Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH, Wirtschaftsplan 2016 und Fortführungskonzept 2016/2017 ff

Fortführungskonzept Z U R Z U K U N F T D E R M A J O L I K A M A N U F A K T U R K A R L S R U H E „ E i n e Z u k u n f t f ü r d i e T r a d i t i o n “ Dr. Dieter Kistner 20161 Z U R Z U K U N F T D E R M A J O L I K A M A N U F A K T U R K A R L S R U H E Dr. Dieter Kistner 2016 Als im September 2011 die eigens gegründete Majolika Stiftung für Kunst-und Kulturförderung die Majolika Manufaktur als 100%Eigentümerinübernahm, war das Unternehmen in keinem guten Zustand. Einerseits war die LBBW auf Grund politischer Auflagen zum Verkauf aufgefordert, andererseits war es auch ihr, wie den vielen Eigentümern zuvor,nicht gelungen aus der Majolika eine florierende, sich selbst tragende Manufaktur zu machen. Mit der Gründungsidee war die Majolika von Anfang an als Kunst-und Kulturbetrieb konzipiert und nicht auf wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet. Ungeachtet der unterschiedlichen Rechtsformen und den unterschiedlichen Eigentümerndes Unternehmens war es nie gelungen mit dem Kunstbetrieb Profit zu machen. Die Karlsruher Majolika hat viele andere und auch namhafte Keramikmanufakturen überlebt, weil hier die Kunst schon immer einen zentralen Stellenwert hatte, die über all die Jahrzehnte seit ihrer Gründung entsprechend gefördert und subventioniert wurde. In diesem Sinne weiter zu verfahren, war die Idee, die hinter den Aktivitäten der Stadt im Jahr 2011 stand. DieÜbertragungder Majolika an die Stiftung war mit der Hoffnung verbunden, diese einzigartige Kunst-Werkstatt in Karlsruhe dauerhaft erhalten zu können. Es war allen Beteiligten klar, dass der Majolika, nicht wie in den Jahren zuvor Verluste imsiebenstelligen Bereich dauerhaft ausgeglichen werden können und insofern war mit der Übernahme eine große Herausforderung verbunden. Den neuenVerantwortlichenwar es oberste Aufgabe, das Unternehmen neu und zeitgemäß auszurichten, das künstlerische Niveau zu heben und den Subventionsbedarf auf ein vertretbares Maß zu senken. An all diesen Herausforderungen wurde in den letzten vier Jahren mit Erfolg gearbeitet. 2 Z U R Z U K U N F T D E R M A J O L I K A M A N U F A K T U R K A R L S R U H E Dr. Dieter Kistner 2016 Das Produktportfolio wurde ausgedünnt und zeitgemäß ausgerichtet Produktqualität gesteigert Das Erscheinungsbild und Corporate Design modernisiert Kunstschaffende, die nicht mehr in die Majolika kamen, wurden reaktiviert Neue Kunst in Keramik entstand Erste Projekte mit international renommiertenKünstlerinnen und Künstlern wurden realisiert Neue Kunden wurden gewonnen Das Geschäftsergebnis wurde kontinuierlich verbessert Kosten wurden in erheblichen Maße reduziert Zukunftsfähige Umstrukturierungsprozesse wurden initiiert 3 Z U R Z U K U N F T D E R M A J O L I K A M A N U F A K T U R K A R L S R U H E Dr. Dieter Kistner 2016 Geschäftsentwicklung 2011–2015 in T€ Verbesserung des Geschäftsergebnisses -546 T€(2011) ca.-10 T€(2015) 0 100 200 300 400 500 600 20112012201320142015 4 Z U R Z U K U N F T D E R M A J O L I K A M A N U F A K T U R K A R L S R U H E Dr. Dieter Kistner 2016 Personalkostenentwicklung 2014–2017 in T€ Reduzierung um 50% 0 200 400 600 800 1000 1200 2014201520162017 5 Z U R Z U K U N F T D E R M A J O L I K A M A N U F A K T U R K A R L S R U H E Dr. Dieter Kistner 2016 Mit den betriebswirtschaftlichen Maßnahmen, die insbesondere die Dimensionen Ertrag und Aufwand im Fokus hatten, wurde für das Unternehmen eine Fortführungsperspektive geschaffen. Einerseits wurden die Verluste kontinuierlich reduziert und andererseits wurden die Personalkosten in eine Verhältnismäßigkeit zur Ertragskraft gebracht. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Belegschaftder Majolika nicht nur produktiv wertschöpfend eingesetzt wird, sondern die künstlerische Präsentation der Majolika Exponate mit einem hohen Zeitaufwand, insbesondere bei Ausstellungen außerhalb der Majolika, verbunden ist. Mit dem Stellenabbau einerseits und einer veränderten Produktionsausrichtung andererseits ist es zukünftig zudem möglich auf einer erheblich verkleinerten Fläche zu arbeiten und zu produzieren, was ebenso signifikante Kostenreduzierungen bei den Fixkosten nach sich ziehen wird. Insofern ist es gelungen, die Ertrags-und Kostensituation einer Kunst-und Kulturinstitution in eine Verhältnismäßigkeit zu bringen, die im Einklang mit dem zukünftigen Subventionsbedarf gesehen werden kann. Die notwendigen Veränderungsprozesse, die überhaupt erst eine Fortführungsperspektive ermöglicht haben, sind weitgehend abgeschlossen. 6 ZUR ZUKUNFT DER MAJOLIKA MANUFAKTUR KARLSRUHE 7 Insbesonderemit der geplanten Abgabe der Gesamtverantwortungan derImmobilieund des in 2017 abgeschlossenenPersonalstabilisierungsprozesses sowie einer damit einhergehenden Flächenreduzierung,ist nunmehr die Basis geschaffen die künstlerischeWertschöpfungderKunst- Keramik-Werkstatt mitneuen Konzeptenauszubauen undauf der Grundlage der bereits abgeschlossenen Veränderungsprozessein die Zukunftzu führen. Dasbedeutet,dassan dieMajolikaManufaktur alstraditionelleProduktionsstätte weitere Bereiche angekoppelt werden und die Majolika zu einem„internationalen Keramikzentrum“weiterentwickelt wird. Die Majolika war von Anfang an und in erster Linie als Kunstinstitution konzipiert, in der Keramikerinnenund KeramikersowiefreischaffendeKünstlerinnen und KünstlerKunst in Keramik fertigenunddiein einem zweiten Aspekt mit angewandter Kunst und Handwerkskunst auch als Wirtschaftsbetrieb fungiert. Niemals war es die Absicht der Gründer einen reinen Wirtschaftsbetrieb zu schaffen. Im Grundkonzept der Majolika steht die Kunst an ersterStelle.Siekannüber Ihre Strahlkraft mit renommierten Projekten undKunstschaffendenderManufakturimgünstigstenFall auch zu einer prosperierenden Entwicklung verhelfen, nicht aber umgekehrt. Dr. Dieter Kistner 2016 ZUR ZUKUNFT DER MAJOLIKA MANUFAKTUR KARLSRUHE Dr. Dieter Kistner 20168 Insofern gilt es hier die Gretchenfrage zu klären, ob man die Majolika alsKunstinstitution oderals Wirtschaftsunternehmen verstehen möchte. Die geplanteAusrichtung als international renommierteKunstinstitution, als„Majolika Internationales Keramikzentrum“,kanndurchaus wirtschaftlichenErfolg nach sichziehen. Die Statusveränderung der bisherigen Keramik Manufaktur zu einem Keramikzentrum zielt darauf, aus der Majolika einen Betrieb der Kreativwirtschaft zu entwickeln, der in wenigen Jahren in der wirtschaftlichen Lage ist, sich selbst zu tragen. Insofern wirdhier der Vorschlaggemacht,das Zukunftskonzept im Fokus der Kunst zuentwickeln. Zentraler Gedanke der Konzeption ist,dieMajolika Manufaktur zu einem internationalen Keramikzentrum weiterzuentwickeln, in der der bisherige Manufakturbetrieb als zentrales Modul erhalten bleibt unddieüber115jährigeTradition des Kunsthandwerksweitergeführtwerden kann. Darüber hinaus ist die Modul-undAngebotserweiterung einWeg, die Majolika ausdem Status einer in einem problematischen Marktumfeld arbeitenden Manufaktur herauszuführen undsieals Keramikzentrumneuund zukunftssicher aufzustellen. Z U R Z U K U N F T D E R M A J O L I K A M A N U F A K T U R K A R L S R U H E Der Vorschlag umfasst eine avantgardistische, keramische Kunstinstitution das „MajolikaInternationale Keramikzentrum “ mit diversen Bereichen die z.T. die vorhandene oder zu schaffende Infrastruktur gemeinsam nutzen und aus der für alle Beteiligten, wie auch fürdie KundschaftSynergien entstehen und die sich gegenseitig befruchten können. Der öffentliche, überregionale, nationale bzw. internationale Aufmerksamkeitsaspekt ist dabei von zentraler Bedeutung. Insofern ist es wesentlich, Kooperationen mit anderen Europäischen Institutionen einzugehen bzw. Kontakte und Netzwerke aufzubauen mit Institutionen in Ländern, in denen die Keramik ebenso eine lange wie bedeutende Tradition hat. In der vorgeschlagenen Diversifizierung liegt eine Chance, einer solchen Institution eine dauerhafte Zukunfts-und Internationalisierungsperspektive zu geben. Das„MajolikaInternationale Keramikzentrum, Karlsruhe“ umfasst die folgenden Bereiche: EuropäischeKünstlerischeAteliers Majolika Kunst Akademie Europäische Keramik Werkstatt Majolika Manufaktur Majolika Kunst & Design Galerie Majolika Museum Die bereits vorhandene Infrastruktur, insbesondere Maschinenpark und Öfen kann weiter genutzt werden. DieBelegschaftder Majolikakannneben eigenen Arbeiten Dienstleistungen für die anderen Bereiche erbringen. Über Ausbildungsplätze können neue Arbeitsplätze geschaffen und das Kunsthandwerk erhalten werden. Gegebenenfalls sind die Räumlichkeiten der Ausrichtung anzupassen. Dr. Dieter Kistner 20169 ZUR ZUKUNFT DER MAJOLIKA MANUFAKTUR KARLSRUHE Europäische Künstlerische Ateliers Majolika Manufaktur MAJOLIKA Internationales Keramikzentrum MIKZ Europäische Keramik Werkstatt Majolika Kunst Akademie Majolika Museum Majolika Kunst & Design Galerie Dr. Dieter Kistner 201610 S T R U K T U R Majolika Manufaktur Fertigung von: Auftragskeramik Kunst am Bau Kleinkunst Gartenkeramik Majolika Kunst & Design Galerie Verkauf von: Kollektionen Unikaten Kleinkunst Gartenkeramik Europäische Künstlerische Ateliers Vermietung von: Infrastruktur Dienstleistungen Kreation von: Unikaten Kunst am Bau Europäische Keramik Werkstatt Angebot von: Tageskursen Abendkursen Workshops Seminaren Firmenevents Dr. Dieter Kistner 201611 Majolika Kunst Akademie studentisches fach-und lehrüber- greifendes Lernangebot Inklusive der Betreibung des Majolika Museums Z U R Z U K U N F T D E R M A J O L I K A M A N U F A K T U R K A R L S R U H E Zentraler Gedanke der Konzeption ist, der Kunst über die „EuropäischenKünstlerischeAteliers“einen herausragenden Platz in der Majolika einzurichten, in der nationale und internationaleKunstschaffendekeramische Kunstprojekte schaffen und dabei die vorhandene Infrastruktur und die angebotenen Dienstleistung gegen Bezahlung in Anspruch nehmen. Ebenso können hier nationale wie internationale Kunst am Bau Projekte entstehen, als Auftragsarbeiten, als Kunstprojekte von Kunstschaffenden oder über Akquise des Majolika Internationalen Keramikzentrums. Die„Majolika Kunst Akademie“zielt auf junge Menschen und somit auf die Nachwuchsgenerierung. Damit soll das Kulturgut„Keramik“re-animiert,die traditionelle Produktion erhalten und neue Kunstformate entwickelt werden. Kunst am Bau“ wird als Postgraduierten Studium angeboten und hat in diesem Format die Möglichkeit von etablierten und renommiertenKünstlerinnen und Künstlern,die in den Majolika Ateliersarbeiten,zu lernen. Ein ebenso wichtiger Bestandteil der Akademie wird es seinAusstellungsformatezu konzipieren, zu praktizieren und an realen Projekten zu üben und zu trainieren. Erste Projekte werden im Herbst 2016 in den Majolika Galerieräumen umgesetzt. In der „Europäischen Keramik Werkstatt“ wird ein Programm angeboten, das keramische Seminare, Workshops und Symposien enthalten kann. Die Seminare können von hier arbeitendenKunstschaffenden durchgeführt und von hier arbeitendenKeramikerinnen und Keramikernunterstützt werden. Die dafür notwendige Infrastruktur kann genutzt werden. Dr. Dieter Kistner 201612 Z U R Z U K U N F T D E R M A J O L I K A M A N U F A K T U R K A R L S R U H E In der„Majolika Manufaktur“werden hauptsächlich Auftragsarbeiten gefertigt, die Ur-Klassiker weiterhin hergestellt, Rohlinge für Keramikunikate sowie Majolika typische Kollektionen produziert. Die Produktion wird so organisiert, dass sie von Besuchern miterlebt werden kann,gegebenenfallsauchinklusivdem Besuch der Ateliers. In der„MajolikaKunst & Design Galerie“werden in der Hauptsache Unikate, Skulpturen, Kollektionen und Klassiker von höchster keramischer Kunst-und Kunsthandwerksqualität angeboten undverkauft,die in der Manufaktur oder in den Ateliers entstehen und die durch Zukauf von anderen Labeln, die exklusive Kollektionen für die Majolika fertigen, ergänzt werden. Die Fokussierung auf die Kunst und die internationale Ausrichtung sollen einen hohen Aufmerksamkeitsaspekt evozieren, der über die Beachtung hinaus zu Engagements weiterer, renommierter Künstlerinnen und Künstler führen soll. Über den Aufmerksamkeitsaspekt soll die Majolika ihren Bekanntheitsgrad über die bisherige Begrenzung ausweiten können. Die EuropäischeKeramik Werkstattbringt kunst-und kreativ affines Publikum, die beste Botschafter der Institution sowie Kunden und Botschafter der Galerie sein können. Am Ende der Wertschöpfungskette kann die Majolika Manufaktur von all diesen Synergien gewinnbringend profitieren und damit das Konzept dauerhaft zukunftsfähig sicherstellen. Dr. Dieter Kistner 201613 Z U R Z U K U N F T D E R M A J O L I K A M A N U F A K T U R K A R L S R U H E Dr. Dieter Kistner 2016 Zukünftige Wirtschaftspläne 2016 / 2017 ff 14 Das Geschäftsjahr 2016 der im Umbruch befindlichen Manufaktur ist ein Übergangsjahr, in dem die Personal-und Raumkosten sich noch nicht im betriebswirtschaftlichen Zielkorridor befinden. Deshalb ist es oberste Zielsetzung, eine ausreichende Liquidität zu halten, die es ermöglicht, alle anfallenden Kosten begleichen zu können. Mit dem ab 2017 genehmigten degressiven Zuschussbetrag, beginnend mit 320.000€und dem Beginn der Umsetzung des Konzeptes zum „Majolika Internationalen Keramikzentrum“ ist die Planung so aufgesetzt, dass sichdas„Majolika Internationale Keramikzentrum“abdem Jahr 2022 mit einer gegebenenfalls in Anspruch zu nehmenden jährlichenAusfallbürgschaft gedeckelt auf den letzten Zuschuss von 120.000€subventionsfrei dauerhaft als Kulturunternehmen halten kann. Wirtschaftliche Entwicklung des „Majolika Internationalen Keramikzentrums“ Dr. Dieter Kistner 201615 Wirtschaftsjahre20172018201920202021 Rohertrag690 T€750 T€810 T€870 T€940 T€ Kosten-1047 T€-1042 T€-1049 T€-1044 T€-1056 T€ davon Mietzahlungen -46,2 T€-57,8 T€-69,3 T€-80,9 T€-92,4 T€ Zuschüsse320T€270 T€220 T€170 T€120 T€ Ergebnisse-37 T€-22 T€-19 T€-4 T€+4 T€ Dr. Dieter Kistner 201616 -200 0 200 400 600 800 1000 1200 2017 2018 2019 2020 2021

Ergänzende ErläuterungenSeite1 Anlage„Projekte und Aktivitäten der Majolika von 2011 bis heute–Auswahl“ 201115. August 2011: Errichtung der Majolika-Stiftung für Kunst-und Kulturförderung 15. September 2011: Erwerb der Staatlichen Majolika-Manufaktur Karlsruhe GmbH durch die Majolika-Stiftung 2012Einweihung des Majolika-Brunnens, Künstlerin Maria Figiel, Gelände der BBBank Einweihung Wandgestaltung in der Unfallkasse Karlsruhe, Künstlerin Franziska Schemel Einweihung Wandgestaltung/ Kunst-am-Bau in der Stiftung Kirchliches Rechenzentrum Südwestdeutschland, Eggenstein-Leopoldshafen, Künstlerin Edith Baerwolff Sonderkollektion 900 Jahre Baden Erstmalige Vergabe des Keramik-Preises an die international bekannte Künstlerin Elvira Bach, Berlin Erstmalige Vergabe des Förderpreises an die Künstlerin Anna Lea Hucht, Berlin Beginn der Recherche, Analyse, Bestandsaufnahme keramischer Kunst-am-Bau- Arbeiten aus der Majolika im öffentlichen Raum im In-und Ausland 2013Einweihung des neuen Dampfbades im Vierordtbad, Künstler Wolfgang Thiel Beteiligung an der Verbrauchermesse Offerta mit einer Bambi-Sonderkollektion Einweihung der Stele mit Büste der Großherzogin Luise von Baden im Stadtgarten Karlsruhe, Künstlerin Sybille Onnen, Auftragsarbeit Deutsches Rotes Kreuz Einweihung der Rosenstele in der Südoststadt, Künstlerin Hannelore Langhans, Auftragsarbeit Atelieraufenthalt von Keramik-Künstlerinnen der Kunstakademie Bukarest Restaurierung keramischer Wandbilder des expressionistischen Künstlers August Babberger (1885-1936), Präsentation im Galerietrakt der Majolika Restaurierung und Erneuerung der Wandkeramik in der Grundschule in Ettlingenweier Sonderkollektion zum 40.jährigen Jubiläum der dm Drogerie, Künstlerin Eva Schaeuble Produktion eines Imagefilmes über die Majolika von Baden TV Recherche, Analyse und Bestandsaufnahme sämtlicherMajolika-Brunnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Brunnengesellschaft Majolika-Kunstprojekt in Kooperation mit der connect-Stiftung für Kunstklassen der Nordschule Neureut 2014Atelieraufenthalt des taiwanesischen Künstlers Chung EnHsu/Herstellung einer Musterkollektion Erste keramische Arbeit des international bekannten Künstlers Stephan Balkenhol, Wendeteller Einweihung der großen Keramik-Stele auf dem KIT-Gelände Karlsruhe, Künstler Joachim Czichon Edition Majolika 1: AugustBabbergers Majolika-Bilder Einweihung der keramischen Wandgestaltung der Volksbank Baden-Baden Rastatt, Edith Baerwolff Ergänzende ErläuterungenSeite2 Einweihung der Labyrinth-Kästen im Neubau des Generallandesarchiv, Künstler Günter Wagner, Auftraggeber Majolika-Stiftung, Land u.a. Erschließung des umfangreiches Majolika-Archivs im Generallandesarchiv Einweihung Wandgestaltung im Fichte-Gymnasium, Künstlerin Eva Schaeuble 2015Einweihung der großen Plastik „Hopeful“ in der Walter-Eucken-Schule, Künstler Hirofumi Fujiwara Edition Majolika 2 Das Majolika-Archiv im Generallandesarchiv Karlsruhe Atelieraufenthalt des Künstlers Peter Robert Keil–große Vasen, Schalen und Figuren Einweihung des keramischen Wandbild im neuen Hochhaus der Firma init GmbH, Karlsruhe, Künstlerin Edith Baerwolff Zum Stadtgeburtstag: Stelen-Installation „Back-To-Bambi“–Gesamtkunstwerk von Enno-Ilka-Uhde in Zusammenarbeit mit der Majolika (301 Stelen) 6teilige Edition „Karlsruher Jubiläumsbecher“ Sonderedition Baustellenbecher der Stadt Karlsruhe Edition Majolika Nr. 3 Künstlerinnen und Künstler der Karlsruher Majolika 1 Einweihung der „Wellenbank“ Künstler Hans Werner Scholl und der keramischenWeltkarte der Künstlerin Hannelore Langhans im Exotenhaus 2016Atelieraufenthalt des international renommierten Künstlers Professor Anselm Reyle und seinem Team, Herstellung von fünf großen Schalen und Amphoren (ca. Höhe 1,70 m), Auftragsarbeit Edition Majolika Nr. 4 Künstlerinnen und Künstler der Karlsruher Majolika 2 2. Auflage: Edition Majolika Nr. 3 Künstlerinnen und Künstler der Karlsruher Majolika 1 (Verkaufs-)Ausstellung „Majolika–Eine Zukunft für die Tradition“ im Museum beim Marktdes Badischen Landesmuseums Einweihung des Majolika-Brunnens am Clara-Immerwahr-Haber-Platz, Künstler Thaddäus Hüppi im Juli 2016 Nach Genehmigung im Gemeinderat: Fortführung des gelben Strahls Erneuerung des Blauen Strahl vom Schloss bis zur Manufaktur

14 Stg /16 ,96 14 Stg /16 ,96 1 2 10 11 12 1 3 5 6 7 8 10 12 A D 3 4 5 6 7 8 9 2 4 9 11 B C D A 3 3 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Trockenkammer ca. 195,4 qm Atelier ca. 96,1 qm Verkauf ca. 178,5 qm Spritzerei/Giesserei ca. 50,6 qm Malerei ca. 34,0 qm Siebdruck ca. 25,4 qm Lager ca. 86,0 qm Maschinenraum ca. 158,5 qm GL ca. 25,6 qm grosser Arbeitsraum ca. 120,9 qm Schauofen ca. 11,0 qm Staffelei ca. 39,0 qm Galerie ca. 188,0 qm Verkauf ca. 72,2 qm Verkauf ca. 106,5 qm WC/Umkleide ca. 28,3 qm Prägerei ca. 38,1 qm Rohmateriallager ca. 235 qm WC/Umkleide ca. 30 qm Sozialraum ca. 42 qm Fragen: WC, Umkleiden und Sozialraum für Majolika-Angestellte? Wo sind welche Sozialräume für die Angestellten der Gastronomie? Wo verläuft die Trennung genau? Was passiert mit dem Rest des Lagerschuppens Nord? Fremdvermietet? Lager für Gastronomie ca. 327,6 qm Gastronomie inkl. Aussenflächen ca. 642 qm davon Verkauf + Galerie gesamt ca. 545 qm Majolika Brutto-Fläche EG ca. 2098 qm Cantina Brutto-Fläche EG inkl. Aussenfläche ca. 1011 qm Lager Fremdvermietet? ca. 444,8 qm Wohnhaus/Betriebswohnung ca. 95,7 qm 3 3 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 18/28 16/28 T 30 T 30T 30 PodestDurchgang T 30 6 7 3 4 5 6 9 10 11 A B D AB 1 2 3 4 5 8 9 10 11 12 1 2 7 8 12 C D C NICHT UNTERKELLERT Verkaufslager ca. 760 qm Heizung ca. 48 qm Fragen: Reichen Technikräume aus? Kann Tonanlieferung aufgegeben werden? Wo verläuft die Trennung genau? Was passiert mit dem Rest des Kellers? Fremdvermietet? Lagerflächen Majolika? ca. 150 qm Elektro ca. 22 qm Fremdvermietet ca. 462 qm Wohnhaus/Betriebswohnung ca. 95,7 qm Legende Flächen Majolika-Manufaktur - reduziert - Flächen weitere Vermietung Flächen Haustechnik dipl. ing. m. tebbert zwo/elf. büro für gestaltung mit dipl. ing. m. schirrmacher alter schlachthof 15 76131 Karlsruhe ruf 0721 9338 257 (fax-9) Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Zähringerstraße 72 76133 Karlsruhe FormatMaßstabPlan Nr.Index Bearbeiter / Datum: kb / 21.04.2016 1:400 A 3 Architekt: Bauherr: Inhalt:Projekt: Ind.Geä.DatumInhalt 01- MAJOLIKA Ahaweg 6 GRUNDRISS UG 14 Stg /16 ,96 14 Stg /16 ,96 1 2 10 11 12 1 3 5 6 7 8 10 12 A D 3 4 5 6 7 8 9 2 4 9 11 B C D A 3 3 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Trockenkammer ca. 195,4 qm Atelier ca. 96,1 qm Verkauf ca. 178,5 qm Spritzerei/Giesserei ca. 50,6 qm Malerei ca. 34,0 qm Siebdruck ca. 25,4 qm Lager ca. 86,0 qm Maschinenraum ca. 158,5 qm GL ca. 25,6 qm grosser Arbeitsraum ca. 120,9 qm Schauofen ca. 11,0 qm Staffelei ca. 39,0 qm Galerie ca. 188,0 qm Verkauf ca. 72,2 qm Verkauf ca. 106,5 qm WC/Umkleide ca. 28,3 qm Prägerei ca. 38,1 qm Rohmateriallager ca. 235 qm WC/Umkleide ca. 30 qm Sozialraum ca. 42 qm Fragen: WC, Umkleiden und Sozialraum für Majolika-Angestellte? Wo sind welche Sozialräume für die Angestellten der Gastronomie? Wo verläuft die Trennung genau? Was passiert mit dem Rest des Lagerschuppens Nord? Fremdvermietet? Lager für Gastronomie ca. 327,6 qm Gastronomie inkl. Aussenflächen ca. 642 qm davon Verkauf + Galerie gesamt ca. 545 qm Majolika Brutto-Fläche EG ca. 2098 qm Cantina Brutto-Fläche EG inkl. Aussenfläche ca. 1011 qm Lager Fremdvermietet? ca. 444,8 qm Wohnhaus/Betriebswohnung ca. 95,7 qm dipl. ing. m. tebbert zwo/elf. büro für gestaltung mit dipl. ing. m. schirrmacher alter schlachthof 15 76131 Karlsruhe ruf 0721 9338 257 (fax-9) Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Zähringerstraße 72 76133 Karlsruhe FormatMaßstabPlan Nr.Index Bearbeiter / Datum: kb / 21.04.2016 1:400 A 3 Architekt: Bauherr: Inhalt:Projekt: Ind.Geä.DatumInhalt 02- MAJOLIKA Ahaweg 6 GRUNDRISS EG 26 Stg /17 ,85 Schacht RDT RDT RDT K K 14 Stg /16 ,96 14 Stg /16 ,96 2 3 4 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 7 9 8 10 11 A 12 B C A D 1 5 6 D 3 3 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Wohnhaus/Betriebswohnung ca. 95,7 qm Wohnhaus/Betriebswohnung ca. 95,7 qm Büro + Archiv ca. 325,4 qm Büro + Archiv ca. 354 qm Büro + Archiv ca. 208 qm Fremdvermietet ca. 505 qm Büro + Archiv ca. 354 qm Büro + Archiv ca. 208 qm Fremdvermietet ca. 505 qm Fremdvermietet ca. 505 qm 3 3 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 18/28 16/28 T 30 T 30T 30 PodestDurchgang T 30 6 7 3 4 5 6 9 10 11 A B D AB 1 2 3 4 5 8 9 10 11 12 1 2 7 8 12 C D C NICHT UNTERKELLERT Verkaufslager ca. 760 qm Heizung ca. 48 qm Fragen: Reichen Technikräume aus? Kann Tonanlieferung aufgegeben werden? Wo verläuft die Trennung genau? Was passiert mit dem Rest des Kellers? Fremdvermietet? Lagerflächen Majolika? ca. 150 qm Elektro ca. 22 qm Fremdvermietet ca. 462 qm Wohnhaus/Betriebswohnung ca. 95,7 qm Legende Flächen Majolika-Manufaktur - reduziert - Flächen weitere Vermietung Flächen Haustechnik 14 Stg /16 ,96 14 Stg /16 ,96 1 2 10 11 12 1 3 5 6 7 8 10 12 A D 3 4 5 6 7 8 9 2 4 9 11 B C D A 3 3 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Trockenkammer ca. 195,4 qm Atelier ca. 96,1 qm Verkauf ca. 178,5 qm Spritzerei/Giesserei ca. 50,6 qm Malerei ca. 34,0 qm Siebdruck ca. 25,4 qm Lager ca. 86,0 qm Maschinenraum ca. 158,5 qm GL ca. 25,6 qm grosser Arbeitsraum ca. 120,9 qm Schauofen ca. 11,0 qm Staffelei ca. 39,0 qm Galerie ca. 188,0 qm Verkauf ca. 72,2 qm Verkauf ca. 106,5 qm WC/Umkleide ca. 28,3 qm Prägerei ca. 38,1 qm Rohmateriallager ca. 235 qm WC/Umkleide ca. 30 qm Sozialraum ca. 42 qm Fragen: WC, Umkleiden und Sozialraum für Majolika-Angestellte? Wo sind welche Sozialräume für die Angestellten der Gastronomie? Wo verläuft die Trennung genau? Was passiert mit dem Rest des Lagerschuppens Nord? Fremdvermietet? Lager für Gastronomie ca. 327,6 qm Gastronomie inkl. Aussenflächen ca. 642 qm davon Verkauf + Galerie gesamt ca. 545 qm Majolika Brutto-Fläche EG ca. 2098 qm Cantina Brutto-Fläche EG inkl. Aussenfläche ca. 1011 qm Lager Fremdvermietet? ca. 444,8 qm Wohnhaus/Betriebswohnung ca. 95,7 qm 26 Stg /17 ,85 Schacht RDT RDT RDT K K 14 Stg /16 ,96 14 Stg /16 ,96 2 3 4 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 7 9 8 10 11 A 12 B C A D 1 5 6 D 3 3 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Wohnhaus/Betriebswohnung ca. 95,7 qm Wohnhaus/Betriebswohnung ca. 95,7 qm Büro + Archiv ca. 325,4 qm Büro + Archiv ca. 354 qm Büro + Archiv ca. 208 qm Fremdvermietet ca. 505 qm Büro + Archiv ca. 354 qm Büro + Archiv ca. 208 qm Fremdvermietet ca. 505 qm Fremdvermietet ca. 505 qm dipl. ing. m. tebbert zwo/elf. büro für gestaltung mit dipl. ing. m. schirrmacher alter schlachthof 15 76131 Karlsruhe ruf 0721 9338 257 (fax-9) Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Zähringerstraße 72 76133 Karlsruhe FormatMaßstabPlan Nr.Index Bearbeiter / Datum: kb / 21.04.2016 1:400 A 3 Architekt: Bauherr: Inhalt:Projekt: Ind.Geä.DatumInhalt 03a- MAJOLIKA Ahaweg 6 GRUNDRISS 1.OG Variante "groß" Legende Flächen Majolika-Manufaktur - reduziert - V2 groß Flächen weitere Vermietung Flächen Haustechnik 26 Stg /17 ,85 Schacht RDT RDT RDT K K 14 Stg /16 ,96 14 Stg /16 ,96 2 3 4 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 7 9 8 10 11 A 12 B C A D 1 5 6 D 3 3 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Büro + Archiv ca. 325,4 qm Wohnhaus/Betriebswohnung ca. 95,7 qm Fremdvermietet ca. 1126 qm K K 10 Stg /17 ,50 10 Stg /17 ,50 1 1 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Fremdvermietet BGF ca. 1100 qm dipl. ing. m. tebbert zwo/elf. büro für gestaltung mit dipl. ing. m. schirrmacher alter schlachthof 15 76131 Karlsruhe ruf 0721 9338 257 (fax-9) Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Zähringerstraße 72 76133 Karlsruhe FormatMaßstabPlan Nr.Index Bearbeiter / Datum: kb / 21.04.2016 1:400 A 3 Architekt: Bauherr: Inhalt:Projekt: Ind.Geä.DatumInhalt 04- MAJOLIKA Ahaweg 6 GRUNDRISS 2.OG K K 10 Stg /17 ,50 10 Stg /17 ,50 1 1 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Fremdvermietet BGF ca. 1100 qm Legende Flächen Majolika-Manufaktur - reduziert - Flächen weitere Vermietung Flächen Haustechnik 26 Stg /17 ,85 Schacht RDT RDT RDT K K 14 Stg /16 ,96 14 Stg /16 ,96 2 3 4 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 7 9 8 10 11 A 12 B C A D 1 5 6 D 3 3 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Büro + Archiv ca. 325,4 qm Wohnhaus/Betriebswohnung ca. 95,7 qm Fremdvermietet ca. 1126 qm K K 10 Stg /17 ,50 10 Stg /17 ,50 1 1 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Fremdvermietet BGF ca. 1100 qm K K 10 Stg /17 ,50 10 Stg /17 ,50 1 1 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Fremdvermietet BGF ca. 1100 qm dipl. ing. m. tebbert zwo/elf. büro für gestaltung mit dipl. ing. m. schirrmacher alter schlachthof 15 76131 Karlsruhe ruf 0721 9338 257 (fax-9) Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Zähringerstraße 72 76133 Karlsruhe FormatMaßstabPlan Nr.Index Bearbeiter / Datum: kb / 21.04.2016 1:400 A 3 Architekt: Bauherr: Inhalt:Projekt: Ind.Geä.DatumInhalt 05- MAJOLIKA Ahaweg 6 GRUNDRISS 3.OG Legende Flächen Majolika-Manufaktur - reduziert - Flächen weitere Vermietung Flächen Haustechnik 1 1 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Formenlager Majolika ca. 800 qm Dachraum "Lüpertz" offen K K 10 Stg /17 ,50 10 Stg /17 ,50 1 1 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Fremdvermietet BGF ca. 1100 qm Legende Flächen Majolika-Manufaktur - reduziert - Flächen weitere Vermietung Flächen Haustechnik 1 1 S t g . 1 7 . 5 / 2 8 Formenlager Majolika ca. 800 qm Dachraum "Lüpertz" offen dipl. ing. m. tebbert zwo/elf. büro für gestaltung mit dipl. ing. m. schirrmacher alter schlachthof 15 76131 Karlsruhe ruf 0721 9338 257 (fax-9) Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Zähringerstraße 72 76133 Karlsruhe FormatMaßstabPlan Nr.Index Bearbeiter / Datum: kb / 21.04.2016 1:400 A 3 Architekt: Bauherr: Inhalt:Projekt: Ind.Geä.DatumInhalt 06- MAJOLIKA Ahaweg 6 GRUNDRISS DG

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0282 Verantwortlich: Dez. 2 Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH - Wirtschaftsplan 2016 und Fortführungs- konzept 2017 ff. sowie Entwicklungsansätze für das Majolika-Areal Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.07.2016 2 x vorberaten Hauptausschuss 13.09.2016 2 X vorberaten Gemeinderat 20.09.2016 10.1 X genehmigt 1. Der Gemeinderat stimmt für den Erhalt der Majolika Manufaktur Karlsruhe. Hierfür wird a. der Sperrvermerk über 40.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016 aufgehoben und über den aktuel- len Zuschuss hinaus überplanmäßig die an die KVVH zu bezahlende Miete als zusätzlicher städti- scher Zuschuss, zum Ausgleich der Einnahmen aus dem ausgelaufenen Sponsoringvertrag, ge- nehmigt. Über die Miethöhe wird derzeit zwischen KVVH und Majolika verhandelt. Deckungsmit- tel sind durch Umschichtung vorhanden. b. die Verwaltung beauftragt, für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 den bisherigen Grundzuschuss von 160.000 Euro in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen. Darüber hinaus wird eine einmalige Kompensation für den Wegfall der Sponsoringleistungen (168.000 Euro) und der Auf- gabe der Mieterträge aus Untermietverhältnissen (93.000 Euro) in Höhe von 190.000 Euro (2017 – Gesamt: 350.000 Euro) und 140.000 Euro (2018 – Gesamt 300.000 Euro) zur Verfügung ge- stellt. 2. Der Gemeinderat nimmt die Erarbeitung von alternativen Nutzungsszenarien für das Majolika- Areal zur Kenntnis. Weiterhin nimmt er zur Kenntnis, dass es in Bezug auf die Majolika-Gebäude einen dringenden, notwendigen Sanierungsbedarf und in Bezug auf das Areal einen Handlungs- bedarf gibt. Er beauftragt daher die Verwaltung, zusammen mit dem Eigentümer (KVVH oder ggf. zukünftiger Eigentümer), eine zeitnahe Klärung der Gesamtsituation herbeizuführen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2016: 160.000 + Miete 2017: 350.000 incl. M. 2018: 300.000 incl. M. - s.v. s.v. Haushaltsmittel stehen in der bisherigen Höhe zur Verfügung . Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.410.28.10.01.01.82 Kontenart: 43000000 Ergänzende Erläuterungen: Für 2016 stehen 160.000 Euro zur Verfügung. Der darüber hinausgehende Zuschuss wird durch Umschichtung abgedeckt. Für 2017/2018 sind die Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung zu stellen ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Kultur Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KVVH, KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Situation der Majolika „gestern“ Geschichte der Majolika Manufaktur In ihrer Geschichte erlebte die Majolika Manufaktur überaus glanzvolle Zeiten. Ihre unverwech- selbaren Produkte mit dem einprägsamen Gütezeichen (badisches Wappenschild mit großher- zoglicher Krone und doppeltem M) waren in aller Welt gefragt und geschätzt. Auf der Weltaus- stellung 1904 in St. Louis (USA) wurde die Majolika mit einer Goldmedaille ausgezeichnet. Doch neben den erfreulichen Erfolgsphasen gab es immer wieder auch schmerzliche Ab- schwünge und Tiefpunkte. Wiederholt wurde die Gesellschaftsform geändert, mal Aktiengesell- schaft, mal Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Immer wieder wechselte der Eigentümer. Geschichte des Areals Die Ursprünge des „Majolika-Areals“ gehen zurück auf die 60er Jahre des 19ten Jahrhunderts, als zur Versorgung des Schlosses das Großherzogliche Wasserwerk errichtet wurde. Kurze Zeit später wurden Magazingebäude für das Hoftheater ergänzt. Das erste Majolika-Fabrikgebäude wurde in den Jahren 1908–1909 errichtet. Im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts erlebte die Baukeramik eine Hochkonjunktur, von der auch die Majolika profitierte. Sie zog von ihrem nun zu kleinen Standort in ein zweigeschossiges, freistehendes Fabrikgebäude im Ahaweg. Dieses wurde in den Jahren 1911 und 1913 bereits im Stil der sogenannten „Reformarchitektur“ auf- gestockt und erweitert. In dieser anhaltenden Phase der Prosperität entstand in der Majolika Karlsruhe unter anderem Keramik für das Kaufhaus Wertheim, den Leipziger Platz oder den Bahnhof Friedrichstraße in Berlin. 1946, nach Ende des zweiten Weltkrieges, wurde die Majolika unter der Ägide des Badischen Bezirksbauamts ein zweites und letztes Mal aufgestockt und hat seither weitgehend ihre jetzige Form. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Weiterentwicklung der Majolika Manufaktur durch Gründung der Majolika-Stiftung 2011 Die Kunst-Manufaktur entwickelte sich mit den Jahren zunehmend kritisch, die Marktpositionie- rung wurde immer schwieriger. Die Landesbank Baden Württemberg (LBBW) musste als alleini- ge Gesellschafterin der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH hohe Verluste ab- schreiben, sicherte der Majolika aber dennoch weiter den Fortbestand. Dies änderte sich, als die EU-Kommission die Bank verpflichtete, sich von allen Geschäften und Beteiligungen zu trennen, die nicht dem spezifischen Bank-Geschäft zuzuordnen sind. Deshalb beschloss die Bank, den Gewinnabführungsvertrag zum Ende des Jahres 2010 zu kündigen und ihr Engagement bei der Majolika definitiv zu beenden. Mitte des Jahres 2011 stand die ehrwürdige Majolika kurz vor dem endgültigen Aus. Es drohte die Liquidation. In dieser desolaten Situation sahen sich der von privaten Förderern ins Leben gerufene „Majolika -Freundeskreis“ und die Stadt Karlsruhe in die Pflicht genommen, rasch aktiv zu werden. Das hieß, das zur Rettung der Majolika seit längerem angestrebte „Stiftungsmodell“ umzusetzen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Juli 2011 einer Beteiligung der Stadt Karlsruhe als Gründungsstifterin mit einem Betrag von 50.000 Euro an der Majolika-Stiftung für Kunst- und Kulturförderung zugestimmt. In der gleichen Sitzung erfolgte auch der Beschluss zum Erwerb der Immobilie Majolika durch die KVVH aufgrund einer Gesellschafterweisung. Durch weitere Zustiftungen, insbesondere einer Zustiftung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 50.000 Euro im vergangenen Jahr, liegt das Grundstockvermögen der Stiftung bei nunmehr 289.100 Euro. Die Beteiligungsquoten an der Stiftung betragen seitdem jeweils 17,3% seitens der Stadt Karlsruhe und des Landes Baden Württemberg. Die Stiftung hat die vordringlichste Aufgabe, die 1901 durch den damaligen badischen Groß- herzog Friedrich I auf Initiative der beiden befreundeten Künstler Hans Thoma und Wilhelm Süs gegründete Majolika Manufaktur zu erhalten. Wirtschaftliche Lage der Majolika Manufaktur Karlsruhe bis 2015 Seit der Übernahme der Majolika Manufaktur Karlsruhe von der LBBW in Stuttgart im Jahr 2011 durch die Majolika-Stiftung konnte das wirtschaftliche Ergebnis kontinuierlich verbessert wer- den. In 2011 betrug der Jahresverlust noch 546 TEUR, in 2015 nunmehr etwa 10 TEUR. (In 2010 betrug der Jahresverlust 922 TEUR) Garant der kontinuierlichen Ergebnisverbesserung war im Wesentlichen die Stabilisierung der Umsatzerlöse (und das trotz widrigem Marktumfeld). Vor allem die sogenannten Kunst am Bau – Projekte (siehe Abb. Seite 6 und Anlage) auf Basis einer soliden Vertriebsstrategie sicherten das hohe Umsatzniveau. Darüber hinaus war es der Geschäftsführung zuletzt gelungen, einen aufgrund kontinuierlich ansteigender Personalaufwendungen notwendigen Restrukturierungsprozess in Gang zu setzen, der in enger Abstimmung mit dem örtlichen Betriebsrat einen sozialverträglichen Personalabbau vorsieht. Somit können nach Abschluss des Prozesses die Personalaufwendungen nahezu hal- biert werden. Auf die Qualität der Produkte und den dahinter stehenden aufwändigen Produktionsprozess wurde stetig ein besonderes Augenmerk gelegt. Insoweit wurden die Aufträge gerade im Sektor Kunst am Bau zur vollsten Zufriedenheit der meist kirchlichen, öffentlichen aber auch unter- nehmerischen Kunden abgewickelt. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die gute Ergebnisentwicklung war aber auch von Prämissen geleitet, die bereits vor Beginn der Übernahme durch die Stiftung von den Beteiligten Stadt Karlsruhe, KVVH und Majolika-Stiftung einvernehmlich geregelt wurden. So konnte die Gesamtmiete des Areals durch die Majolika Manufaktur nur dadurch geleistet werden, indem gleichzeitig ein (bis 31.12.2015 befristeter) Sponsorenvertrag in gleicher Höhe durch die KVVH zugunsten der Majolika Manufaktur geschlossen wurde. Auch trug zum Ergeb- nisverlauf wesentlich bei, dass Mieterträge aus Untermietverhältnissen vollständig dem Betrieb der Manufaktur zugutekamen. Zugleich wurde durch die Stadt Karlsruhe ab dem Jahr 2013 ein Zuschuss in Höhe von 160.000 Euro für die kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten der Majolika gewährt. Abb. Miete, städt. Zuschüsse/Sponsoring 2012 – 2015 in TEUR Jahr 2012 2013 2014 2015 Mietzahlungen an KVVH 168 168 168 168 KVVH - Sponsoring 126 168 168 168 Stadt Karlsruhe - Zu- schuss 0 160 160 160 Summe: Sponsoring KVVH und Zuschuss der Stadt 126 328 328 328 Vertragliche und eigentumsrechtliche Rahmenbedingungen der Gebäudenutzung Die Majolika Manufaktur hat den Gesamtkomplex mit ca. 7.500 m² Gebäude- und Freifläche im Jahr 2011 von der KVVH GmbH angemietet. Die KVVH hatte das Gebäude zum Verkehrswert erworben, der ausweislich eines Gutachtens auf 2,4 Millionen Euro festgesetzt wurde. Im Gut- achten wurde gleichzeitig der zu erzielende Ertragswert der Immobilie mit ca. 333.000/Jahr als Verkehrswertbasis festgehalten. Gegenstand des zunächst auf 10 Jahre fest vereinbarten Miet- vertrages ist unter anderem ein Mietzins, der (bis zum 31.12.2016) in Höhe von 168.000 Eu- ro/Jahr (14.000 Euro/Monat) fest vereinbart wurde, und nach dem 01.01.2017 durch die Ver- mieterin angepasst werden kann.. Dies entspricht etwa der Hälfte des laut Gutachten möglichen Jahresertrags. Bis Ende letzten Jahres erfolgte gleichzeitig die Verrechnung von Sponsoringleis- tungen an die KVVH im gleichen Umfang, wie in der Tabelle oben ersichtlich. Der Sponsoring- vertrag ist zum 31.12.2015 ausgelaufen. Der Majolika Manufaktur wurde des Weiteren vertraglich zugestanden, nicht betriebsnotwendi- ge Flächen unter zu vermieten. Durch diese Untervermietungen erzielt die Majolika derzeit Mie- terträge von ca. 93.000 Euro/Jahr, die als Betriebserlöse das Ergebnis der GmbH verbessern. Prominentester Mieter ist die Gastronomie „Cantina“. Im Mietvertrag mit der KVVH hat die Majolika als Gegenleistung für die erheblich reduzierte Miete die Verpflichtung übernommen, die vollständige Bauunterhaltung des Objektes auf eige- ne Kosten zu leisten. Darunter fallen alle Reparaturen und baulichen Leistungen, die erforderlich sind, um das Objekt betriebsfähig zu erhalten. Zu diesen gehören die vollständige Instandhal- tung und Instandsetzung sowie die Pflicht zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen und behörd- lichen Vorschriften, darunter auch solche, die normalerweise direkt durch den Eigentümer ver- antwortet werden müssen. Die Rechtmäßigkeit der vollständigen Überbürdung dieser Verpflich- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 tungen auf die Majolika wird derzeit zwischen der Majolika und der KVVH diskutiert. Im Zuge dieser Problematik erfogte durch die Majolika eine Mietkürzung. Die Situation der Majolika „heute“ Die Majolika Manufaktur gehört zu den angesehensten Institutionen ihrer Art. Sie ist inzwischen die einzige Kunst - Keramik-Manufaktur Deutschlands. Die Arbeiten aus der Majolika Karlsruhe sind überall in Deutschland und auf der ganzen Welt zu finden. Die Majolika ist für Karlsruhe ein Alleinstellungsmerkmal. Obwohl die Manufaktur in der Rechts- form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung produziert, ist sie eindeutig kein klassisches Wirtschaftsunternehmen, sondern eher eine Kulturinstitution mit besonderer Bedeutung für die Kulturlandschaft der Region und darüber hinaus. Sie ist geprägt durch Vielfalt, Kreativität, inno- vative Ideen und hohe künstlerische Qualität. Arbeiten in der Manufaktur und auf dem Areal Die Herstellung der Keramik findet heute im Hauptgebäude statt. Die Manufaktur verfügt über spezifische Werkstätten, außerdem über Ateliers, Brennöfen, eine Gießerei sowie ein Material- und Formenlager. Im ehemaligen Lagergebäude sind der Verkaufsraum sowie die Verwaltung untergebracht. Ein Fertiglager befindet sich im Kellergeschoss. Eine Gastronomie (Cantina) mit insgesamt über 150 Sitzplätzen im Innen- und Außenbereich ergänzt als Untermieter die Nut- zung. Weitere Büros und Ateliers im östlichen Betriebsgebäude sind in Untermietverhältnisse an verschiedene Nutzer aus dem Bereich der Kreativwirtschaft vergeben. Lager sind in benachbar- ten Gebäuden untergebracht, ein Wohnhaus dient ebenfalls dem Betrieb. Die Majolika Manufaktur konnte sich in den letzten Jahren darin profilieren, Kinder und Jugend- liche an die Bildende Kunst heranzuführen, so zum Beispiel bei Projekten in Kooperation mit der Nordschule Neureut und mit der Grundschule in Ettlingenweier. In der Majolika Manufaktur werden Preise hergestellt, die jährlich vergeben werden:  Medienpreis in Baden-Baden; zuletzt 2016 an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon  Martinspreis seit 2012  Günther-Klotz Preis seit 2013 Wichtig in den letzten Jahren war auch die verstärkte Präsenz auf den Messen:  Kunstmesse „art Karlsruhe“  Eunique, Messe für angewandte Kunst und Design  Inventa, Messe für gehobene Wohnraum- und Gartengestaltung Die folgende Abbildung zeigt weitere bedeutende Projekte und Aktivitäten der Majolika Manu- faktur in den letzten Jahren auf. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Fortführungskonzept der Majolika Manufaktur für 2016/2017 ff. (siehe Anlage) Die Majolika führt hierzu aus, dass die Majolika Manufaktur von Anfang an und in erster Linie als Kunstinstitution konzipiert war, in der Keramikerinnen und Keramiker sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler Kunst in Keramik schaffen und die in einem zweiten Aspekt mit angewandter Kunst und Handwerkskunst auch als Wirtschaftsbetrieb fungiert. Niemals war es die Absicht der Gründer einen reinen Wirtschaftsbetrieb zu schaffen. Insofern ist die Majolika auch in der Rechtsform einer GmbH als Kunst –und Kulturinstitution zu sehen und als solche zu fördern. Das hier vorgelegte Fortführungskonzept, die Entwicklung der Majolika Manufaktur zu einem Internationalen Keramikzentrum, sieht eine zeitlich befristete Förderung vor. In den letzten Jahren dominierten die betriebswirtschaftlichen Veränderungsmaßnahmen mit den Dimensionen Umsatz, Vertrieb, Produktion, Personal, um für die Manufaktur eine Fortfüh- rungsperspektive zu schaffen, in der der Gesamtaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zur Ertragskraft steht. Dieser Prozess ist inzwischen weitestgehend und erfolgreich abgeschlossen. Insbesondere mit der geplanten Abgabe der Gesamtverantwortung der Immobilie und des in Ergänzende Erläuterungen Seite 7 2017 abgeschlossenen Personalstabilisierungsprozesses ist nunmehr die Basis geschaffen, die künstlerische Ausrichtung und Wertschöpfung der Kunstkeramikwerkstatt mit neuen Konzepten zu stärken und damit eine Zukunftsperspektive zu begründen. Die Neuausrichtung umfasst eine avantgardistische keramische Kunstinstitution mit diversen Bereichen, die die vorhandene Infrastruktur gemeinsam nutzen und aus der für alle Beteiligten Synergien entstehen können. Der nationale und auch internationale Aufmerksamkeitsaspekt ist dabei von zentraler Bedeutung. Insofern ist es wesentlich, Kooperationen mit anderen Instituti- onen im In- und Ausland einzugehen bzw. Kontakte und Netzwerke aufzubauen. Insbesondere mit Institutionen in Ländern, in denen die Keramik ebenso bedeutende Tradition hat. Derzeit arbeitet die Majolika intensiv an ihrer Zukunftsausrichtung, in der fachübergreifend Kunst, Design und Handwerk, sowie Ausstellungen, Verkauf, Vermarktung synergetisch zu- sammengeführt sind. Das bedeutet, dass neben der Majolika Manufaktur als traditioneller Pro- duktionsstätte weitere Bereiche angekoppelt werden und die Majolika zu einem internationalen Keramikzentrum weiterentwickelt wird. Diese Statusveränderung zielt darauf aus der Majolika ein Unternehmen der Kreativwirtschaft zu entwickeln, das sich in wenigen Jahren wirtschaftlich selbst tragen kann. Das Majolika Internationale Keramik Zentrum umfasst künftig folgende Mo- dule: Majolika Manufaktur Majolika Kunst & Design Galerie Europäische Keramik Werkstatt Majolika Kunst Akademie Europäische Künstlerische Ateliers Majolika Museum In der „Majolika Manufaktur“ werden hauptsächlich Auftragsarbeiten gefertigt, die Ur- Klassiker weiterhin hergestellt, Rohlinge für Keramikunikate sowie Majolika typische Kollektio- nen und Produkte für den eigenen Kunst & Designshop produziert. Die Produktion wird so or- ganisiert, dass sie von Besuchern miterlebt werden kann, ggf. auch inklusive dem Besuch der Ateliers. Die Majolika Kunst& Design Galerie wird neu aufgestellt, indem ein reduziertes Sortiment, bestehend aus stark nachgefragten Klassikern sowie zeitgemäßen Kollektionen und Unikaten mit höchsten handwerklichen und künstlerischen Qualitäten angeboten wird. Dieses Eigensor- timent wird durch Zukäufe von Objekten international beachteter Keramikdesignerinnen und - designern vervollständigt, die ebenfalls temporäre Gastaufenthalte in der Majolika haben. Die Europäische Keramik Werkstatt ist ein Angebot an alle kreativ Interessierten, die unter Anleitung von Künstlerinnen und Künstlern und renommierten Kunsthandwerkern eigene Ke- ramiken herstellen wollen bzw. die die dafür notwendigen Techniken erlernen möchten. Das Werkstattangebot soll neugierige Neulinge ebenso ansprechen wie Fortgeschrittene, die ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten vertiefen und weiterentwickeln wollen. Die Bandbreite umfasst vom Modellieren über Drehen, Glasieren und Bemalen das gesamte Spektrum der Keramikher- Ergänzende Erläuterungen Seite 8 stellung. Es werden die historischen Produktionstätten der Majolika als Seminarräumlichkeiten genutzt, die Teilnehmenden arbeiten in einem einmaligen Ambiente unter Anleitung internatio- naler Kunschaffenden als Gastdozentinnen und -dozenten. Tages-, Dreitages- sowie Wochen- endkurse sind geplant. Desweitern werden Kurse für Firmen angeboten, die die Möglichkeit haben ihren Mitarbeitenden Kreativtage anzubieten. Ebenso wird das Kursangebot auch auf Kooperationen mit Schulen ausgerichtet. Die Europäischen Künstlerische Ateliers sind ein Angebot an national wie international täti- ge und renommierte freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die für ihre keramischen Kunst- projekte bzw. Exponate eine Institution suchen, in der sie unter zu Hilfenahme von Experten und durch die Nutzungsmöglichkeit der dazu benötigten Infrastruktur diese realisieren können. Mit Prof. Anselm Reyle steht ein international renommierter Künstler als Mentor bereit. Seine inter- nationalen Verbindungen und Netzwerke sind die Basis, die Ateliers (weltweit) bekannt zu ma- chen. Die Majolika Kunst Akademie bietet fach- und hochschulübergreifende Lernfelder mit dem Schwerpunkt Keramik an. Die Akademie möchte aktiver Lernort sein mit fachübergreifenden Angeboten. Ebenso ist ein Postgraduiertenstudium im Bereich Kunst am Bau Bestandteil der Akademie. Derzeit laufen Gespräche mit Hochschulen als mögliche Kooperationspartner sowie mit der Europäischen Kommission im Zuge der Drittmitteleinwerbung vor dem Hintergrund ei- ner europäischen Kultur- bzw. Bildungsförderung. Mit Prof. Thaddäus Hüppi steht ein erfahre- ner Hochschullehrer und international renommierte Künstler als Leiter der Akademie bereit, der zudem seit geraumer Zeit Vorsitzender des Galerienverbandes deutscher Hochschulen ist. Das Majolika Museum, das sich auf dem Areal befindet, mit zu betreiben, macht in der neuen Ausrichtung absolut Sinn. Die Majolika Kunst Akademie bietet die Entwicklung von Ausstel- lungsformaten an. Das Museum ist dabei ein praktisches Handlungsfeld und kann mit an- spruchsvollen Ausstellungsprojekten dazu beitragen, das Museum aus seinem seit längerer Zeit andauernden „Tiefschlaf“ zu wecken und für Bürgerinnen und Bürger und Touristen wieder attraktiv zu machen. Die Majolika Manufaktur Karlsruhe ist als einzigartige keramische Kunstinstitution der Mittel- punkt und die Repräsentanz eines neu und international ausgerichteten Keramikzentrums. In ihr werden alle Aktivitäten, Angebote, Veranstaltungen etc. geplant, koordiniert, gesteuert und vermarktet. Der bisherige Manufakturbetrieb bleibt als zentrales Modul erhalten und damit kann auch die über 115 jährige Tradition des Kunsthandwerks weitergeführt werden kann. Erste Schritte zur Internationalisierung der Manufaktur mit den Gastaufenthalten von Künstle- rinnen aus der Kunstakademie Bukarest und einem taiwanesischen Künstler sowie mit den in- ternational renommierten Künstlern Professor Stephan Balkenhol, Johannes Esper und Professor Anselm Reyle sind gelungen. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Wirtschaftsplanung 2016 und 2017 ff. auf Basis des Fortführungskonzeptes der Majolika Abb. Miete, städt. Zuschüsse/Sponsoring 2016 – 2021 in EUR Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mietzahlungen an Gebäude- eigentümer lt. WPl Majolika 42.000* 46.200 57.800 69.300 80.900 92.400 Einnahmen Majo- lika aus Unter- vermietung lt. WPl Majolika 93.000 0 0 0 0 0 Stadt Karlsruhe Zuschuss lt. WPl Majolika 160.000** zuzügl. Miet- ausgleich (hier:42.000*) 320.000 270.000 220.000 170.000 120.000 Tatsächliche Mieterwartung eines Dritten*** KVVH (bis zu 168.000*) +30.000 +30.000 +30.000 +30.000 +30.000 Gesamtzuschuss Stadt*** 160.000 zuzügl. tats. zu entrich- tende Miete* 350.000 300.000 250.000 200.000 150.000 *Wird nach Wegfall des Sponsoringvertrags und Kürzung der Miete durch die Majolika aktuell mit der KVVH verhandelt **Aktuell eingeplanter Zuschuss der Stadt Karlsruhe vorbehaltlich Aufhebung Sperrvermerk ***Die ab 2017 von der Majolika eingeplanten Mietzahlungen entsprechen nicht der tatsächli- chen Mieterwartung eines Vermieters. Hier wird mit einer um ca. 30 TEUR höheren Miete zu rechnen sein. Dieser Betrag wäre zusätzlich von der Stadt zu tragen. Die Geschäftsführung der Majolika Manufaktur GmbH hat dem Aufsichtsrat für das Jahr 2016 und 2017 eine Wirtschaftsplanung auf Basis des Fortführungskonzeptes vorgelegt. Folgende Prämissen sind darin zugrunde gelegt:  Der sozialverträgliche Personalabbau führt letztmalig in 2016 zu erhöhten Personalauf- wendungen, ab 2017 sind diese gegenüber 2014 nahezu halbiert: Von den 27 Beschäf- tigten im Jahr 2015 verbleiben ab dem Geschäftsjahr 2017 noch 9 Mitarbeiter in einem festen Beschäftigungsverhältnis sowie zwei 450 € Kräfte und 3 freie Mitarbeiter.  Die Umsätze bleiben unverändert stabil und der Rohertrag (Umsatz abzüglich Material- einsatz) beträgt 800 TEuro (2016) und 690 TEuro (2017).  Die von der Majolika Manufaktur genutzte Fläche für Verkauf, Produktion, Ausstellung und Verwaltung wird deutlich reduziert: von 5.537 qm auf nur noch etwa 2.650 qm; damit einher geht eine deutliche Mietreduzierung und für die Majolika der Verlust sämt- licher Erträge aus Untermietverhältnissen.  Die bislang von der KVVH über den Sponsoringvertrag geleisteten Budgetmittel werden durch die Stadt Karlsruhe getragen. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Die bisherige Unterstützung des Konzerns Stadt Karlsruhe lag in 2015 bei 328 TEUR, wovon seitens der Stadt Karlsruhe ein Zuschuss für die künstlerische und kulturelle Tätigkeit der Majoli- ka in Höhe von 160 TEUR und seitens der KVVH Sponsorenmittel in Höhe von 168 TEUR geleis- tet wurden. Letzterer ist mit Beginn des Jahres 2016 ausgelaufen. Der Anspruch auf die volle Mietzahlung wird aktuell noch aufrechterhalten. Hierzu finden derzeit Verhandlungen statt. Mit dieser weiteren Liquiditätslücke von 168 TEuro gerät die Majolika Manufaktur bei unveränder- ten Vereinbarungen wirtschaftlich ins Trudeln. Neben den bisherigen Personalreduzierungen und Produktionsverbesserungen ist dieser weitere Ergebnisausfall nicht zu kompensieren. Daher wird im Fortführungskonzept neben der inhaltlichen und konzeptionellen Weiterentwick- lung auch vorgeschlagen, dass sich die aktive Fläche deutlich reduzieren und mit dem Gebäude- eigentümer eine neue Mietvereinbarung abgeschlossen werden soll. Mit der Mietflächenredu- zierung soll dann auch der Ertrag aus den Untermietverhältnissen auf den Gebäudeeigentümer übergehen, um diesen die Möglichkeit zur optimierten Flächenausnutzung zu geben, was we- sentlich für die Wirtschaftlichkeit der Gesamtimmobilie ist. Die KFG hat im Auftrag des Eigentümers KVVH eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und dar- aus erste Überlegungen für eine auskömmliche Miete des Gesamtareals dargestellt. Eine Plausi- bilisierung des Zahlenwerks ist seitens des Eigentümers noch nicht abschließend erfolgt. Danach erscheinen die Jahresmietansätze der Majolika Geschäftsführung als rund 30 TEuro zu niedrig angesetzt. Dieser Einschätzung der KFG folgend, müssten die Bemühungen der Stadt Karlsruhe um eben diesen Betrag erhöht werden. Aus Sicht der Majolika erscheint eine Zukunftsfähigkeit gegeben, wenn die Stadt Karlsruhe ab 2017 eine degressive Ergebnisbezuschussung genehmigt, die beginnend mit 320 TEUR in 2017 bis 2021 auf 120 TEUR (jeweils zuzügl.: tatsächliche Miete abzüglich im Wirtschaftsplan vorge- sehene Miete – hier: + 30.000 Euro) zurückgefahren werden kann. Ab 2022 wird dann von Seiten der Stadt für eine eventuelle Unterdeckung des Internationalen Keramikzentrum lediglich eine Ausfallbürgschaft von in der Spitze bis 120 TEUR bereitgestellt werden müssen. Für 2016 wäre der bisherige Zuschuss der Stadt i.H.v. 160 TEUR aufzustocken um die in 2016 tatsächlich von der Majolika an die KVVH zu zahlende Miete, über die derzeit verhandelt wird, die voraussichtlich aber höher liegen wird, als sie derzeit im Wirtschaftsplan der Majolika aus- gewiesen ist (42 TEUR). Demnach würde sich der Fehlbetrag in 2016 auf 66 TEUR belaufen. Die Ergebnisse ab 2017 sehen dann eine kontinuierliche Verbesserung vor: von 37 TEUR reduziert sich das Ergebnis bis 2020/2021 auf 0 Euro. Zur Darstellung der wirtschaftlichen Lage wurde eine detaillierte Darstellung über die Einnahme- und Ausgabearten für die Jahre 2011 bis 2021 nachgeliefert (s. Anlage 12). Außerdem hat die Stadt zur finanziellen und wirtschaftlichen Situation sowie im Hin- blick auf die Fortführungskonzeption der Majolika eine Due-Diligence-Prüfung ("Plau- sibilitäts- und Risikoüberprüfung") in Auftrag geben. Das Ergebnis dieser Prüfung ist als Anlage 13 beigefügt. Ergänzende Erläuterungen Seite 11 Fazit Wirtschaftspläne 2016/2017 ff. und Fortführungskonzept Die Keramikbranche (mit Ausnahme der Industrie- High-Tech und Nano Produktion) ist seit Jah- ren in einer anhaltenden Krise, insbesondere kleinere und mittelgroße Manufakturen sind davon betroffen, künstlerisch ausgerichtete Institutionen wie die Majolika ganz besonders. Die Majoli- ka als (möglicherweise) letzte Kunstkeramik Manufaktur ihrer Art muss sich in einem äußerst schwierigen Marktumfeld behaupten und deshalb verändern. Seit Übernahme der Majolika durch die Majolika- Stiftung wird an diesen Veränderungskonzepten gearbeitet. Erscheinungs- bild, Produktportfolio und Produktion wurden fortlaufend verändert. Der signifikanteste Ein- schnitt seit Jahrzehnten war im letzten Jahr die erhebliche Personalreduzierung, die in der Folge eine entsprechende Flächenreduzierung nach sich zieht. Damit sind zwei kostenintensive Berei- che zukünftig dauerhaft in den Betriebskosten reduziert. Umsatzerlöse und Betriebskosten wer- den dadurch in eine ausgewogenere Verhältnismäßigkeit gebracht. Dennoch ist der Verände- rungsprozess noch nicht abgeschlossen, sondern muss weitergeführt werden. Die Ausweitung zu einem Internationalen Keramikzentrum wird dabei als Chance gesehen die Majolika zu- kunftssicher in einem schwierigen Marktumfeld erhalten zu können und mit einem vertretbaren Kulturzuschuss der Stadt als Kunstinstitution wieder zu internationaler Beachtung zu führen. Ein wesentlicher weiterer Baustein liegt in der weiteren Intensivierung der Vertriebsaktivitäten. Nur volle Auftragsbücher und damit stabile Umsätze können dauerhaft der Majolika Manufaktur Karlsruhe das Überleben sichern. Vor dem Hintergrund der bereits durchgeführten Veränderun- gen sind die Zuschussbedarfe temporär begrenzt. Für das Fortführungskonzept bedarf es einer degressiv ausgerichteten Bezuschussung, die im Jahr 2022 in einer städtischen, jährlichen Aus- fallbürgschaft von 120 TEUR mündet. Damit wäre nicht nur der Erhalt einer historischen Kunst- handwerksmanufaktur gelungen, sondern eine völlig neue Kunstkeramikinstitution geschaffen. Ergänzende Erläuterungen Seite 12 Majolika-Gebäude und Majolika-Areal Derzeit ist die Majolika GmbH Hauptmieter des Majolika-Areals und damit auch Vermieter. Al- lerdings musste nun festgestellt werden, dass die Majolika-GmbH ihr originäres Geschäftsfeld nicht in der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Immobilie hat. Dementsprechend fehlen sowohl Personal als auch spezifische Kenntnisse, um eine Immobilie dieser Art rechtlich korrekt und technisch adäquat zu unterhalten. Vor allem fehlen aber auch die finanziellen Mittel, die zum Teil nicht unerheblichen Summen aus der Bauunterhaltung zu tragen. Die erzielten Ein- nahmen aus der Untervermietung und die „ersparte Miete“ sind nicht in den Unterhalt des Ge- bäudes geflossen, sondern in den Betrieb der Manufaktur. Damit erklärt sich der im Weiteren noch dargelegte Zustand der Gebäude. Dieses Modell ist nicht zukunftsfähig. Insofern ist der Schluss zu ziehen, die Majolika in einem zukünftigen Konzept nicht mehr als Haupt- und damit Vermieter mit Unterhaltungsverpflichtungen zu sehen, sondern als einen von möglicherweise mehreren Mietern in einem gemeinsam genutzten Gebäude, dann allerdings in absehbarer Zeit zu einer marktüblichen Miete. Die KVVH als Eigentümerin des Gebäudes hat die KFG beauftragt eine Machbarkeitsstudie über das Majolikagelände einschließlich der Grundstücke der Stadtwerke (Straßenbeleuchtung) und im Einvernehmen mit Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Karlsruhe auch über die Fläche im Eigentum des Landes zu erstellen. Zudem hat die KFG ebenfalls eine mögliche Ent- wicklung des Geländes geprüft. Die KVVH hat hinsichtlich der dringend auf der Agenda stehen- den Aufgaben der Kaminsanierung und des Brandschutzes (siehe unten) erste Schritte eingelei- tet, sieht deren Umsetzung aber im Zusammenhang mit der künftigen eigentumsrechtlichen und konzeptionellen Entwicklung. Zudem wurden diese Verpflichtungen im Vertrag an den Mie- ter Majolika weitergegeben. Die KVVH prüft derzeit einen Verkauf an die KFG oder die Möglichkeit, die Immobilie zu behal- ten und ggf. mit einem Schwerpunkt „Energie“ durch die KFG weiterentwickeln zu lassen. Das Amt Karlsruhe des Bereiches Vermögen und Bau des Landes Baden-Württemberg hat eben- falls grundsätzliches Interesse signalisiert, das Gesamtgelände zu erwerben. Die in den Maga- zingebäuden bereits vorhandenen Lagereinrichtungen für die staatlichen Museen könnten durch eine Verbindung der einzelnen Gebäudekomplexe zu einem großen Depot deutlich verbessert werden. Die räumliche Nähe zu den verschiedenen Landeseinrichtungen macht den Standort zusätzlich attraktiv. Also wurde in einer Machbarkeitsstudie - neben Alternativstandorten – auch das Majolika-Areal dem zuständigen Ministerium vorgelegt. Eine Entscheidung ist jedoch kurz- fristig nicht zu erwarten und eine Umsetzung ist sicher nicht vor Ablauf einiger Jahre möglich, da sich die Vorstellungen von VB KA derzeit noch im Konzeptstadium befinden und somit we- der planungsrechtlich noch bautechnisch detailliert überprüft sein können. Auch ein Privatinvestor hat Interesse bekundet, das Gelände zu erwerben. Denkbar wäre aus Sicht der KVVH auch, ein Erbbaurecht an dem Gelände zu bestellen und die Gebäude zu veräu- ßern. Erste Gespräche haben stattgefunden. Die Stadt hat zugesagt, bei baurechtlichen Fragen zu unterstützen. Außerdem hat die Stadt zugesagt, die Frage der Anbindung des Areals an die öffentliche Erschließung mit dem Land zu klären. Dem Privatinvestor wurden Unterlagen zur Prüfung überlassen. Weitere Gespräche werden folgen. Hierzu erfolgt in der Hauptausschusssit- zung ein mündlicher Bericht. Bautechnische und bauordnungsrechtliche Rahmenbedingungen der Gebäude Die baurechtliche Vorgabe nach zwei Rettungswegen im Betriebsgebäude ist derzeit nicht in allen Teilen erfüllt. Besonders der Eckbereich des L-förmigen Hauptgebäudes kann im Brandfall lediglich durch ein Treppenhaus erreicht werden. Dieses erfüllt allerdings nicht vollständig die Ergänzende Erläuterungen Seite 13 Anforderungen eines Fluchttreppenhauses (Abschottung gegen Rauch und Brand). Ein zweiter Rettungsweg über die Fenster ist aufgrund fehlender Anleiterungsmöglichkeiten und der beste- henden Stahlsprossenteilung der denkmalgeschützten Fenster in den betroffenen Bereichen ebenfalls nicht möglich. Aus diesem Grund ist der Majolikasaal derzeit nicht nutzbar. Die vier historischen Kamine, die ebenfalls dem Denkmalschutz unterliegen, sind sanierungsbe- dürftig. Aufgrund der Schadensbilder konnte im Jahr 2015 bei zwei Kaminen im Norden des Hauptgebäudes die Standsicherheit nicht nachgewiesen werden. Dies hat zur Folge, dass Teile des Gebäudes der Majolika und des Lieferhofes nicht betreten werden dürfen. Die Denkmal- schutzbehörde hat das Ansinnen der KVVH, einen Abbruch der Kamine durchführen zu können, abgelehnt und in der Folge einen Antrag, welcher die Sanierung sämtlicher Kamine vorsah, im Juli 2015 genehmigt. Für die Durchführung der Sanierung wurden seitens des Landes Baden- Württemberg Zuschüsse bewilligt. Die Sanierungskosten werden von der KVVH GmbH auf etwa 350.000 Euro zzgl. Nebenkosten geschätzt. Von einer Sanierung wurde in Abstimmung mit der Verwaltung bislang abgesehen, um zunächst eine Grundsatzentscheidung über die zukünftige Gesamtkonzeption zu treffen. Das viergeschossige Betriebsgebäude ist zurzeit über ein Haupttreppenhaus im Nordteil, sowie ein angebautes Treppenhaus im Osten erschlossen. Das ehemalige Lagergebäude und die Ver- kaufsräume sind über einen vorgelagerten Anbau zugänglich. Ein barrierefreier Zugang zu den Gebäuden ist derzeit in großen Teilen nicht möglich. Die vorhandenen Aufzüge sind als Lasten- aufzüge gebaut und dürfen in dieser Form nur von Betriebspersonal bedient werden. Die Haustechnik wird generell als sanierungsbedürftig eingeschätzt, wenn auch in einigen Teilen von der Majolika-GmbH bereits Anpassungen vorgenommen wurden. Jedoch sind wichtige Teile der Elektroversorgung zu überarbeiten, genauso wie Teile der Heizungsanlage und die gesam- ten Grundleitungen. Die Gebäude der Majolika und die dazugehörigen Freiflächen (Grundstück Ahaweg 6, Flst. Nr. 3/1und 3/7) stehen unter Denkmalschutz gemäß §2 Denkmalschutzgesetz. Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Aussicht auf eine Genehmigung zu erforderlichen Eingriffen in die Bau- substanz, insbesondere zur Herstellung einer brandschutzrechtlich regelgerechten Situation oder einer zukunftsfähigen Nutzbarkeit der Gebäude, jedoch gegeben. Planungsrechtliche Rahmenbedingungen des Majolika-Areals Wesentlich schwieriger als die Sanierung des Gebäudes und die Herstellung einer geordneten bauordnungsrechtlichen Situation sind die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Das Areal ist im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet und Fläche für die Energieversorgung ausgewie- sen. Ein gültiger Bebauungsplan, der diese Ausweisung weiter definiert oder das Gebiet als In- nenbereich klassifiziert, existiert nicht. Das Areal ist also Außenbereich. Erschwert wird dieser Umstand zusätzlich durch die fehlende Anbindung der Grundstücke an eine öffentliche Er- schließung. Der Ahaweg als Zufahrtsstraße ist ein Forstweg des Landesforstes. Dieser duldet ein Befahren des Weges zur Andienung des Areals, solange dies dem Wald nicht schadet. (Die Forstdirektion Freiburg hat inzwischen die Übereignung der Wege, unter Übernahme der Ver- kehrssicherungspflicht, in Aussicht gestellt.) Das Majolika-Areal liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Nördliche Hardt“ und ist unmittelbar von einem FFH-Schutzgebiet und einem Vogelschutzgebiet umgeben. Der Ahaweg ist Teil dieser Schutzgebiete. Eine Verbreiterung des Ahaweges zur Sicherstellung einer adäqua- ten Verkehrsanbindung auch für den nicht motorisierten Personenverkehr ist damit nicht mög- lich, wenn auch durch Ausweichbuchten eine gewisse Erleichterung bereits geschaffen wurde. Teile der derzeit vorhandenen Stellplätze bzw. der für Parkierung genutzten Waldsaumbereiche liegen innerhalb der Schutzgebiete und können dort nicht dauerhaft verbleiben. Dies betrifft die Ergänzende Erläuterungen Seite 14 bereits baurechtlich notwendigen Stellplätze der Betriebsgebäude sowie in einem deutlich stär- keren Maß die Besucher der Gastronomie. Aufgrund der schlechten Anbindung des Areals an den ÖPNV kommen viele Besucher mit dem Auto. Die Haltestellen entlang der Kaiserstraße sind tagsüber zwar nur wenige Gehminuten entfernt, aber durch die nicht vorhandene Beleuchtung der Wege im Schlossgarten entfällt diese Verkehrsbeziehung in den Abendstunden und in der dunklen Jahreszeit weitgehend. Dies gilt in ähnlichem Maß für die Radwegeverbindung, die zwar über die Linkenheimer Landstraße und den Ahaweg funktioniert, aber ab dem Ahaweg wenig attraktiv ist. Ausschnitt aus dem Landschaftsplan des Flächennutzungsplans 2010 mit Kennzeichnung der Schutzgebietskulisse Aufgrund der Lage des Gebietes außerhalb einer zusammenhängenden Siedlungsfläche, der Verortung im Landschaftsschutzgebiet und des fehlenden Bebauungsplans muss derzeit eine Um- bzw. Weiternutzung der Gebäude oder von Gebäudeteilen - sofern nicht vom Bestands- schutz umfasst, was derzeit geprüft wird - nach § 35 BauGB beurteilt werden. Demnach ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt unter anderem vor, wenn Belange des Natur- und Artenschutzes beeinträchtigt werden. Eine Nutzungsänderung auch von Teilen der Flächen muss also einer genauen Prüfung unterzogen werden. Insbesondere eine NATURA 2000-Verträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung hinsichtlich der Auswir- kungen auf betroffene geschützte Arten (Holzkäfer, Eidechsen, Vögel, Amphibien) sowie eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung wird zwingend erfolgen müssen. Je nach Art und Um- fang der Untersuchungen muss hierfür ein Zeitraum von einigen Monaten mit Beginn der Vege- tationsperiode angenommen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 15 Ergänzende Erläuterungen Seite 16 Entwicklungsansätze für das Majolika-Areal Szenario 1: Ein Areal für Kunst, Kultur- und Kreativwirtschaft Die Majolika-GmbH nutzt bereits heute einen Teil der ursprünglichen Flächen nicht mehr und kann ihre Flächen weiter konsolidieren. Im zukünftigen Geschäftsmodell werden noch etwa 2.650 m² (Flächenansatz ohne Keller und Dach) benötigt. Diese befinden sich im EG und ersten OG des Westflügels bis zum derzeitigen Haupttreppenhaus. Die restlichen Flächen des Gebäu- des in der Größenordnung von etwa 3.000 m² können für andere Zwecke zur Verfügung ge- stellt werden. Das heißt, die bereits begonnene Vermietung der attraktiven, loftartigen Flächen an andere Betriebe oder Einrichtungen kann bei einer technischen und brandschutzrechtlichen Sanierung und Anpassung ausgedehnt werden. Die Bauart des Gebäudes und ihre konstruktive Form legen nahe, sich auf Nutzungen aus den Bereichen Ateliers, Werkstätten für nicht-störende Produktion und Büros zu konzentrieren. Für diese Nutzungsarten liegt im Stadtgebiet ein großer Bedarf vor. Das Majolika-Areal verfügt über eine unverwechselbare Qualität und Identität. Die Manufaktur hat eine überregionale Bekanntheit, die sich auch auf ihr Fabrik- und Betriebsgelände übertra- gen hat. Das Areal wird verbunden mit künstlerischem und kunsthandwerklichem Schaffen – diese positive Assoziation kann auf zukünftige Nutzungen übertragen werden. Ein möglicher Nutzungsschwerpunkt aus dem Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft liegt daher nahe. Denkbar sind kleine Ateliers und Büros mit einfachem baulichem Standard, ergänzt durch die bereits vorhandene Gastronomie, Präsentationsflächen und Ausstellungsbereiche. Hinsichtlich des Ausbaustandards wäre für eine solche schwerpunktmäßige Nutzung ein zusätzliches Trep- penhaus, eine barrierefreie Erschließung, eine reduzierte energetische Sanierung, eine Brand- schutzsanierung unter Berücksichtigung kleinerer Einheiten, eine erneuerte Haustechnik auf einfachem Standard sowie eine Instandsetzung der Sanitärbereiche notwendig. Ergänzende Erläuterungen Seite 17 Dieses erste Szenario ist gut vorstellbar als Ergänzung zu den Flächen, die von der Majolika Ma- nufaktur genutzt werden. Nach ersten sehr überschlägigen Ermittlungen bewegen sich die Bau- kosten für ein solches Szenario im Bereich von 7 - 9 Mio. Euro netto. Eine Refinanzierung über marktübliche Büro- und Ateliermieten in Höhe von ca. 5 (Atelier) – 8 Euro (Büro) je Quadratme- ter netto kalt ermöglicht langfristig ein wirtschaftliches Ergebnis. Szenario 2: Ein Areal für hochtechnologische urbane Produktion Ein zweiter möglicher Nutzungsschwerpunkt entwickelt sich aus der räumlichen Nähe zu den Hochschulstandorten von KIT und Hochschule für Technik und liegt im Bereich der hochtechno- logischen urbanen Produktion. Diese Produktion im Bereich von Hochtechnologie- und Energie- sektor ist auch historisch Teil der Entwicklung des Areals und legt Nutzungen nahe, die sowohl von der Identität des Ortes als auch Lage profitieren, in dem sie mit den Hochschulen kooperie- ren können. Grundlage hierfür wären Büronutzungen eines mittleren Standards sowie zugehö- rige Werkstattflächen bzw. Produktionsflächen in insgesamt größeren bis großen Nutzungsein- heiten. Als ergänzende Nutzungen denkbar sind, ähnlich wie bei der ersten Nutzungsoption, gastronomische Betriebe sowie Flächen für Ausstellungen und Präsentationen. Die baulichen Anforderungen für diese Nutzung wären die folgenden: zusätzliches Fluchttreppenhaus, barrie- refreie Erschließung, reduzierte energetische Sanierung, Brandschutzsanierung unter Berücksich- tigung größerer Einheiten, Erneuerung Haustechnik auf mittlerem Standard sowie eine Neuord- nung und Ergänzung der Sanitärbereiche. Ergänzende Erläuterungen Seite 18 Dieses zweite Szenario bietet eine Alternative für den Fall, dass der Fortbestand der Majolika Manufaktur nicht realisiert werden kann und damit deren produktionsbasierte Flächen im West- teil des Gebäudes frei werden. Hierfür müssten ca. 11 – 13 Mio. Euro netto an Baukosten inves- tiert werden. Die Mieten hierfür müssten mit ca. 9 (Werkstatt) -11 Euro (Büro) je Quadratmeter netto kalt angesetzt werden. Beide Szenarien sind erste Ansätze, die das Potenzial des Geländes ausleuchten und darauf auf- bauend, bauliche und nutzerische Alternativansätze aufzeigen sollen. Wie genau diese Ansätze weiterentwickelt werden können, ist im Detail zu untersuchen. Zunächst müssen allerdings rechtliche und städtebauliche Fragestellungen beantwortet werden. Fazit: Überlegungen für das Majolika-Areal Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der planungsrechtlichen Gegebenheiten die Gebäude nicht kurzfristig in großen Teilen saniert und an andere Nutzer vermietet werden können. Für eine Umnutzung großer Teile oder des gesamten Gebäudekomplexes (und langfristig auch wei- terer Teile des Areals) muss in geeignetem Maß eine vernünftige Erschließung hergestellt wer- den. Außerdem sind auch intensiv die Belange des Landschafts-, Natur- und Artenschutzes in die Überlegungen einzubeziehen. Die Frage, ob angesichts dieser Situation für die langfristige Entwicklung nicht ein Bebauungsplan die richtige planungsrechtliche Grundlage bietet, wird derzeit intensiv diskutiert. Die einzig weitere Alternative, nämlich bei jedem Bauantrag, sprich jeder baulichen und nutzerischen Veränderung, die Verträglichkeit und das Nichtbeeinträchtigen öffentlicher Belange nachzuweisen, ist zum einen sehr aufwändig. Zum anderen ist damit der Spielraum für Nutzungen, die als sonstige Vorhaben im Außenbereich genehmigt werden kön- nen, entsprechend eng. Außerdem sollte die Rechtssicherheit, mit der die Immobilien bewirt- schaftet werden können, in der Langfristbetrachtung eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Soll- Ergänzende Erläuterungen Seite 19 te in der Folge ein Bebauungsplanverfahren angestrebt werden, wäre vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplans zunächst eine Anpassung der Landschaftsschutzgebietsverordnung in einem eigenständigen Verfahren notwendig. Der durch ein planungsrechtliches Verfahren entstehende Zeitraum von 2-3 Jahren kann sinnvoll genutzt werden. Zum einen kann in dieser Zeit geklärt werden, ob die Majolika Manufaktur mit dem veränderten Geschäftsmodell eine langfristige Perspektive entwickeln und sich in Richtung einer wirtschaftlich stabileren Zukunft orientieren kann. Zum anderen können die Gebäude ei- ner detaillierten Sanierungsplanung für die möglichen Szenarien unterzogen werden. Außerdem kann sich in diesem Zeitraum das Interesse des Landes – und ggf. anderer Interessenten - an der Gesamtfläche des Areals konkretisieren. Ziel ist es, nun die baulichen und rechtlichen Problemstellungen schnellstmöglich zu lösen. Für die zukünftige Entwicklung des Majolika Geländes gibt es derzeit verschiedene Alternativen: Die KVVH als Eigentümerin könnte das Gelände verkaufen, oder ein Erbbaurecht an dem Ge- lände bestellen und die Gebäude verkaufen. Sie könnte aber auch die Immobilie Majolika behal- ten und einen Dritten weiter beauftragen, eine konkrete Entwicklung mit dem Schwerpunkt „Energie“ voranzutreiben. Es gebe unter anderem die Möglichkeit, die KFG in Anspruch zu nehmen, entweder als neue Eigentümerin des Areals oder als Erbbauberechtigte ggfs. mittels einer vertraglichen Regelung. Die dringenden, notwendigen Investitionen in den ersten Teil der Brandschutzauflagen für die zukünftig von der Majolika zu nutzenden Räume und die Sanierung der Kamine kann über die Jahresmietzahlungen der Majolika in den Jahren 2017 – 2018, die Erträge aus der Drittvermie- tung und die Denkmalmittel gestemmt werden. Ein Verkauf der Flächen an das Land ist hiervon unbeeinflusst, denn auch das Land müsste die Maßnahmen in ähnlicher Weise angehen und dann – statt über den Kaufpreis – direkt bezahlen. Die bei einem möglichen Weiterverkauf des Geländes an das Land doppelt anfallende Grunder- werbssteuer (etwa 115.000 Euro bei Verkauf, bei Bestellung eines Erbbaurechtes wird dies der- zeit geprüft) steht dieser Lösung nicht grundsätzlich entgegen, im Vergleich zu den Vorteilen, die ein Angehen des Gesamtproblems in absehbarer Zeit ermöglicht und der Tatsache, dass diese zu einem Drittel wieder an die Stadt zurückfließt. Die KFG prognostiziert für die Jahre 2017/2018 ff Betriebsüberschüsse und daraus resultierend zu versteuernde höhere Gewinne. Ggfs. würden sich die Behebung der vorbenannten baulichen Unzulänglichkeiten durch die KFG bzw. die zu bezahlende Grunderwerbssteuer dann auf deren Betriebsergebnis auswirken und die Steuerlast mindern. Denkbar ist auch, ein Verkauf der gesamten Immobilie Majolika an einen Privatinvestor oder die Bestellung eines Erbbaurechts an dem Gelände, sowie der Verkauf der Gebäude an einen Privat- investor. Einen konkreten Privatinvestor hat die Verwaltung nach einem ersten Gespräch Unter- lagen zur Prüfung übermittelt. Weitere Gespräche finden statt. Hierzu erfolgt in der Hauptaus- schusssitzung ein mündlicher Bericht. Es wird abschließend vorgeschlagen, dass die Verwaltung beauftragt wird, zusammen mit dem Eigentümer KVVH oder ggfs. einem zukünftigen Eigentümer eine zeitnahe Klärung der Gesamt- situation herbeizuführen. Ergänzende Erläuterungen Seite 20 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat | Ausschuss 1. Der Gemeinderat stimmt für den Erhalt der Majolika Manufaktur Karlsruhe. Hierfür wird a. der Sperrvermerk über 40.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016 aufgehoben und über den aktuellen Zuschuss hinaus überplanmäßig die an die KVVH zu bezahlende Miete als zusätzlicher städtischer Zuschuss, zum Ausgleich der Einnahmen aus dem ausgelaufenen Sponsoringvertrag, genehmigt. Über die Miethöhe wird derzeit zwischen KVVH und Ma- jolika verhandelt. Deckungsmittel sind durch Umschichtung vorhanden. b. die Verwaltung beauftragt, für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 den bisherigen Grundzuschuss von 160.000 Euro in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen. Dar- über hinaus wird eine einmalige Kompensation für den Wegfall der Sponsoringleistun- gen (168.000 Euro) und der Aufgabe der Mieterträge aus Untermietverhältnissen (93.000 Euro) in Höhe von 190.000 Euro (2017 – Gesamt: 350.000 Euro) und 140.000 Euro (2018 – Gesamt 300.000 Euro) zur Verfügung gestellt. 2. Der Gemeinderat nimmt die Erarbeitung von alternativen Nutzungsszenarien für das Majolika-Areal zur Kenntnis. Weiterhin nimmt er zur Kenntnis, dass es in Bezug auf die Majolika-Gebäude einen dringenden, notwendigen Sanierungsbedarf und in Bezug auf das Areal einen Handlungsbedarf gibt. Er beauftragt daher die Verwaltung, zusammen mit dem Eigentümer (KVVH oder ggf. zukünftiger Eigentümer), eine zeitnahe Klärung der Gesamtsituation herbeizuführen. ANLAGEN: - Fortführungskonzept der Majolika - Projekte der Majolika - Wirtschaftliche Entwicklung ab 2011 - Wirtschaftsplan und Erfolgspläne 2016 bis 2021 - Grundrisse Flächenverteilung

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 28. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. September 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 10 der Tagesordnung: Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH 10.1 Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH, Wirtschaftsplan 2016 und Fortführungskonzept 2016/2017 ff sowie Entwicklungsansätze für das Majolika-Areal Vorlage: 2016/0282 dazu: Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 20. September 2016 Vorlage: 2016/0556 10.2 Zusatznutzung und damit Rettung der Majolika Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 24. August 2016 Vorlage: 2016/0521 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt für den Erhalt der Majolika Manufaktur Karlsruhe. Hierfür wird a. der Sperrvermerk über 40.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016 aufgehoben und über den aktuellen Zuschuss hinaus überplanmäßig die an die KVVH zu bezah- lende Miete als zusätzlicher städtischer Zuschuss, zum Ausgleich der Einnahmen aus dem ausgelaufenen Sponsoringvertrag, genehmigt. Über die Miethöhe wird derzeit zwischen KVVH und Majolika verhandelt. Deckungsmittel sind durch Um- schichtung vorhanden. b. die Verwaltung beauftragt, für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 den bisherigen Grundzuschuss von 160.000 Euro in den kommenden Doppelhaushalt einzustel- len. Darüber hinaus wird eine einmalige Kompensation für den Wegfall der Sponsoringleistungen (168.000 Euro) und der Aufgabe der Mieterträge aus Un- termietverhältnissen (93.000 Euro) in Höhe von 190.000 Euro (2017 – Gesamt: 350.000 Euro) und 140.000 Euro (2018 – Gesamt 300.000 Euro) zur Verfügung gestellt. Der Zuschuss für 2018 wird mit einem Sperrvermerk versehen. Zum 30.06.2017 wird es einen Zwischenbericht geben, der von der Verwaltung bewertet wird. In - 2 - der September-Sitzung des Gemeinderates 2017 wird dann über die möglicher- weise Aufhebung des Sperrvermerks beraten. 2. Der Gemeinderat nimmt die Erarbeitung von alternativen Nutzungsszenarien für das Majolika-Areal zur Kenntnis. Weiterhin nimmt er zur Kenntnis, dass es in Be- zug auf die Majolika-Gebäude einen dringenden, notwendigen Sanierungsbedarf und in Bezug auf das Areal einen Handlungsbedarf gibt. Er beauftragt daher die Verwaltung, zusammen mit dem Eigentümer (KVVH oder ggf. zukünftiger Eigen- tümer), eine zeitnahe Klärung der Gesamtsituation herbeizuführen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Tagesordnungspunkt 9 ebenfalls abgesetzt wurde. Er ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolg- ten Vorberatungen im Hauptausschuss. Ich rufe hier 10.1 und 10.2 gemeinsam auf. Herr Stadtrat Dr. Heilgeist hat sich als be- fangen erklärt und schon das Feld der Diskussion verlassen. Es gibt noch eine Anfrage von Herrn Stadtrat Wenzel, die ich auch mit aufrufe. Den Antrag der FDP hatte ich schon unter Punkt 10.2 aufgerufen. Beginnen wir mit einer kurzen Einführung. - Herr Erster Bürgermeister. Erster Bürgermeister Jäger: In der heutigen Sitzung geht es darum, ob und wie die Majolika, die im Jahre 1901 von Großherzog Friedrich I. in der damaligen Residenzstadt Karlsruhe gegründet wurde, gerettet und eine Grundlage für ihre Fortführung geschaf- fen werden kann. Für Ihre Entscheidung haben Sie umfangreiche Unterlagen vorgelegt bekommen. Ich darf mich auf diese vollinhaltlich beziehen. In den zurückliegenden Jahrzehnten war die Majolika stets in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Diese schwierige Lage spitzte sich zu, als sich die damalige Eigentümerin, die Landesbank Ba- den-Württemberg, wegen rechtlicher Vorgaben sich bis zum Jahresende 2010 von der Majolika trennen musste. Um den Fortbestand dieser Kulturinstitution zu sichern, wurde dann 2011 die Majolika-Stiftung für Kunst und Kulturförderung gegründet, die diese Gesellschaft nach einem kurzzeitigen Zwischenerwerb durch die Stadt Karlsruhe von der LBBW erwarb und seither alleinige Gesellschafterin des Unternehmens ist. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Majolika ist ein Alleinstellungs- merkmal für Karlsruhe. Nirgendwo in Deutschland wird diese Kunstform mehr gepflegt. Sie trägt damit nicht unwesentlich zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt bei. Ein Ende der Majolika würde einen unwiederbringlichen Verlust bedeuten. Wenn auch spät, so hat die Majolika mit dem personellen Schnitt und der beinahe Drittelung ihrer Belegschaft eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit geschaffen. Das neue künstle- rische auf Internationalität ausgerichtete Betriebskonzept hat es verdient, eine Bewäh- rungschance zu bekommen, eine Chance für die Majolika und damit eine Chance für die kulturelle Tradition in unserer Stadt. - 3 - Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Eine Zukunft für die Tradition. So heißt die Ausstellung der Majolika Manufaktur im Museum beim Markt, einer Außenstelle des Badischen Landesmuseums im Karlsruher Schloss. Eine Zukunft für die Tradition - diese Ausstel- lung geht an diesem Wochenende, an diesem Sonntag, zu Ende. Ob es mit der Majolika zu Ende geht oder ob es weitergeht, darüber haben wir heute zu entscheiden. Um es vorweg zu sagen, meine Fraktion gibt der Majolika eine Chance, allerdings, das muss ich betonen, eine letzte Chance. Die Geschichte, die Historie, der Majolika muss ich hier nicht rekapitulieren. Ebenso wenig muss ich die Bedeutung hervorheben, auf das Allein- stellungsmerkmal für Karlsruhe hinweisen. Das hat eben auch Erster Bürgermeister Wolfram Jäger getan. Das ist alles bekannt. Insofern kann ich auf den Punkt kommen. Die Majolika hat einen Wirtschaftsplan für 2017 vorgelegt, ein Fortführungskonzept für die Jahre 2017 bis 2022 sowie mit Hilfe der Fächer GmbH Entwicklungsansätze für das Areal. Die Majolika hat Personal abgebaut und die Kosten auf etwa die Hälfte reduziert. Sie hat einen Prozess der Konzentration auf das Künstlerische eingeleitet. Es soll - so ist das Ziel - ein internationales Keramikzentrum entstehen. Die Majolika hat mithin all das gemacht, was wir als Gemeinderat immer gefordert haben: Kostenreduktion, Personal- abbau, Konzentration auf das Kerngeschäft. Insofern hat der Beschluss, den wir heute zu fassen haben, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, für mich auch etwas mit der Verlässlichkeit von Politik zu tun. Wir haben einen Sperrvermerk - ich komme zu dem ersten Punkt der Beschlussvorlage -, wir haben einen Teil der Auszah- lung für 2016 mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Sperrvermerk war gekoppelt an die Vorlage eines Wirtschaftsplans. Dieser Wirtschaftsplan liegt vor. Insofern ist der Sperrvermerk heute aufzuheben. Der Mehrbetrag, der dadurch entsteht, ist durch Um- schichtungen im Haushalt darzustellen oder abgedeckt, so teilt es die Verwaltungsvor- lage mit. Ich will verdeutlichen, das gilt nur für das Jahr 2016, nicht für die Jahre 2017 und 2018, zu denen ich jetzt komme. Erster Punkt: Wir stimmen der Aufhebung des Sperrvermerks zu. Es liegen Wirtschafts- pläne vor für die Jahre 2017 und 2018. Diese Pläne sind sehr ambitioniert. So sagt auch die gutachterliche Untersuchung dieser Pläne etwas ambivalent. An der Stelle eine Zwi- schenbemerkung. Wir haben selten von der Verwaltung eine so umfangreiche und so ausgearbeitete Vorlage bekommen. Ganz herzlichen Dank dafür. Zur Beschlussvorlage zurück. Bisher hat die Majolika einen Zuschuss von 160.000 Euro pro Jahr erhalten, außerdem Leistungen über das Sponsoring der KVVH in Höhe von 168.000 Euro. Wenn wir das addieren sind das im Jahr 328.000 Euro. Die Vorlage schlägt jetzt für 2017 350.000 Euro vor und für 2018 300.000 Euro. Wenn wir das mitteln, sind wir pro Jahr bei 325.000 Euro. Das bedeutet, dass der Zuschuss aus Sicht des Konzerns Stadt keine Erhöhung darstellt. Das ist ganz wichtig zu sagen, weil wir uns im Augenblick in einem Prozess der Haushaltskonsolidierung befinden und an vie- len Stellen kürzen. Wenn wir dem heute zustimmen, erhöhen wir nicht, jedenfalls nicht aus der Sicht des Konzerns Stadt, den Zuschuss. Wir stellen ihn nur angemessener dar, nämlich dort, wo er hingehört, im Kulturhaushalt. Meine Fraktion geht mit bei der Er- höhung für 2017, möchte aber den Betrag für 2018 mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Sperrvermerk soll gekoppelt sein an die wesentliche Erfüllung des Wirtschafts- plans und daran, dass wirklich erkennbar ist, dass das Fortführungskonzept greift. Wir stellen uns vor, dass zur Jahresmitte 2017 uns ein Bericht von der Majolika vorgelegt - 4 - wird, der von der Verwaltung geprüft und bewertet wird, und dass wir dann heute in einem Jahr, also nach der Sommerpause 2017, über die mögliche Aufhebung dieses Sperrvermerks entscheiden. Damit ist der große Punkt 1 der Vorlage erledigt. Mit Punkt 2 sind wir ebenfalls einverstanden. Es wird Kenntnisnahme verlangt. Das können wir ohnehin nicht verweigern. Wir sagen, dass die Entwicklungsansätze für das Areal einmal weiter vertieft untersucht werden sollen. Damit ist noch keine Entschei- dung in der Sache gefallen, aber wir finden das plausibel. Das soll weiter untersucht werden. Den Antrag der FDP halten wir durch die Antwort der Verwaltung für erledigt. Wir werten ihn aber als eine Positionierung der FDP zugunsten der Majolika. Ich komme zum Schluss. Mit all dem geben wir der Majolika eine Zukunftschance. Die Majolika startet neu, so hat es dieser Tage einmal die sehr renommierte Neue Züricher Zeitung formuliert. Die Majolika startet neu und wir hoffen sehr, dass das gelingt. Stadträtin Ernemann (SPD): Glanzvolle Jahre hat sie erlebt, unsere 1901 gegründete Karlsruher Majolika. Sie strahlte viele Jahrzehnte über die Stadt hinaus in alle Welt. In den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts erlebte die Keramik und auch die Bauke- ramik eine Hochkonjunktur, von der auch die Majolika profitierte. Doch nach vielen Jah- ren der Hochkonjunktur gab es immer wieder - Herr Bürgermeister Jäger hat es schon erwähnt, ich wiederhole es noch mal - Auf- und Abschwünge und wirtschaftliche Tief- punkte. Dem folgten wiederholte Änderungen der Gesellschaftsformen und Eigentü- merwechsel. Jetzt mache ich einen Sprung im Redebeitrag und setze im Jahre 2010 an, wo die L- Bank verpflichtet wurde durch eine EU-Kommissionsentscheidung, sich von Beteiligun- gen zu trennen, die nicht dem Bankgeschäft zuzuordnen sind. Das hätte das Aus der Majolika bedeutet. Durch einen Gemeinderatsbeschluss hat die Stadt sich beteiligt oder war Gründungsstifterin an der Majolika-Stiftung, hat dem also mehrheitlich zuge- stimmt. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat den Erwerb des Grundstücks durch die KVVH. Doch die erwarteten Zahlen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Weiterführung des Betriebs konnten dennoch nicht erreicht werden. Durch Zuschüsse seitens der Stadt, Mietverträge aus Untermietverhältnissen, die vollständig dem Betrieb zugute ka- men, konnten die enorm gestiegenen Kosten und ausbleibenden Aufträge die Majolika nicht aus der wirtschaftlich schwierigen Situation retten. Zu alledem kamen noch größe- re Sanierungsarbeiten und dringend erforderliche Brandschutzmaßnahmen, die einen hohen finanziellen Aufwand bedeuteten. Unser Dank und unsere Anerkennung gebührt in dieser schwierigen Lage dem Ge- schäftsführer, Herrn Dr. Kistner, sowie dem Stiftungsratsvorsitzenden, Herrn Linde- mann, für ihr rasches Handeln, verhandeln und ihr großes Engagement. Es war und ist sicherlich keine leichte Aufgabe, die bestehenden Altlasten abzubauen, Personal- und Flächenbestand zu reduzieren und gleichzeitig ein neues betriebswirtschaftlich und künstlerisch erfolgreiches Konzept der Neuausrichtung auszuarbeiten, denn - da müs- sen wir jetzt ehrlich sein - das bisherige Konzept und die Produktion der Majolika waren einfach nicht mehr zeitgemäß. Zu meiner großen Freude und auch der Freude meiner Fraktion ist man aber auch hier einen, neuen und durchaus hoffnungsvollen und künst- lerisch ansprechenden Weg gegangen. Das neue Konzept Keramikzentrum Majolika, - 5 - das aus fünf Modulen besteht, ist gewagt. Doch auch wir wollen ihm eine Chance ge- ben. Auch die Öffnung der Majolika – von Zitat Lindemann -: „Zur Baustelle, zur Schau- stelle“ klingt interessant und erfolgversprechend. Das Heranführen von Kindern und Jugendlichen über die keramische Arbeit an die Bildende Kunst wird von meiner Frakti- on sehr begrüßt und ist mit Sicherheit noch ausbaufähig. Auch sehen wir im Bereich Marketing noch viele ungenutzte Möglichkeiten. Die SPD-Fraktion wird dieses Konzept sowie das in der Verwaltungsvorlage vorgestellte Szenario 1, ein Areal für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft, als weiteren Entwick- lungsansatz für das Majolika-Areal mittragen. Wir tragen dies mit für die nächsten zwei Jahre, bis zum Jahre 2018, und werden mit wachsamem Auge die weitere Entwicklung beobachten. Zugegeben, es ist ein kurzer Zeitraum, aber in Zeiten der Haushaltsstabili- sierung auch von meiner Fraktion eine mutige Entscheidung. Eine mutige Entscheidung auch deshalb, da viele unserer Bedenken auch nicht durch ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten ausgeräumt werden konnten. Wir wünschen uns und der Majoli- ka, dass die prognostizierten Zahlen eintreffen und auch die Aufträge für Kunst am Bau die Erwartungen erfüllen. Wir wissen aber auch, wie schwierig dies sein wird, und dass nicht nur durch städtische Aufträge die Auftragsbücher gefüllt werden können. Die er- warteten Ziele zu erreichen, wird nun die Hauptaufgabe der Geschäftsführung sein. Wichtig ist für uns noch die ungeklärte Regelung der Immobilie. Auch hier sehen wir durch das Interesse des Landes, eines Privatinvestors sowie eine Übernahme durch die Karlsruher Fächer GmbH durchaus gute Chancen, wohlwissend, dass beachtliche bauli- che Investitionen zu bewältigen sind. Auf jeden Fall muss für die weitere Arbeit die Be- triebsfähigkeit in den Räumlichkeiten am Ahaweg gewährleistet sein. Trotz vieler Be- denken ist meine Fraktion bereit, ein letztes Mal, ein allerletztes Mal, den Fortbestand der Majolika für die nächsten zwei Jahren zu sichern und stimmt dem Fortführungskon- zept bis zum Jahre 2018 zu, indem wir der Aufhebung des Sperrvermerkes über 40.000 Euro für das Jahr 2016 sowie der Einstellung von 350.000 Euro im Haushaltsjahr 2017 und der Einstellung von 300.000 Euro im Jahre 2018 mit Sperrvermerk zustimmen. Es muss für uns aber bereits im Jahre 2017 - da schließe ich mich meinem Vorredner, Herrn Dr. Käuflein, an - deutlich erkennbar sein, dass das vorgelegte Fortführungskon- zept greift und der Wirtschaftsplan für 2017 im Wesentlichen erfüllt wird. Nach der Sommerpause 2017 wünschen auch wir uns einen Zwischenbericht, der dem Gemein- derat vorgelegt wird. Zum FDP-Antrag noch eine Anmerkung. Der FDP-Antrag hat einen gewissen Charme, er hat auch charmante Ansätze, das muss ich neidlos zugeben, aber aus unserer Sicht haushaltstechnisch überhaupt nicht umsetzbar. Meines Wissens ist es nicht möglich, durch den Verkauf einer Immobilie eine Gegenfinanzierung zu vollziehen. Das ist der eine haushaltstechnische Punkt. Im Übrigen steht meine Fraktion nach wie vor noch auf dem Standpunkt, dass das Haus Solms im städtischen Eigentum verbleiben soll. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Das ist eine schwierige Entscheidung, um die es heute geht, denn es geht um einen Betrieb mit einer weit über 100-jährige Tradition. Die Ma- jolika und Karlsruhe, das war viele Jahrzehnte lang untrennbar miteinander verbunden, aber dennoch müssen wir uns heute mit der Frage befassen, ob es auch in Zukunft so sein wird. 2011 wurde schon - es wurde bereits geschildert - die Stiftung Majolika ge- - 6 - gründet, um den Fortbestand dieser Keramikmanufaktur zu ermöglichen. Die Stiftung bzw. die Personen in Geschäftsführung, Vorstand und natürlich im Betrieb haben in diesen Jahren ihr Möglichstes geleistet. Wir empfinden Anerkennung und Respekt vor dem Geleisteten, denn die übernommene Aufgabe war sehr schwierig, aber so wie wir es einschätzen zu schwierig. 2011 wurde uns versichert, es werde keine Dauerfinanzie- rung durch die Stadt geben. Die Majolika werde es schaffen, auf eigenen Füßen zu ste- hen. Aber jetzt stehen wir genau vor dieser Frage: Sind wir bereit, nachdem wir jetzt weiter über Jahre investieren, in eine Dauerfinanzierung einzusteigen, und sind wir von dem zugrunde liegenden Konzept überzeugt. In den letzten Jahren wurde mehr als eine Million vom Konzern Stadt für die Majoli- ka-Stiftung aufgewendet in Form von direkten Zuwendungen, in Form von Mietverzicht und auch Verzicht von Mieteinnahmen, die durch die Verpachtung anderer Räumlich- keiten entstanden sind und die direkt an die Majolika-Stiftung flossen. Heute stehen wir vor der Entscheidung, ob wir in den nächsten Jahren erneut über eine Million, und zwar allein in den nächsten fünf Jahren, für die Majolika-Stiftung ausgeben wollen und an- schließend eine Folgedauersubventionierung von voraussichtlich 120.000 Euro im Jahr. Die Grundlage für diese Zahlen bildet der Wirtschaftsplan, der auf den Prognosen zu unterschiedlichen Geschäftsfeldern beruht, die die Majolika fortführen oder neu errich- ten will. Die Verwaltung hat zur Einschätzung dieses Wirtschaftsplans eine Gesellschaft beauftragt. Dafür danken wir ganz ausdrücklich, dass dies geschehen ist, denn eine Beurteilung durch Laien ist einfach sehr schwierig. Beim Lesen dieses Gutachtens der Due-Diligence-Prüfung kommt ein Wort immer wie- der vor: Optimistisch, manchmal noch gesteigert in sehr optimistisch. Sowohl die Schät- zungen zur Auftragsakquise, zu den Erlösen wie auch zum Materialverbrauch werden, wenn wir es übersetzen, nicht als realistisch betrachtet, sondern eben als wirklich opti- males Ergebnis. Wenn alles optimal läuft, dann wird dieses optimistische Ergebnis er- reicht. Aber optimistische Ergebnisse werden selten Wirklichkeit. Der Antrag von CDU und SPD läuft letzten Endes darauf hinaus, dass man sich heute nicht entscheiden will. Im Grunde genommen wollen die politischen Entscheidungsträger noch eine Probe, noch eine Bedenkzeit, aber eine Probezeit von einem halben Jahr sehen wir als nicht zielführend an. Die Verantwortlichen der Majolika haben selbst gesagt, dass die Grund- lage für die Umsetzung ihres neuen Konzepts das Vertrauen der Stadt, des Gemeinde- rates, in dieses ist. Sie sagen, wie brauchen Sicherheit. Das können wir auch gut nach- vollziehen. Wie sollen den Aufträge akquiriert werden, wenn das Damoklesschwert, in ein paar Monaten ist es vielleicht aus, über ihnen hängt. Investoren und Auftraggeber wollen Sicherheit, dass Aufträge tatsächlich ausgeführt werden. Der durch eine Probe- zeit entstehende Druck ist doch einfach viel zu groß. Das neue Konzept der Majolika beruht darauf, dass gerade sehr viel Akquise erfolgen muss, um Auftragskeramik und vor allem Kunst am Bau auszuführen. Gleichzeitig müs- sen neue Geschäftsfelder im Bereich Dienstleistung und Vermittlung der Keramikkunst aufgebaut werden, wenn das überhaupt Erfolg haben will. Erfolg bedeutet immer noch Dauersubventionierung durch die Stadt. Das ist der Erfolgsplan der Majolika. Wenn das überhaupt Erfolg haben soll, dann braucht es Zeit. Was wir uns eher vorstellen könnten wäre wirklich eine Wegkehr von dem vorgeschlagenen Konzept, hin zu einer ganzen strikten Konzentration, die Manufaktur soweit erhalten, dass eine Keramikproduktion - 7 - für künstlerische Aufträge weiterhin möglich ist. Also ein Konzept mit absoluter Kon- zentration auf hochwertige künstlerische Keramikproduktion, um eben das Alleinstel- lungsmerkmal für Karlsruhe, das von Ihnen, Herr Bürgermeister Jäger, angesprochen wurde, zu bewahren. Das was uns heute zur Entscheidung vorliegt ist sehr weit von dem entfernt. Heute geht es um die Frage, ob wir bereit sind, in den nächsten fünf Jahren sehr viele Zuschüsse zu gewähren und letzten Endes basierend darauf ein optimales Ergebnis zu erzielen. Nur dann funktioniert dieser Wirtschaftsplan überhaupt. Diese Kombination ist für uns letzten Endes so, dass wir sagen, wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen können, aus den genannten Gründen, und auch dem Änderungsantrag der Großen Koalition nicht folgen. Den FDP-Antrag sehen wir als ehrenwerten Versuch, die Majolika als Veranstaltungsort der Stadt zu nutzen und damit eben den Erhalt der Majolika ir- gendwie zu ermöglichen, aber die planungsrechtlichen Probleme, die Erschließungs- probleme und letzten Endes auch die Nichterreichbarkeit durch den öffentlichen Nah- verkehr erscheinen uns sehr realitätsfern, um es mal so auszudrücken. Noch kurz zu Punkt 2 der Vorlage. Wir müssen uns Gedanken machen, was mit dem Gelände geschieht. Es ist im Besitz des Konzerns Stadt. Es muss irgendwie weitergehen. Aufgrund der schwierigen Lage in einem sensiblen Gebiet bestehen doch sehr viele Restriktionen. Wir sehen es als zielführend an, dass hier weiter geprüft und geschaut wird. Bei privaten Investoren ist das Problem, dass so ein Investor auch ein Return of Invest möchte und damit bestimmte Anforderungen an Erschließung und Infrastruktur stellen wird. Im Moment sind wir für alles offen, werden allerdings auch alle Vorschläge dahingehend prüfen, dass die Schutzbestimmungen für das FFH-Gebiet eingehalten werden. Das ist einfach ein ganz wichtiges Anliegen. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe. Vier Wörter, drei Begriffe: Staatlich, Majolika Manufaktur, Karlsruhe. An diesen drei Begriffen will ich unseren Redebeitrag der KULT auch aufhängen. Im bin aufgewachsen in einem Haus- halt, im Haushalt meiner Großeltern, der war gefüllt mit Majolika. So was gibt es heute kaum noch, wie viel da rumstand. Im Haushalt meiner Eltern war dann schon viel weni- ger. Später, als ich dann meinen eigenen Haushalt gründete, war noch weniger drin. Das hat auch Gründe. Man hat den Zeitgeist nicht mehr getroffen. Das gilt zum Teil bis heute. Das ist auch ein Grund, warum man in dieser Lage ist. Die zweite Problemlage war einfach, man ist auf einem hart umkämpften Markt unterwegs. 1901, als sie ge- gründet wurde, was das noch nicht so, da gab es noch viele Fayencen und Majolikas. Das hat sich alles verändert, weil eben die Produktion mittlerweile in Billigländern wie China stattfindet. Das werden wir hier in Karlsruhe auch nicht ändern. Der andere Punkt aus meiner Sicht, warum es niederging, lag auch daran, dass man in die falschen Sortimente gegangen ist. Bei Massenware hat man sich in besondere Konkurrenz zu den Billigländern begeben. Ich bin froh, dass das mittlerweile nicht mehr so sein soll. Aber auch wenn man im Spitzenbereich mithalten will, gibt es eine harte Konkurrenz, nicht mehr von Majolika und Fayencen, sondern die Konkurrenz sind mittlerweile pri- vate Keramiker, die ihre eigenen Brennöfen haben und weltweit verdammt gute Sachen herstellen. Man muss auch gut dagegenhalten, wenn man auf diesem Markt eine Chance haben will. Das ist der Grund, Herr Bürgermeister Jäger, warum es nirgends mehr eine Majolika gibt, weil es einfach ein sehr hartes Geschäft ist. - 8 - Kommen wir zum Thema staatlich. Das war eine großherzogliche Gründung und ging logischerweise irgendwann in das Eigentum des Landes Baden-Württemberg über. Das ist der normale Weg. Ich sage hier auch ganz deutlich, und sage es, wie Robert Mürb es sagen würde: Wenn die Staatliche Majolika Manufaktur in Stuttgart wäre, dann hätte das Land niemals zugelassen, über diesen Trading-Down-Weg, über Landesbank usw. bis heute, sich davon zu verabschieden. Das Land hätte ganz klar gesagt, so wie bei der Wilhelma, das muss staatlich bleiben, da geben wir Geld dazu. Das ist auch meine Kri- tik, da müssen wir ansetzen, das muss nächstes Jahr eine der Hauptaufgaben sein. Das Land muss seiner Verantwortung für die Staatliche Majolika wieder gerecht werden. Mehr will ich zum Thema staatlich gar nicht loswerden. Kommen wir zum Punkt Karlsruhe, da auch zum Punkt, wer zahlt das Ganze? Ich muss eine Kritik an die Majolika, auch an die aktuelle Leitung, loswerden. Sie sitzen hier oben, sie sollen es aber auch hören. Als ihr uns damals das jetzige Konzept vorgelegt habt, da hieß es: Das klappt. Es klappt auch mit dieser Miete und mit diesen riesigen Flächen. Ich muss ganz offen sagen, ich habe es damals nicht geglaubt, und auch die jetzigen Zahlen sind nicht überzeugend. Dafür haben wir extra ein städtisches Gutach- ten eingeholt. Ich würde mir wünschen, dass man sich lieber mal über ein Konzept Ge- danken macht, wie man das Kerngeschäft der Majolika, nämlich Produkte herzustellen und Kunst am Bau, wie man das zum Laufen bringt, wie man sich da auf dem Welt- markt bewegt und weniger Zusatzelemente wie Keramik-Schulen oder Workshops. Erst einmal das Kerngeschäft wirklich zum Laufen bringen, dass das funktioniert. Das gebe ich jetzt mal von hier unten nach da oben weiter als den Wunsch meiner Fraktion. Meine Kollegin Frau Dr. Leidig benutzte das Wort optimistisch. Ein weiteres Wort, was in diesem Gutachten über den Wirtschaftsplan vorkommt, ist das Wort ambitioniert. Ich sage auch, das ist sehr ambitioniert, was wir vorhaben, ganz unabhängig von der Haus- haltslage der Stadt Karlsruhe, die nicht mehr so gut ist, wie sie es vor fünf oder sechs Jahren war. Ich bin auch der Meinung, auch ein solcher Betrieb muss in eine Situation kommen, wo er sich mit geringen Zuschüssen über Wasser halten kann. Es kann nicht sein, dass das Ganze ewig an einem städtischen Tropf hängt. Anders gesagt, Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe kann nicht zur Städtischen Majolika Manufaktur Karls- ruhe werden. Das kann es nicht sein. Wir müssen in einen anderen Modus kommen. Ich bin dankbar, dass unter der CDU-Führung versucht wurde, ein Kompromiss zu formulie- ren, aber der geht uns noch nicht weit genug. Meine Fraktion wäre trotz der großen Bedenken bezüglich ambitioniert, optimistisch, künstlerisches Konzept, künstlerische Leitung bereit, für 2017 den hohen Betrag, nämlich alter Grundzuschuss plus das, was die KVVH bisher gebracht hat, zu bringen. 2018 muss das aber schon deutlich viel we- niger sein. 2017 muss das Jahr sein, in dem der Staat, in dem das Land Baden- Württemberg oder private Sponsoren einsteigen. Eigentlich muss ich sagen, es muss der Staat sein, denn es ist die Staatliche Majolika Manufaktur. Dann können wir uns auf den Grundzuschuss beschränken. Mit dem würden wir 2018 leben mit dem Ziel, das dann weiter abzuschmelzen. Jetzt aber noch einmal jeweils Beträge über 300.000 Euro zwei Jahre lang festzuschreiben, auch wenn es ein Sperrvermerk ist, ist uns noch zu hoch. Aus dem Grund können wir dem Kompromiss nicht zustimmen. Es sei denn, man schwenkt auf unsere Linie ein, 2017 diesen großen Zuschuss und 2018 nur den Grund- zuschuss mit der Aufgabe, 2017 andere Geldgeber zu finden. Dann könnten wir mitge- - 9 - hen. Das ist die Position meiner Fraktion, die ich jetzt hier rübergebracht habe, mit der wir auch schon Bauchweh haben, einerseits weil die Staatliche Majolika Manufaktur eine Traditionseinrichtung ist, andererseits mit dem Bauchweh, dass es uns in Karlsruhe nicht beliebig gut geht. Stadtrat Hock (FDP): Die Majolika ist heute das große Thema in den BNN, ich zitiere daraus: Die Majolika ist für Karlsruhe ein Alleinstellungsmerkmal, so die Verwaltung. Sie produziere zwar in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, den- noch sei sie eindeutig kein klassisches Wirtschaftsunternehmen, sondern eher eine Kul- turinstitution mit besonderer Bedeutung für die Kulturlandschaft der Region und dar- über hinaus. Die Redebeiträge hier im Hause haben mich veranlasst, eigentlich mit dem Satz zu beginnen, wir lügen uns hier gemeinsam heute gewaltig in die Tasche. Eines ist mal klar. Wir werden, das glaube ich felsenfest, in zwei Jahren hier stehen und dann wird der Schwur, den wir heute hätten bringen müsse, dann zum Tragen kommen. Ei- nes ist klar, meine Damen und Herren, die jüngere Generation - Kollege Fischer hat es eben gerade angedeutet - hat nichts mehr von der Majolika zu Hause stehen. Ich zähle mich mittlerweile nicht mehr zu jüngeren Generation, ich habe was zu Hause stehen von der Majolika, und ich bin stolz darauf. Ich glaube, meine Fraktion glaubt, wenn wir die Majolika, 1901 gegründet, sterben lassen wollten, dann könnten wir das heute schon tun, denn eines ist sicher: Wir glauben nicht, dass die Majolika ohne unsere Un- terstützung die nächsten Jahre auskommen wird. Das wird nachzulesen sein in zwei Jahren, wenn wir wieder darauf zurückkommen. Meine Fraktion hat mit ihrem Antrag eines versucht. Wir haben Visionen aufzeigen wol- len, wie wir der Majolika unter die Arme greifen können und müssen, um uns die gan- zen Dinge, die wir auch gerne unterstützen wollen, etwas einfacher zu machen. Man hat in der Stellungnahme zu unserem Antrag oft die Worte: derzeit, nicht möglich, könnte, vielleicht, nein und ja verwendet. Ganz ehrlich, meine Fraktion ist mit dieser Stellungnahme zu diesem Antrag überhaupt nicht zufrieden. Wir werden irgendwann mal - ich weiß nicht wann, aber irgendwann mal - zu dem Thema Haus Solms positio- nieren müssen. Dann wird hier im Hause der Aufschrei groß sein, denn ich sage heute schon voraus, dass dort nicht nur 100.000, 200.000, da werden wir 1 Million in die Hand nehmen müssen, um dieses Haus auf den Standard, den man heute braucht, zu bringen. Dann muss man sich schon die Frage gefallen lassen, wenn man - das muss man der Majolika gewaltig anerkennend heute sagen -, Personal in dieser Größenord- nung einspart, dann ist das aller Ehren wert. Wenn man mit allen Anstrengungen ver- sucht, die Majolika auf den rechten Weg zu bringen und - das glauben wir -, dann muss man das auch anerkennen. Wir wollen es anerkennen, indem wir der Majolika mit ver- schiedenen Dingen helfen. Meine Fraktion hat gesagt, wieso müssen unsere Empfänge im Haus Solms sein. Sie können in der Majolika sein. Dass das nicht von heute auf mor- gen geht, ist uns auch klar. Nur man muss es wollen. Wenn man es natürlich nicht will, dann braucht man nicht weiter zu diskutieren. Aber wenn man den Weg gehen würde und die freiwerdenden Räumlichkeiten dort bereit machen würde - das kann man, wenn man es will - dann könnten dort Trauungen stattfinden, dort könnten Empfänge stattfinden. An Angrenzung an die Cantina Majolika bräuchten wir keinen Caterer wie im Haus Solms. Wir hätten dort direkt einen Caterer. Wir könnten dort Hochzeiten ab- halten, unsere Empfänge stattfinden lassen und einer ganzen Menge fremder Leute, die hier in unsere Stadt kommen, auch die Majolika näher bringen. - 10 - Meine Fraktion, und ich spreche heute auch für Herrn Wenzel von den Freien Wählern, sagt, wir glauben, dass diese Ideen und Visionen einfach auch mal auf den Weg ge- bracht werden müssen, denn nur mit Geld werden wir hier in zwei Jahren wieder hier stehen, und dann wird es zum Schwur kommen. Nein, wir wollten eigentlich jetzt schon die Majolika unterstützen. Wir gehen den Weg der SPD und CDU gerne mit, aber wir hätten schon gerne, dass die Majolika flankiert wird mit Visionen, mit Überlegungen in die richtige Richtung. Man sagt immer, man hat keine Parkplätze. Ich war diese Woche und letzte Woche mehrfach dort, habe Bilder dabei, die kann ich Ihnen gerne zeigen. Es gibt Parkplätze. Man kann mit dem Bus hinfahren, man hat den Bus 100 Meter davor. Diese Vorlage und diese Antwort der Stadtverwaltung, muss ich ganz ehrlich sagen, finde ich eine Unverschämtheit. Wir halten unseren Antrag aufrecht. Ich denke auch, dass der weitreichendere Antrag der von der FDP-Fraktion ist. Deshalb, Herr Oberbürgermeister, hätte ich gerne über diesen zuerst abgestimmt. Sie können das dann gleich entscheiden. Deshalb stehen meine Fraktion und Herr Wenzel zur Majolika. Wir wollen sie nicht sterben lassen. Wenn man sieht, in was für Kultureinrichtungen wie viel Geld die Stadt Karlsruhe inves- tiert, dann muss man sich wirklich die Frage stellen, ob wir die 1901 gegründete Staatli- che Majolika sterben lassen wollen. Wir wollen sie nicht sterben lassen. Stadtrat Bernhard (AfD): Die Entscheidung heute ist für uns sehr schwierig. Auf der einen Seite sind wir mitten in der Haushaltskonsolidierung, sollen über 400 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren einsparen. Da sind eben, zumindest wenn wir jetzt über die nächsten zwei Jahre reden, mehr als 800.000 Euro kein Pappenstiel. Auf der anderen Seite handelt es sich hier um ein Kulturinstitut mit einer über 100-jährigen Ge- schichte, wie schon von vielen meiner Vorredner gehört, dass man nicht leichtsinnig auflösen sollte und auch nicht auflösen darf. Deshalb sind wir nach langen Abwägun- gen zu der Auffassung gelangt, wie die Meisten meiner Vorredner auch, der Majolika heute eine wirklich aller-, allerletzte Chance zu geben. Gelingt die Sanierung in den nächsten zwei Jahren nicht, muss es dann aber wirklich das Ende der Fahnenstange sein. Uns ist ganz besonders wichtig, wie der Kollege Käuflein es vorhin vorgeschlagen hat, dass dieser Sperrvermerk reinkommt, dass wir uns in einem Jahr noch einmal über dieses Thema unterhalten, dass wir die Sache anschauen und überprüfen, ob wirklich auch die prognostizierte Entwicklung eintritt oder nicht, um dann eben steuernd ein- greifen zu können. Ganz besonders wichtig halten wir aber auch den Antrag der FDP, denn es ist schon richtig, was Herr Hock sagt. Wenn man in einer Haushaltskonsolidierung ist, dann muss man halt auch mal neu denken. Da muss man neue Wege gehen und ungewöhnliche Sachen, die vielleicht auf den ersten Blick nicht ins Auge stechen, gehen und versuchen und nicht einfach sagen, das haben wir schon immer so gemacht, oder wo kämen wir dann dahin. Man muss einfach mal etwas ausprobieren und schauen, wo kann man Kosten sparen. Deswegen ist in diesem Zusammenhang der FDP-Antrag gut und richtig. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Wirtschaftlichkeit der Majolika verbessern. Deswegen ist es auch richtig, den FDP-Antrag zu unterstützen. Ich möchte allerdings getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des FDP-Antrags beantragen. - 11 - Stadtrat Kalmbach (GfK): Man kann auf verschiedene Weise Entscheidungen finden und treffen. Die eine ist ganz nüchtern und rational, Zahlen, Fakten und dann eine Ent- scheidung treffen, Schlussstrich und dann kommt ein Ergebnis raus, oder man nimmt sein Herz dazu. Man muss gewisse emotionale Effekte mit einrechnen. Wenn ich die ganze Majolika-Geschichte vom nüchternen Verstand angucke, das Hin und Her, dann muss ich sagen, es ist genug. Auch dieses Konzept, das vorgelegt wird, überzeugt mich nicht wirklich, wie Eberhard Fischer das sehr gut ausgeführt hat. Es muss daran noch gearbeitet werden, es ist noch nicht der Punkt erwischt wo man sagt, genau da liegt es drin, das ist der Dreh, da geht es weiter. Da ist vieles gut gedacht worden, es könnte, es sollte, aber keine wirklichen Stabilisierungsmaßnahmen, die mich überzeugen. Von der Seite her muss ich sagen, Schlussstrich, aber eine Karlsruher Institution kann man trotz allem nicht fallen lassen. Aus diesem Grunde sind wir durchaus dabei, dass wir sagen, in einem Jahr zu schauen, wie weit ist man gekommen und dann, wenn die Erfolge sich zeigen, zu sagen, ok, es lohnt sich, weiter zu investieren. Ich bin dagegen, in zwei Jah- ren zu schauen. Warum? In zwei Jahren beginnt schon die Vorbereitungszeit auf die kommende Kommunalwahl. Da traut sich hier keiner, eine negative Entscheidung zu treffen. Aus dem Grund muss es in einem bis eineinhalb Jahren spätestens erfolgt sein. Wir stimmen dem Antrag und dem Vorschlag, den die CDU gebracht hat, zu. Noch sympathischer wäre mir der Vorschlag von Eberhard Fischer, dass auch dieser Zuschuss- beitrag 2018 noch einmal gesenkt wird. Wir gehen grundsätzlich mit. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wenn ich mir die Debatte hier anhöre, sagt ei- gentlich fast jeder oder jede, es werden in zwei Jahren die gleichen Gespräche geführt werden, es wird nichts werden, das ganze Konzept wird nicht funktionieren. Wir disku- tieren jetzt wieder so, als gäbe es Konzepte, die die Majolika in eine Situation bringen, dass sie sich alleine finanziert. Alle sagen, nein, das wird sowieso nicht so sein. Also, entweder wir sagen der Karlsruher Bevölkerung, ja, wir wollen sie erhalten, egal, sie wird sich nie selbst tragen, wir wollen sie erhalten wegen Tradition, oder wir sagen, nein, irgendwann muss man auch aufhören. Traditionen verändern sich im Laufe der Zeit. Dann muss man Schluss machen. Dann aber zu sagen, da sind Konzepte, wir ste- cken viel Geld rein und irgendwann entscheiden wir wieder und werden genau die glei- che Debatte führen, ist nicht ganz ehrlich. Entweder wir sagen in unserer Haltung heute der Stadtbevölkerung, wir wollen sie mit Steuermitteln erhalten, weil, weil, weil, aber nicht mit Scheinkonzepten, die irgendwie funktionieren. Gleichzeitig wird in allen Re- den gesagt, es wird nicht funktionieren. Das ist nicht in Ordnung. Von daher kann ich solche Beschlüsse einfach nicht fassen, wenn sie nicht offen und ehrlich sind. Wenn wir sagen, wir wollen etwas erhalten, kann man darüber reden, aber nicht der Bevölkerung sagen, wir haben Konzepte , um dann in gleichem Atemzug zu sagen, sie werden so- wieso nicht funktionieren. Das finde ich nicht in Ordnung. Wir sollten etwas ehrlicher mit solchen Debatten umgehen. Stadtrat Wenzel (FW): Wie mein Kollege Thomas Hock von der FDP bereits gesagt hat, wir sind bereit und haben den Mut, ausgetretene Wege zu verlassen und stehen zur Majolika. Ich bin dankbar und muss auch mein Lob an die Verwaltung geben, dass sie meine Anfrage, die ich heute gestellt habe, so erschöpfend und schnell beantwortet hat, denn daraus entnehmen wir: Die Staatliche Majolika soll laut vorliegendem Fortfüh- rungskonzept zu einem internationalen Keramikzentrum weiterentwickelt werden. Das - 12 - hierzu notwendige Personal und die notwendige Infrastruktur sind auch nach der Ver- kleinerung der Majolika vorhanden. Da die Majolika auch weiterhin - das halte ich für ganz wichtig - auf größere und lukrative Kunst am Bau-Aufträge angewiesen ist, bleibt alles das erhalten, was ich aufgeführt habe. Ich sehe da einen Wink in die Zukunft und werde, wie Kollege Hock schon sagte, diesen mitgehen, natürlich auch alle Anträge mittragen. Der Vorsitzende: Ich möchte mich bei Ihnen insgesamt für diese sehr differenzierte Diskussion bedanken. Zum Thema Majolika, wir kennen das auch aus nichtöffentlichen Sitzungen, gab es zum Teil hohe Emotionalität. Ich fand, es war eine sehr differenzierte und engagierte Diskussion. Vor allem gab es von allen Seiten eine hohe Wertschätzung für das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Geschäftsführung und die Stif- tung hier in den letzten Jahren geleistet hat und ein großes Bedauern, dass man eben noch nicht weiter ist. Diese Wertschätzung ist eben ausgesprochen worden, ohne ein- schränkende Kritik. Vor allem - ist es mehrfach gesagt worden - dieser erhebliche Per- sonalabbau und auch die Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf diese Einzellösung einzugehen und das auch mit diesen herbeizuführen, ist ein ganz erstaun- licher und positiver Vorgang gewesen. Das ist in dieser Diskussion hier heute auch deut- lich geworden. Ich verstehe die Vorlage so, Herr Stadtrat Fostiropoulos, und ich verstehe auch die Dis- kussion so, dass keiner hier sagt, dass wir im Jahr 2018 bei null Euro Zuschuss sind. Es sagen alle, dass die Entwicklung noch nicht schnell genug geht, und dass es vor allem konzeptionell noch nicht so überzeugend ist und einer Überprüfung über die Realität bedarf. Das hat etwas damit zu tun, dass es z. B. hervorragend gelungen ist, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, für dieses laufende Jahr eine doch staatliche Auf- tragszahl für Kunst am Bau zu bekommen. Es ist aber nicht absehbar, wie sich das in den nächsten Jahren entwickeln wird. Das sind einfach Verifizierungen über die All- tagserfahrung. Es gibt die klare Ansage hier im Haus, dass man das gerne schon bis zum nächsten Jahr in der Mitte des Jahres zumindest mal überprüfen will, ob man sich weiter auf dem richtigen Weg befindet oder nicht. So ist das zu verstehen. Von daher sehe ich hier eine nicht ausreichende Prognosebasis, um zu sagen, das ist das Konzept für die Zukunft, aber auch eine überwiegende Bereitschaft, zunächst in diesen Weg zu vertrauen und einen Schritt weiter zu gehen. So sollte die Verwaltungsvorlage, aber auch Ihre Diskussion, zusammengefasst werden. Ich würde Ihnen vorschlagen, nachdem jetzt doch viele auf diesen Punkt Sperrvermerk eingegangen sind und es aus meiner Sicht eine deutliche Mehrheit für diesen Sperrver- merk zu geben scheint, dass die Verwaltung von sich aus jetzt in diese Beschlussvorlage eine Ergänzung unter dem Punkt 1 b macht. Diese Ergänzung würde beinhalten, dass der Zuschuss für 2018 mit einem Sperrvermerk versehen wird, dass es zum 30.06. einen Zwischenbericht gibt, dieser Zwischenbericht von der Verwaltung bewertet wird und wir dann in der September-Sitzung des Gemeinderates 2017 über diesen Zwischenbe- richt und die dann möglicherweise Aufhebung des Sperrvermerks beraten. So habe ich das verstanden. Das würde ich jetzt einfach von meiner Seite zum Teil der Beschlussvor- lage machen, dann brauchen hier nicht noch extra über einen Änderungsantrag ab- stimmen. - 13 - Ich würde die KULT bitten, sich zu überlegen, ob sie nicht dennoch zustimmen können. Wenn wir jetzt für das Jahr 2018 den in den Haushalt eingestellten Zuschuss schon gra- vierend reduzieren und kommen vielleicht im nächsten Sommer auf die Idee - - (Zuruf aus den Reihen der KULT-Fraktion) Sie wollen sich enthalten, okay. Ich will nur dafür plädieren, dass man nicht an der Stel- le dagegen stimmen muss, weil bei der erneuten Entsperrung im September 2017 kann ich jederzeit sagen, ich entsperre nur einen Teil der Summe, den anderen Teil gibt es eben nicht. Ich habe an der Stelle alle Möglichkeiten, über die Höhe des Zuschusses im Grunde noch zu reden. Es wird nur schwer, ihn zu vergrößern. Es wird nicht schwer, ihn zu verkleinern. Das ist dann haushaltstechnisch kein großes Problem. Dahingehend würde ich jetzt gerne die Beschlussvorlage der Verwaltung so verändern. Aus formalen, aber auch aus inhaltlichen Gründen, Herr Stadtrat Hock, würde ich gerne jetzt erst ein- mal die Beschlussvorlage zur Abstimmung stellen, und zwar auch mit der Begründung, dass ich Ihre Vorschläge zur Frequenzsteigerung der Menschen in der Majolika über die Einrichtung eines Trauzimmers völlig nachvollziehen kann. Ich glaube aber nicht, dass es ein kurzfristiger gravierender Beitrag zur Stabilisierung und zur Veränderung der wirt- schaftlichen Situation sein kann, weil die Trauzimmer, die dann vom Hauptamt bewirt- schaftet werden müssten, bringen ja keine Miete, die der Majolika nutzt, denn genau an der Stelle verändern wir die ganze Konstellation. Jetzt abschätzen zu wollen, ob der zusätzliche Keramikverkauf durch eine stärkere Frequenz der Majolika dann hier zu ei- nem wirtschaftlichen Aufschwung führt, und ich glaube nicht, dass das die Beschluss- vorlage der Verwaltung so wesentlich stabilisiert, zumal wir die dortigen Räume erst einmal herrichten müssen, um diese Trauungen überhaupt dort durchzuführen, die Or- ganisation und alles übrige. Von daher ist es schwierig zu sagen, erst das eine, nur dann macht das andere Sinn. Ich würde Ihnen vorschlagen, das durch die in der Tagesord- nung vorgegebene Reihenfolge zur Abstimmung zu stellen. Es entwertet Ihren Vor- schlag ja nicht, wenn wir das andere schon beschlossen haben. Zu Ihrem Vorschlag sa- ge ich dann noch an verschiedenen Punkten noch was. Wenn Sie damit so einverstanden sein könnten, dann stelle ich jetzt zur Abstim- mung - die Anfrage von Herrn Wenzel hat sich erledigt, ist auch kein Antrag -, die Be- schlussvorlage, ergänzt um diesen Passus mit dem Sperrvermerk, wie ich es ausgeführt habe und bitte jetzt um das entsprechende Votum. - Es gibt eine überwiegende Mehr- heit für diesen dahingehenden Beschlussvorschlag und damit ein Stück aufatmen, aber auch Motivation und Aufforderung, jetzt die Zukunft der Majolika weiter zu entwickeln. Wir kommen zum Antrag der FDP-Fraktion. Da würde ich gerne zu den vier Punkten kurz etwas sagen. Die Stadtverwaltung nimmt den Verkauf des Haus Solms umgehend in Angriff. Dazu sind wir schon beauftragt. Das hatten Sie uns beim letzten Haushalt schon auferlegt. Wir können das Haus Solms aber erst verkaufen, wenn wir für den Traubereich eine andere Lösung haben. So gesehen passt es zu dem, was Sie sagen. Wir haben aber bisher noch keine andere Lösung gefunden. Die Sanierungssumme für das Haus Solms beträgt übrigens - wenn ich es noch richtig im Kopf habe - 3,5 Millio- nen. Es ist eine Summe bekannt, nur weil gesagt wurde, das wissen wir nicht. Insofern brauchen wir den ersten Punkt nicht. Wir fühlen uns da ausreichend aufgefordert. - 14 - Der zweite Punkt, die Stadtverwaltung nutzt die Majolika als Veranstaltungsort für Emp- fänge, die bisher in den Repräsentationsräumen des Haus Solms geplant waren. Ich bin nach wie vor sehr skeptisch, dass man das kurzfristig umsetzen kann. Ich bin auch sehr skeptisch, dass es sinnhaft ist. Wir können jetzt darüber abstimmen. Dann würde ich Ablehnung empfehlen. Sie können uns aber diese Idee auch einfach weitergeben. Wir müssen uns über Konzepte für die Majolika insgesamt sowieso noch einmal unterhal- ten. Dann würden wir in dem Zusammenhang noch einmal prüfen und Ihnen auch nachweisen, was dafür, was dagegen spricht. Dann können Sie es sich noch mal in Ru- he überlegen. Gleiches gilt auch für das Thema Majolika als Trauort. Einen Trauraum im Rathaus am Marktplatz einzurichten, das würde die gesamte Raum- konzeption des Rathauses auf den Kopf stellen. Da kann ich Ihnen nur empfehlen, dass Sie das ablehnen. Was ich Ihnen aber anbieten könnte, in Marktplatznähe einen geeig- neten Trauraum zu finden. Wenn man einen neuen Trauraum sucht, dann in einer zent- ralen Lage in einem ansprechenden Gebäude. Da habe ich zum Thema Marktplatznähe durchaus meine Ideen. Wie gesagt, das Rathaus kommt aus meiner Sicht im Moment eher nicht in Frage. Wenn Sie es sozusagen als Anregung in dieser Art uns noch einmal rüberspielen wollen, können wir so verbleiben. Wir werden auch beim Rathaus durch- aus gucken, aber da haben wir im Moment Mühe und Not, nicht zu viele Ämter per- spektivisch aus dem Rathaus herausnehmen zu müssen, damit die Ämter, die drinblei- ben, ausreichend Raum bekommen. Wenn wir so verbleiben könnten, bräuchten wir Ihren Antrag gar nicht abstimmen. Wir haben sehr viel Sympathie für Ihren Antrag be- züglich der Majolika hier gehört und werden es deswegen in die Nutzungsüberprüfung auf alle Fälle als Gedankengang und Vorschlag einbeziehen. (Zustimmung von Seiten der FDP zum Verfahren.) So ist es in Ordnung. Dann brauchen wir hier nicht abzustimmen. Ich bedanke mich für die Erledigung dieses Tagesordnungspunktes. - Frau Stadträtin Dr. Leidig. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich hatte leider versäumt, es ausdrücklich zu fordern. Bei der SPD war es so, dass 1 und 2 irgendwie unterschiedlich bewertet wurden als auch bei uns. Wir haben jetzt alles gemeinsam abgestimmt. Nur noch mal als Nachtrag, dass wir dem Punkt 2 der Vorlage, nämlich dass ein Konzept entwickelt wird und Sze- narien geprüft werden, natürlich positiv gegenüberstehen. Dann noch kurz. Ich bitte demnächst einmal um eine juristischen Aussage, dass so et- was weit entfernt Liegendes wie der Verkauf eines anderen Gebäudes, ob das dann überhaupt geht, dass das durch einen Zusatz- und Ergänzungsantrag überhaupt abge- stimmt werden könnte. Das eröffnet interessante Möglichkeiten, falls so was möglich ist. Der Vorsitzende: Deswegen haben wir es rechtlich auch als selbständigen Antrag un- ter 10.2 aufgeführt und nicht als Ergänzungs- oder Änderungsantrag. Sie haben an der Stelle völlig recht. Wir haben es auf diese Weise gelöst und dann ist das unkritisch. Ich möchte noch Herrn Stadtrat Dr. Fischer eine Antwort geben. Das fällt mir bei Ihrer Wortmeldung noch ein. Die Landesregierung hat auch die Keramik-Manufaktur in Lud- - 15 - wigsburg mit derselben Konsequenz eingehen lassen. Ich sehe an diesem Punkt jetzt keine so große Ungleichbehandlung zwischen Württemberg und Baden. Im Gegenteil, Sie fordern im Grunde jetzt eine positive Ungleichbehandlung zugunsten Badens. Nur um es an der Stelle noch zu ergänzen. Frau Dr. Leidig, wir verstehen das auch so. Wir haben hier verschiedene Ansätze der Konzeption. Keiner dieser Ansätze, so hat es die Vordiskussion im Hauptausschuss er- geben, ist jetzt für sich alleine so überzeugend und auch diese Mischung verschiedener Ansätze. Da gibt es kritische Fragen. Ich verstehe den Auftrag schon so, dass wir in die- sen Zwischenbericht, den wir dann im nächsten Sommer diskutieren, ausdrücklich noch einmal die verschiedenen Facetten anschauen und dann noch einmal, wenn es weiter geht, auch noch hier eine klare Priorisierung oder Zuspitzung der Konzeption vorneh- men sollten. So in der Art. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Oktober 2016