Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA): Veräußerung der Geschäftsanteile in Höhe von 4.652,76 €

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0259 Verantwortlich: Dez.4 Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA): Veräußerung der Geschäftsanteile in Höhe von 4.652,76 € Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.06.2016 16 x vorberaten Gemeinderat 21.06.2016 17 x Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Veräußerung des Ge- schäftsanteils der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Klimaschutz- und Energieagentur Baden- Württemberg GmbH in Höhe von 4.652,76 € zu. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 4.652,76 € Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit SWK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Ausgangslage: Die 1994 gegründete Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) ist das Dienstleistungsunternehmen des Landes Baden-Württemberg für die Geschäftsfelder Ener- gieeinsparung und erneuerbare Energien. Deren Gesellschafter sind neben dem Land Baden- Württemberg selbst (50,4 %), der LBBW (8 %), dem Landesnaturschutzverband (0,5 %) sowie anderen Handwerkskammern, Verbänden und Unternehmen (16 %) mit 25,1 % auch Energie- versorgungsunternehmen des Landes. Deren Anteil wird treuhänderisch in der sogenannten GbR 1 durch den Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e. V. (VfEW) verwaltet. SWK besitzt einen Anteil an der GbR1 von 1,79 %, was einer Einlage von 4.652,76 € ent- spricht. Der VfEW teilt mit Schreiben vom 10.12.2015 mit, dass das Land B.-W. plant, die Eigentü- merstruktur der KEA zu ändern und die Gesellschafteranteile zu 100 % zu übernehmen. Hin- tergrund ist vor allem der Wunsch des Landes, Aufträge zur Abwicklung von Förderprogram- men ohne Ausschreibung („Inhouse“) an die KEA vergeben zu können. Der VfEW-Vorstand unterstützt das Vorhaben des Landes, solange eine angemessene Einbin- dung der Energiewirtschaft in die Begleitung der zukünftigen Arbeit der KEA gewährleistet ist. Geplant ist die Einrichtung eines Beirats, in dem insbesondere die bisherigen Gesellschafter ver- treten sein sollen. In der Gesellschafterversammlung der VfEW am 12.07.2016 soll das weitere Vorgehen beschlossen werden. II. Einbindung der mittelbaren Gesellschafterin Stadt Karlsruhe Mit der vorgesehenen Veräußerung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der KEA wird dem Wunsch des Landes zur Neuordnung der Eigentümerstruktur der KEA Rechnung getragen. Hierzu wird die Zustimmung des Gemeinderates – nach Vorberatung im Hauptaus- schuss – erbeten. Nach § 108 GemO ist der Gemeinderatsbeschluss anschließend dem Regierungspräsidium Karls- ruhe vorzulegen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis. 2. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Veräußerung des Geschäftsanteils der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der KEA in Höhe von 4.652,76 € zu.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Juni 2016, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 17 der Tagesordnung: Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energie- agentur Baden-Württemberg GmbH (KEA): Veräußerung der Geschäftsanteile in Höhe von 4.652,76 € Vorlage: 2016/0259 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis. 2. Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Veräußerung des Geschäftsanteils der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der KEA in Höhe von 4.652,76 € zu. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Da können wir auch gleich abstimmen. - 2 Gegenstimmen, der Rest ist Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juli 2016