Nichteinhaltung aller Varianten der Kombilösung/Abweichung vom Bürgerentscheid

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 24. Mai 2016 Vorlage Nr.: 2016/0308 Nichteinhaltung aller Varianten der Kombilösung/Abweichung vom Bürgerentscheid Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.06.2016 29.4 x Am 24. Mai 2016 wirft die größte Karlsruher Tageszeitung die Frage auf „Welches Provisorium passt zur U-Strab?“ und stellt fest „Die große Ungewissheit über die Umgestaltung der Kriegsstraße lässt die Kombilösung mächtig wackeln“. Eine Aussage, die den wildesten Spekulationen „Tür und Tor“ öffnet! A. Wie will die Verwaltung den Spekulationen entgegnen, die nach dem vorgenannten Artikel allen „U-Strab-Gegnern und -Kritikern“ die von Anfang an behaupteten, die Kombilösung sei eine „Mogelpackung“ mit dem Ziel einzig und allein die U-Strab zu verwirklichen? B. Sollte es sich bewahrheiten, dass die Kombilösung nicht so wie im Bürgerentscheid (U-Strab, Kriegsstraßenumbau und Straßenbahnfreie Fußgängerzone) vorgesehen - durchführbar ist. Wie wird die Verwaltung reagieren? C. Auch wenn die „Bindefrist“ des Bürgerentscheides von 2002 abgelaufen ist, wird an der kom- pletten Umsetzung festgehalten? 1. Sollte dies u. a. aus finanziellen Gründen nicht möglich sein, gedenkt die Verwaltung die Bevölkerung bei der „Alternativenfindung“ einzubinden? 2. Wäre die Verwaltung bereit, ggf. die Bevölkerung über einen weiteren Bürgerentscheid bei der „Alternativenfindung“ zu befragen? Am 23. Mai 2016 wurde unsere Anfrage „Plan B für Kriegsstraßenumbau – Kombilösung”, vom 14. April 2016 von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, vom 31. Mai 2016 genommen. Da- rin wollten wir Freien Wähler u. a. wissen „Welchen „Plan B“ hat die Verwaltung, sollten die Zuschüs- se durch Bund und Land tatsächlich entfallen?“ Während der Gemeinderat noch auf die Antwort der Verwaltung bis zur nächsten Gemeinderatssit- zung warten muss, wird in der größten Karlsruher Tageszeitung, vom 24. Mai 2016 auf der Sondersei- te „U-Strab-Kombinationen“ bereits über mögliche „Abweichungen zum Bürgerentscheid von 2002 zur Kombilösung“ spekuliert und die Frage „Welches Provisorium passt zur U-Strab?“ aufgeworfen. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 24.05.2016 Vorlage Nr.: 2016/0308 Verantwortlich: Dez. 1 Nichteinhalten aller Varianten der Kombilösung/Abweichung vom Bürgerentscheid Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.06.2016 29.4 X Am 24. Mai 2016 wirft die größte Karlsruher Tageszeitung die Frage auf „Welches Provisori- um passt zur U-Strab?“ und stellt fest „Die große Ungewissheit über die Umgestaltung der Kriegsstraße lässt die Kombilösung mächtig wackeln“. Eine Aussage die den wildesten Speku- lationen „Tür und Tor“ öffnet! A. Wie will die Verwaltung den Spekulationen entgegnen, die nach dem vorgenannten Artikel allen „U-Strab-Gegnern und -Kritikern“ die von Anfang an behaupteten, die Kombilösung sei eine „Mogelpackung“ mit dem Ziel einzig und allein die U-Strab zu verwirklichen? B. Sollte es sich bewahrheiten, dass die Kombilösung nicht so wie im Bürgerentscheid (U-Strab, Kriegsstraßenumbau und Straßenbahnfreie Fußgängerzone) vorgesehen - durchführbar ist. Wie wird die Verwaltung reagieren? C. Auch wenn die „Bindefrist“ des Bürgerentscheides von 2002 abgelaufen ist, wird an der kompletten Umsetzung festgehalten? 1. Sollte dies u.a. aus finanziellen Gründen nicht möglich sein. Gedenkt die Verwal- tung die Bevölkerung bei der „Alternativenfindung“ einzubinden? 2. Wäre die Verwaltung bereit ggf. die Bevölkerung über einen weiteren Bürgerent- scheid bei der „Alternativenfindung“ zu befragen? Zusammenfassende Beantwortung der Fragen A - C Für die Verwaltung hat die Planung zur Kombilösung nach wie Gültigkeit. Insofern gibt es auch keinen "Plan B", der eine Variante zur geltenden Bebauungsplanung der Kombilösung darstellen könnte. Derzeit wartet die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG) auf den noch für den Monat Juni zugesagten Hinweis des Bundesverkehrsministeriums zum Thema Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs. Die Verwaltung geht davon aus, dass dieser so positiv ausfallen kann, d.h. dass die Kriegs- straße so wie geplant auch umgesetzt werden kann. Bei Eintreffen einer positiven Entscheidung kann die Vergabe der Bauleistung zeitnah erfolgen, so dass Baubeginn im Oktober sein könnte.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Juni 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 29.4 der Tagesordnung: Nichteinhaltung aller Varianten der Kombilö- sung/Abweichung vom Bürgerentscheid Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 24. Mai 2016 Vorlage: 2016/0308 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29.4 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juli 2016