirchen über deren Immobilienstrategie geführt. Ob sich hieraus Lösungsansätze für die konkrete Fragestellung ergeben, wird die Ver- waltung berichten. Wie bereits im Planungsausschuss erläutert, wird der Festplatz Rüppurr für eine größere Baumaßnahme nicht für geeignet gehalten. Gerne kann darüber nochmals berich- tet werden. Ziffer 3 Die Stadt verfolgt das Ziel, das Franz-Rohde-Haus zu erhalten und ermittelt in Gesprä- chen mit der Stadtmission, welche alternativen Standorte als Ersatz für ein Pflegeheim am Standort Dragonerstraße geeignet wären. Inwieweit es möglich sein wird, geeignete Ersatzstandorte für das Pflegeheim der Stadtmission zu finden, ist derzeit nicht sicher abzuschätzen. Unabhängig davon ist die Verwaltung mit der Stadtmission im Kontakt. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass jede zeitgemäße Nutzung (z. B. Wohnen) des Franz-Rhode-Hauses mit so umfangreichen Umbauten verbunden sein muss, dass die Denkmaleigenschaft des Gebäudes verloren ginge.