Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug: Vorschlagsliste für die Besetzung des Beirates für die Vollzugsanstalt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0318 Verantwortlich: Dez.1 Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug: Vorschlagsliste für die Besetzung des Beira- tes für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.06.2016 2 x genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe schlägt für die Bildung des neu zu berufenden Beirates für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe folgende Personen vor: - Frau Angela Geiger - Stadtrat Dr. Albert Käuflein - Dipl.-Sozialarbeiter (FH) Wolfgang Maier Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 18 Justizvollzugsgesetzbuch I (JVollzGB I) und den ergänzenden Bestimmungen sind in den selbständigen Justizvollzugsanstalten Anstaltsbeiräte zu bilden. Die Bestellung erfolgt durch das Justizministerium Baden-Württemberg jeweils für die Dauer von fünf Jahren auf Vorschlag des Gemeinderates bzw. des Kreistages am Sitz einer Justizvollzugsanstalt (maßgebend ist der Sitz der Hauptanstalt). Für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe (einschl. der Außenstellen Bühl und Jugendarrestanstalt - JAA - Rastatt) sind drei Personen zu benennen; diese Zahl ergibt sich aus der Belegungsfähigkeit der Gesamtanstalt. Dem Beirat der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe sollte nach Möglichkeit eine in der Sozialarbeit tätige Persönlichkeit angehören, wobei im Hinblick auf die Behandlung der Arrestanten in der Außenstelle JAA Rastatt Erfahrungen in der Jugendarbeit von Nutzen wären. Ausgeschlossen von einer Tätigkeit im Anstaltsbeirat sind dagegen Vollzugsbedienstete und Personen, die mit der Anstalt in Geschäftsbeziehungen stehen. Die Amtsperiode des bisherigen Anstaltsbeirates, bestehend aus - Frau Angela Geiger - Herrn Dr. Albert Käuflein, Stadtrat - Herrn Wolfgang Maier, Dipl.-Sozialarbeiter (FH) endet am 31.07.2016. Vom Leiter der Justizvollzugsanstalt wurde darauf hingewiesen, dass die bisherigen Beiratsmitglieder ihre Bereitschaft bekundet hätten, für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen, und die Justizvollzugsanstalt dies nachdrücklich unterstützt, da eine er- neute Bestellung zur Wahrung der Kontinuität der vollzuglichen Arbeit von großer Bedeutung sei. Die CDU-Gemeinderatsfraktion schlägt auf Anfrage erneut Herrn Stadtrat Dr. Albert Käuflein vor, die SPD-Gemeinderatsfraktion Frau Angela Geiger; ebenso wird von der Sozial- und Ju- gendbehörde der Stadt Karlsruhe wiederum Herr Wolfgang Maier benannt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe schlägt für die Bildung des neu zu berufenden Beirates für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe folgende Personen vor: - Frau Angela Geiger - Stadtrat Dr. Albert Käuflein - Dipl.-Sozialarbeiter (FH) Wolfgang Maier

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Juni 2016, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug: Vorschlagsliste für die Besetzung des Beirates für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe Vorlage: 2016/0318 Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe schlägt für die Bildung des neu zu berufenden Beirates für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe folgende Personen vor: - Frau Angela Geiger - Stadtrat Dr. Albert Käuflein - Dipl.-Sozialarbeiter (FH) Wolfgang Maier Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Da bitte ich Sie um das Kartenzeichen. - Ich sehe nur gelbe Karten. Ich darf mich bei den Kollegen bedanken, die sich für das Amt zur Verfügung stellen und ihnen eine er- folgreiche Arbeit wünschen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juli 2016