Ausstiegskonzept für Pestizideinsatz auf öffentlichen Grün- und Forstflächen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 12.05.2016 Vorlage Nr.: 2016/0289 Verantwortlich: Dez.6 Ausstiegskonzept für Pestizideinsatz auf öffentlichen Grün- und Forstflächen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 24 x Kurzfassung Im Staats- und Stadtwald muss derzeit kein Konzept für eine zeitnahe Beendigung des Einsatzes synthetischer Pestizide entwickelt werden. Der Einsatz von Glyphosat wurde bereits vor drei Jahren eingestellt. Andere synthetische Pestizide werden im Wald nicht angewendet. Auch auf städtischen Grünflächen findet schon seit vielen Jahren kein flächenhafter Einsatz von synthetischen Pestiziden, z.B. Glyphosat, mehr statt. Glyphosat wurde in den letzten Jahren lediglich zur punktuellen Bekämpfung von stark invasiven Neophyten eingesetzt. Dafür wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe jeweils eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept für eine zeitnahe Beendigung des Einsatzes synthetischer Pestizide, darunter Glyphosat, auf öffentlichen Grünflächen/ Forstflächen in unserer Stadt. Das Konzept beinhaltet einen Maßnahmenplan mit zeitlichen Schritten bis zum völligen Verzicht auf den Einsatz von synthetischen Pestiziden. Im Staats- und Stadtwald muss derzeit kein Konzept für eine zeitnahe Beendigung des Ein- satzes synthetischer Pestizide entwickelt werden. Der Einsatz von Glyphosat im Staats- und Stadtwald in Form der sogenannten Stockbehandlung (kein flächendeckender Einsatz!) ge- gen den invasiven Neophyt Spätblühende Traubenkirsche (Prunus serotina) wurde bereits vor drei Jahren aufgrund der FSC-Zertifizierung im Staatswald und der damals schon laufenden Diskussion um den Wirkstoff Glyphosat eingestellt. Andere synthetische Pestizide werden im Wald nicht angewendet. Auch auf städtischen Grünflächen findet schon seit vielen Jahren kein flächenhafter Einsatz von synthetischen Pestiziden, z.B. Glyphosat, mehr statt. Glyphosat wurde in den letzten Jah- ren, ähnlich wie im Forst, lediglich zur punktuellen Bekämpfung von stark invasiven Neophy- ten - hier vor allem der Japanische Staudenknöterich (Fallopia japonica) - eingesetzt. Dafür wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe jeweils eine Ausnahmegenehmigung beantragt. 2. Die Stadtverwaltung stellt dar, in welchen Bereichen sie bei der Umstellung auf pestizidfreie Methoden immer noch Probleme sieht und welche alternativen Lösungsmöglichkeiten dafür künftig infrage kommen. Durch den Verzicht auf Glyphosat im Einsatz gegen invasive Neophyten besteht die ernste Gefahr, dass vor allem im Hardtwald die heimische Waldgesellschaft weiter verdrängt wird und sich damit auch der Erhaltungszustand im FFH-Gebiet auf Dauer verschlechtert. Als Alternative gegen den Neophyten stehen derzeit ausschließlich maschinelle bzw. mechani- sche Verfahren zur Verfügung (Bagger, Motorsäge, Freischneider). Weitere Verfahren wie z.B. der Einsatz von Pferden um Bäume herauszureißen oder die Beweidung durch Ziegen können allenfalls kleinflächig und im Einzelfall eingesetzt werden. Alle maschinellen und mechanischen Verfahren sind extrem aufwändig, sehr teuer und haben zur Folge, dass andere invasive Neophyten wie die Kermesbeere oder die Goldrute sich flächig im Wald verbreiten. Es bedarf weiterer Abstimmung zwischen Forst, Naturschutz und Zertifizierungsstelle, wie künftig mit Neophyten im Wald umgegangen wird, welche die heimischen Waldgesellschaften massiv gefährden. Bei Verzicht der punktuellen Applikation auf Neophyten-Vorkommen in den städtischen Grünanlagen sind vor allem die extensiv gepflegten, naturnäheren Wiesen betroffen, da sich dort im Gegensatz zum Vielschnittrasen der Staudenknöterich gut entwickeln kann. Ergänzend und alternativ zum vereinzelten punktuellen Einsatz von Glyphosat werden Ausbreitungsschwerpunkte bereits heute häufiger ausgemäht, was allerdings zwangsläufig auch die Vielfalt der heimischen Arten reduziert. 3. Geprüft wird u.a. welchen Beitrag neue Methoden wie die Nutzung von Heißdampfgeräten in Karlsruhe für die Pflege von öffentlichen Grünanlagen leisten könnten. Der Einsatz von Dampf-, Heißwasser- und Heißschaumgeräten wurde bereits erprobt. Diese Anwendungen sind sehr arbeits- und kostenintensiv und zeigen nur bei wenigen Arten einen nachhaltigen Erfolg. Bei tiefwurzelnden Arten, wie z.B. dem Staudenknöterich, ist die Behandlung praktisch wirkungslos. Sonstiger unerwünschter Wildkrautwuchs, z. B. auf Wegen und Plätzen wird ausschließlich auf mechanische Weise beseitigt. Eine zeitweilige stärkere Verkrautung wird dabei bewusst in Kauf genommen. Der in der Begründung des Antrages für problematisch gehaltene Einsatz von Herbiziden im Zoologischen Stadtgarten, Ergänzende Erläuterungen Seite 3 z. B. im Rosengarten, ist gegenstandslos, weil auch hier keine Herbizide eingesetzt werden. Der Einsatz von Pflanzenschutzmittel beschränkt sich dort auf die Bekämpfung von Schadorganismen an der Pflanze. 4. In den Pachtverträgen für städtische Grünflächen bzw. landwirtschaftlich genutzten Flächen wird festgelegt, dass keine glyphosathaltigen Herbizide eingesetzt werden dürfen. Bei der Verpachtung städtischer Grünflächen wird der Einsatz von Pestiziden generell ausgeschlossen. Das Liegenschaftsamt ist zertifiziert als ökologisch wirtschaftender Betrieb und hat sich so verpflichtet, keine chemischen Erzeugnisse auf den selbstbewirtschafteten Flächen auszubringen. Die Stadt als Verpächterin kann auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen kein Verbot von Glyphosat durchsetzten. Die Abstimmung der Verlängerung der Zulassung durch die EU stand für den 6. Juni an, hat aber noch zu keinem Ergebnis geführt. Ein Verbot auf allen Flächen der Stadt Karlsruhe würde die landwirtschaftlichen Unter- nehmen auf Gemarkung der Stadt Karlsruhe in ihren Bewirtschaftungsmöglichkeiten und damit in ihrer unternehmerischen Entscheidungsfreiheit einschränken. Es zöge nicht nur eine Benachteiligung gegenüber den Betrieben im Umland nach sich, sondern auch gegenüber allen anderen Betrieben in der EU. Die finanziellen Auswirkungen würden wahrscheinlich zu Ersatzklagen gegen die Stadt führen. Zusätzlich hätte das Verbot mit Sicherheit die Verringerung oder Aussetzung von Pachtzahlungen zur Folge (wirtschaftliche Einbußen für die Stadt). Von den derzeit laufenden Untersuchungen der europäischen Chemikalienagentur (ECHA) werden weitergehende Erkenntnisse erwartet. 5. In die Ausschreibungen von Dienstleistungen für die Pflege städtischer Grünflächen wird der Verzicht auf den Einsatz synthetischer Pestizide aufgenommen. In der Ausschreibung zur Pflege städtischer Grünflächen ist der Einsatz von Pestiziden generell ausgeschlossen. 6. Die Stadtverwaltung tritt in Austausch mit anderen Kommunen, um gegenseitig von Lösungsansätzen und Erfahrungen zu profitieren. Bereits heute besteht ein reger Informationsaustausch mit anderen Kommunen, Fachdienst- stellen und Fachberatern. Dieser Austausch wird auch zukünftig weiter gepflegt.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 12. Mai 2016 Vorlage Nr.: 2016/0289 Ausstiegskonzept für Pestizideinsatz auf öffentlichen Grün- und Forstflächen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 24 x 1. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept für eine zeitnahe Beendigung des Einsatzes synthetischer Pestizide, darunter Glyphosat, auf öffentlichen Grünflächen/Forstflächen in unserer Stadt. Das Konzept beinhaltet einen Maßnahmenplan mit zeitlichen Schritten bis zum völligen Verzicht auf den Einsatz von synthetischen Pestiziden. 2. Die Stadtverwaltung stellt dar, in welchen Bereichen sie bei der Umstellung auf pestizidfreie Methoden immer noch Probleme sieht und welche alternativen Lösungsmöglichkeiten dafür künftig infrage kommen. 3. Geprüft wird u. a. welchen Beitrag neue Methoden wie die Nutzung von Heißdampfgeräten in Karlsruhe für die Pflege von öffentlichen Grünanlagen leisten könnten. 4. In den Pachtverträgen für städtische Grünflächen bzw. landwirtschaftlich genutzten Flächen wird festgelegt, dass keine glyphosathaltigen Herbizide eingesetzt werden dürfen. 5. In die Ausschreibungen von Dienstleistungen für die Pflege städtischer Grünflächen wird der Verzicht auf den Einsatz synthetischer Pestizide aufgenommen. 6. Die Stadtverwaltung tritt in Austausch mit anderen Kommunen, um gegenseitig von Lösungsansätzen und Erfahrungen zu profitieren. In unserer Stadt sind die vielfältigen öffentlichen Grünflächen wertvolle Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen. Deshalb sollte auf den Einsatz von synthetischen Pestiziden völlig verzichtet werden. Denn sie töten nicht nur die Zielorganismen, sondern sind auch eine Gefahr für andere Pflanzen und Tiere, sowie Menschen. Bereits in der Vergangenheit hat sich deshalb die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dafür engagiert, dass auf allen öffentlichen Grünflächen in unserer Stadt keine synthetischen Pestizide mehr eingesetzt werden. Auf städtischen Grünflächen und im Wald sollen nur noch Substanzen zum Einsatz kommen wie sie in der ökologischen Landwirtschaft nach EU-Verordnung zugelassen sind. Die Stadtverwaltung unterstützt dieses Ziel und ist dabei gut vorangekommen. Sie verweist allerdings darauf, dass chemi- sche Pestizide in geringen Mengen bei akutem Bedarf verwendet werden und dass darauf nicht völlig verzichtet werden könnte. Mit diesem Antrag wollen wir GRÜNE erreichen, dass die Stadtverwaltung sich weiter bemüht, den Einsatz von synthetischen Pestiziden vollständig zu beenden. Für problematisch halten wir vor allem den Einsatz von synthetischen Herbiziden im Stadtgarten, z. B. im Rosengarten. Hier sollte wegen der vielen Besucherinnen und Besucher, vor allem auch der vielen Kinder, eine Gefährdung völlig ausge- schlossen werden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Auch für den Einsatz des Breitbandherbizids Glyphosat auf Waldflächen, um die Ausbreitung der des invasiven Neophyths Traubenkirsche zu minimieren, sollten künftig andere Verfahren eingesetzt wer- den. Denn mittlerweile gilt als bestätigt, dass Glyphosat sehr gefährlich für Mensch und Natur ist. Rückstände von Glyphosat sind nahezu überall zu finden. Bei Stichprobenuntersuchungen wurden Spuren des Herbizids selbst in Muttermilch und Menschen gefunden, die keinen Kontakt zu dem Gift haben. Neue Studien zeigen, dass Glyphosat zu chronischen Erkrankungen, wie Krebs und Parkinson, Störungen des Hormonsystems sowie Geburtsdefekten führen kann. Auch für die biologische Vielfalt stellt Glyphosat ein hohes Risiko dar. Die Bodenfruchtbarkeit wird beeinträchtigt und vor allem Am- phibien werden besonders gefährdet. Das EU-Parlament setzt sich deshalb derzeit dafür ein, dass nach Ende der Zulassung des Herbizids im Juni 2016 Glyphosat europaweit verboten wird. Aktuell hat die Stadt Stuttgart veranlasst, dass Un- krautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat nicht mehr eingesetzt und u. a. durch mechani- sche Verfahren ersetzt werden sollen. Wir sehen darüber hinaus einen Handlungsbedarf, dass bei Verpachtungen von städtischen Flächen sichergestellt wird, dass dort kein Glyphosat verwendet wird. Auch kann durch entsprechende Vorga- ben bei Ausschreibungen für Dienstleistungen der Einsatz von synthetischen Pestiziden auf städtischen Grünflächen unterbunden werden. unterzeichnet von: Johannes Honné Renate Rastätter Zoe Mayer Istvan Pinter Verena Anlauf Info: http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion/stellung/2010/1019_21.pdf sowie http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion/stellung/2010/0727_30.pdf Definition von Pestiziden: Pestizide sind chemisch-synthetische Stoffe und Stoffkombinationen, die giftig auf im jeweiligen Anwendungsbereich unerwünschte Organismen (Tiere oder Pflanzen) wirken. Sie töten, vertreiben, hemmen das Wachstum oder die Keimung. Der Begriff "Pestizide" stammt vom englischen Wort "pests" (Schädlinge). Diese Gifte können nach "Ziel-Organismen" eingeteilt werden. So gibt es Insektizide (gegen Insekten), Herbizide (gegen Pflanzen), Fungizide (gegen Pilze) und weitere.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 24 der Tagesordnung: Ausstiegskonzept für Pestizideinsatz auf öffentli- chen Grün- und Forstflächen Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Johannes Honné, Renate Rastätter, Zoe Mayer, Istvan Pinter und Verena Anlauf (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 12. Mai 2016 Vorlage: 2016/0289 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbehandlung im Aus- schuss für Umwelt und Gesundheit Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir Grüne haben bereits vor drei Jahren ein Antrag eingebracht zur pestizidfreien Kommune Stadt Karlsruhe. Wir haben jetzt erneut diesen Antrag eingebracht, weil es für uns ein ganz wichtiges Thema ist. Pestizide sind maß- geblich verantwortlich für den Verlust der Artenvielfalt und für die Zerstörung der Na- turräume. Gerade hat die Universität Hohenheim einen alarmierenden Befund herausgebracht, dass Pestizide maßgeblich verantwortlich sind für den schleichenden Tod von Insekten, vor allem aber auch Schmetterlingen. Schmetterlinge gehören bekanntlich zu den Be- stäubern, nicht nur die Honigbiene, sondern auch die ganzen Wildbienen, die ganzen Arten von wilden Wespen usw.. Wir sind jetzt, um auf die Antwort der Verwaltung auf den Antrag zu sprechen zu kommen, auf einem sehr guten Weg. Wir begrüßen ausdrücklich auch die Antworten der Stadtverwaltung in dem Bereich. Im Bereich ist es so, dass die Stockbehandlung mit Glyphosat, die vor drei Jahren noch üblich war, insbesondere bei den invasiven Neo- phythen, wie der spät blühenden Traubenkirsche, jetzt nicht mehr stattfindet, weil wir - 2 - zum einen die FSC-Zertifizierung des Waldes und der Bäume vorantreiben wollen, aber auch, weil es für die Waldarbeiter eine Zumutung darstellt, mit diesem Gift umzugehen. Allerdings wird es in Ausnahmefällen noch eingesetzt, wie auch in der Antwort steht, dann allerdings mit einer Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums. Jetzt ist auch die Frage gewesen, welche anderen Verfahren eingesetzt werden können, z. B. mechanische Verfahren, aber auch mit Heißdampf usw. Das sind alles sehr schwie- rige Verfahren, wie uns geschildert wurde, die auch kostspielig sind. Deshalb würden wir darum bitten, dass wir dieses Thema, speziell auch den Umgang mit den invasiven Neophythen, die auch für den Wald ein riesiges Problem darstellen, noch einmal im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorgestellt bekommen, die Alternativen und welche Möglichkeiten wir haben, gut voranzukommen. Was die städtischen Grünflächen anbelangt, ist es sehr positiv, dass hier Pestizide nicht eingesetzt werden. Das wussten wir auch schon vorher. Es gibt hier aber auch kleine Ausnahmen, die immer noch da sind. Herr Gartenbauamtschef Kern, keine Herbizide, sondern in dem Fall waren es die Insektizide, die gemeint sind, die z. B. auch bei den Rosen im Stadtgarten eingesetzt werden. Auch hier wäre noch einmal eine Vorstellung wünschenswert, ob man solche Ausnahmen auch weiterhin braucht. Positiv ist, dass in den Ausschreibungen für die Grünflächen Pestizide untersagt werden. Aber was uns auch noch einmal dazu veranlasst nachzufragen, auch im Ausschuss, ist, dass in den städtischen Pachtverträgen Glyphosat weiter zugelassen wird und dass die Stadtverwaltung antwortet, dass es nicht geht. Wir würden ganz gerne noch einmal die Pachtverträge vorgestellt bekommen, um zu sehen, welche Möglichkeiten unter Ver- zicht oder massiver Einschränkung von Glyphosat möglich sind. An der Stelle haben wir noch einen Handlungsbedarf. Zum Schluss noch die Antwort auf die Fragen 5 und 6, dass bei den Ausschreibungen Pestizide nicht zugelassen werden und dass auch der Austausch mit anderen Kommu- nen intensiv praktiziert wird, finden wir sehr positiv. Abschließend stehen wir gut da. Aber es gibt noch einen Handlungsbedarf, das Thema zu besprechen, möglicherweise auch im Zusammenhang mit einer Kampagne. Nachdem jetzt Glyphosat auf EU-Ebene, entgegen des Beschlusses des EU-Parlaments, von der Kommission noch weiter zugelassen wurde, besteht auch ein Handlungsbedarf für die Landwirtschaft, wo es massiv eingesetzt wird, aber auch in Privatgärten und so- gar noch gekauft werden kann in einigen Baumärkten. Von daher können wir auch das Thema, wie kann man z. B. private Gärtner dazu veranlassen, auf glyphosathaltige Her- bizide zu verzichten, ansprechen. Daher wäre es schön, wenn wir es im Umweltaus- schuss noch einmal umfassend behandeln könnten. Stadträtin Wiedemann (CDU): Liebe Fraktion der Grünen, eigentlich habe ich ge- dacht, Sie ziehen diesen Antrag zurück, weil er erledigt ist. Sie stellen hier sechs Fragen, wo die Verwaltung - Gartenbauamt, Forstamt – Ihnen mit- teilt, das machen wir schon lange. Es wäre gar keine Notwendigkeit gewesen, hier so penibel nachzufragen. Ganz wichtig ist es mir aber, doch auf einiges einzugehen. - 3 - Sie haben gesagt, dass die Stockbehandlung im Wald die heimischen Pflanzen kaputt macht. Es ist genau das Gegenteil. Die Neophythen drängen unsere heimischen Be- pflanzungen zurück. Die Neophythen sind Pflanzen, die hier nicht heimisch sind und die sich ausbreiten. Sie sind stärker als die heimischen Pflanzen. Sie sind früher, sie wachsen schneller. Dadurch kommt vieles – gerade im Wald – von unseren heimischen Pflanzen nicht mehr zum Tragen. Ich denke an die Goldrute, die zwar toll aussieht, alles ist gelb, aber sie ist keine heimische Pflanze, hat hier eigentlich nichts zu suchen. Oder das ka- nadische Springkraut. Das sieht super aus, wenn an den Bahndämmen alles rosarot ist. Aber es ist eine Pflanze, die nicht hierher gehört und die wir hier nicht überhand wer- den lassen sollten. Es ist schon richtig, dass das Glyphosat, die Pestizide gesundheitsschädlich sind, wenn ich sie pur trinke oder pur zu mir nehme. Aber das Glyphosat wird nicht direkt aufge- tragen, sondern es ist eine Mischung. Da werden 3 l auf 100 l vermischt. Dann wird es flächendecken auf 1 ha ausgeführt. Da können Sie doch nicht sagen, dass hier die hei- mische Flora und Fauna davon kaputt geht und dass hier ein Mensch ein gesundheitli- ches Risiko hat. Wenn ein Landwirt seinen Boden tief umeggt, bevor er ihn mit Frucht befüllt, um das ganze Unkraut mit den Wurzeln zu entfernen, dann ist der Boden offen, die Bodenerosion kann kommen. Wenn wieder Unwetter kommen, dann geht das gan- ze Erdreich weg. Es ist nicht sinnvoll, mit herkömmlichen Mitteln, wie vor 50 oder 100 Jahren, den Acker mit ½ m tiefen Furchen zu bepflügen, sondern das wird heute etwas bodenerhaltender gemacht. Wenn der Bauer seine Frucht ausbringt, muss vorher der Boden aufbereitet werden. Hier kommen jetzt diese Pestizide in einer Verdünnung, wie ich vorhin gesagt habe – 3 l auf 100 l. Das wird verteilt auf 100 ha. Dann wird die Frucht ausgebracht. Vor der Ernte darf das nicht mehr aufgetragen werden. So ist der Stand hier in Deutschland. Das wissen auch Sie. Dann können Sie nicht kom- men und können sagen, das ist gesundheitsgefährdend für Kinder, für Bienen, für Schmetterlinge usw. Den zweite Punkt, den ich hier noch anbringen will, ist - - - (Der Vorsitzende: Können wir das nicht im Ausschuss besprechen? Herr Stapf freut sich schon!) - Ich bin gleich fertig. Ich will das nicht im Ausschuss haben, dann da bin ich nicht drin. Ihr dürft euch das jetzt noch kurz anhören. Es ist auch eine ungerechte Behandlung, wenn ein Biobauer für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche die Auflage von der Stadt bekommt, dass er diese Pestizide nicht ein- bringen darf, dass es im Pachtvertrag steht. Der Mann hat keine Chance, irgendwie wettbewerbsmäßig mitzumischen. Das geht einfach so nicht. Ich finde, der Antrag gehört nicht hierher. Er war erledigt. Ich rege mich deswegen so auf, weil er zum zweiten Mal schon wieder aufgekommen ist. Was ich in diesem Antrag vermisst habe, ist, wie man die zugewachsenen Friedhofswege bei uns in Karlsruhe vom - 4 - Unkraut befreien könnte, damit die Lebenden, die da zugange sind, nicht immer aus- rutschen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Nach dem temperamentvollen Vortrag der Kollegin Wie- demann möchte ich nur zwei, drei Anmerkungen machen. Wie die Antwort der Verwal- tung zeigt, bedarf es keiner grünen Ermahnung, was den verantwortlichen Umgang mit Pestiziden in der kommunalen Verwaltung und den kommunalen Ämtern angeht. Grundsätzlich sind sich all Beteiligten in Verwaltung und Politik einig, dass der Einsatz der genannten Substanzen in Verantwortung für Mensch und Umwelt maßvoll ge- schieht und nach Möglichkeit da, wo man darauf verzichten kann, darauf verzichtet wird oder auf ein Minimum reduziert werden sollte. Mäh- und Beweidungskonzepte oder andere alternativen Methoden sind, wenn möglich, immer vorzuziehen, funktio- nieren aber nicht immer, insbesondere, was die Ausbreitung der schon vorhin ange- sprochenen Neophythen angeht. Das Glyphosatkarzinogen ist auch hinlänglich bekannt. Es kommt nicht darauf an, wie hoch der Verdünnungsgrad ist, sondern – wie schon gesagt – sollte man nach Möglich- keit darauf verzichten. Gern diskutieren wir das Thema weiter in den Ausschüssen. Die SPD-Fraktion zeigt sich mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. Stadtrat Høyem (FDP): Unsere grünen Kollegen haben Angst vor Pestiziden. Darüber kann man sich bestimmt ernsthaft unterhalten. Aber, liebe Kollegen, diesen Antrag und die Antwort kann man eigentlich nur mit gutem Humor genießen. Der Antrag sagt: Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept. Antwort: Das brauchen wir nicht, weil wir den Einsatz von Glyphosat schon vor drei Jahren eingestellt haben. Der Antrag sagt: In den Pachtverträgen keine Pestizide. Antwort: Pestizide sind schon ausgeschlossen. Der Antrag: Pestizide sollen für die Pflege städtischer Grünflächen ausgenommen wer- den. Antwort: Zur Pflege städtischer Grünflächen ist der Einsatz von Pestiziden generell ausgeschlossen. Der Antrag: Die Stadtverwaltung tritt in Austausch mit anderen Kommunen. Antwort: Bereits heute besteht ein reger Informationsaustausch mit anderen Kommunen. Warum wir Zeit vergeuden, diesen Antrag hier zu diskutieren, ist eigentlich eine sehr gute Frage. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Høyem, es wird noch besser. Sie diskutieren es dann auch im Ausschuss noch einmal. Ich werde mir dann das Protokoll geben lassen. Verwiesen in den Ausschuss. - 5 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. August 2016