Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK)

Institutionelle Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe Behandlung in den kommunalen Gremien der Region Gesellschafter Gremium Termin Uhrzeit BADEN-BADEN Hauptausschuss 13.06.2016, Montag 17.00 Gemeinderat 27.06.2016, Montag 17.00 BRETTEN Gemeinderat 26.07.2016, Dienstag 18.00 BRUCHSAL Ausschuss Verwaltung, Finanzen und Soziales 15.06.2016, Mittwoch 17.00 Gemeinderat 28.06.2016, Dienstag 17.00 BÜHL Gemeinderat 20.07.2016, Mittwoch 17.00 ETTLINGEN Verwaltungsausschuss 07.06.2016, Dienstag 17.30 Gemeinderat 22.06.2016, Mittwoch 17.30 GAGGENAU Gemeinderat 06.06.2016, Montag 18.00 KARLSRUHE Hauptausschuss 14.06.2016, Dienstag 16.30 Gemeinderat 21.06.2016, Dienstag 15.30 RASTATT Gemeinderat 20.06.2016, Montag 17.30 RHEINSTETTEN Finanz- und Verwaltungsausschuss 13.06.2016, Montag 19.00 Gemeinderat 28.06.2016, Dienstag 19.00 STUTENSEE Gemeinderat 27.06.2016, Montag 18.00 WAGHÄUSEL Gemeinderat 11.07.2016, Montag 19.00 LANDKREIS GERMERSHEIM Kreisausschuss 23.05.2016, Montag 14.00 Kreistag 13.06.2016, Montag 14.00 LANDKREIS KARLSRUHE Verwaltungsausschuss 23.06.2016, Donnerstag 15.00 Kreistag 21.07.2016, Donnerstag 15.00 LANDKREIS RASTATT Ausschuss für Verwaltung und Finanzen 19.07.2016, Dienstag 15.00 Kreistag 26.07.2016, Dienstag 15.00 LANDKREIS SÜDLICHE WEINSTRASSE Kreistag 27.06.2016, Montag 14.30 RVMO Verwaltungs- und Finanzausschuss 01.06.2016, Mittwoch 09.30 Verbandsversammlung 06.07.2016, Mittwoch 15.30

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion vom 3. Mai 2016 Vorlage Nr.: 2016/0248 Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 14.06.2016 6.1 x Gemeinderat 21.06.2016 - abgesetzt - 8.2 x Gemeinderat 19.07.2016 22.2 x Der Oberbürgermeister initiiert eine Diskussion innerhalb der Gremien des Gemeinderates und in der Öffentlichkeit zum Thema „Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe“, um die Position der Stadt zu Details der Weiterentwicklung festzulegen. Die Gremien des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO) beraten derzeit über die angestrebte institutionelle Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK); Beschlussfassung in der Verbandsversammlung des RVMO am 6. Juli 2016. Die KULT-Fraktion sieht eine solche Weiterentwick- lung der TRK als notwendig an. Die Gremien des Gemeinderates haben allerdings bisher keine inhaltli- che Debatte über die Zukunft der TRK geführt. Die Öffentlichkeit ist nur aus Presseberichten und nur grob informiert. Es geht aber nicht nur um die Gesellschaftsform (GmbH statt GbR) oder um Finanzbeiträge der Wirt- schaft, sondern vor allem um grundlegende Fragen wie  Wer ist zukünftig alles Gesellschafter (bisher nur Stadt- und Landkreise sowie der RVMO)?  Wer hat zukünftig das Sagen?  Wer kann demokratisch legitimiert für die Region sprechen?  Wie kann die Zivilgesellschaft außerhalb der Wirtschaft auf die Politik der Region Einfluss nehmen?  Wie öffentlich fallen zukünftig Beschlüsse der TRK?  Welche Aufgaben kann/soll zukünftig die TechnologieRegion übernehmen (z.B. zur Vermei- dung von Doppelstrukturen bei den Stadt- und Landkreisen)? In der Vergangenheit war die TechnologieRegion wenig mit den hier lebenden Menschen vernetzt, sondern eine überwiegend von Bürgermeistern und der IHK bestimmte Einrichtung. Die TRK braucht aus Sicht der KULT-Fraktion künftig einen breiteren Rückhalt in der Gesellschaft. Wir betrachten daher eine öffentliche Debatte über die institutionelle Weiterentwicklung der TRK, über ihren zukünftigen Zweck sowie über ihre Akteursstruktur als überfällig. In Anbetracht des zur Verfügung stehenden Zeitfensters sollte sehr bald eine öffentliche und transpa- rente Information (Präsentation mit Diskussion) stattfinden. Nach Vorberatungen in den Ausschüssen könnte dies zum Beispiel in einer Gemeinderatssitzung erfolgen. Aber auch ein Bürgerforum „Zukunft der TechnologieRegion“ halten wir für angemessen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Erik Wohlfeil Max Braun Dr. Eberhard Fischer Uwe Lancier Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 03.05.2016 Vorlage Nr.: 2016/0248 Verantwortlich: Dez. 1 Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 14.06.2016 6.2 x Gemeinderat 21.06.2016 -abgesetzt- 8.2 x Gemeinderat 19.07.2016 22.2 x Kurzfassung Die Verwaltung verweist auf die Vorlage 21016/0294 zu TOP 6 der Hauptausschusssit- zung am 14.06.2016 und bittet den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element ausKontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X Ja Handlungsfeld:Reg. Überreg. Kooperation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung verweist auf die Vorlage 21016/0294 zu TOP 6 der Hauptausschusssit- zung am 14.06.2016. Ergänzend wird ausgeführt: In einem 1,5-jährigen intensiven Diskussionsprozess haben die 16 Gesellschafter der TRK GbR, vertreten durch die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrä- tinnen und Landräte sowie den Verbandsvorsitzenden des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, die mögliche Weiterentwicklung zu einer TRK GmbH soweit vorbereitet, dass nun in den kommunale Entscheidungsgremien der Region eine Diskussion und Beschlussfassung erfolgen kann. Die Gesellschaftsvertreter haben sich dahinge- hend verständigt, diesen Prozess koordiniert im Zeitkorridor Juni/Juli 2016 durchzufüh- ren (s. Anlage). Alle 16 Gesellschaftsvertreter der TRK GbR haben bereits zum Ausdruck gebracht, sich auch künftig - vorbehaltlich der Entscheidung ihrer Gremien - an einer TRK GmbH als Gesellschafter zu beteiligen und mitzuwirken. Darüber hinaus wird angestrebt, Unter- nehmen und Wissenschaftseinrichtungen für die GmbH als Gesellschafter zu ge- winnen. Die IHK Karlsruhe wird erstmals Gesellschafter und beteiligt sich damit eben- falls erstmals an der Finanzierung. Wesentliche Aufgaben der künftigen TRK GmbH sind der Aufbau eines Regionalma- nagements, die regionale Wirtschaftsförderung, das internationale Standort- marketing und die Interessensvertretung sowie die Funktion eines Innovations- treibers. Die Kompetenzen der kommunalen Gebietskörperschaften bleiben unberührt. Gemäß Entwurf des Gesellschaftsvertrages ist der Oberbürgermeister der Stadt Karlsru- he als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats der TRK GmbH gesetzt. Die TRK GmbH wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben agieren. Beschlussfassun- gen in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat können nur mit Zustim- mung der öffentlichen Hand getroffen werden. Die Regionalkonferenz der TRK als interdisziplinäres, die gesellschaftlichen Gruppen um- fassendes Gremium, bleibt erhalten. Die Aufnahme von Vertreterinnen und Vertretern weiterer gesellschaftlicher Gruppen ist grundsätzlich möglich. Zudem kann ein Bei- rat einberufen werden. Durch die Einbindung der Kommunen und des RVMO als Gesellschafter und in den Aufsichtsrat, ist der Aufbau von Doppelstrukturen - wie in der Vergangenheit auch - auszuschließen.

Protokoll s. Tagesordnungspunkt 6.1