Neubaumaßnahmen am Städtischen Klinikum Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0261 Verantwortlich: Dez. 5 Neubaumaßnahmen am Städtischen Klinikum Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.06.2016 26 x vorberaten Gemeinderat 21.06.2016 23 x genehmigt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss den vorliegenden Bericht zur Kenntnis und stimmt den Neubaumaßnahmen entsprechend den Erläuterungen in der Beschlussvorlage, insbesondere zu den erforderlichen Trägerzuschüssen, zu. 2. Zur Aufrechterhaltung der Liquidität des Klinikums wird im Clearingverbund der Stadt Karlsruhe dem Klinikum eine Kreditlinie während der Bauphase eingeräumt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 278,2 Mio. € 93,5 Mio. € für Betten- und Funktions- bau, Institutszentrum und Küche davon in den Jahren 2018 – 2025 Investitionszuschüsse von insgesamt 90 Mio. € Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Städt. Klinikum Karlsruhe Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Einführung Das Städtische Klinikum Karlsruhe (SKK) nimmt mit 1.538 Betten und tagesklinischen Plätzen und mehr als 59.000 stationär versorgten Patienten einen überregionalen Versorgungsauftrag wahr. Für die Stadt Karlsruhe und die umgebenden Landkreise im Umkreis von ca. 60 km ist das Städtische Klinikum das einzige Maximalversorgungs-Krankenhaus. Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen haben sich seit Einführung des pauschalierten Entgeltsystems (DRG) so verändert, dass die wirtschaftliche Entwicklung deutliche Probleme aufzeigt. Besonders die bauliche Situation der Altgebäude sowie die langen Wege für die Pati- entinnen und Patienten sowie Mitarbeitenden, bedingt durch die Pavillonbauweise, erschweren die moderne und effiziente Patientenversorgung. Im Zentrum der Neubauprojekte steht die Frage, inwieweit folgende Ziele erreicht werden kön- nen:  Die bauliche Struktur muss es möglich machen, dass das Klinikum auch weiterhin voll- umfänglich seine Aufgabe als einziger Maximalversorger der Region wahrnimmt.  Die Baulichkeiten müssen eine angemessene Umgebung für Patientinnen und Patienten und Mitarbeitende bieten.  Die äußeren Strukturen müssen auch weiterhin wirtschaftliches Arbeiten ermöglichen. Seit mehreren Jahren wird eine Neubaumaßnahme für einen Betten- und Funktionsbau (Haus M) geplant, der neben allen Intensivstationen und mehreren Intensivüberwachungseinheiten einen neuen zentralen Operationsbereich mit 20 OP-Sälen, die Zentralsterilisation, verschiedene Untersuchungs- und Behandlungseinheiten sowie Bettenstationen mit 240 Betten aufnehmen soll. Die Neubauplanung mit Haus M wird als größtes Neubauvorhaben der nächsten Jahre maßgeb- lich zur Neustrukturierung des Klinikums beitragen und ist insbesondere für die zukünftige sta- tionäre Patientenversorgung entscheidend. Für dieses Gebäude wurde nunmehr die Entwurfsplanung abgeschlossen. Aus der bisherigen Kostenschätzung wurde im März 2016 eine belastbare Kostenberechnung erstellt. 2. Entwicklung der Neubauprojekte seit Gemeinderatssitzung Oktober 2013 Mit dem Beschluss vom 22.10.2013 hat der Gemeinderat der Umsetzung der Neubaumaßnah- men durch die Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH zugestimmt. Für die drei Neubauten Institutszentrum (Haus I), Betten- und Funktionsbau (Haus M) und Küche (Haus F) ergab sich ein Gesamtkostenvolumen von 254,7 Mio. € mit einem damals angenom- menen Fremdmittelbedarf von 111,5 Mio. €. Die Planungen wurden seither konkretisiert und modifiziert. In der Ursprungsplanung 2011 war ein zusammengefasstes Institutsgebäude auf dem Campus vorgesehen. Wie in der Beschluss- vorlage von 2013 dargestellt, musste das Institutsgebäude aus baurechtlichen, städtebaulichen und naturschutzrechtlichen Gründen zweiteilig ausgeführt werden. Das Gebäude wurde aufge- teilt in die Institute für Haus I1 (Apotheke und Mikrobiologie), Haus I2 (Pathologie und Labor) sowie in das Bestandsgebäude Haus D für die Transfusionsmedizin. Aufgrund der Höhenent- wicklung wurde die Küche unterirdisch geplant. Damit sind Mehrkosten beim Spezialtiefbau und Rohbau verbunden. Die von der damaligen Geschäftsführung vorgesehene Finanzierung einer Energiezentrale für den Alt- und Neubaubestand über ein Contracting-Modell ließ sich Ergänzende Erläuterungen Seite 3 nicht realisieren und führte zu einem weiteren eigenständigen Bauprojekt des Klinikums mit einer anteiligen Finanzierung aus dem Altbauprogramm. Neben der Fremdmittelfinanzierung wird ein Darlehen der Stadt Karlsruhe in Höhe von 10 Mio. € zur Finanzierung eingesetzt (DHH 2015/16). Ferner wurde eine Erweiterung des Förderantrages um die Kosten der Energiezentrale vorgenommen. Nach Detaillierung der Planung ergaben sich insbesondere im Bereich der Haustechnik und der krankenhausspezifischen Einrichtungen Mehrkosten. Zusätzlich musste die Übernahmequote der Einrichtungen aus dem Altbestand angepasst werden, was ebenfalls zu Mehrkosten führte. Die Förderanträge für das Institutsgebäude und die Küche wurden im März 2014 im Sozialmi- nisterium Baden-Württemberg eingereicht. Diese beinhalten auch anteilige Kosten für die Ener- giezentrale. Die Kostenentwicklung hat in den ersten Monaten 2014 zunächst zur Überprüfung von Einsparmaßnahmen innerhalb des vorgesehenen Bauvolumens geführt, um die vorgegebe- ne Kostenobergrenze von 254,7 Mio. € einzuhalten. Nachdem hier keine weiteren Potentiale zu erschließen waren, wurde in der Aufsichtsratssitzung am 24.07.2014 eine Alternativplanung vorgelegt, bei der das Bauvolumen angepasst wurde. Bei einem Verzicht bzw. Verschiebung des 2. Bauteils des Institutsgebäudes (I2 Pathologie und Labor) sowie Nutzungsänderungen im Bet- ten- und Funktionsbau (Haus M) errechneten sich Gesamtkosten von rd. 257,7 Mio. €. Dabei wurden der Risikozuschlag und der Regionalfaktor sowie ein Teil des Indexbudgets aufgelöst. Der Aufsichtsrat hatte in der Sitzung vom 24.07.2014 dem veränderten Bauvolumen zuge- stimmt, das Gesamtbudget (ohne Energiezentrale) sollte jedoch erst nach Ermittlung der Ge- samtkostenberechnung von Haus M endgültig beschlossen werden. Ein Sachstandsbericht zu den Baumaßnahmen am Klinikum erfolgte im Hauptausschuss am 16.06.2015. 3. Erläuterung der Flächen- und Kostenentwicklung, Weiterentwicklung des Budgets und Plausibilisierung der eingetretenen Risiken 3.1 Flächenentwicklung Durch die geschilderte Priorisierung des Bauprogramms des Institutsgebäudes (Haus I) wur- den die Flächen des Labors und der Pathologie nach einer erforderlichen Ertüchtigung in den Bestandsgebäuden belassen. Bei der Küche ergaben sich flächenmäßig keine wesentlichen Änderungen. Die Geschäftsfüh- rung hat die Küche nochmals nach baulichen Alternativen in Bestandsgebäuden untersucht. Im Betten- und Funktionsbau (Haus M) kam es im Zuge der Planungsfortschreibung in der Entwurfsplanung und der Neuentwicklung des Medizinkonzepts zu betriebsnotwendigen Flä- chenmehrungen. Zum einen mussten die Technikflächen im Untergeschoss (Ebene -2) sowie die Technikgeschosse (Ebene +2) zu den Innenhöfen erweitert werden. Ebenso wurden die Flächen für die Umkleide zu gering angenommen; diese mussten erweitert werden. Neben diesen Erweiterungen in den Nebenflächen mussten auch weitere betriebsnotwendige Anpassungen in der Ebene der Intensivpflege und der Ebene des OP-Geschosses vorgenommen werden. Der ursprünglich geplante Luftraum über dem Eingangsbereich (Ebene -1) wurde ge- nutzt, um betriebsnotwendige Funktionsflächen im Intensivpflegegeschoss (Ebene 0) und im OP-Geschoss (Ebene +1) herzustellen. Die Flächenmehrung beträgt für das Betten- und Funktionsgebäude 3.737 m² Nutzfläche von den damals angenommenen 17.184 m² (Stand GR 10/2013) auf die nun geplanten 20.921 m². Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Dies entspricht einer Mehrung von 22 % und ist zwingend erforderlich, um das überarbeitete Medizinkonzept umsetzen zu können. Zusätzlich musste die Übernahmequote der Einrichtungen und Ausstattung aus dem Altbestand angepasst werden, da diese Mitte 2013 zu optimistisch geschätzt wurden. 3.2 Kostenentwicklung Während beim Institutsgebäude und der Energiezentrale die Kostenberechnung seit der Priorisierung der Baumaßnahme (Stand AR 07/2014 bzw. HA 06/2015) im Kostenrahmen blieb, war aufgrund der geschilderten Entwicklung bei dem Teilprojekt Küche eine Kostenerhöhung auf 22,6 Mio. € zu verzeichnen. Die Entscheidung über die endgültige Realisierung des Kü- chenneubaus steht noch aus, da sie im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Schlie- ßung des Wäschereibetriebs steht (siehe auch Beschlussvorlage „Schließung des Wäschereibe- triebes am Städtischen Klinikum Karlsruhe“ im HA vom 14.06.2016). Daher wird vorläufig der Kostenansatz für die Küche nicht verändert. Im Aufsichtsrat am 24.07.2014 und in der Hauptausschusssitzung vom 16.06.2015 wurden Kosten für den Betten- und Funktionsbau (Haus M) in Höhe von 173,7 Mio. € gemeldet. Kostenziel/Budget „Aufsichtsratspapier“ 07/2014 173,7 Mio. € Folgende Positionen haben zur Erhöhung des Kostenrahmens geführt:  Aufsichtsratsvorlage (AR 11/2014), konstruktiv-statische Vorhaltung der Aufstockungsoption 0,4 Mio. €  Risiken gem. Gemeinderatsbeschlussvorlage vom 22.10.2013 (Vorlage 2013/0070, Kapitel 2.3) 14,1 Mio. €  Eingetretenes Risiko „Erhöhung Ausstattung/Einrichtung“ 10,0 Mio. €  Eingetretenes Risiko „Gesamtkostenkennwerte“ 4,1 Mio. €  Mehrflächen im Vgl. zu AR 05/2014 2,9 Mio. €  Erhöhung der Baunebenkosten aufgrund höherer anrechenbaren Kosten 3,1 Mio. € Kostenberechnung Haus M (03/2016) 194,2 Mio. € Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Kostenentwicklung der Neubauprojekte seit Gemeinderatssitzung 22.10.2013 Wie der Tabelle zu entnehmen ist, befinden sich die aktuellen Kostenberechnungen der Teilpro- jekte, mit Ausnahme von Haus M, innerhalb des zuletzt genannten Budgetansatzes (HA 06/2015). Teilprojekt Institutszentrum Haus I149,3 Mio. €49,3 Mio. € Haus D8,4 Mio. €8,4 Mio. € Zwischensumme Institutszentrum61,5 Mio. €57,7 Mio. €57,7 Mio. € Teilprojekt Küche Haus F221,1 Mio. €21,1 Mio. € Haus F alt1,5 Mio. €1,5 Mio. € Zwischensumme Küche14,5 Mio. €22,6 Mio. €22,6 Mio. € Teilprojekt Betten- und Funktionsbau Haus M173,7 Mio. €194,2 Mio. € Zwischensumme Betten- und Funktionsbau178,7 Mio. €173,7 Mio. €194,2 Mio. € Verschiebung/Verzicht der Bauteile AR-Beschluss 07/2014: Wirtschaftshof-1,7 Mio. €1,7 Mio. € Labor-1,0 Mio. €1,0 Mio. € Pathologie-1,0 Mio. €1,0 Mio. € Zwischensumme der Bauteile-3,7 Mio. €3,7 Mio. € Summe Projekt Neubaumaßnahmen254,7 Mio. €257,7 Mio. €278,2 Mio. € nachrichtlich: Bekannte Gesamtrisiken gem. GR-Vorlage 10/201342,2 Mio. €42,2 Mio. €42,2 Mio. € davon nach heutigem Kenntnisstand eingetretene Risiken--14,1 Mio. € verbleibendes Restrisiko gem. GR-Vorlage 10/201342,2 Mio. €42,2 Mio. €28,1 Mio. € Energiezentrale33,2 Mio. €33,2 Mio. € [a][b] Kostenstand GR 10/2013 Kostenprognose Aufsichtsrat 07/2014 Hauptausschuss 06/2015 Kostenprognose AR 05/2016 HA/GR 06/2016 [c] integriert Ergänzende Erläuterungen Seite 6 4. Businessplan und Finanzierung Die Geschäftsführung wurde vom Aufsichtsrat mit der Erstellung einer umfassenden Analyse der medizinischen Versorgung (Medizinkonzept), der gesamten baulichen Infrastruktur (Gebäu- debewertung), der Neubauplanung und der Finanzierbarkeit (Businessplan) beauftragt. Die Er- kenntnisse dieses in der Aufsichtsratssitzung vom 16. März 2016 vorgelegten Integrierten Ent- wicklungskonzeptes ergeben eine Gesamtübersicht und Zielplanung für das Unternehmen in den nächsten ca. 10 Jahren. Die Konzeption wurde vom Aufsichtsrat als strategische Gesamtausrichtung unterstützt und beinhaltet zwei wesentliche Bauphasen bis zum Jahr 2025. Die erste Phase beinhaltet die oben aufgeführten Neubauprojekte sowie den Bau der Energiezentrale (bis einschließlich 2020). Im Anschluss daran sind in einer zweiten Phase die Maßnahmen der Bestandsgebäude mit einer Konzentration auf die sogenannte „Neue Mitte“ (um den Neubau des Betten- und Funktions- traktes Haus M) vorgesehen. Der Geschäftsführung ist bewusst, dass die Kosten für die 10-Jahres-Zielplanung der Baumaß- nahmen nur mit einem belastbaren Businessplan dargestellt werden können. Die Erstellung des Businessplanes ist daher in mehreren Stufen erfolgt, um die Auswirkungen der einzelnen Pla- nungsschritte zu verdeutlichen. Dieser Businessplan wurde dem Aufsichtsrat detailliert vorge- stellt. Die zeitnahe Umsetzung insbesondere der Neubaumaßnahmen (Erste Bauphase) ist essentiell für die Sicherung und Zukunftsfähigkeit des SKK, wird aber trotz relevanter Einsparpotentiale in der baulichen Struktur nicht ausreichen, die derzeitig geplanten Eigenmittelanteile zu refinanzie- ren. Die momentan unzureichende Investitionskostenfinanzierung im Gesundheitswesen lässt eine Erwirtschaftung der hohen Eigenmittelanteile für Kliniken nicht zu, da die Fallpauschalen als Finanzierung des laufenden Krankenhausbetriebs keinen Anteil für Investitionen enthalten. Mit der Generierung marktüblicher Optimierungspotentiale im Personal- und Sachkostenbereich sowie einer finanziellen Unterstützung des Trägers bei den investiven Baumaßnahmen lassen sich für das Städtische Klinikum mittelfristig nachhaltig positiv ansteigende Ergebnisse erzielen. Ohne Trägerunterstützung sind diese wirtschaftlichen Ziele nur mit einem extremen Sanierungs- kurs zu gewährleisten. Für die erste Bauphase (bis einschl. 2020) wurde im Businessplan mit einer Förderquote von durchschnittlich 48% gerechnet. Für die Häuser M, I und F2 (exklusive Energiezentrale) sind Fördermittel des Sozialministeriums in Höhe von rund 146 Mio. € angenommen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Betten- und Funktionsneubau (Haus M) mit einer Kostenprognose (Stand September 2015) von 207,0 Mio. € in die Businessplanung eingeflossen ist. Die Differenz zum jetzigen Kostenstand Haus M März 2016 (194,2 Mio. €) in Höhe von 12,8 Mio. € soll für die dringend erforderlichen Brandschutzsofortmaßnahmen sowie die vorgezogene Sanierung Haus H (HNO) genutzt werden. Der Businessplan ohne Trägerunterstützung zeigt deutlich, dass selbst die positiven wirtschaftli- chen Effekte aus der Neubauplanung nicht ausreichen, um ein positives Jahresergebnis zu erzie- len. So ist im Jahr 2021, nach Inbetriebnahme des Betten- und Funktionsbaus Haus M, ein ne- gatives Ergebnis von ca. 2,4 Mio. € zu verzeichnen. Dies ist in erster Linie durch die hohe Zins- und Abschreibungsbelastung begründet. Mit einem Trägerzuschuss in Höhe von 105,2 Mio. € (93,5 Mio. € für Betten- und Funktionsbau, Institutszentrum und Produktionsküche; sowie 6,0 Mio. € für die Energiezentrale und 5,7 Mio. € für Sanierung Haus H) stellt sich der Businessplan bei Hebung der kalkulierten Potentiale ab dem Jahr 2021 leicht positiv dar (+1,6 Mio. € Jahres- Ergänzende Erläuterungen Seite 7 ergebnis). Bei dem Trägerzuschuss ist anzumerken, dass über die bisher in erster Linie für die Altbausanierung bereit gestellten Mittel hinaus entsprechend der stadtinternen langfristigen Investitionsplanung von einem weiteren Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt 90 Mio. € in den Jahren 2018 bis 2025 ausgegangen wurde. Früher genannte Zuschüsse für die Altbausa- nierung gehen im Übrigen in dieser Zuschussrechnung auf. Investitionszuschüsse bewirken eine Reduzierung der erforderlichen Fremdmittel und damit eine Minderung der Zinsbelastung und mindern zudem die deutliche Belastung aus den Abschreibungen. Das städtische Investitions- programm beinhaltet von 2017 bis 2025 jährlich einen Betrag von 10 Mio. €. Die Rate 2017 wurde nach 2019 verschoben. Die ersten Jahresbeträge des Investitionszuschusses wurden in den Entwurf des DHH 2017/2018 und in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Karlsruhe aufgenommen. Es ist vorgesehen, in 2018 über die endgültige Finanzierung der Gesamtmaßnahme zu ent- scheiden (Fristigkeit, Laufzeit, Zinssatz, Tilgung). Sollte sich auf dem Kapitalmarkt bis dahin eine Änderung abzeichnen, wird die Stadt Karlsruhe in Abstimmung mit dem Städtischen Klinikum bedarfsgerecht früher reagieren. Die Bereitstellung der Liquidität ist bis zur Ausfinanzierung der Projekte über den Clearingverbund des Konzerns Stadt Karlsruhe vorgesehen. Hierzu wird dem Klinikum ein Kreditlimit in Höhe von voraussichtlich 60 Mio. € für die Baumaßnahmen zzgl. 20 Mio. €, für das operative Geschäft (Ausgleich für bereits geleistete eigenmittelfinanzierte Investitionen) eingeräumt. 5. Rahmenterminplan Die Fertigstellungstermine sind für die Hauptmaßnahmen wie folgt geplant:  Institutsgebäude Haus I IV/2017  Küche Haus F2 abhängig von Verortung  Betten und Funktionsbau Haus M IV/2020  nachrichtlich: Energieversorgung II/2017 6. Zusammenfassung Die dargestellten Teilprojekte befinden sich in unterschiedlichen Realisierungsstufen. Während die Bestandsertüchtigungen für Labor und Pathologie Mitte 2015 begonnen haben, ist die Inbe- triebnahme der Transfusionsmedizin bereits im September 2015 erfolgt. Nach Bewilligung der Fördermittel (Förderbescheid im Juli 2015) wird die Realisierung der Baumaßnahme des Insti- tutsgebäudes nunmehr zügig vorangetrieben. Das Gebäude befindet sich zurzeit in der Roh- bauphase und verläuft planmäßig im Rahmen von Kosten und Terminen. Die Energieversorgung auf dem Campus ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur und konnte mit dem Spatenstich für die Kältezentrale im April 2016 in Angriff genommen werden. Um den Betten- und Funktionsbaus Haus M und somit das Gesamtprojekt weiter voran zu brin- gen, sind eine Budgeterhöhung auf 194,2 Mio. € notwendig und die geschilderte Trägerunter- stützung erforderlich. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss – 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss den vorliegenden Bericht zur Kenntnis und stimmt den Neubaumaßnahmen entsprechend den Erläute- rungen in der Beschlussvorlage, insbesondere zu den erforderlichen Trägerzuschüssen, zu. 2. Zur Aufrechterhaltung der Liquidität des Klinikums wird im Clearingverbund der Stadt Karlsruhe dem Klinikum eine Kreditlinie während der Bauphase eingeräumt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Juni 2016, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 23 der Tagesordnung: Neubaumaßnahmen am Städtischen Klinikum Karlsruhe Vorlage: 2016/0261 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - den vorliegen- den Bericht zur Kenntnis und stimmt den Neubaumaßnahmen entsprechend den Erläuterungen in der Beschlussvorlage, insbesondere zu den erforderlichen Trä- gerzuschüssen, zu. 2. Zur Aufrechterhaltung der Liquidität des Klinikums wird im Clearingverbund der Stadt Karlsruhe dem Klinikum eine Kreditlinie während der Bauphase einge- räumt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Herr Stadtrat Borner erklärt sich für befangen. Zur Einführung ein paar Worte. Herr Bürgermeister. Bürgermeister Stapf: Wohlwissend, dass die Zeit voranschreitet doch einige Wort zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt. Wir haben Ihnen 2013 eine Vorlage im Ge- meinderat vorgestellt, die die Neubaumaßnahmen des Städtischen Klinikums dargestellt hat mit einer Gesamtsumme von ungefähr 255 Millionen und 42 Millionen Risiko. Das ist mir wichtig das darzulegen, auch heute noch mal, dass wir schon auf Risiken hinge- wiesen haben. Es gab dann 2014 eine Kostenerhöhung um ungefähr 3 Millionen, die im Hauptausschuss dargestellt wurde. Gleichzeitig ist das Thema Finanzierung auch an verschiedenen internen Stellen in der mittel- und langfristigen Haushaltsplanung mit Ihnen diskutiert worden. Jetzt ist es an der Zeit, das alles mal wieder zusammen zu füh- - 2 - ren, auch um einen neuen- ich glaube jetzt deutlich stabileren - Status festzustellen und mit Ihnen zu diskutieren. Nach 2013 war es zunächst mal gar nicht so einfach, weil an einigen Stellen sich doch herausstellte, dass Abschätzungen zu optimistisch waren. Die großen Punkte waren Energieversorgung und Übernahme von Einrichtung und Ausstattung. Es wurden dann, das Klinikum hatte sich zwischenzeitlich auch personell neu aufgestellt, die Planungen vorangetrieben, diese letztlich durchaus schwierige Zeit mit starken Veränderungen durch eine Überarbeitung des Konzeptes bewältigt. An der Stelle auch wirklich der Dank nicht nur an die aktuelle Geschäftsleitung des Städtischen Klinikums, sondern auch an den Projektleiter, der sich da sehr stark eingebracht hat. Die Aufsichtsräte ha- ben es mit mir zusammen erleben dürfen, was noch eine ganze Weile immer mal wie- der sich als Hiobsbotschaften in Aufsichtsratssitzungen geäußert hat, hat sich die letz- ten ein bis zwei Jahre sehr stabilisiert. Der Prozess hat eindeutig an Solidität gewonnen. Wir stellen Ihnen heute auch dar, dass von den laufenden Projekten, den beiden kleine- ren Projekten Energieversorgung und Institutszentrum, Kostenstabilität genannt werden kann, dass aber im großen Haus M, dem zentralen Projekt des Städtischen Klinikums, bei den Neubaumaßnahmen eine Kostenerhöhung stattgefunden hat. Die Gründe habe ich Ihnen aufgezählt. Trotzdem freut man sich über so etwas natürlich nicht. Es ist schon ärgerlich. Andererseits muss ich sagen, es gab intensive Diskussionen im Klini- kum, die Kosten zu reduzieren. Dann ist eben dieser Betrag von 20 Millionen übrig ge- blieben. Es war keine einfache Aufgabe, aber die Aufgabe war auch immer von dem Geist getrieben, wir brauchen diese Neubauplanung. Das Städtische Klinikum braucht für seine Zukunftsfähigkeit diese neuen Bauten und zentral dieses Haus, das die Statio- nen mit den Krankenbetten von hauptsächlich der Chirurgie enthalten wird und im Un- tergeschoss 20 Operationssäle, das neue Herz des Klinikums. Jetzt ist es so weit, dass der Förderantrag gestellt ist, die ersten Gespräche stattfinden und wir zuversichtlich sind, auf einer jetzt dargestellten Grundlage diese Planungen dann auch umzusetzen und letztendlich - 2020 wird es sein - das Haus dann auch beziehen zu können. Mir ist eines wichtig. Auch das Klinikum wird immer wieder bei den Sparmaßnahmen genannt. Das Klinikum ist von den Sparmaßnahmen nicht betroffen. Diese Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Seit 2012 hat der Gemeinderat das Klinikum auch finanziell im investiven Bereich unterstützt. Die mittelfristige Finanzplanung sieht jetzt vor, zur Verwirklichung dieser Planungen dem Klinikum die Möglichkeit zu schaffen, in die Lage zu kommen, zusätzlich anstehende Veränderungen im Altbaubestand, die werden wir Ihnen auch bald vorstellen, bewältigen zu können. Es ist eine weitere Unter- stützung notwendig und die mittelfristige Finanzplanung sieht von 2017 bis 2025 im Durchschnitt jedes Jahr 10 Millionen dafür vor. Das kann man wohl kaum als Sparmaß- nahme bezeichnen. Ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie diesen Weg mitgehen können, das Klini- kum weiter zu unterstützen. Ich wäre aber auch sehr dankbar, wenn an allen möglichen Stellen aufgenommen wird, dass wir das Klinikum weiter entwickeln wollen und wer- den. Wenn wir noch nicht alle von der Information her erreicht haben, dann soll das heute auch ein Weg dazu sein. Die, die es trotzdem wissen, deren Auftreten, muss ich sagen, ist dann demagogisch und schadet dem Klinikum, denn wir brauchen dort eine motivierte Belegschaft. Diese Motivation soll auch dadurch erreicht werden, dass es mit - 3 - dem Bauen angefangen hat, dass es weiter geht, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigen, das Klinikum ist bei uns ganz hoch in der Priorität eingeordnet. Wir möchten mit ihnen zusammen langfristig das Klinikum als städtisches Krankenhaus er- halten. Dazu bedarf es dieser Investitionen, bedarf es aber auch organisatorischer Ver- änderungen. Ich bitte Sie sehr, diesen Weg mitzugehen, mit unserem Klinikum und damit nicht nur über einer Million Menschen in Karlsruhe und der Region eine gute Krankenhausversorgung zu gewährleisten, sondern auch über 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichere Arbeitsplätze zu garantieren und zu erhalten. Diese Neubau- maßnahmen sind die Basis, diesen Weg zu gehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Weg mitgehen. Weitere Schritte werden wir Ihnen, wenn wir dann so weit sind, natürlich wieder darstellen. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Das Klinikum ist uns lieb und teuer, und es ist es uns wert. Was Sie angesprochen haben ist richtig. Ich will es auch gar nicht wiederholen. Wir haben ein attraktives Klinikum, aber um das zu erhalten, müssen wir schlicht inves- tieren. Wir wissen, dass die Abläufe heute nicht ideal sind und das Ganze dient auch dazu, durch eine Neustrukturierung auf dem Areal des Klinikums hier diese Abläufe we- sentlich zu verbessern, so dass auch die Wirtschaftlichkeit auf diese Art gesichert wer- den kann. Leider, muss ich sagen, ist es so, dass die Strukturen, also die Bauten, nicht mehr vom Land finanziert werden. Wir hatten mal Zeiten, da war das Sache des Landes, sich um die Bauten zu kümmern. Das ist nicht mehr so. Sie schreiben es in der Vorlage, wir werden wahrscheinlich mit einer Förderquote von 48 % rechnen, also über die Häl- fe muss von der Stadt bzw. vom Klinikum hier finanziert werden. Das Klinikum, das wis- sen Sie selber, ist ein armer Mensch, der Gesellschafter dahinter, die Stadt, muss das finanzieren. Das ist eine Seite. Da sind wir uns schon mal einig gewesen, dass hier kein Weg daran vorbeiführt, dass die Stadt für ihr Klinikum die Investition finanziert. Es ist aber noch etwas anderes. Es ist so, dass das Klinikum als solches auch seine Altsubstanz in Ordnung halten und sanieren muss und hier voranbringen muss. Da ist es nicht damit getan, dass hier die Investitionen unterstützt werden und die Darlehen über die Stadt kommen, sondern dass hier die Gelder erbracht werden, dass der Busi- nessplan des Klinikums auch tatsächlich zu positiven Ergebnissen führen kann. Im Klini- kum wurden ja ausdrücklich nicht nur die Neubauten geplant, sondern wie denn die Ergebnisse aussehen werden, wenn die Neubauten vorgenommen werden und entspre- chend Unterstützung von der Stadt hier gegeben wird. Herr Stapf, Sie haben es ange- sprochen, diese 10 Millionen Euro, die hier vorgesehen sind, sollen dazu dienen, dass das Klinikum hier überleben kann. Wir hatten es vor einigen Jahren so beschlossen, dass man die Altbautensubstanz auf diese Art verbessert. Wir wissen, dass viele Kliniken große Verluste schreiben. Wir wollen das Klinikum so ausstatten, auch kapitalmäßig, dass wir in der Lage sind, hier einen Überschuss zu erwirtschaften. Ich glaube, das Geld ist gut angelegt. Wir wissen, unser Klinikum hat einen guten Ruf in der Bevölkerung und den wollen wir auch erhalten. Stadträtin Fischer (SPD): Eine kurze Vorbemerkung möchte ich hier anfügen. Ur- sprünglich haben wir bei den Neubau- und Umbauplanungen im Klinikum die Über- schrift gehabt: Klinikum 2015. Jetzt sind wir beim Klinikum 2020, haben das ins Auge gefasst. Zu den Kosten: Seit 2011 befasst sich der Gemeinderat mit der Bauplanung Klinikum. Bei den veranschlagten Kosten haben wir uns zwischen 150 Millionen und - 4 - 300 Millionen bewegt. Trotz dieser großen Unwägbarkeiten waren wir uns hier immer im Haus immer einig. Meine Vorredner haben es deutlich gemacht, es ist dringend notwendig und geboten, im Klinikum zu investieren und zur Weiterentwicklung des Klinikums als Maximalversorger ist dies schlichtweg unverzichtbar. Die Risiken, mit de- nen wir uns in der Vergangenheit zu beschäftigen hatten, sind auch schon deutlich dargestellt worden. Wir sind jetzt bei einer Förderquote von 48 %. Wir sind in der Ver- gangenheit mal von einer Förderquote von 60 % ausgegangen. Auch das zeigt, mit welchen Unwägbarkeiten wir uns hier auf den Weg machen mussten. Hinzu kamen auf und ab in der Planung in der Vergangenheit, deutliche Kostensteigerungen bei techni- scher Gebäudeausrüstung und auch Fehleinschätzungen im Klinikum von den Projekt- steuerern. Dies alles ist jetzt erst mal Vergangenheit. Was hat sich seit 2013 positiv verändert? Wir haben seit Frühjahr 2014 einen Projektlei- ter, der die Neubaumaßnahmen verantwortet und eine neue Projektsteuerung. Die Entwurfsplanung für Haus M ist abgeschlossen, und aus der bisherigen Kostenschät- zung ist eine belastbare Kostenrechnung geworden. Institutsgebäude und Energiezent- rale sind bereits im Bau und bisher im Kostenrahmen. Ein integriertes Entwicklungskon- zept für die nächsten zehn Jahre liegt vor und dabei kommt der Zusammenarbeit mit den anderen Krankenhäusern in der Stadt und der Region große Bedeutung zu. Die Herausforderungen bleiben, und sie sind realistisch beschrieben. Wichtig ist, nur durch eine schnelle Umsetzung der Neubaumaßnahmen können wir mit der medizinischen Entwicklung Schritt halten und damit die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit unse- res Klinikums zukunftssicher machen. Deshalb werden wir - die SPD-Fraktion - heute dem vorgeschlagenen Weg zustimmen und diesen Weg weiter positiv begleiten. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Unser Städtisches Klinikum ist eine der wichtigsten - ich würde sogar sagen die wichtigste - Infrastruktur-Großeinrichtung für uns, für die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe, aber auch für die gesamte Region, denn das Ein- zugsgebiet dieses Maximalversorgers ist ja rund 60 Kilometer und damit eigentlich das Herzstück der medizinischen Versorgung, vor allem auch für hochkomplexe Fälle in der ganzen Region. Deshalb steht auch unser Klinikum vor ganz besonderen Herausforde- rungen, denn im Gegensatz zu anderen Kliniken hier in unserer Region, die sich zum Teil spezialisieren können, muss eben unser Klinikum alles schwerpunktmäßig anbieten von hoher Qualität und mit bester Ausstattung. Seit 2013 haben sich einige Veränderungen mittlerweile in der Planung ergeben. Es liegt inzwischen ein tragfähiges Gesamtkonzept vor für die Weiterentwicklung des Kli- nikums. Wir möchten uns als Grüne-Fraktion hier auch sehr herzlich bedanken beim Aufsichtsratsvorsitzenden, Bürgermeister Stapf, aber auch bei den beiden Geschäftsfüh- rern, Herrn Prof. Dr. Hennes und beim kaufmännischen Direktor, Herrn Henning, die natürlich sehr intensiv und sehr kompetent an der Entwicklung dieses Gesamtkonzeptes gearbeitet haben und dieses auch schon präsentiert haben. Mit dem Medizinkonzept wird vor allem das medizinische Profil auch geschärft. Wir unterstützen diese Ziele, die Konzentration auf komplexere Fälle, aber auch das Ziel der Kooperation. Die Kooperati- onen mit den anderen Kliniken in der Region sind sehr wichtig. Es muss allerdings eine gesunde Balance zwischen Wettbewerb unter den Kliniken und Kooperationen geben, damit auch alle davon profitieren und wir eine gute Versorgung in der Region auch ge- währleisten können. - 5 - Wir als Stadt sind hier auch verantwortlich für die Trägerzuschüsse. Die jetzt entstande- nen Mehrkosten, die heute auch in der Vorlage enthalten sind, sind aus unserer Sicht plausibel und nachvollziehbar und liegen noch im Rahmen dessen, was hier auch zu erwarten war. Allerdings, das wurde hier auch schon gesagt von Kollegin Fischer, kommt es jetzt darauf an, dass dieses Gesamtkonzept auch in der zeitlichen Abfolge gut umgesetzt werden kann, um nicht weitere Risiken zu erleben. Vor allem unser Fi- nanzkonzept ist natürlich sehr eng gestrickt. Es geht auch gar nicht anders. Deshalb ist es erforderlich, dass die Zeitschiene jetzt eingehalten wird. Klar ist natürlich, dass es durch diese Konzentrierung in den Baulichkeiten auf einen Kernbereich des Klinikums bedeutet, dass die Abläufe jetzt auch kostensparender und damit effizienter erfolgen können. Sie dürfen - das ist unserer Fraktion auch besonders wichtig - nicht zu Mehrbe- lastungen des Personals führen, denn wir haben hier beim Pflegepersonal ohnehin schon eine hohe Belastung. Von daher ist auf diese Situation ganz besonders gut zu achten. Abschließend möchte ich noch mal betonen, es sind von den Investitionen her - wir hat- ten vorhin das Thema Investitionen - wirklich eine Herkulesaufgabe für unsere Stadt, die wir bewältigen müssen in den nächsten Jahren. Deshalb bin ich mit meiner Fraktion sehr dankbar, dass wir auch an dieser Stelle ein Einvernehmen im Gemeinderat haben und hier gemeinsam die Entwicklung des Städtischen Klinikums konstruktiv begleiten und unterstützen. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu den Neubaumaßnahmen zu. Stadtrat Lancier (KULT): Das Karlsruher Klinikum ist ein Maximalversorger und als sol- cher ein wichtiger, unverzichtbarer Teil der Daseinsfürsorge der Stadt und des Umlands. Die Darstellung in der Vorlage der Verwaltung stellt die Annahme dieser Verpflichtung gut dar. Die Frage, die sich nun stellt, ist, warum das Klinikum denn so eine Summe benötigt, wie sie hier im Raum steht. Dem Gemeinderat ist in der Vergangenheit der Zusammenhang sicher schon viele Male erläutert worden. Für die, die es nicht wissen, ganz platt der Grund. Kein Krankenhaus in unserem Gesundheitssystem kann gegen- wärtig kostendeckend arbeiten, wenn seine Leistungen alle medizinischen Versorgungs- vorgänge umfasst und es sind nicht die lukrativen Rosinen herauspicken kann. Die Fall- pauschalen decken eben nur die Kosten des laufenden Betriebs ab und enthalten kei- nen Anteil für Investitionen. Nicht abgedeckt sind daher Unterhaltskosten, Modernisie- rung der Einrichtungen und irgendwelche Neubauten. Das Ganze trifft z. B. auch die Diskussion um die Brandschutzbestimmungen, die auch hier einen erheblichen Beitrag leisten. Diese Kosten abzudecken ist jetzt der Inhalt unserer heutigen Entscheidung. Die Mo- dernisierung wird insbesondere dazu dienen, die Abläufe in einer effektiveren und effi- zienteren Umgebung zu ermöglichen. Dies wird die Leistung verbessern und den Mitar- beitern auch ein besseres Arbeiten ermöglichen. Es sollen ineffiziente Abläufe reduziert und Verlustzeiten für Patientinnen und Mitarbeiterinnen verringert werden. So schade wie es ist, die schön anzusehende Campusgestaltung zu verlieren wäre, ein Klinikum der kurzen Wege ist heute wesentlich. Die Erlöse werden dies verbessern, die Kosten wird es reduzieren. Es wird bei den zu recht steigenden Löhnen und Gehältern entge- genwirken und ein weiteres Abrutschen in Verluste verhindern. Die KULT-Fraktion wird daher die Entwicklung stützen und der Vorlage zustimmen. - 6 - Stadtrat Hock (FDP): Wir haben eine hochmotivierte Geschäftsleitung. Wir haben ei- nen hervorragenden Projektsteuerer. Wir haben Leute, die ins Klinikum gehen, wie ich jetzt auch diese Woche am Donnerstag, die sich dort sehr wohl fühlen und wissen, dass sie von hochmotiviertem Personal gepflegt und von Ärzten gut operiert werden. Wir haben aber ein Klinikum, was auf jeden Fall, das ist uns allen klar, in die Jahre gekom- men ist. Deshalb ist es für meine Fraktion klar, dass wir den beschrittenen Weg gerne mitgehen, aber nicht, um auch die Kosten im Auge zu behalten. Deshalb machen wir es heute kurz zu diesem Punkt. Wir sind mit der Vorlage zufrieden. Wir sind mit den Aus- führungen, Herr Bürgermeister Stapf, auch zufrieden. Deshalb wird meine Fraktion die- sen Weg des neuen Klinikums gerne mitgehen. Wir wissen, dass wir mit der Führungs- spitze gut aufgehoben sind, und dass sie auch die Kosten im Auge haben. Auch aus Haushaltsstabilisierungsgründen heraus ist es für uns und für die Bevölkerung wichtig, wenn auch das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte, dass wir aber trotzdem auch in diesem Bereich ganz gewaltig auf die Kosten schauen. Das tun wir. Das wissen wir auch. Deshalb machen Sie weiter so, der Weg ist gut und richtig. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Dann darf ich um das Kartenzeichen bitten. Ich sehe nur gelb, damit einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juli 2016