Nutzung vorhandener Tiefgaragen und Parkhäuser während KSC-Spielen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 17.05.2016 Vorlage Nr.: 2016/0291 Verantwortlich: Dez. 6 Nutzung vorhandener Tiefgaragen und Parkhäuser während KSC-Spielen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 26 x Kurzfassung Der optionale Bau der Parkpalette auf dem Birkenparkplatz wurde bisher nur planungsrechtlich im Rahmen des Bebauungsplanes als maximale Ausbauvariante gesichert. Der konkrete Bau der Parkpalette steht nach derzeitigem Kenntnisstand nicht an. Aus Sicht der Verwaltung besteht entsprechend dem Verkehrskonzept für das Wildparkstadion kein Bedarf für eine Parkpalette auf den Birkenparkplatz. Die vorhandenen öffentlich zugänglichen Parkhäuser und Parkplätze im Umfeld des Wildpark- stadions wurden von vornherein in das Verkehrs- und Parkierungskonzept einbezogen, dabei sind auch die Synergieeffekte mit dem vorhandenen Umfeld überprüft worden. Die Stadtver- waltung wird prüfen, inwieweit neu zu errichtende Parkhäuser hierbei mit einbezogen werden können. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit, Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die vorhandenen öffentlich zugänglichen Parkhäuser und Parkplätze im Umfeld des Wildpark- stadions wurden von vornherein in das Verkehrs- und Parkierungskonzept einbezogen, dabei sind auch die Synergieeffekte mit dem vorhandenen Umfeld überprüft worden. Aus Sicht der Verwaltung besteht unter Ausnutzung gerade dieser Synergieeffekte und im Zusammenhang mit der Stärkung des Umweltverbundes durch das Kombiticket, Buspendelverkehr vom Durla- cher und Mühlburger Tor, 3.000 Fahrradabstellplätzen und einer Verbesserung der Beleuchtung für den fußläufigen Verkehr kein Bedarf für eine Parkpalette auf dem Birkenparkplatz. Dies wird auch durch das Verkehrskonzept bestätigt. Darüber hinaus zeigt das Konzept jedoch auf, dass das Straßennetz auch bei Bau der Parkpalette genügend Kapazitäten aufweist, um die theore- tisch mögliche Mehrbelastung aufzufangen. Das Verkehrs- und Parkierungskonzept wurde in den letzten Jahren in den zuständigen Ausschüssen mehrfach vorgestellt und hat sich nicht sig- nifikant verändert, so dass derzeit keine weitere Vorstellung im Planungsausschuss oder der Kleinen Wildparkkommission vorgesehen ist. Der optionale Bau der Parkpalette auf dem Birkenparkplatz wurde bisher nur planungsrechtlich im Rahmen des Bebauungsplanes als maximale Ausbauvariante gesichert. Der konkrete Bau der Parkpalette steht nach derzeitigem Kenntnisstand nicht an und würde ohnehin nur bei Vollfi- nanzierung durch den KSC erfolgen. Dennoch kann der Birkenparkplatz in seiner jetzigen Form nicht erhalten werden, da für die Rettungsumfahrung, die 1.200 Fahrradabstellplätze und die 700 Kfz-Stellplätze eine Neuordnung des Geländes notwendig ist. Die Planung hierzu wird noch in diesem Jahr im Planungsausschuss vorgestellt. Nach bisherigem Planungsstand wird es sich bei den Neubauten des KIT am Adenauer Ring um privatrechtliche, nicht öffentlich zugängliche Stellplätze handeln. Die Stadtverwaltung wird je- doch prüfen, inwieweit diese sich in das Verkehrskonzept einfügen lassen, was auch davon ab- hängig sein wird, ob es überhaupt nennenswerte Leerstände während der Spieltermine gibt.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Friedemann Kalmbach (GfK) Eduardo Mossuto (GfK) Jürgen Wenzel (FW) Stefan Schmitt (pl) vom 17. Mai 2016 Vorlage Nr.: 2016/0291 Nutzung vorhandener Tiefgaragen und Parkhäuser während KSC-Spielen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 26 x 1) Die Stadtverwaltung prüft, ob die in der Planung befindlichen Parkhäuser, die im Zuge des KIT- Neubaus in der direkten Nachbarschaft zum Wildparkstadion liegen in das Wildparkkonzept eingear- beitet werden können, so dass der Birkenparkplatz in seiner jetzigen Form erhalten bleibt. 3) Die Ergebnisse werden im Planungsausschuss und in der „kleinen Wildparkkommission“ vorgestellt. Der Neubau des Parkhauses auf dem Gelände des KSC ist unstrittig. Die Überbauung des Birkenpark- platzes jedoch schon. Unstrittig ist auch, dass während der KSC-Spiele der Bedarf an Parkplätzen prä- sent ist. In diversen Gesprächen stellen die Unterzeichner stets fest, dass es im Umkreis viele Parkhäuser und Parkgaragen gibt, die während der Spielzeiten ungenutzt bzw. nicht ausgenutzt sind. Hier sollten Sy- nergieeffekte geprüft werden, bevor eine neue Infrastruktur geschaffen wird. Der derzeitige Planungs- stand bei den Neubauten durch das KIT in der unmittelbaren Nachbarschaft sollte berücksichtigt wer- den. unterzeichnet von: Tom Høyem Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Stefan Schmitt Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 26 der Tagesordnung: Nutzung vorhandener Tiefgaragen und Parkhäuser während KSC-Spielen Gemeinsamer Antrag der Stadträte Tom Høyem (FDP) sowie der FDP- Gemeinderatsfraktion, Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK), Jür- gen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl) vom 17. Mai 2016 Vorlage: 2016/0291 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Heute ist der KSC in aller Munde. Deshalb lassen wir aber eines nicht aus den Augen. Da sind wir uns mit den Grünen auch einig. Der Birkenparkplatz sollte nicht mit einer Palette bebaut werden. In dem Zusammenhang ist festzustellen, dass bei KSC-Spielen immer wieder Parkhäuser in der Nähe des Stadions fast nicht be- nutzt werden, aber dafür Wege in den Wäldern zugeparkt werden, was unseres Erach- tens nicht sein muss. Mit der Antwort der Verwaltung sind wir teilweise zufrieden. Mit dem letzten Teil sind wir nicht ganz zufrieden. Da geht es um den Neubau beim KIT. Da ist die Rückmeldung an uns eine andere als das, was jetzt dort drinsteht. Da sind auf jeden Fall Möglichkei- ten da. Das sollte von der Verwaltung noch einmal aufgegriffen und geprüft werden. Wenn schon jetzt ein großes Parkhaus in der Nähe vom Durlacher Tor erstellt wird, dann sollten wir auf keinen Fall versäumen, schon frühzeitig – wenn jetzt das Stadion kommt – in Bezug auf Parkfläche dort die Sache mit in die Planungen einzubinden. Ansonsten ist die Zählgemeinschaft mit der Antwort der Verwaltung zufrieden, wünscht sich aber dennoch, dass ganz eng in Abstimmung mit dem KSC und der Verwaltung - 2 - jegliche Parkaktion in den Wäldern, wenn das neue Stadion gebaut ist, nicht mehr möglich ist. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich habe eigentlich gedacht, wir haben heute das große Thema KSC hinter uns. Jetzt müssen wir uns doch damit beschäftigen. Grundsätzlich hat die FDP sicherlich Recht, wenn sie die Parksituation anspricht, dass alle Parkhäuser – auch die geplanten – hier miteingeplant werden müssen. Aber dies sagt uns die Verwal- tung auch definitiv zu. Ich würde es für fahrlässig halten, wenn wir nicht schon im Vorfeld die Bedingungen schaffen würden, eventuell ein dann doch notwendiges Parkdeck irgendwann einmal zu errichten. Von daher sehe ich hier überhaupt keinen Widerspruch. Ich denke, die Planungen laufen. Wenn wir einmal soweit sind, dass wir uns über die Parkmöglichkei- ten unterhalten, dann haben wir den nächsten großen Schritt getan. Ich glaube, wir haben heute einen wichtigen Schritt getan. Erst einmal, dass wir mehrheitlich Solidarität gezeigt haben mit dem KSC und dass wir uns für ein neues Stadion entschieden haben. Es muss weiter geplant werden. Ich denke, wir sind hier auch auf einem sehr guten Weg. Aber dass man erst einmal ein Parkdeck zumindest obligatorisch mit vorsieht, hal- te ich für richtig. Denn im Nachhinein noch etwas zu ändern, wäre sicher falsch. Wofür wir uns auch aussprechen – das ist ganz wichtig -, ist, dass die Parksituation, die absolut verheerend ist, entsprechend angepasst wird. Aber auch das wurde uns in den Vorlagen mehr als zugesagt. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Stadtrat Hock, dass Sie verwundert sind, dass die Parkmög- lichkeiten in der Umgebung nicht ausgenutzt werden, das war schon vor zwei Jahren beim ersten Faktencheck bekannt. Wir haben das oft in der Wildparkkommission disku- tiert. Das ist keine Überraschung. Für mich ist auch selbstverständlich, dass das KIT und die Parkmöglichkeiten, die die in ihren Garagen haben, auch in das Parkkonzept mit eingebunden werden müssen. Ich finde den Punkt 2 sehr wichtig. Über den Punkt 2 müssen wir einmal diskutieren. Das sollte man einmal im Ausschuss vertiefen. Ähnlich wie des Kaisers neue Kleider soll- ten wir den Punkt 2 noch einmal von vorne bis hinten, von oben bis unten diskutieren. An für sich haben wir es schon so oft diskutiert, dass wir das eigentlich heute schon mit Tagesordnungspunkt 4 abschließend diskutiert haben. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich war auch etwas verwundert über den Antrag, weil wir schon ganz lange über das Verkehrskonzept des Stadions diskutieren und wir schon immer sagen, es ist gut, dass die umliegenden Garagen miteinbezogen werden sollen. Jetzt wird es noch einmal beantragt. Es wäre vielleicht nicht unbedingt nötig gewesen. Der Vorsitzende: Wir haben alles zugesagt. Bei uns steht ausdrücklich drin, Herr Stadt- rat Hock, dass wir mit dem KIT Kontakt aufnehmen und das klären. Man muss aller- dings auch sagen, dass das derzeit mögliche relativ wilde Parken auf dem KIT-Gelände nicht so gerne vom KIT in einer Gesamtparkraumkonzeption gesehen wird. Es hat trotzdem einen Entlastungseffekt, wird auch weiter geöffnet sein. Aber die Leute wer- den z. B. nicht im Leitsystem auf das KIT-Gelände geleitet. Ob das dann bei einem Park- - 3 - haus möglich ist, müssen wir dann diskutieren. Wenn die das kommerziell betreiben, haben sie vielleicht sogar ein Interesse daran, dass sich da jemand hinstellt. Es wird sich aber überhaupt nur jemand dahin stellen, wo es Geld kostet, wenn wir die Stellflächen, wo es kein Geld kostet, abriegeln. Dazu gehört der Wald. Dann haben wir alle Probleme gelöst, zumindest diese. Das sehen Sie auch so. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. August 2016