Haushaltsstabilisierungsprozess: Sachstand und weiteres Vorgehen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0295 Verantwortlich: Dez.4 Haushaltsstabilisierungsprozess: Sachstand und weiteres Vorgehen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.06.2016 17 x vorberaten Gemeinderat 21.06.2016 14 x genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - den Sachstand zum Haus- haltsstabilisierungsprozess und die weitere Vorgehensweise zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Sachstand Haushaltsstabilisierungsprozess Am 28.04.2015 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, einen Prozess zur Haushaltsstabilisierung einzuleiten. Im Laufe des Jahres 2015 wurden in allen Dienststellen der Stadtverwaltung Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung des Ergebnishaushaltes für die Jahre 2017 bis 2022 entwickelt. Der Gemeinderat hat den Projektbericht zum Haushaltsstabilisierungsprozess in seiner Sit- zung am 26.01.2016 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung u.a. beauftragt, aus den erarbeiteten Maßnahmen jeweils ein Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017/2018 und die mittelfristige Finanzplanung zur Sicherstellung ausgeglichener Ergebnishaushalte zu erarbeiten (s. Vorlage zu TOP 9 Nr. 2015/0776 des Gemeinderats vom 26.01.2016). Weiterhin hat der Gemeinderat zwischenzeitlich am 26.04.2016 als Maßnahmenpaket 1 die Maßnahmen der Verwaltung zur Kenntnis genommen und Leitlinienbeschlüsse für die Auf- stellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 gefasst (s. Vorlage zu TOP 13 Nr. 2016/0215 des Gemeinderates vom 26.04.2016). Das Ergebnisverbesserungspotential für 2017 beträgt 20,2 Millionen Euro, für 2018 ergeben sich 24,2 Millionen Euro. Nach derzeitigem Planungsstand wird 2017 ein Überschuss im Ergebnishaushalt erzielt wer- den. Gemäß dem zweiten Punkt des Grundsatzbeschlusses zum Haushaltsstabilisierungs- prozess des Gemeinderates vom 28.04.2015 gilt dann folgendes: „Ab 2017 ist ein ausgegli- chener Ergebnishaushalt sicherzustellen – darüber hinausgehende positive Ergebnisse im Er- gebnishaushalt werden zur Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahmen eingesetzt.“ Für 2018 wird ein ausgeglichener Ergebnishaushalt im Wesentlichen erreicht werden. Wich- tige Erkenntnis im Rahmen des Prozesses war, dass es sinnvoll ist, zur Sicherstellung einer möglichst hohen Gesamtzielerreichung bis 2022, Maßnahmen möglichst frühzeitig begin- nen zu lassen und insbesondere für 2017 und 2018 die Einsparvorgaben in höherem Maße zu erfüllen. Es ist daher notwendig, die Leitlinien des Maßnahmenpaketes 1 im Rahmen der Haushaltsberatungen aufrecht zu erhalten. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Debatte des Maßnahmenpaketes 1 der Verwaltung folgende ergänzende Arbeitsaufträge vorgegeben: Ausarbeitung von Konzepten für Bür- gerbüros (M10_OA) und öffentliche Toilettenanlagen (M7_HGW), Konkretisierung der pau- schalen Zuschusskürzungen bei Kultureinrichtungen (M28_KA, M29_KA, M30_KA) und im Sozialbereich (M39_SJB, M40_SJB), Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes Arbeit (M1_SJB). Über die Ergebnisse wird in den zuständigen Ausschüssen berichtet werden. 2. Weiteres Vorgehen im Hinblick auf die noch offenen Vorschläge Von den insgesamt erarbeiteten Maßnahmen ist noch über 188 Maßnahmen, davon 19 aus den Gebührenbereichen Abfallwirtschaft und Friedhof und Bestattung, zu entscheiden. Eine weitere vertiefte Plausibilisierung ergab, dass die offenen Maßnahmen in drei Gruppen eingeteilt werden können: a) Entscheidungsreife Maßnahmen (Maßnahmenpaket 2) b) Arbeitsaufträge und Arbeitsgruppen c) zurückgestellte Vorschläge. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Maßnahmen der ersten beiden Gruppen sind notwendig, um auch mittelfristig ab 2019 ausgeglichene Ergebnishaushalte zu sichern. Für die Einteilung in die drei Gruppen waren insbesondere folgende Gesichtspunkte aus- schlaggebend: a) Entscheidungsreife Maßnahmen (Maßnahmenpaket 2) Maßnahmen, die erst ab 2019 beginnen sollten, wurden von vorneherein dem Maß- nahmenpaket 2 zugeordnet. Maßnahmen mit größeren Vorbereitungsarbeiten zur Ent- scheidung wie z.B. organisatorischen und personellen Neuregelungen oder Beteiligung nach Landespersonalvertretungsgesetz konnten nur vereinzelt im Maßnahmenpaket 1 Berücksichtigung finden und wurden daher überwiegend dem Maßnahmenpaket 2 zu- geordnet. Das Maßnahmenpaket 2 beinhaltet derzeit 37 Maßnahmen mit einem Einsparpotential von 6,8 Millionen Euro in 6 Jahren, überwiegend mit Beginn ab 2019. Dabei sind 26 Maßnahmen dem Geschäft der laufenden Verwaltung zugeordnet, 11 Maßnahmen un- terliegen der Entscheidung des Gemeinderates. Über die ursprünglich dem Maßnahmenpaket 2 zugeordnete Maßnahme M3_GBA „Einstellung Hinterhofwettbewerb“ wurde indirekt schon in der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2016 entschieden. Da der Hinterhofwettbewerb derzeit nur noch im 2- jährigen Rhythmus stattfand, beinhaltete der Vorschlag M3_GBA die vollständige Ab- schaffung ab 2018. Das Einsparpotential pro Wettbewerb liegt bei rd. 20.000 Euro. Im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Blumenschmuckwettbewerb (M2_GBA) wurde vom Gemeinderat entschieden, dass der Blumenschmuckwettbewerb nur noch 2-jährig stattfinden soll mit Finanzierung durch Sponsoren und im Wechsel mit dem Hin- terhofwettbewerb. Für den Blumenschmuckwettbewerb bedeutet diese Entscheidung, dass nur der sogenannte kleine Blumenschmuckwettbewerb aufrecht erhalten werden kann, da nur dieser sich über Sponsoren finanzieren lässt. Eine Finanzierung des großen Blumenschmuckwettbewerbes über Sponsoren wird für nicht umsetzbar erachtet. Für den Hinterhofwettbewerb bedeutet die Entscheidung, dass er im bisherigen 2-jährigen Turnus beibehalten wird. Die Maßnahme M3_GBA „Einstellung Hinterhofwettbewerb“ wird damit vorerst nicht weiter verfolgt. Da der kleine Blumenschmuckwettbewerb und der Hinterhofwettbewerb derzeit beide in geraden Jahren stattfinden, muss das Garten- bauamt noch nähere Festlegungen zur zeitlichen Abfolge vornehmen. b) Arbeitsaufträge und Arbeitsgruppen Einige der Vorschläge sind sehr komplex, schwierig umzusetzen, stehen in Konkurrenz zueinander oder haben Wechselwirkungen, die noch nicht ausreichend beleuchtet sind. Es handelt sich um wertvolle Vorschläge, die nicht verloren gehen sollen, aber noch wei- ter bearbeitet werden müssen, bevor sie entscheidungsreif sind. Diese Vorschläge wur- den als Arbeitsaufträge bzw. Arbeitsgruppen kategorisiert und zusammengefasst. Da es sich um sehr unterschiedliche Themen handelt und nicht alle gleichzeitig bearbeitet werden können, muss zunächst eine Priorisierung erfolgen. Auftrag an neue oder be- stehende Arbeitsgruppen wird dann sein, aus den vorliegenden Vorschlägen konkret umsetzbare Alternativvorschläge zu entwickeln. c) Zurückgestellte Vorschläge Ein weiterer Teil der Vorschläge soll derzeit nicht weiter verfolgt werden. Es handelt sich um Vorschläge, die aus heutiger Bewertung nicht zielführend sind. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 3. Fazit Mit der Beschlussfassung über das Maßnahmenpaket 1 ist die erste Zielsetzung des Haus- haltsstabilisierungsprozesses erreicht. Für 2017 kann ein ausgeglichener Ergebnishaushalt si- chergestellt werden; für 2018 wird dies im Wesentlichen erreicht, vorausgesetzt die be- schlossenen Leitlinien des Maßnahmenpaketes 1 werden im Rahmen des Haushaltsplanes umgesetzt. Für die Sicherstellung weiterer ausgeglichener Ergebnishaushalte ab 2019 werden sukzessi- ve weitere Maßnahmen in Form eines Maßnahmenpaketes 2 oder als Einzelentscheidungen in die zuständigen Gremien eingebracht. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - den Sachstand zum Haus- haltsstabilisierungsprozess und die weitere Vorgehensweise zur Kenntnis.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Juni 2016, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 14 der Tagesordnung: Haushaltsstabilisierungsprozess: Sachstand und weiteres Vorgehen Vorlage: 2016/0295 dazu: Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Stadträte Lüppo Cramer und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion, der Stadträte Friedemann Kalm- bach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 20. Juni 2016 Vorlage: 2016/0371 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - den Sachstand zum Haushaltsstabilisierungsprozess und die weitere Vorgehensweise zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Einige Worte der Einführung. - Frau Bürgermeisterin. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz (CDU): Heute geht es um den nächsten Schritt auf dem Weg im Rahmen unseres Haushaltsstabilisierungsprozesses. Das erste Maßnah- menpaket haben wir im April diskutiert, auf das beim vorherigen Tagesordnungspunkt schon Bezug genommen wurde. Sie haben es zur Kenntnis genommen, und Sie haben Leitlinienbeschlüsse gefasst. Wir können durch diese Vorgaben, die Sie uns mitgegeben haben für die Haushaltsaufstellung, 2017 den Haushalt um rd. 20 Millionen und 2018 um 24,2 Millionen verbessern. Mit diesem Maßnahmenpaket wäre es möglich, unsere Zielvorgaben, ausgeglichene Haushalte zu erreichen, auch tatsächlich so zum Ergebnis zu bringen. Insgesamt ist für diesen Zeitraum 2017 bis 2022 für das erste Maßnahmen- paket 166 Millionen Euro an Aufwandsreduzierung und Ertragssteigerung erarbeitet worden. Das umfasst die stolze Summe von fast knapp 40 % - genau 39 % - unserer Ausgangssumme. - 2 - Wichtig ist mir, weil das in der Debatte gerade in der Öffentlichkeit doch anders darge- stellt wird: Wir haben auf der Auftragssenkungsseite weniger als 1 % im Verhältnis zum Gesamthaushalt, der bei über 1,2 Mrd. liegt, überhaupt erreicht 0,7 % in 2017 und 0,8 % in 2018. Wer da natürlich von Kahlschlägen spricht, der hat sich mit der Sache nicht eindeutig und intensiv beschäftigt. Auch dauernde Falschbehauptungen machen die Sache nicht richtiger. Was mich am meisten verärgert bei dem Punkt, dass langjähri- ge Stadträte oder ein Stadtrat dieses Thema auch noch forciert, obwohl er es eigentlich besser wissen sollte. Das ist etwas, was an der Stelle deutlich gesagt werden muss. Ich habe mir auch diesen Flyer angeschaut, der hier jetzt verteilt worden ist. Wenn hier suggeriert wird, das Schulessen soll auf 4 Euro erhöht werden, damit ist der tägliche Hartz-IV-Satz aufgebraucht, ist das isoliert betrachtet durchaus richtig. Nur stimmt das nicht auf unseren Prozess, weil die Hartz-IV-Kinder natürlich nicht betroffen sind. Da kostet das Essen genauso viel wie in der Vergangenheit. Damit muss auch deutlich ge- macht werden, wir müssen auf dem Boden der Tatsachen bleiben und dürfen uns da nicht immer ins Bockshorn jagen lassen. An die Kollegen der Linken: Ich bin gerne ge- willt, noch einmal eine Nachhilfestunde im Haushaltsrecht zu geben, falls das noch nicht angekommen sein sollte. Das Maßnahmenpaket beinhaltet insgesamt 188 Maßnahmen. Deutlich wird auch - die Kollegen aus der Haushaltsstrukturkommission wissen das -, nur die Umsetzung des Maßnahmenpakets 1 hilft uns nicht in 2019. Wir werden ab 2019 ohne weitere Schritte negative Ergebnishaushalte haben. Wir müssen weiter handeln. Deswegen haben wir jetzt dieses Maßnahmenpaket 2 in drei Rubriken aufgeteilt: einmal Maßnahmen, die ab 2019 umsetzbar wären, wo wir aber zum Teil Vorarbeiten haben, weil Vertretungsrech- te nach dem Landespersonalvertretungsgesetz betroffen sind oder wo auch in den Äm- tern sukzessive noch Vorarbeiten gemacht werden müssen, um Umstrukturierungspro- zesse zu gestalten. Dieses Maßnahmenpaket beinhaltet 37 Maßnahmen und hat ein Einsparpotential von 6,8 Mio. Euro. Wir haben zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet, weil wir festgestellt haben, dass Vorschläge auch sogenannte Wechselwirkungen haben. Wenn nämlich eine Leistung reduziert wird in einem Amt kann das Auswirkungen auf andere Ämter oder Gesellschaften haben. Diese Wechselwirkungen müssen noch inten- siv beleuchtet werden, ob wir dann unser Ziel überhaupt erreichen. Wir werden diese Arbeitsgruppen priorisieren und mit Ihnen gemeinsam in der Strukturkommission suk- zessive abarbeiten, konkrete Vorschläge erarbeiten. Das ist ein Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre, weil das umfassende Themenbereiche sind. Der dritte Baustein, den wir haben, ist eine Übersicht von sogenannten zurückgestellten Vorschlägen. Das sind Vorschläge wo wir sagen, nach der derzeitigen Beratungslage und nach dem derzeitigen Situationsstand halten wir diese nicht für zielführend. Wenn Sie sich das eine oder andere angeschaut haben, werden Sie es ähnlich sehen. Natürlich ist es Ihnen freigestellt, das eine oder andere noch einmal aufzurufen. Aber für uns, wir legen die mal beiseite und konzentrieren uns auf Baustein 1 und Baustein 2. Zur Ergänzung zum Kommunikationsantrag. Kommunikation ist wichtig und absolut entscheidend. Das merken wir jetzt auch in der derzeitigen Debatte, dass wir auf der einen Seite sicher gute Kommunikation intern und extern betrieben haben, auf der an- deren Seite aber durchaus noch Nachholbedarf haben. Wir haben Ihnen aufgezeigt, - 3 - dass wir jetzt auch schon in Vorbereitung sind für entsprechende Bausteine im Rahmen der externen Kommunikation, dass wir sukzessive das begleiten werden, dass natürlich die Einbringung des Haushaltes, das angestrebte Bürgerforum im Rahmen der Haus- haltsdebatte, wesentliche Bausteine sind. Übrigens erstmals werden wir ein Bürgerfo- rum vor der endgültigen Entscheidung über den Haushalt mit unserer Bürgerschaft füh- ren. Das ist auch eine wichtige Weichenstellung, dass für uns alles ziemlich zielführend, arbeitsintensiv und interessant sein wird. Insofern rufe ich Sie auf, machen Sie mit bei der Kommunikation. Sie sind genauso entsprechende Träger wie wir es sind. Gemein- sam müssen wir dieses mit der Bürgerschaft auch diskutieren. Dazu bitte ich um Ihre Mitarbeit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Frau Luczak-Schwarz hat eben eigentlich schon die we- sentlichen Punkte dieser Vorlage aufgeführt. Ich möchte noch ein paar allgemeine Sa- chen dazu sagen, auch unter dem Gesichtspunkt auf diesen Flyer, den wir beim Herein- kommen bekommen haben. Wir hatten vor vielen Jahren - Sie erinnern sich vielleicht noch - das Schlagwort: Sparen macht Spaß. Das sollte die Grundlage unserer Spar- und Konsolidierungsbemühungen sein. Zwischenzeitlich haben die meisten festgestellt, das Sparen macht weder denen, die die Entscheidung treffen müssen, noch denen, die da- von betroffen sind, Spaß und auch keine Freude, um das gleich dazu zu sagen. Es ist ein Prozess, der aber, obwohl er schmerzhaft ist, unserer Meinung nach unumgänglich ist und durchgeführt werden muss, denn wir wissen, dass wir handlungsfähig bleiben wol- len. Es ist nicht so, dass immer gesagt wird, Karlsruhe, wir müssen das nicht, wir sind eine bessergestellte Stadt. Es ist heute so, dass sich andere Städte, von Stuttgart bis Mannheim, diesem gleichen Prozess unterziehen müssen, weil einfach die Schere zwi- schen Ausgaben und Einnahmen immer größer wird, weil die Ausgaben schneller stei- gen als die Einnahmen. Wir wissen auch, bei unseren Planungen, unseren Berechnun- gen, die wir haben, sind die geplanten Einnahmen eigentlich immer noch recht großzü- gig angesetzt. Man geht noch sehr optimistisch an die Einnahmen ran. Es dürfte noch sehr viel schwieriger sein, wenn diese Annahmen zu den Einnahmen dann doch nicht eintreffen sollten. Gerade das zeigt ja eigentlich, dass dieser Prozess unumgänglich ist, dass wir einfach gegensteuern müssen, damit der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft für die nächsten sechs Jahre. Wir handeln eigentlich nur, dass wir dagegen steuern. Von kaputtsparen kann für diese Maßnahme überhaupt keine Rede sein. Wir als Stadträte werden immer noch von Eigeninteressen angesprochen. Im Kulturbe- reich: Ihr seid ja Kulturbanausen, wenn ihr da kürzt oder wenn ihr im Sozialbereich kürzt, ihr seid ja unsozial. Wir als Gemeinderäte, die gewählt sind, um die Gesamtinte- ressen der Stadt zu vertreten, sind eben nicht für Stadtteile gewählt oder für bestimmte Gruppierungen, die wir hier vertreten sollen, sondern wir müssen das Gesamtbild im Auge behalten, auch wenn es uns manchmal schwerfällt, weil es Bereiche trifft, wo wir selbst sagen, das ist nur schwer zu verstehen. Wir müssen uns aber diesen Argumenten beugen, auch wenn es uns schwerfällt. Wir müssen einfach hinnehmen, dass die Aus- gaben schneller steigen als die Einnahmen. Im Übrigen wissen alle, dass wir große Investitionsaufgaben vor uns haben in der Grö- ßenordnung von geschätzten 2 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren. Da muss auch irgendwo das Geld herkommen. Ob das nun für Schulen ist, ob das für Sanierung und Neubau Klinikum ist, für das Staatstheater, für das Wildparkstadion. Es gibt viele Dinge - 4 - wie Großprojekte, aber eben auch viele kleine Projekte, gerade was die Schulen betrifft. Wenn wir diese Investitionen nur aus zukünftigen Krediten finanzieren wollen, dann sind wir überlastet, können das auf Dauer nicht tragen. Auch deswegen müssen wir in den zukünftigen Haushalten dafür sorgen, dass wir Freiräume schaffen, mit denen wir auch Investitionen finanzieren können. Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung zu erkennen gegeben, in welche Richtung sich die Haushaltsberatungen im Herbst bewegen werden. Deswegen werden jetzt schon viele Einzelmaßnahmen im Vorfeld diskutiert. Wir sind der Meinung, dass von den Vorgaben zur Größenordnung der Einsparungen nicht abgewichen werden sollte. Wenn man also in einem Bereich durch Diskussionen der Meinung ist, die Kürzungen abzumildern, indem andere Berechnungsmethoden anwendet, dann ist es nach unserer Meinung nicht damit getan, dass man zur Gegenfinanzierung sagt, wir schaffen neue Steuern, mit denen finanzieren wir dann dieses hier entstehende Loch. Das lehnen wir ab. Dem stehen wir kritisch gegenüber. Wir sind der Meinung, wenn hier Vorschläge gemacht werden, dass man in bestimmten Bereichen weniger Kürzungen vornimmt, dann soll man auch sagen, an welchen Stellen dann in diesem Bereich mehr Kürzungen vorgenommen werden, so dass das ausgeglichen werden kann. Im Übrigen ist es auch jetzt schon so, dass bei städtischen Institutionen höhere Kürzungen vorgenommen werden als bei privaten. Auch das ist schon eine Frage, die skeptisch zu sehen ist. Sie sehen, wir befinden uns in einem schwierigen Abwägungs- und Abstimmungspro- zess, aber wir stellen uns dieser Aufgabe. Dazu sind wir gewählt. Die CDU-Fraktion stimmt der weiteren Vorgehensweise, wie sie Frau Luczak-Schwarz auch dargestellt hat, zu. Stadtrat Marvi (SPD): Meine Fraktion blickt im Großen und Ganzen zufrieden auf die Beratung zum Maßnahmenpaket 1 nach all den kritischen Stimmen zum Sparkurs der Stadt, die wir so gehört und gelesen haben. Wenn die schon nicht aufzeigen, dass spa- ren Spaß macht, sondern eher Lust am Demonstrieren manchen Spaß macht, ist es heu- te genau richtig, eine gewisse Entschlossenheit und ein gewisses Selbstbewusstsein zu unseren Bemühungen und Anstrengungen für die Haushaltskonsolidierung an den Tag zu legen. Es spricht absolut für die Stadt Karlsruhe und für diesen Gemeinderat, dass es gelungen ist, einen so großen interfraktionellen Konsens rund um das Maßnahmenpa- ket 1 herzustellen, und dass dann die Fraktionen, die daran beteiligt waren, das durch- aus auch in der Öffentlichkeit dargestellt haben als ein ausgewogenes und sozial ver- antwortbares Maßnahmenpaket, mit dem wir uns Spielräume für die Zukunft eröffnen. Es spricht auch für uns, dass andere Kommunen, die in einer ähnlichen Situation ste- hen, bereits auf Karlsruhe und seinen Prozess schauen. Gegebenenfalls gelingt es ja, dass Karlsruhe als Vorbild auch überregional für diesen Prozess wirkt. Von daher gibt es aus unserer Sicht überhaupt keinen Anlass, schon wieder in Melancholie zu verfallen im Jahr 1 nach KA300 und schon wieder anzufangen, alles schlecht zu reden und in Panik zu verfallen. Das steht unserer Stadt nicht gut an und ist alles auch nicht nachhaltig, jedenfalls von denen, die das so betreiben wollen. Selbstverständlich fällt der Hammer für dieses Maßnahmenpaket 1 erst im Zuge der Beratung um den Doppelhaushalt im Herbst. Wir in der Fraktion haben immer gesagt, man muss über Details und Nuancen reden können. Das ist selbstverständlich in jeder Haushaltsberatung. Nur - da gebe ich Herrn Heilgeist absolut recht - dürfen wir nicht rütteln an den Grundfesten und - 5 - Grundsubstanz dieser Sparphilosophie um dieses eingeschlagenen Kurses, weil wir da- mit unsere Situation wieder grundlegend in Frage stellen und gefährden würden. Inso- fern sind wir natürlich sehr erleichtert, dass inzwischen alle größeren Fraktionen in die- sem Gemeinderat, auch ihre Kreisverbände, bei diesem anstrengenden Wirken an ihrer Seite wissen. Nur so lassen sich aus unserer Sicht auch stabile Mehrheiten im Herbst sicherstellen. Das Thema Öffentlichkeitsarbeit und die Aufklärungsarbeit über grundlegende Zusam- menhänge der Haushaltskonsolidierung ist natürlich ein wichtiges Thema. In kaum einer Gesprächsrunde wird man mit Fragen verschont. Immer wieder muss man erklären, dass eine positive Ergebnisrechnung für den Haushalt, den wir jetzt seit einigen Jahren vorfinden, nicht dazu führt, dass wir jetzt von allen Anstrengungen ablassen können. Immer wieder muss man auch den Unterschied zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt erklären. Die Systematik ist nun mal keine einfache. Ich bin da auch bei Ihnen zu sagen, dass die Stadt bereits Anstrengungen unternommen hat, dass die Öffentlichkeitsarbeit noch intensiviert werden muss an der einen oder anderen Stelle. Wir dürfen uns aber auch keinen Illusionen hingeben, dass wir jeden kritischen Kommentar und jede kriti- sche Nachfrage dadurch nicht mehr haben werden, dass wir jetzt noch zig weitere Fo- ren und Pressekonferenzen machen. Wenn alle die Kommunalpolitik so intensiv wie wir Stadträte aufarbeiten und täglich diskutieren würden, dann hätten wir wahrscheinlich auch einige Fragen weniger. Dieser Illusion können wir uns aber nicht hingeben. Ich finde es absolut legitim, dass angesprochen wurde, die Verantwortung für diese Öffent- lichkeitsarbeit eben nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei den Stadträtinnen und Stadträten zu sehen. Das gilt natürlich auch für die mitdemonstrierenden Stadträte der Linken. Es würde aus unserer Sicht auch schon helfen, wenn manche größere Frak- tion in öffentlichen Stellungnahmen nicht permanent den Eindruck erwecken würde, dass unsere Haushaltskonsolidierung in allererster Linie und vor allen Dingen den Kos- ten der Kombilösung geschuldet wäre. Das muss ich jetzt hier auch mal auf den Punkt bringen. Dieses populistische Gerede bringt einem an manchen Stammtischen natürlich Beifall. Es ist natürlich einfach und da kriegt man ganz viel Zustimmung, aber es ist Gift, wenn über die komplexen Zusammenhänge auch nur einigermaßen glaubwürdig und transparent aufklären wollen, warum diese Schere von Einnahmen und Ausgaben ent- standen ist. Dann kann man das Ganze eben nicht nur auf die Kombilösung reduzieren. Das müssten Sie wirklich besser wissen. Es geht uns wirklich so ehr an die Nerven, dass wir Sie bitten, an dieser Stelle nun jetzt nicht jeden Tag einen neuen Kurs einzuschla- gen. Alle kritischen Stimmen zur Haushaltskonsolidierung, die wir in den vergangenen Wo- chen wahrgenommen haben, haben natürlich ihre Legitimation. Wir stellen uns den Diskussionen. Wir wollen auch durchaus keinen kritischen Fragen aus dem Weg gehen. Wogegen wir uns aber verwahren in der öffentlichen Diskussion ist eine Aufgabentei- lung: hier der böse kaputtsparende Gemeinderat und dort die soziale Protestbewegung, die es viel besser weiß als wir alle. Schon bei der Überschrift der Initiative „Spart‘s euch“ können einem Fragen kommen. Was soll denn damit geschehen, was genau sollen wir uns denn sparen. Sollen wir das mit der Haushaltskonsolidierung gleich ganz sein las- sen. Sollen wir uns damit auch den Ausbau von Kitas, die Schulbausanierung, die Neu- baumaßnahmen am Klinikum und vieles weitere ersparen. Ist das wirklich der Ernst der Protestinitiative. - 6 - Aus unserer Sicht macht diese Protestinitiative auch eines klar. Es gibt in der Politik im- mer Alternativen. Die Alternative, die die Protestinitiative aufzeigt, ist eben das Dolce Vita des Nichtstuns. Es ist ein sehr bequemes und gutes Gefühl. Man muss dann, wenn man sich auf all das nicht einlässt, keine Entscheidungen treffen, man muss sie nicht erklären, man muss niemandem wehtun. Alles wird so gut. Auf der anderen Seite pas- siert etwas ganz anderes, unheimliches. Die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushaltes ist, wenn wir uns auf diesen Kurs einlassen, grundlegend gefährdet und damit auch am Ende unsere kommunale Handlungsfähigkeit. Wir jedenfalls als SPD-Fraktion mitsamt vielen hier im Gemeinderat wollen nicht in die Situation kommen, dass eine Landesbe- hörde darüber entscheidet, was gut ist für die soziale und kulturelle Entwicklung unse- rer Stadt. Deshalb gilt auch für uns, für den Doppelhaushalt und das Maßnahmenpaket 1 im Herbst: Kurs halten. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir hatten schon beim letzten Haushalt angemahnt, dass mehr gespart werden müsste. Damals konnten wir uns nicht durchsetzen und deshalb waren wir sehr erfreut, dass dann eben doch aus der Verwaltung der Ruf kam. In den nächsten sechs Jahren gibt es ein Minus von 400 Millionen. Das können wir nicht ein- fach so auf uns zukommen lassen, wir müssen jetzt handeln, obwohl es für 2017/18 noch gar nicht so schlecht aussieht. Es blieb uns einfach keine andere Wahl als da ein- zugreifen. Die Gründe für dieses Defizit, was demnächst auftreten wird, sind sehr viel- fältig. Einmal geht es um Brandschutz, der wirklich jahrzehntelang vernachlässigt wurde in ganz vielen Gebäuden von Karlsruhe, nicht nur bei der Europahalle. Das holt uns jetzt eben ein. Die Kommunen kriegen auch Aufgaben vom Bund, aber nicht das nötige Geld. Das Land gibt uns Geld, sagt aber, ich gebe euch ein Drittel, die restlichen zwei Drittel liefert ihr, wenn ihr das Geld haben wollt. Wir wollen natürlich Sozialarbeiter ha- ben, aber wir haben eben auch beschließen müssen, dass wir dann zwei Drittel dieser Ausgaben für diese selbst aufbringen mussten. Es gibt noch diverse andere Gründe. Es gibt auch die Kombilösung als Grund. Das kann man nicht einfach ignorieren oder so tun, als ob die anderen nur die Kombilösung anbringen würden. Das ist keineswegs so. Bei der Kombilösung ist nicht das Problem, dass sich die Kosten verdoppelt haben ge- genüber damals. Das war uns allen klar, dass sich die verdoppeln würden. Das Problem ist, dass der Eigenanteil von Karlsruhe sich vervielfacht hat, weil vieles nicht Kosten sind, die von Zuschüssen gedeckt werden. Da sind wir im Moment bei grob 400 Millionen. Das heißt, pro Jahr werden es 25 Millionen jedes Jahr sein ab Inbetriebnahme der Kom- bilösung, die wir zu bezahlen haben. Das ist auch nur eine grobe Schätzung, das weiß im Moment keiner genau, wie viel es tatsächlich sein wird. Das kommt noch erschwe- rend hinzu. 25 Millionen jedes Jahr, das ist ein riesen Batzen. Auch wenn wir uns in der Vergangenheit eher gegen Großprojekte eingesetzt haben, so sehen wir uns eben doch in der Pflicht, jetzt dafür zu sorgen, dass wir wieder ins Lot kommen und dass diese Schuldenberge erst gar nicht auftreten, die sich da angedeutet haben. Deshalb haben wir unterstützt, dass Sparmaßnahmen greifen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat dann ein erstes Maßnahmenpaket vorgelegt mit Vorschlägen zur Ausgabenkürzung und Einnahmenerhöhung. Durch Änderungsanträge wollten wir einige Einschnitte abfedern, vor allem in Bereichen Soziales, Tierschutz und Kultur, konnten uns aber damit meistens nicht durchsetzen. Aber auch die Maßnah- men, die wir mitgetragen haben, waren für uns schmerzhaft. Es macht niemandem - 7 - Spaß, wie vorher schon betont wurde, zu sparen. Das kann ich nur bekräftigen. Es bleibt uns aber einfach nichts anderes übrig. Wichtig war uns dabei, nicht einfach we- niger Geld für die gleiche Leistung auszugeben, sondern dass wirklich auch die Aufga- ben reduziert werden fürs Personal, damit es nicht auf dem Rücken des Personals aus- getragen wird. Auch sind einige Gebühren erhöht worden. Da war uns wichtig, das ist auch weitgehend eingehalten worden, dass wir immer noch im Vergleich zu anderen Städten günstige Gebühren haben. Da können sich diejenigen freuen, die lange Zeit einfach zu niedrige Gebühren bezahlt haben, weil sie lange Zeit nicht erhöht wurden. Das kam auch vor und kam jetzt raus bei diesen Untersuchungen. Da kann sich eigent- lich keiner über zu hohe Gebühren beklagen. Im sozialen und kulturellen Bereich sehen wir sparen besonders kritisch. Im Sozialbereich haben sich die Zuständigen der Fraktio- nen mehrfach getroffen und sehr gewissenhaft abgewogen. Diese Treffen gehen noch weiter. Es ist ja noch nichts endgültig entschieden. Ein Beispiel, Abschaffung oder Min- derung des Karlsruher Passes, wurde da einhellig abgelehnt. Da im Kulturbereich viele Zuschüsse in den letzten Jahren deutlich erhöht wurden, halten wir den Kürzungsvor- schlag der Verwaltung von 3,6 % für schmerzlich, aber für vertretbar. Speziell fürs Staatstheater wurde auch noch ausgehandelt, dass sie in den ersten beiden Jahren nur 2 % sparen müssen und danach dann erst einen entsprechend höheren Beitrag als Ausgleich leisten müssen, weil sie eben Anlaufzeiten haben, bis Sparmaßnahmen wirk- lich wirken. In Summe sollen bis 2022 im Kulturbereich 15 Mio. Euro eingespart wer- den, also 3,75 % der Gesamtsumme. Da die Zuschüsse an Staatstheater und ZKM ca. 32 Mio. Euro jährlich, über 60 % des Kulturetats ausmachen, können die von Kürzun- gen natürlich nicht verschont werden. Mit dem ersten Maßnahmenpaket wurden rd. 166 Mio. Euro eingespart. Offen ist noch, ob das alles umgesetzt werden kann, weil auch noch die Verhandlungen mit dem Personalrat laufen. Bei einigen Punkten, die zustimmungspflichtig waren, müssen wir eben noch das Ergebnis abwarten. Um die grob 400 Mio. zu erreichen, sind auf jeden Fall weitere Maßnahmen nötig. Das Maßnahmenpaket 2 ist jetzt sehr klein mit 7 Mio. Das wird es noch nicht ausmachen. Auch da weiß ich noch nicht, ob wir da überall zu- stimmen können bei den Einzelpunkten. Da geht es eher um kleine Sachen. Wenn es dann darum geht, die nächsten Maßnahmen zu beschließen, dann wird es erst wirklich schmerzhaft, weil dann erst die einschneidenden Maßnahmen anfallen. Da werden wir uns eben sehr genau überlegen, was wir mittragen können, insbesondere unter den Schwerpunkten Soziales, Umweltschutz und Kulturelles. Uns wäre wichtig, dass die Verwaltung vor allem Dinge aussucht, die im Bürokratiebereich liegen, wo man in der Bürokratie noch einsparen kann. Da gibt es mit Sicherheit Dinge, wo das noch der Fall ist. Nur wir können das nicht sagen, das muss eben aus der Verwaltung kommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die ganze Spardiskussion einen Positiveffekt hätte, dass nämlich zukünftig beim Beschließen neuer Großprojekte sehr genau überlegt wird, ob wir uns das wirklich leisten können. Ich meine dabei nicht die Projekte der Daseinsvor- sorge wie beim Klinikum, ich meine eben die Sachen, die wünschenswert, aber evtl. doch nicht machbar sind, z. B. den Neubau des Wildparkstadions in der jetzt geplanten Form. Dann zum Änderungsantrag der KULT zum Kommunikationsprojekt. Da hatten wir uns in der letzten Zeit schon sehr eingesetzt dafür, dass mehr gemacht wird. Deshalb konn- te die Verwaltung auch antworten, wir machen ja schon. Insofern sagen wir, Verwal- - 8 - tung, Sie haben recht, und unterstützen auch den Antrag der KULT, dass da einfach sehr viel gemacht werden muss. Ich habe gesehen, Sie haben auch in den letzten Tagen die Homepage nochmals aktualisiert. Da wäre auch einiges nötig, was da noch weiter- hin zu machen ist, dass man wirklich etwas findet. Im Moment gibt es da das Orakel eines Gürteltieres auf der Startseite. Auf der Startseite findet man aber nichts zur Haus- haltsstabilisierung. Das finden wir doch irgendwie schade. Vor allem muss die Verwal- tung mehr erklären, warum manche Sachen gemacht werden und manches eben auch nicht. In den Diskussionen werden immer abenteuerlichere Behauptungen aufgestellt, die so nicht stehenbleiben sollten. Uns fehlt vor allen Dingen auch die Aufzählung der Gründe, warum jetzt gespart werden muss. Wo läuft es in der nächsten Zeit aus dem Ruder. Da gibt es in der öffentlichen Darstellung im Moment eigentlich gar nichts dazu, nur einzelne Schlagworte. Ich habe am Anfang der Rede einmal drei genannt, aber es gibt viele Gründe und die sollten eigentlich auch aufgeführt werden, auch mit Zahlen hinterlegt werden, wie die Steigerungen da für die Zukunft aussehen, so dass Ursachen auch daran festgemacht werden können. Einen letzten Wunsch habe noch an die Bürgermeisterbank. Es wäre wichtig, dass die Bürgermeister nicht nur ihre eigenen Ämter und Stellen unterstützen, sondern auch uns in unserem Haushaltsstabilisierungsprozess, auch in der Öffentlichkeit. Da könnte man- cher vielleicht noch etwas forscher in Richtung Stabilisierung auftreten. Vielen Dank. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Die Haushaltsstabilisierung ist wichtig für die Zukunft unse- rer Stadt. Es ist richtig, dass die Öffentlichkeit sich damit befasst. Wir haben das auch von Anfang an so gesagt und gesehen, dass es so kommen wird. KULT wollte deswe- gen von Beginn an eine breite und strukturierte Bürgerbeteiligung. Dazu gehört auch die zeitnahe und ausführliche Information der Öffentlichkeit. In diesem Sinne ist auch unser Brief vor einigen Wochen zu verstehen und unser Ergänzungsantrag zusammen mit Gemeinsam für Karlsruhe. An dieser Stelle vielen Dank an Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz und meine Vorredner, die hier schon einiges gerade gerückt haben. Ich störe mich vor allem immer an dem Begriff Sparkurs, der in der Öffentlichkeit vermittelt wird. Wir benutzen bewusst den Begriff Haushaltsstabilisierung, weil es eben nicht da- rum geht, dass wir einmal was sparen, wie beispielsweise Investitionen, sondern es geht darum, die laufenden Ausgaben zu senken. Aber nicht nur Ausgaben senken, sondern auch Einnahmen steigern, das macht nämlich den überwiegenden Teil der Haushalts- stabilisierung aus, dass wir nämlich auch Steuern und Gebühren erhöhen, dass wir eben nicht nur Ausgaben senken, sondern dass wir auch Einnahmen steigern. Zur Senkung der laufenden Ausgaben. Warum steigen denn die laufenden Ausgaben? Zum einen haben wir den Kita-Ausbau mit Kita-Plätzen für alle. Wir wollen Inklusive Schulen in der Zukunft haben, und wir wollen auch in der Zukunft Ganztagsschulen haben. Auch das braucht mehr Geld und mehr Räume. Wir wollen einen überzeugen- den Nahverkehr einschließlich der Kombilösung. Auch das schlägt zu Buche. Wir wollen ein Städt. Klinikum mit Maximalversorgung. Wir wollen als Stadt ein verantwortungsvol- ler Arbeitgeber sein und auch unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ordentlich be- zahlen und sie nicht überlasten. Auch die Tariflöhne und Personalkosten steigen in Zu- kunft. Aus vielen guten Gründen, für die die Stadt Geld ausgibt, steigen eben die lau- fenden Ausgaben. Da müssen wir an einigen Stellen auch entgegenwirken. Das ist kein Kahlschlag, das ist kein Kaputtsparen, sondern es ist 1 % des Haushalts bisher. Im Inte- - 9 - resse unserer Bürgerinnen und Bürger hat der Gemeinderat in Abstimmung mit der Stadtverwaltung daher seit 2014 mit breiter Mehrheit gehandelt, frühzeitig genug, um tiefgreifende finanzielle Probleme in unserer Stadt gar nicht erst entstehen zu lassen, denn auch Karlsruhe kann sein Geld nicht selber drucken, sondern muss es verdienen. Ausgangslage für 2015/2016, also noch vor den beschlossenen Ausgabensenkungen: Der städtische Haushalt wird voraussichtlich auch das vergangene und das jetzige Jahr mit einem Gewinn abschließen. Wir haben also eine gute Gegenwart, das übrigens trotz des Stadtgeburtstags mit Kosten mit 50 Euro pro Einwohner, um an den Tages- ordnungspunkt vorhin zu erinnern. Die heutige Vorlage zeigt jetzt die Erfolge für die Zukunft. Ein positiver Haushalt für 2017 und 2018 ist möglich. Es hat sich also gelohnt, dass sich der Großteil der Stadträ- tinnen und Stadträte mit den Vorschlägen der Verwaltung intensiv beschäftigt hat. Wir haben darauf geachtet, dass sich aus Fairnessgründen kein Bereich wegducken kann, dass aber gleichzeitig keine Strukturen zerstört werden, auch nicht im Sozialen, auch nicht in der Kultur oder im Sport. Beispiel Kultur, um einige falsche Behauptungen rich- tig zu stellen. 3,6 % Kürzung oder der Zuschuss an Kulturorganisationen sind kein Kahlschlag und kein Kaputtsparen. Beim verzwickten Staatstheater erarbeiten wir zu- dem derzeit mit dem Haus einen Weg, wie trotz eines hohen Personalkostenfixanteils von 85 % der Einstieg in ein kostenbewusstes Arbeiten gelingen wird, ohne Sparten- schließung, ohne radikale Kürzung, ohne Eingriff in die künstlerische Freiheit. Von den heute 46 Mio. Euro öffentlicher Zuschüsse von Stadt und Land pro Jahr fallen am Ende 3,6 % weg. Gleichzeitig werden Stadt und Land aber unvermeidliche Teuerungen, z. B. durch höhere Tarifgelder, ausgleichen. Das ist mehr als fair. Wir von KULT sind in vielen Einrichtungen in allen gesellschaftlichen Bereichen, aber auch der ebenso betroffenen Verwaltung und den städtischen Gesellschaften dankbar, die sich diesem Prozess ohne großes Murren stellen. Wir von KULT erhoffen zudem, aus Strukturdiskussionen können auch Vorteile, etwa in Form von einfachen Abläufen, er- wachsen. Die Betroffenen und uns eint die Forderung an Bund und Land, das Wortun- getüm Konnexitätsprinzip Wirklichkeit werden zu lassen. Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheitswesen, Sauberkeit, Wohnraumschaffung, soziale Ausgaben, Flüchtlingsbe- treuung und vieles mehr verlangen immer größere finanzielle Leistungen der Städte. Das Geld dazu liefern Bund und Land bisher nur unzureichend. So kommt es, dass von den sprudelnden Steuerquellen der letzten Jahre die meisten Kommunen nicht wirklich profitieren. Wir in Karlsruhe sind noch gut dran. Man vergleiche uns doch aktuell mit Pforzheim oder mit Städten im Ruhrgebiet oder im Osten. Ein Wort an die Stadträtinnen und Stadträte, die sich vor der Haushaltsstabilisierung gedrückt haben, siehe die Abstimmung im Gemeinderat im April. Die Linken im Ge- meinderat verstecken sich wie so oft hinter dem Wort teure Prestigeprojekte und mar- schieren lieber in vorderster Front bei den Demos mit, nach dem Motto: Wir haben uns die Hände nicht schmutzig gemacht. Haben sie aber doch, denn wer jetzt nicht bereit ist zu handeln, den wird in einigen Jahren die Aufsichtsbehörde strafen, die knallhart kürzen wird ohne Rücksicht auf die gewachsenen sinnvollen Strukturen. Die Verweige- rer können sich ihre Haltung nur erlauben, weil sie sicher sein können, dass die große Mehrheit der anderen den Karren schon aus dem Dreck ziehen wird. - 10 - Ein letztes Wort an den Herrn Oberbürgermeister gerichtet. Dass so viele Menschen in Karlsruhe den Haushaltsstabilisierungsprozess nicht verstanden haben, das liegt auch an bisher nicht vollkommen überzeugender Öffentlichkeitsarbeit. Mit einem Brief zu die- sem Thema, wie vorhin schon erwähnt, haben wir uns vor einigen Tagen an Sie ge- wandt. Mit unserem heutigen Antrag, zusammen mit GfK, fordern wir jetzt ein, eine solche Umstrukturierung kann nur gelingen, wenn die Menschen den Prozess verste- hen. Die Information muss die Verwaltung in einfacher Sprache und verständlicher Dar- stellung liefern. Insgesamt bleibt festzustellen: Wir handeln aus einer guten Gegenwart für eine gute Zukunft. Stadtrat Hock (FDP): Zuerst möchte ich mal unserer Bürgermeisterin Luczak-Schwarz danken für die ganz klaren Worte, die sie heute von der Bürgermeisterbank herunter an uns und an die Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Raum gerichtet hat. Es war jetzt höchste Zeit - da muss ich meinem Vorredner recht geben -, dass wir das tun und ein- mal sagen, um was es hier eigentlich geht. Mein Kollege Marvi hat eigentlich vieles von dem gesagt, wo ich mich komplett dahinter stellen kann. Ich bin stolz, das sage ich ganz klar und deutlich, dass ich diesem Gemeinderat angehöre, weil es dieser Gemein- derat, zusammen mit der Verwaltung und allen Ämtern, geschafft hat. Es war vorher in diesem Hause, das glaube ich sagen zu können, noch nie da, dass wir alle Fraktionen und fast den gesamten Gemeinderat hinter dieses große Projekt, hinter dieses große Volumen, was wir sparen müssen, gebracht haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass ich diesem Gemeinderat angehöre. Ich habe ein breites Kreuz. Ich habe mich gern mit mei- nen Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen hier im Hause an das Ruder dieses Tankers gestellt und habe zusammen mit meiner Fraktion den Beitrag geleistet, der zu leisten war. Glauben Sie mir, meine Fraktion - ich glaube für viele hier im Hause spre- chen zu können - wird keine Hand von diesem Ruder lassen, bis wir das Ziel im Jahr 2022 mit dem Einsparvolumen erreicht haben. Eines muss uns ganz klar sein: Wir sind einen großen Schritt vorangekommen. Liebe Mitglieder im Gemeinderat, lassen Sie uns die bevorstehenden Haushaltsberatun- gen nicht, ich sage eindringlich nicht, dazu benutzen, um uns in diesem wichtigen Punkt auseinander dividieren zu lassen. Ich warne eindringlich davor, dass wir dies tun und bin aber auch zuversichtlich, dass wir das schaffen. Ich habe damals ganz am An- fang gesagt, wo wir die Sparmaßnahmen diskutiert haben, wir müssen dieses tun, denn wir wollen eines nicht, wir wollen nicht irgendwann gesagt bekommen von einem Haus, nicht weit von hier, so, ihr habt das nicht getan, was eure Aufgabe gewesen wä- re. Ihr, der Gemeinderat, hättet diese Aufgabe meistern müssen. Ihr habt nichts getan. Ich habe damals klar für meine Fraktion gesagt, so weit wird es mit der FDP-Fraktion nicht kommen. Die Kollegen haben sich zusammen mit uns in diese Linie eingeordnet. Wir werden niemandem anderen den Haushalt der Stadt Karlsruhe überlassen. Nein, wir werden es selber tun, weil wir das auch selber tun können. Zusammen mit der Ver- waltung, mit den Ämtern, werden wir das auf jeden Fall meistern. Es gibt natürlich immer Leute, die uns - ich sage es mal ganz deutlich - für dumm ver- kaufen möchten. Für dumm lasse ich mich aber nicht verkaufen, weil eines klar ist. Das, was ich hier tue, ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Ich tue das, weil ich in Verant- wortung stehe für diese Stadt, für unsere Stadt, für meine Heimatstadt Karlsruhe. Des- halb werde ich mich nicht für dumm verkaufen lassen und ich werde den eingeschlage- - 11 - nen Kurs weiter gehen. Wenn ich sehe, dass hier Worte wie Kahlschlag gebraucht wer- den, öfter und immer wieder genannt werden, dann muss ich wirklich sagen, das ist eine glatte Lüge. Es ist kein Kahlschlag, nein, wir haben ausgewogen in allen Bereichen über Tage, ich sage Nächte, und das ist so, dieses Haushaltsstabilisierungsgesetz in der ersten Runde jetzt auf den Weg gebracht. Ich lasse es mir nicht kaputtreden, ich lasse mich nicht für dumm verkaufen. Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe gern an Ihrer Seite, und ich bleibe an Ihrer Seite. Machen wir weiter so. Stadtrat Bernhard (AfD): Einige Vorredner haben es schon gesagt. Wir müssen in den nächsten fünf Jahren über 400 Mio. Euro einsparen. Wir haben mit dem Maßnahmen- paket 1 gerade mal 110 Millionen im Gemeinderat beschlossen. Dazu kommen noch rd. 55 Millionen der laufenden Verwaltung. Wir waren sehr maßvoll im Bereich des Spa- rens. Man muss sich noch einmal die Zahlen von dem vor Augen führen, was wir im Gemeinderat beschlossen haben. Da sind eben von diesen 110 Millionen etwa nur 36 Millionen Einsparungen, aber 73 Millionen Steuer- und Gebührenerhöhungen. Das ist eine Verteilung, wie wir auch schon in der Beratung gesagt haben, die wir für nicht richtig halten. Wir denken, es müsste genau andersherum sein. Dafür werden wir uns bei den zukünftigen Beratungen weiter einsetzen. Allerdings haben wir auch viele Maßnahmen mitgetragen, weil klar ist, wir brauchen dieses Maßnahmenpaket 1, aber wir brauchen natürlich auch alle folgenden Maßnahmenpakete. Ich möchte schon noch mal an diejenigen, die hier von einem Kahlschlag sprechen, ap- pellieren und noch mal die Zahlen anschauen. Wir reden von 36 Mio. Euro, die wir im Moment beschlossen haben, über fünf Jahre. Wir reden also gerade mal von 7 Mio. Euro pro Jahr. Das sind nicht wirklich utopische Summen, die hier eingespart werden. Ich muss auch ganz klar sagen, wir haben gerade erst mal angefangen. Die wirklichen Maßnahmen müssen erst noch kommen im Maßnahmenpaket 2. Wenn wir jetzt an- fangen würden, das, was wir gerade eben beschlossen haben, wieder aufzuschnüren, dann werden wir ganz sicher mit der Haushaltskonsolidierung scheitern. Wichtig ist uns, das sehen wir einfach als Schlüssel für die Zukunft, man muss die vorhandenen Mittel auf das konzentrieren, was für die Bürger wirklich wichtig ist und nicht auf Prestigepro- jekte, wie z. B. das Wildparkstadion oder auf das vorhin beschlossene Indoor-Meeting verteilen. Wir müssen die Mittel fokussieren. Darum muss es gehen. Es muss uns klar sein, wir werden in Zukunft nicht mehr alles das machen können, was wir in der Ver- gangenheit gemacht haben. Wir haben alle schon gesagt, wir müssen Einschnitte ma- chen. Das funktioniert aber nur über Fokussierung. Deswegen haben wir heute auch dem Indoor-Meeting, so schwer uns das fällt, nicht zugestimmt, weil wir sagen, wir müssen irgendwo mal anfangen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wir sehen schon, in diesem Gemeinderat haben wir gerade eine große Koalition der Sparkommissare. 46 von 48 Stadträtinnen und Stadträten haben vom ersten Tag an, wo sie das Wort sparen vom Oberbürgermeister gehört haben, funkelnde Augen bekommen. Die Piraten von der KULT haben schon Vorschläge gemacht, wir beziehen die Bevölkerung ein, Wettbewerb „Wer spart am besten“, wo können wir am besten sparen. Ich verstehe eigentlich so eine Koalition überhaupt nicht. Ich habe es immer so verstanden: Gemeinderäte, Parlamente sind da- zu da, dass wir kontrovers streiten, dass wir politische Forderungen stellen und nicht der - 12 - Bürgermeisterbank einfach folgen, zum Nulltarif sparen und die besten Vorschläge ma- chen. Nein, es geht um Gewichtung in der Politik, für was wollen wir Geld ausgeben, und nicht einfach kürzen, kürzen und nachher das Geld auf eine andere Weise ausge- ben. Frau Bürgermeisterin Luczak-Schwarz hat vorhin Beispiele gebracht. Sie hat aber ein Beispiel nicht genannt, dass die alleinerziehende Verkäuferin kein Essen umsonst bekommt für ihre Kinder, keinen Kitaplatz umsonst bekommt. Sie muss den ganzen Tag arbeiten, ist angewiesen auf den Ganztagesplatz und muss trotzdem die 250 Euro pro Monat bezahlen. Warum haben wir dafür kein Geld, das endlich abzuschaffen, damit wir eben sozial abfedern können. Warum wird denn ständig bei der Gesundheit, bei der Kultur, bei der Bildung, bei den Kitas immer vom sogenannten Sparen gesprochen. Es wird ja gar nicht gespart, es wird ja gekürzt. Zum Sparen, dass es Spaß macht, erzähle ich gleich noch etwas. Warum wird denn da immer das Geld gekürzt, und warum ist denn gleichzeitig Geld für andere Projekte da. Jedes Mal, wenn ich das erwähne, heißt es, das sind andere Töpfe. Natürlich, das Geld für die U-Bahn fällt von dem Himmel, für die Messe von dem Himmel und für den Flughafen von dem Himmel. Jahrelang haben wir den Flughafen mit 16 Millionen subventioniert. Im Moment subventionieren wir ständig die Messe mit einem Verlust von über 13 Millionen pro Jahr. Was könnten wir mit diesem Geld alles tun. Als wir in der Entscheidung um die U-Bahn waren - in den Protokollen steht es noch -, habe ich an Beispielen genannt, warum dieses Projekt 1 Milliarde kosten wird, habe es an Stuttgart 21 nachgewiesen, an fachlichen Dingen. Manche haben es belächelt. Heu- te knacken wir die Milliarde, und es wird nicht mal ausreichen. Der Anteil der Stadt hat sich vervierfacht, wird auch schon genannt. Jetzt rechnen wir mal hoch, was für Verlus- te wir jetzt haben. Warum müssen wir jetzt sparen oder besser gesagt kürzen, damit wir das Geld haben, um die ganzen Verluste, die dieser Gemeinderat beschließt, finan- zieren zu können. Ich werfe es nicht nur den alten und neuen Oberbürgermeistern vor. Dieser Gemeinderat, die gleichen Fraktionen und Parteien sind das, die die Verantwor- tung für das Defizit der Messe haben, für diese Fehlkalkulation der U-Bahn haben, sind die gleichen, die nicht lernen wollen, jetzt bei den sozialen Projekten, bei der Kultur, beim Krankenhaus kürzen wollen und gleichzeitig sagen, aber für den kommerziellen Fußball bauen wir ein Stadion, obwohl wir eines haben, das funktioniert. Das wird plattgemacht. Da wird einfach noch mal viel Geld reingesteckt, damit der Kollege Wel- lenreuther vom KSC vielleicht seine VIP-Lounges bekommt. Die normalen Karlsruherin- nen und Karlsruher werden von diesen überhaupt nichts sehen, denn diese kommen da überhaupt nicht rein. Für was brauchen wir das, für was, sage ich Ihnen. Der Kollege Heilgeist hat ja das Wort mit dem Sparen macht Spaß gebracht, weil der damalige Oberbürgermeister das benutzt hatte - sparen macht Spaß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich noch Schüler war habe ich gelernt, gehe zur Sparkasse oder du hast ein Sparschweinchen. Wenn du Geld übrig hast, schmeiß es rein. Das nennt man sparen. Es geht hier nicht um sparen, es geht um kürzen. Sparen kann nur jemand, der Geld übrig hat. Verwechseln wir nicht die Begriffe mit Absicht, um die Bevölkerung ein bisschen zu irritieren, weil so Begriffe wie sparen positiv besetzt sind. Es geht hier um Kürzungen. Selbst in der Bibel steht geschrieben, dass man in den fetten Jahren eben was zurücklegen soll, damit man in den mageren Jahren dann investieren kann. Was aber macht die Stadt Karlsruhe? Sie gibt in den fetten Jahren viel Geld aus. Wie auch die Fehlkalkulationen in Berlin mit dem Flughafen, Stuttgart 21, so hat auch Karlsruhe - 13 - sein dickes Projekt. Das sind keine Fehlkalkulationen. Die Zahlen wusste die Stadt Karls- ruhe schon vorher. Bei der Messe, bei der U-Strab und bei allen Projekten, auch beim Stadion, weiß sie, dass es am Ende unter 150 Mio. Euro nicht zu haben ist. Es ist nicht richtig, es kommunal zu finanzieren, weil es auch nach EU-Richtlinien eigentlich nicht genehmigungsfähig ist. Es werden Tricks gemacht, dass man VIP-Lounges macht und behauptet, die werden irgendwelche Unternehmen dann anmieten und man hat es dann doch irgendwie für die breite Bevölkerung der Stadt gemacht. Nein, das ist un- wahr. Man hat sich an Projekten festgebissen, man möchte Prestige. Am Ende heißt es dann, wir haben kein Geld mehr, wir kürzen. Wir müssen uns mal vorstellen, was wir alles mit diesem Geld hätten machen können, wenn wir diese Projekte nie so falsch kalkuliert oder manches nicht gemacht hätten. Wir hätten eine Menge Geld. Wir könnten die Kitas kostenfrei machen. Wir könnten unsere Schulen sanieren. Wir könnten das Staatstheater entsprechend bezuschussen. Wir müssten die Wäscherei nicht ausgliedern, outsourcen. Wir haben vor einigen Jahren die Reinigungsabteilung outgesourct. Was stand in den Unterlagen der Stadt? Wir spa- ren 30 % an Löhnen und Gehältern. Das war der einzige Grund, warum man es getan hat. Das ist der einzige Grund, warum man die Wäscherei auslagern möchte. Man be- hauptet, wenn man das nicht tun würde, hätte man kein Geld, um eine qualitativ hochwertige Wäscherei zu machen. Man könnte das dann nicht mehr finanzieren. Es tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheit darf nicht nach Kassenlage finanziert werden. Ein Flughafen muss sich sehr wohl rechnen. Wenn er sich nicht rech- net, wenn er nicht funktioniert, muss er zugemacht werden. Wenn er sich rechnet, ist es prima. Ein Krankenhaus kann sich niemals rechnen. Wir brauchen in Karlsruhe ein Krankenhaus. Es geht nur um Patientenlage und nicht um Kassenlage. Das Gleiche gilt für Kultur und für Bildung. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Wie lange diskutie- ren wir das schon. Da wird nur gekleckert. Bei anderen Projekten wird einfach geklotzt. Kollege Høyem, weil Sie letztes Mal in der Sitzung meinten, der Gemeinderat sei sich einig, was die Kürzungen angeht. Nein, Sie haben zwei Stimmen von meiner Kollegin Sabine Zürn und mir von den Linken übersehen. Das werden wir nicht tun. Die, die be- haupten, als Tiger angetanzt und als Bettvorleger gelandet, dass wir keine Verantwor- tung übernehmen wollen, wie es unser Pirat bei der KULT sagt, tun mir leid. Dieser Ge- meinderat, diese Fraktionen, haben diese Defizite zu verantworten. Diese sollen doch ihre Kürzungsarie alleine tragen. Ich bin der Meinung, wir müssen nicht so stark kürzen, wir müssen das nicht tun. Es gibt auch Mittel. Wir brauchen nicht nur Sparkommissare und keine schwarze Null, wie es Herr Schäuble macht, und alle machen es nach. Nein, wir müssen nur die Schwerpunkte im Gemeinderat in der Stadt verändern. Unsere Schwerpunkte sind: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, wir wollen Gesundheit und Bildung, Kultur nicht nach Kassenlage finanziert haben. Es sind Grundpfeiler der demo- kratischen Zivilgesellschaft. Die müssen finanziert werden. Die anderen Projekte sind nice to have, die können wir hinten anstellen wie das Stadion und die anderen Projekte. Die können warten, aber Kultur und Gesundheit können nicht warten. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich bin so froh, dass mein Kollege Fostiropoulos das Bibelzi- tat gebracht hat. Jetzt brauche ich es nicht mehr bringen. Richtig ist, in den fetten Jah- ren müsste man sparen. Das haben wir nicht getan. Wir haben in den fetten Jahren draufgelegt und uns manche Ausgaben gegönnt. Deswegen sind oftmals die schwieri- - 14 - gen Jahre, in der man in der Tat kürzen muss, die wichtigen, um neue Weichen zu stel- len. In den schwierigen Jahren werden die Weichen gestellt für die folgenden Jahre. Deswegen ist der Prozess, den wir jetzt gerade gehen, enorm wichtig und wir dürfen uns nicht zurückziehen und sagen, weil die Kollegen früher mal etwas falsch gemacht haben, deswegen sind wir jetzt nicht mehr verantwortlich. Wir müssen mit dem umge- hen, was wir jetzt haben, nicht mit dem, was wir irgendwann hatten. Ich möchte etwas zu der Reaktion sagen, wie manche Institutionen reagieren. In der Tat macht das Kürzen keinen Spaß. Mir macht es keinen Spaß, ich kriege auch keine glän- zenden Augen. Ich würde sagen, es ist tatsächlich eine unangenehme Sache. Man kann es aber positiv angehen indem man sagt, dass wir jetzt entscheidende Weichen stellen für die Zukunft. Wir können sagen, dafür geben wir Geld aus und dafür geben wir kein Geld mehr aus. Diese Korrekturen sind von Zeit zu Zeit nötig. Da dürfen wir uns nicht davor drücken. Ein zweiter Punkt. Wer versteht das Ganze eigentlich. Wenn ich die Zeitung lese, wenn ich Kommentare lese, habe ich das Gefühl, es wird nicht verstanden, Herr Oberbürger- meister. Es tut mir leid. Sie können sagen, es wurde schon erklärt an dieser oder jener Stelle, aber Sie wissen, einmal gesagt ist nicht gehört und nicht verstanden, schon gar nicht verstanden. Wir müssen es immer wieder sagen, wir müssen es detailliert sagen. Es gibt Kollegen, die haben nicht verstanden, dass wir bei der Messe heute nichts mehr sparen können, Herr Fostiropoulos. Es ist so. Wenn wir die Messe abbrennen würden, würden wir an der Stelle immer noch den gleichen Betrag zu bezahlen haben, weil die Folgekosten weiterlaufen. Sie können das meinetwegen irgendwelchen Leuten vorwer- fen, die vor einiger Zeit dies entschieden haben. Ich war nicht dabei, aber ich stelle mich jetzt zu dem wie es ist. Mit dem müssen wir jetzt arbeiten. Da gibt es auch Leute, die behaupten, wenn wir kein Wildparkstadion hätten, dann könnten wir die sozialen Aus- gaben alle streichen, wir könnten die Kulturbeträge streichen. Das ist völliger Unsinn. Herr Oberbürgermeister, wer versteht schon den Unterschied zwischen Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt. Es braucht schon ein gewisses Wissen, um das Ganze zu verste- hen. Ich habe die Sorge, dass es eben nicht verstanden wird. Ich habe die Sorge, dass es nicht mal hier richtig verstanden wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir es in einfa- cher Sprache erklären, dass es jeder verstehen kann. Dann können die Menschen auch beurteilen, was wir sagen. Wir brauchen hier eine wirkliche Aufklärungskampagne, wir brauchen eine intensive Schulung. Wir haben eine Bringschuld. An dieser Stelle haben wir als Verwaltung, als Gemeinderat, eine Bringschuld. Von der dürfen wir uns nicht freisprechen. Es ist die Aufgabe der Stadt zu erklären, zu informieren, und das in einfa- cher Weise. Dritter Punkt. Eine ganz einfache Frage. Was ich nicht verstehe ist die Ungleichbehand- lung, die ungleichen Kürzungsbeträge bei Kultur gegenüber dem Sozialen. Im Bereich der freiwilligen Leistungen haben wir bei den Ligaverbänden 9 %, was zu Stellenabbau führt, im Kulturbereich haben wir gerade mal 3,6 %. Dadurch wird erreicht, dass man im Kulturbereich die städtischen Einrichtungen deutlich mehr schröpft, mehr kürzt als die freien Trägern. Beim Sozialbereich tut man das nicht. Warum wird das so gehand- habt? Warum wird es so unterschiedlich gewertet? Das ist meine Frage. Es ist für mich - 15 - nicht einsichtig, warum das so eingespurt ist. Ich empfinde hier eine Ungleichbehand- lung. Zum Schluss möchte ich es ganz positiv sehen. Wir haben eine Chance, Karlsruhe für die Zukunft aufzustellen: Wo wollen wir Geld ausgeben, wo wollen wir es nicht ausge- ben, wie wollen wir die Kulturlandschaft, wie wollen wir die soziale Landschaft, wie wollen wir das Ganze aufstellen. So haben wir die Gestaltungschance jetzt und nicht irgendwann später. Stadtrat Wenzel (FW): Ich nehme den vorliegenden Sachstand zum Haushaltsstabili- sierungsprozess zur Kenntnis und kündige meine Unterstützung für den Antrag von GfK und KULT an. Ich kann den Ausführungen zur Kommunikation und der Wichtig- keit, zu erklären was wir tun, nur zustimmen. Alles zu dem sagte mein Kollege Kalm- bach. Wir müssen hier viel erklären, denn es wird vieles quer und falsch erklärt, habe ich den Eindruck. Deshalb meine vollste Unterstützung zu diesem Antrag. Doch ich muss an dieser Stelle auch Kritik üben. In allen Redebeiträgen vermisse ich eines: Die notwendige Selbstkritik einschließlich meiner Kritik. Warum? Weil wir heute das ernten, was die Mehrheit dieses Hauses gesät hat. Kritiklos und unter größtem Lob wurden die Haushal- te dieser Stadt in den vergangenen Jahren von einer großen Mehrheit dieses Hauses durchgewunken. Da war die Rede vom Stolz auf den Haushalt, den sichersten Haushalt, obwohl seit Jahren alle Zeichen schon auf Sturm stehen. Die Großzügigkeit der letzten Jahre, betont auf Großzügigkeit, was dieses Haus Gutes getan hat, vergeben hat, fällt uns jetzt auf die Füße. Warnungen gab es in den letzten Jahren genügend. Es gab auch Gruppierungen und Parteien, die den letzten Haushalt deshalb abgelehnt haben. Auch wenn die fortlaufenden Kosten der Kombilösung, die Betriebskosten, die uns jährlich erwarten und die vielleicht fehlenden Förderzusagen - hier wurden sie genannt, ich hät- te sie weggelassen - jetzt und heute nicht zur Debatte stehen, werden wir hier in die- sem Haus bald mit diesen Kosten planen müssen. Hier jetzt wieder der biblische Spruch, eigentlich müssten wir jetzt schon diesen Wulst auf die Seite legen. Spare, wenn du sparen kannst. Doch das können wir hier nicht. Wir Freien Wähler haben die Haushalte der letzten Jahre für nicht zustimmungsfähig gehalten und abgelehnt. Nun stehen wir vor der Tatsache, dass fast alle Mitglieder die- ses Hauses erkannt haben, so großzügig wie wir in der Vergangenheit waren - soweit die Förderung und die Lobbyistenarbeit gezogen hat, die Geschenke, die wir gegeben haben - können wir nicht mehr sein. Wir müssen nun auch Schritte tun, die wehtun. Diese Erkenntnis führt nun zu der vorliegenden Liste der Grausamkeiten. Ich will darin nicht alles verteufeln. Es ist vieles notwendig. Aber ich muss jetzt schon ankündigen, dass nicht alles, was da drin steht, meine und die Zustimmung der Freien Wähler finden wird. Darüber werden wir in diesem Hause diskutieren müssen. Doch das heißt nicht, dass wir Freien Wähler unserer Verantwortung nicht bewusst sind. Wir werden so han- deln, wie wir es für richtig halten und auch die, die keine Lobby haben, die nicht so laut sind, die nicht Gruppierungen hinter sich haben, im Fokus haben. Nach allen Redebei- trägen hier in diesem Hause wird es ein harter Weg, ein steiniger Weg, aber wir werden ihn gehen, denn wir stehen in der Gesamtverantwortung dieser Stadt. Der Vorsitzende: Einige Erläuterungen. Frau Bürgermeisterin. - 16 - Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ich würde gerne auf zwei Punkte eingehen, weil das immer wieder aufkommt, Herr Kalmbach, diese unterschiedliche prozentuale Kür- zung. Wir haben Einsparsummen vorgegeben für die einzelnen Dezernate. Das waren Euros, eine bestimmte Summe X musste der Herr Jäger, der Herr Lenz, Frau Luczak- Schwarz in den Dezernaten erbringen. Die Dezernate haben es auf die Ämter herunter- gebrochen, so dass dann diese große Summe pro Ämter immer kleiner wurde. Jedes Amt ist das Thema anders angegangen. Die Kultur hat ein Gesamtkonzept erstellt. Die Kultur ist in der ersten Stufe hingegangen und hat gesagt, ich stelle bestimmte Aufga- ben komplett ein. Ich nehme Festivals, die zur Zeit jedes Jahr separat laufen, will ein neues Festival konzipieren, senke dadurch die Kosten, und es gibt Vorschläge, dass Fes- tivals nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Dann gab es eine Restsumme, wenn man diese ganzen Positionen abgezogen hat von der Ist-Zielvorgabe. Diese Restsumme, so hat sich die Arbeitsgruppe, das Dezernat und wir auch als Steuerungsgruppe dann ent- schieden, beträgt diese 3,6 %, quasi von den 100 % eine Restgesamtsumme, wo man gesagt hat, die verteilen wir in einer bestimmten Höhe auf die Institutionen. Der Sozialbereich ist es anders angegangen, hat sehr viele Einzelvorschläge gemacht. Die 9 % sind ein Ergebnis aus Gesprächen mit den Institutionen, mit den großen Ver- bänden, gewesen, dass man gesagt hat, das sind die einzelnen Vorschläge seitens der Verwaltung. Dann kam die Aussage, das sind aber Themen, die wir als Institution wei- terverfolgen wollen. Was ist denn die einzelne Vorgabe für die Institution? Jetzt muss ich noch mal einen Schritt zurück machen. Wenn wir unsere 400 Millionen kumuliert auf unser Haushaltsvolumen auch kumuliert in ein prozentuales Verhältnis setzen, müs- sen wir 9 % des Haushaltsvolumens einsparen. Runtergebrochen hieße es dann, wir brauchen Vorschläge, die 9 % deines Zuschusses umfasst. Daher kommen die 9 %. Das ist nicht nur beim Sozialen, sondern wir haben das auch bei anderen Vorschlägen, wo entschieden worden ist, es wird nicht die komplette Summe eingespart, sondern der betroffene Bereich muss eine Summe bringen, zumindest die 9 %. Da gibt es ganz viele Vorschläge im Maßnahmenpaket 1, wo 9 % stehen. Das ist quasi die Vorgabe. Wenn wir rasenmähermäßig vorgegangen wären, hätte jede Position im Haushalt 9 % bringen müssen. Beim Kulturbereich ergab sich durch die Gesamtkonzeption ein anderes pro- zentuales Verhältnis. Deswegen ist es noch einmal ganz wichtig in der Gesamtbetrach- tung gibt es dann die 100 %, aber unterschiedlich aufgebaut. Das ist natürlich nach draußen schwierig zu kommunizieren, da stimme ich Ihnen zu. Ich habe es auch schon ganz oft thematisiert, aber es zeigt sich, dass da wirklich noch Kommunikationsbedarf ist. Herr Fostiropoulos, das Thema Messe. Das haben wir auch schon diskutiert. Da habe ich da unten noch auf dem Platz vom Herrn Pfannkuch gesessen. Wenn wir die Messe auf- geben würden und würden den Schlüssel rumdrehen, hätten wir trotzdem pro Jahr 10 Millionen zu zahlen an Kapitaldienst und an Erhaltungskosten. Wir hätten die Arbeits- plätze verloren. Das Thema Umwegrentabilität haben Sie überhaupt nicht thematisiert. Das Messegeschäft bringt entsprechende Geschäfte in die Region. Davon profitieren wir über unsere Steuereinnahmen. Sie sollten das schon sagen. Sie machen es immer nur schwarz-weiß, aber die Welt ist halt nicht schwarz-weiß. Die Welt ist kompliziert. Ich glaube, dass Sie durchaus in der Lage sind, die Unterschiede zu erkennen. Nur habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie es ganz bewusst nicht erkennen wollen und dadurch halt Emotionen schüren, die der Sache nicht guttun. Ich habe Ihnen ja gesagt, ich fände - 17 - es gut, wenn Sie und Ihre Kollegin sich in diesen Prozess mit einbringen würden, weil so was kann man nur gemeinsam schaffen, so was geht nur mit allen Betroffenen. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Es gibt noch viele Punkte, die ich ansprechen wollte. Ich würde es aber jetzt hierbei belassen Herr Dr. Mentrup. Der Vorsitzende: Noch einige andere Anmerkungen. Die alleinerziehende Verkäuferin hat Anspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe. Die Wäscherei ist keine Maßnahme im Haushaltsstabilisierungspakt, sondern eine Maßnahme zum Auffangen der finanziellen Situation des Klinikum. Die ist vor Jahren schon diskutiert worden. Die hätten wir sonst in einigen Jahren diskutiert. Wir haben sie jetzt diskutiert, weil jetzt noch zusätzlich die Idee dazu kam, dass wir dann den Neubau deutlich anders und auch günstiger gestal- ten können. Die Kombilösung hat bisher noch nichts zur Finanzlage der Stadt negativ beigetragen. Dass ist da aber Folgekosten gibt in erheblicher Höhe, das ist gesagt wor- den. Wir haben im Moment positive Haushaltsergebnisse gehabt in den letzten Jahren, aber wir haben vor zwei Jahren 50 Millionen und letztes Jahr 49 Millionen neue Schul- den aufgenommen. Wer wirklich sagt, wir dürfen im Grunde nichts anhäufen, was dann die nachfolgenden Jahre erbracht werden muss, der hätte hier schon mit Sparvor- schlägen in der Größenordnung von 49 und 50 Millionen in den letzten zwei Jahren eingreifen müssen. Wie gesagt, von manchen, die hier auch grundsätzlich die Sache ganz anders angehen wollen, kann ich mich nicht an Sparvorschläge erinnern. Der Berater, der uns während des Prozesses begleitet hat, hat im Vergleich mit anderen Städten in der Bundesrepublik gesagt, wird sind eine Fünf-Sterne-Stadt. Wir haben uns jetzt durch dieses 1. Maßnahmenpaket auf vier Sterne plus leicht verschlechtert. Also auch bitte mal gucken, was in anderen Städten los ist. Dennoch finde ich es schwierig, da müssen wir uns irgendwann mal einigen. Ist in der Vergangenheit alles falsch gelau- fen und laufen wir jetzt durchs Land und sagen, wir haben uns immer völlig übernom- men. Das finde ich nicht. Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, die meisten Jah- re ohne Neuverschuldung unter Abbau von Verschuldung, die ist dramatisch gesenkt worden, den Standard immer weiter zu heben. Die Stadt hat sich das leisten können. Jetzt kommen wir in eine Situation hinein, und da wird im Chor mit fast allen anderen Städten in der Richtung, dass wir es uns nicht mehr leisten können. Genauso wie wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vernünftige Ausgaben aus dem getätigt ha- ben, was zur Verfügung stand, müssen wir jetzt versuchen, vernünftig die Aufwendun- gen zu kürzen. Wenn Sie sich die Linien der Ausgaben in den letzten 10 bis 20 Jahren angucken, können Sie fast eine Gerade durchlegen, d. h. es gibt eine fast natürliche Steigerung von Ausgaben. Die einzigen Jahre, wo es ein bisschen anders verlief, das waren die Jahre 2008, 2009 und 2010. Da hat man wegen der Finanzkrise hier schon einen rigiden Sparkurs gefahren. Manche Ämter in der Verwaltung, die ächzen heute noch unter den Personaleinsparungen, die sie damals vornehmen mussten und heute aber erkennen, die Dinge werden immer komplizierter. Vor allem die Anforderungen von der Gesetzesseite, wie von der Seite der Bürgerinnen und Bürger, werden immer komplizierter und die Quantität steigt. Was wir im Moment an Bauanträgen, an all die- sen Dingen, die wir an Service bringen müssen, zu leisten haben, das steigt von Jahr zu Jahr. Gleichzeitig können wir uns eigentlich diese Grundstruktur auf Dauer so nicht mehr leisten. Das ist die Herausforderung, mit der wir uns in den nächsten Jahren her- umschlagen müssen. - 18 - Diese Betrachtung finde ich, ehrlich gesagt, angemessener als zu sagen, wir haben in der Vergangenheit alles falsch gemacht. Nur wenn man in Jahren, wo man sich was leisten kann, dann auch vernünftige Ausgaben tätigt, dann muss man auch bereit sein, in den Jahren, wo es nicht mehr geht, eben die entsprechenden Einsparungen vorzu- nehmen. Auf der Grundlage haben wir auch die letzten Monate hier gestaltet. Ich habe es überhaupt noch nie erlebt, dass es Haushaltsberatungen gab, wo am Ende der Ge- meinderat weniger ausgegeben hat, als die Verwaltung vorgeschlagen hat. Das haben Sie das letzte Mal geschafft. Ich habe es auch noch nie erlebt, dass man schon ein hal- bes Jahr, bevor der Haushalt überhaupt eingebracht wurde, miteinander vereinbart hat, welche Positionen wird man denn voraussichtlich niedriger gestalten. Üblicherweise würden wir in einer solchen Situation, wie wir aktuell sind, erst im Juni/Juli, wenn die Haushaltseinbringung ist, überhaupt erfahren, was die Verwaltung vorschlägt zu redu- zieren. Dann müsste man das in den drei Monaten bis November alles durchdiskutieren. Hier haben wir uns auf 300 Maßnahmen teilweise verständigt, teilweise haben Sie sie zur Kenntnis genommen. Wenn ich mal so gucke, wegen welcher Maßnahmen jetzt auf die Straße gegangen wird, dann ist von diesen 300 Maßnahmen ein Bruchteil. Zum Teil wird auch wegen Maßnahmen auf die Straße gegangen, die gar nichts mit den 300 Maßnahmen zu tun haben. Ich würde Sie einfach einladen wollen, dass wir da jetzt nicht auch noch unzufrieden mit uns selbst sind. Das ist wirklich ein starker Prozess ge- wesen und wir haben ihn - das ist mir wiederum wichtig - in allen Etappen intensiv kommuniziert, über die StadtZeitung, über viele andere Möglichkeiten. Sie erleben dies auch im persönlichen Gespräch. Es gibt auch bei bestimmten Interessenvertretern ein doch gravierendes Desinteresse, sich mal auf eine andere Perspektive einlassen zu wol- len, sondern die sehen vor allem ihre eigene Perspektive. Das kann ich in Ansätzen auch nachvollziehen, aber ich glaube nicht, dass wir die dann alle überzeugt kriegen, dass es eben auch andere Perspektiven geben muss. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir den Ergänzungsantrag als Aufforderung betrach- ten, in dieser Weise tätig zu werden. Sie haben es heute gemerkt, wir bemühen uns schon redlich. Ob es jetzt sinnvoll ist, jede Woche über Einzelthemen des Haushaltssta- bilisierungsprozesses breit in der StadtZeitung zu berichten und damit vielleicht sogar eher noch den Eindruck zu erwecken, wir denken uns jede Woche wieder was Neues aus, da bin ich ein bisschen zurückhaltend. Aber die Grundbotschaft ist klar. Wir wür- den versuchen, die Punkte, soweit uns das jetzt möglich ist, umzusetzen. Wir müssen sowieso in eine neue Kommunikation einsteigen, wenn der Haushalt eingebracht ist. Wir haben jetzt sowieso nur noch vier, fünf Wochen. Dann geht es sowieso wieder von vorne los. Da werden noch viele andere Positionen drinstehen. Da werden wir dann auch erklären, was wir uns alles an Investitionen die nächsten Jahre leisten werden, was wir da alles tun. Das war jetzt noch gar nicht Thema unserer Debatte, das wird dann aber Thema werden. An der Stelle passt dann auch eine verstärkte Kommunikation gut rein. Das würden wir dann so aufnehmen. - 19 - Wenn Sie damit so einverstanden wären, könnten wir jetzt zur Beschlussvorlage kom- men. Ich darf Sie um das Kartenzeichen bitten. - Bei 2 Gegenstimmen sehe ich sonst nur gelbe Karten. Vielen Dank für diese überwältigende Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2016