Weiterführung des D-A-CH-Projekts "Trinationale Kooperation zur Steigerung der Energieeffizienz auf Ebene von Städten (Karlsruhe - Salzburg - Winterthur)"

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: Hauptausschuss/Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.06.2016/21.06.2016 2016/0260 20/18 nichtöffentlich/öffentlich Dez. 5 Weiterführung des D-A-CH-Projekts "Trinationale Kooperation zur Steigerung der Energie- effizienz auf Ebene von Städten (Karlsruhe - Salzburg - Winterthur)" Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis AUG 22.04.2016 6 vorberaten Hauptausschuss 14.06.2016 20 vorberaten Gemeinderat 21.06.2016 18 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt der Weiterführung des D-A-CH-Projekts "Trinationale Kooperation zur Steigerung der Energieeffizienz auf Ebene von Städten (Karlsruhe - Salzburg - Winterthur)" für eine dreijährige Umsetzungsphase (Mai 2016 bis Mai 2019) und der hierfür erforderlichen Auf- tragsvergabe an die Projektpartner IREES (Instituts für Ressourceneffizienz und Energiestrate- gien) und KEK (Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur) zu. Im laufenden Haushaltsjahr 2016 werden Aufwendungen in Höhe von 150.127 € fällig. Die in den Haushaltsjahren 2017 bis 2019 anfallenden Kosten in Höhe von 477.758 € werden bei den Mittelanmeldungen für den DHH 2017/2018 bzw. 2019/2020 beim PSP-Element 1.310.56.10.07.03 berücksichtigt. Die Förderquote beträgt 90 %. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 627.885 € 565.097 € 62.788 € Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.310.56.10.07.03 Kontenart: 42700000 Ergänzende Erläuterungen: Die Stadt Karlsruhe erhält - verteilt auf vier unterschiedliche Tranchen in den Jahren 2016 bis 2019 - insg. 90 % der anfallenden Projektkosten über Zuschüsse aus Bundesmitteln erstattet. 10 % der Kosten müssten als Eigenanteil selbst getragen werden. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe beteiligt sich seit Herbst 2013 zusammen mit den zwei Städten Salzburg (Österreich) und Winterthur (Schweiz) an einem trinationalen D-A-CH-Projekt zur Steigerung der Energieeffizienz. Ziel der Zusammenarbeit ist eine Intensivierung von Energieeffizienz-Aktivitä- ten vor Ort und das gegenseitige Lernen durch einen regelmäßigen fachlichen Erfahrungs- und Ideenaustausch. Aus fördertechnischen Gründen sieht die Projektstruktur eine Unterteilung in eine Initial- und eine Umsetzungsphase vor. Dies wurde nötig, um allen drei Kommunen zu Projektbeginn eine hohe nationale Anteilsförderung zu ermöglichen (in Deutschland über das "EnEff:Stadt"- Programm des Bundeswirtschaftsministeriums - vertreten durch den Projektträger Jülich PtJ). Die bisherigen Förderzusagen beschränkten sich auf die Initialphase, wobei der entsprechende För- derzeitraum auf deutscher Seite zum 31. Mai 2015 endete und auch haushaltstechnisch 2015 abgeschlossen wurde. Eine Weiterführung des Projekts im Rahmen einer dreijährigen Umsetzungsphase war von Be- ginn an angestrebt. Deshalb hat das Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) als federführender Projektpartner ein Konzept für die Umsetzungsphase ausgearbeitet. Dieses wurde im letzten Jahr über die Stadt Karlsruhe (Umwelt- und Arbeitsschutz) zur Förde- rung beim PtJ eingereicht. Der Antrag wurde mittlerweile ohne inhaltliche bzw. finanzielle Ab- striche positiv beschieden. In der geplanten Umsetzungsphase sollen die bislang in verschiedenen Themengruppen identifi- zierten Ansätze und Ideen in Karlsruhe weiter konkretisiert bzw. vorangetrieben werden. Inhalt- lich wird sich die Weiterarbeit dabei im Wesentlichen auf die Projektgruppen „Quartierskonzep- te und Objektsanierung“ (AP1) sowie „Energieversorgung und Gewerbe/Industrie“ (AP3) kon- zentrieren, für die weiterhin regelmäßige Sitzungen vorgesehen sind. In AP 1 soll beispielsweise das Thema Denkmalschutz und energetische Sanierung mit dem Ziel einer Grundsatzvereinba- rung relevanter Akteure weiter verfolgt werden. Ebenso ist eine Informations- und Beratungs- kampagne speziell für die wichtige Gruppe der Wohnungseigentümergemeinschaften vorgese- hen. Schwerpunkte in AP 3 sollen die energetische Vernetzung in Gewerbegebieten und eine Qualifizierungsoffensive Energieeffizienz sein. Auch eine Weiterführung der Forschungsgruppe (AP4) mit dem Ziel der Vernetzung Karlsruher F&E-Akteure und der Initiierung neuer Förderanträge ist vorgesehen, wobei dies zukünftig in Form halbjährlicher Statuskolloquien erfolgen soll. Hinzu kommt als weiterer wesentlicher Bau- stein die Fortführung der bewährten Austauschformate mit Salzburg und Winterhur - allerdings im reduzierten Umfang mit maximal zwei Treffen pro Jahr Übergreifend lassen sich für die Stadt Karlsruhe folgende Vorteile einer Projektweiterführung benennen:  Die Teilnahme eröffnet die Möglichkeit, gemeinsam mit lokalen Akteuren die oftmals abs- trakte Ebene des Klimaschutzkonzepts oder der Studie „Klimaneutrale Kommune“ auf Pro- jektebene herunter zu brechen und konkrete Einzelvorhaben zu entwickeln.  Das Projekt entspricht der Internationalisierungsstrategie der Stadt. Karlsruhe wäre damit weiterhin an einem internationalen Projekt im Bereich Klimaschutz/Energie beteiligt, das zu- dem ein gewisses Alleinstellungsmerkmal aufweist.  Trotz des internationalen Charakters bewegt sich das Projekt im deutschsprachigen Raum. Die sprachlichen Hürden gegenüber gängigen EU-Projekten entfallen damit. Hinzu kommt, dass es sich um eine Förderung "aus der Reihe" (also außerhalb starrer Antragsfristen) mit vergleichsweise überschaubarem Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand handelt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3  Der Förderanteil liegt wie in der Initialphase bei sehr hohen 90 %, was auch die Wertschät- zung des Fördergebers für das D-A-CH-Projekt unterstreicht. Für die Partnerkommunen Salzburg und Winterthur wird es aufgrund veränderter Förderstruktu- ren keine vergleichbare Förderung mehr wie in der Initialphase geben. Beide Städte möchten jedoch den trinationalen Austausch auf jeden Fall aufrechterhalten und werden hierzu nach aktuellem Stand anfallende Koordinations-, Sach- und Reisekosten aus dortigen Bundesmitteln bezuschusst bekommen. Einer Fortsetzung des Projekts steht von dieser Seite nichts im Wege. Die kalkulierten, förderfähigen Projektkosten für die dreijährige Umsetzungsphase belaufen sich für Karlsruhe auf insgesamt 627.885 € (brutto):  Die Fortführung setzt eine weitere Zusammenarbeit mit dem Institut für Ressourceneffi- zienz und Energiestrategien voraus. Mit 514.997 € entfällt der größte Kostenanteil auf die formelle Beauftragung von IREES. Das Institut übernimmt weiterhin wesentliche Teile des Projektmanagements und ist für die Vor- und Nachbereitung der Arbeitsgruppensitzungen und deren Moderation zuständig. Außerdem koordiniert IREES federführend den internatio- nalen Teil des Projekts und wird die wissenschaftliche Begleitforschung sowie die Pflege und Weiterentwicklung der D-A-CH-Projektseite übernehmen.  Ein personeller Schwerpunkt der Weiterarbeit wird in der Fortführung der Projektgruppe „Quartierskonzepte und Objektsanierung“ liegen. Hier wird die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) in die Bearbeitung eingebunden und wesentliche Arbeitspake- te übernehmen. Dafür sind 92.063 € für eine Beauftragung der KEK einkalkuliert.  Als separate Sachkosten auf Seiten der Stadt sind darüber hinaus Organisationskosten für die Ausrichtung der internationalen Treffen in Karlsruhe, die Reisekosten zu den Treffen in Salzburg und Winterthur sowie für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Drucker- zeugnisse) mit 20.825 € anzusetzen. Wie bereits in der Initialphase erhält die Stadt Karlsruhe im Falle einer Weiterführung den ange- strebten Förderhöchstsatz aus Bundesmitteln in Höhe von 90 % und damit bis zu 565.097 €, wobei die Summe in vier unterschiedlichen Tranchen in den Jahren 2016 bis 2019 ausbezahlt würde. 10 % der förderfähigen Kosten und damit maximal 62.788 € müsste die Stadt Karlsru- he als Eigenanteil aufbringen. Aufgrund der hohen Förderquote von 90 % ist der verblei- bende Eigenanteil für eine dreijährige umfassende Begleitung durch die zwei Projektpartner IREES und KEK als angemessen einzustufen. Die fehlenden Deckungsmittel beabsichtigt der Umwelt- und Arbeitsschutz in den entsprechen- den Jahren aus eigenen Haushaltsmitteln zu finanzieren (klimaschutzbezogene Projektmittel und interne Umschichtungen - eine Aufstockung dieser Mittel über das bislang eingestellte Budget hinaus ist mit Blick auf das D-ACH-Projekt ausdrücklich nicht vorgesehen). Unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung ist Weiterführung des D-A-CH-Projekts insofern abgesi- chert. Über die derzeitigen im Rahmen des Stabilisierungsprozesses geplanten HH-Mittel entste- hen netto keine Kosten. Bei positivem Votum durch den Gemeinderat ist mit einem Projektbeginn zum 1. Juli 2016 zu rechnen. Ein erstes Auftakttreffen in Karlsruhe (voraussichtlich unmittelbar nach der Sommer- pause) soll den formellen Auftakt bilden. Nach aktuellem Stand kann dabei von folgenden vo- raussichtlichen Kostenabflüssen ausgegangen werden (vorgesehene Erstattungsbeträge durch das PtJ in Klammern): Ergänzende Erläuterungen Seite 4 2016: 150.127 € (100.000 €) 2017: 212.462 € (150.000 €) 2018: 190.530 € (150.000 €) 2019: 74.766 € (165.097 €) Beauftragung von IREES und KEK Wesentliche Voraussetzung, um mit dem Projekt starten zu können, ist die Beauftragung der IREES GmbH auf Basis des eingereichten Angebots bzw. des Projektantrags. Vergaberechtlich entspricht dies einer Freihändigen Vergabe, was gemäß § 3 VOL/A/EG zulässig ist, wenn für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht kommt (ersatzweise lässt sich auch anführen, dass die freihändige Vergabe ebenfalls zulässig ist, wenn im Anschluss an Entwicklungsleistungen Aufträge in angemessenem Umfang und für angemessene Zeit an Un- ternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren, vergeben werden müssen). Im Falle des D-A-CH-Projekts und seiner besonderen Konstellation ist dies gegeben, wobei sich insbesondere folgende Argumente anführen lassen:  Das Projekt wurde durch die IREES GmbH initiiert; auch alle wesentlichen inhaltlichen und fördertechnischen Vorarbeiten wurden durch IREES erbracht.  Karlsruhe wurde ursprünglich von IREES für eine Beteiligung am D-A-CH-Projekt als Projekt- partner angefragt und trat lediglich aus formellen Gründen bzw. auf Wunsch des PtJ als An- tragsteller und damit Projektträger auf (nur so ist eine 90 %-Anteilsförderung möglich).  Das Wirtschaftsministerium und das PtJ als Fördergeber sehen aufgrund der informellen Kontakte IREES als festen Bestandteil des Projekts an.  Ein „Anbieterwechsel“ ist unter diesen Umständen kaum möglich und würde das ganze Projekt generell in Frage stellen bzw. scheitern lassen. Bei der Beauftragung der KEK für die Übernahme wesentlicher Leistungen in der Projektgruppe „Quartierskonzepte und Objektsanierung“ handelt es sich ebenfalls um eine Direktvergabe. Dies lässt sich damit begründen, dass die KEK bereits in der Initialphase federführend in die Ar- beitsgruppe „Quartierskonzepte und Objektsanierung“ eingebunden war und zentrale Projekte wie die Denkmalschutzgruppe oder die Kommunikation mit Wohnungseigentümergemeinschaf- ten betreut hat. Aufgrund dieser Vorarbeiten ist die KEK bei den beteiligten Akteuren besonders anerkannt und verfügt über ein spezifisches Know-How, das für die intensive Weiterbearbei- tung erforderlich ist. Abschließender Hinweis: Die Ergebnisse der Initialphase des D-A-CH-Projekts sind in einem ausführlicheren Abschlussbe- richt zusammengefasst. Dieser war zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht vom Pro- jektträger Jülich freigegeben. Nach der abschließenden Freigabe soll der Bericht zeitnah im In- ternet (auch auf der städtischen Projektseite) veröffentlicht werden. Unabhängig davon ist eine Information des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit über die erzielten Ergebnisse sowie über den geplanten Fortgang in der Umsetzungsphase für den 22. April 2016 vorgesehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stimmt der Weiterführung des D-A-CH-Projekts "Trinationale Kooperati- on zur Steigerung der Energieeffizienz auf Ebene von Städten (Karlsruhe - Salzburg - Win- terthur)" für eine dreijährige Umsetzungsphase (Mai 2016 bis Mai 2019) zu. 2. Der Gemeinderat stimmt der für die Weiterführung erforderlichen Auftragsvergabe an die Projektpartner IREES (Instituts für Ressourceneffizienz und Energiestrategien) und KEK (Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur) zu.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Juni 2016, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 18 der Tagesordnung: Weiterführung des D-A-CH-Projekts „Trinationale Kooperation zur Steigerung der Energieeffizienz auf Ebene von Städten (Karlsruhe - Salzburg - Winterthur)“ Vorlage: 2016/0260 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt der Weiterführung des D-A-CH-Projekts "Trinationale Kooperation zur Steigerung der Energieeffizienz auf Ebene von Städten (Karlsruhe - Salzburg - Winterthur)" für eine dreijährige Umsetzungsphase (Mai 2016 bis Mai 2019) zu. 2. Der Gemeinderat stimmt der für die Weiterführung erforderlichen Auftragsvergabe an die Projektpartner IREES (Instituts für Ressourceneffizienz und Energiestrategien) und KEK (Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur) zu. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Auch 2 Gegenstimmen, ansonsten Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juli 2016