Identifizierung und Aktivierung von leerstehenden Immobilien in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom 2. Mai 2016 Vorlage Nr.: 2016/0246 Identifizierung und Aktivierung von leerstehenden Immobilien in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 23 x 1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe identifiziert gemeinsam mit den Karlsruher Bürgervereinen und Ortsverwaltungen leerstehende Immobilien in Karlsruhe. 2. Die Stadtverwaltung Karlsruhe unterbreitet den Eigentümer*innen geeignete Fördermöglichkeiten, um diese Immobilien dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Begründung/Sachverhalt: Leerstehende Immobilien stellen auch in Karlsruhe ein Potential zur (Re-)Aktivierung von der- zeit nicht genutztem Wohnraum dar. Die Anzahl von leerstehenden Häusern ist zwar in Karls- ruhe im Vergleich zu anderen Kommunen überschaubar, jedoch sehen die GRÜNEN und GfK (Gemeinsam für Karlsruhe) in der Identifizierung und Wiedernutzung von leerstehenden Im- mobilien einen weiteren kommunalen Baustein zur Behebung von Wohnraummangel in Karlsruhe. In vielen Fällen ist dauerhafter Leerstand Folge einer persönlichen Überforderung oder von Erbauseinandersetzungen. Durch das vom Gemeinderat beschlossene Programm „Wohnraummobilisierung plus“ wird Eigentümer*innen von leerstehenden Immobilien ein finanzieller Anreiz zur Aktivierung ent- sprechendem Wohnraum geschaffen. Das erklärte Ziel hierbei ist, dass durch die Gewährung eines Zuschusses insbesondere für Baumaßnahmen Wohnungen wieder einer Vermietung zugeführt werden. Besteht seitens der Eigentümer*innen der Wunsch, ihre Immobilien zu verkaufen, könnte die VOLKSWOHNUNG unter Inanspruchnahme von Fördermitteln von Kommune und Land diese Immobilien aufkaufen und sie nach einer Sanierung dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Gleichzeitig erfolgt eine festgelegte Mietpreis- und Belegungsbindung. Die GRÜNEN und GfK sind bei der Identifizierung und Aktivierung von leerstehenden Immobi- lien an einer praktischen Lösung interessiert. Aus diesem Grund wollen wir Institutionen ein- binden, die „ihre“ Stadtteile am besten kennen: Bürgervereine und Ortsverwaltungen. Von der Stadt Karlsruhe wurde in der Antwort auf eine Anfragen der GRÜNEN in der Gemeinde- ratssitzung am 15.12.2015 zugesagt, einen möglichen Erwerb leerstehender Gebäude, die ihr bekannt werden, durch die VOLKSWOHNUNG zu prüfen. Seite 2 In Karlsruhe besteht eine hohe Wohnungsnachfrage. Menschen mit geringem Einkommen haben große Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Natürlich kommen nicht alle leer stehenden Objekte als günstiger Wohnraum in Frage. GRÜNE und GfK sind sich sicher, dass städtische Bemühungen, leer stehende Häuser einer Nutzung zuzuführen, in der Bürger- schaft auf große Zustimmung stoßen werden. unterzeichnet von: Johannes Honné Dr. Ute Leidig Michael Borner Zoe Mayer Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom 02.05.2016 Vorlage Nr.: 2016/0246 Verantwortlich: Dez. 4 Identifizierung und Aktivierung von leerstehenden Immobilien in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.07.2016 23 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung wird auf die Karlsruher Bürgervereine und Ortsverwaltungen zugehen mit dem Ziel, die Immobilienleerstände zu erheben. Die Verwaltung wird in geeigneter Form mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Immobilien in Kontakt treten und über die verschiedenen Fördermöglichkeiten durch Land und Stadt zur Aktivierung von Wohnraum informieren. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit Volkswohnung Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe identifiziert gemeinsam mit den Karlsruher Bürgerver- einen und Ortsverwaltungen leerstehende Immobilien in Karlsruhe Die Stadtverwaltung wird auf die Karlsruher Bürgervereine und Ortsverwaltungen zugehen mit dem Ziel, die Immobilienleerstände zu erheben. Hierzu werden unterstützend Pressemitteilungen veröffentlicht, um betroffene Eigentümerinnen und Eigentümer auf das Thema "Aktivierung von leerstehenden Immobilien in Karlsruhe" aufmerksam zu machen. Darüberhinaus haben Karlsruher Bürgerinnen und Bürger mit ihren jeweiligen Bürgervereinen und Ortsverwaltungen die Möglichkeit, die ihnen bekannten Leerstände zu lokalisieren. Zu 2. Die Stadtverwaltung Karlsruhe unterbreitet den Eigentümerinnen und Eigentümern geeignete Fördermöglichkeiten, um diese Immobilien dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen Die Stadtverwaltung wird in geeigneter Form mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Immobilien in Kontakt treten und über die verschiedenen Fördermöglichkeiten durch Land und Stadt zur Aktivierung von Wohnraum informieren. Bei Bedarf wird eine projektbezogene Beratung, auch über eine Kombination der verschiedenen Förderprogramme, erfolgen. Wenn kein Interesse an einer Förderung seitens der Eigentümerinnen und Eigentümer besteht, so wird die grundsätzliche Verkaufsbereitschaft abgefragt. Ist diese vorhanden, so wird ein direkter Kontakt der Eigentümerinnen und Eigentümer zur Volkswohnung hergestellt. Die Volkswohnung kann dann ihre Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen. Unabhängig von diesem Antrag sind die Sozial- und Jugendbehörde und das Liegenschaftsamt bereits dabei eine Verknüpfung der beiden Förderprogramme "Wohnraumakquise durch Kooperation"und "Wohnraum-Mobi" zu erarbeiten und den Verfahrensablauf abzustimmen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Juli 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 23 der Tagesordnung: Identifizierung und Aktivierung von leerstehenden Immobilien in Karlsruhe Gemeinsamer Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Johannes Honné, Dr. Ute Leidig, Michael Borner und Zoe Mayer (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion, Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 2. Mai 2016 Vorlage: 2016/0246 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir sind letztendlich mit der Antwort der Stadtverwaltung zufrieden. Die Grünen und Gemeinsam für Karlsruhe haben das Anliegen bereits in ge- trennt von einander gestellten Anfragen Ende 2015 thematisiert. Damals hat die Stadt- verwaltung noch sehr verhalten reagiert. Aber jetzt schauen wir nach vorne. Am Schluss habe ich noch zwei Bitten. Mit so einem Anliegen gibt es nur Win-Win- Situationen. Wir aktivieren leerstehenden Wohnraum für sozial benachteiligte Perso- nengruppen. Wir geben Hauseigentümern eine neue Perspektive für nicht mehr genutz- te Immobilien. Wir verbessern das Erscheinungsbild unserer Stadt. Wir verhelfen der Volkswohnung zu Grundstücken für eine Neubebauung, falls sich die Sanierung des bestehenden Wohnraums nicht mehr wirtschaftlich darstellt. Und wir schaffen neuen Wohnraum ohne Flächenverbrauch. Des Weiteren verweise ich auf die vorliegende An- tragsbegründung. Jetzt komme ich noch zu den beiden Bitten. Über einen Sachstandsbericht zu gegebe- ner Zeit würden wir uns sehr freuen. In dieser Angelegenheit sollten das Dezernat 4 und das Dezernat 3 sehr eng zusammenarbeiten. Wir sollten auf den Sachverstand der Sozi- - 2 - al- und Jugendbehörde nicht verzichten. Mit dem Programm Wohnraumakquise durch Kooperation hat die SJB bereits seit langem ihre Kompetenz bewiesen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): In der Tat, Sie kommen immer wieder mit dieser Geschich- te von hinten nach oben. Wenn Sie zufrieden sind, dann sind wir auch zufrieden. Aber so richtig etwas bewirken tun wir nicht. Bilden Sie sich doch nicht ein, dass mit solchen Maßnahmen der Wohnraummarkt ernsthaft belebt wird. Machen Sie sich nicht die Illusion, dass wir die Innenentwicklung dadurch anschieben. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, gleichwohl ein kleiner. Wenn Sie mit dem kleinen zufrieden sind, sind auch wir zufrieden. Was wir nicht ganz so gut finden, ist die tolle Idee, jetzt auch Bürgervereine vor den Karren zu spannen mit Aufgabenstellungen. Ich hoffe, dass das kein Eigentümer falsch auffasst. Ich glaube, Karlsruher Eigentümerinnen und Eigentümer wissen schon mit ih- ren Immobilien anzufangen, was sie auch aus sozialer Bindung zu tun haben. Stadtrat Jooß (FDP): Ich spreche heute auch für die Freien Wähler. Es tut mir leid, wenn ich etwas emotional bin. Denn ich mache das Geschäft schon seit über 50 Jahren. Wir brauchen keine Identifizierung. Denn das ist das elegante Wort für Überwachungs- staat, wie z. B. in der verflossenen DDR. Wozu das führte, wissen wir heute ganz ge- nau. Es fehlt nur noch, dass man eine Prämie, wie bei einer Fahndung, nach leerstehen- den Wohnungen auslobt. Die Immobilienbesitzer müssen sich vorkommen, wie Verbre- cher oder Straffällige. Deshalb brauchen wir in Zukunft die FDP und die Freien Wähler. Ich möchte nicht von Bürgervereinen ausgeschnüffelt werden mit Klingel- oder Briefkas- tenkontrolle oder Denunziantentum oder weiteren Praktiken. Schon deshalb gehört dieser Antrag schnellstens auf den Müll, wenn er nicht aus Einsicht zurückgezogen wird. Es ist eine Attacke auf alle Immobilienbesitzer und auf alle freien Bürger. Wir Freien Demokraten und Freien Wähler wollen nicht noch mehr Überwachung durch den Staat sondern weniger. Hausbesitzer braucht man nicht auf Leerstand zu überwa- chen. Nun kommt noch der Bundesjustizminister Maas und will, dass Vermieter die Ho- sen herunter lassen und bei Wiedervermietung die Miethöhe des Vermieters angeben müssen. Genauso eine Schnüffelei, wie beim gestellten Antrag. Und das, weil die Miet- preisbremse gescheitert ist. Ähnlich wirkungslos scheint bis jetzt KAWOF zu sein. Bei 0 % Zinsen will sich doch kein Mensch 10 Jahre und mehr eine Sozialwohnung ans Bein binden. Sie sehen, staatliche Regulierung ist fast nie von Erfolg gekrönt. Aber nun zum eigentlichen Thema Leerstand. Es gibt Eigentümer, die ihre Wohnung für Bekannte oder Verwandte freihalten wollen. Aber noch mehr Vermieter sind frustriert über eine immer vermieterfeindlichere Gesetzgebung oder Rechtsprechung, z. B. bei Renovierungsklauseln, bei Mietnomaden, bei zahlungsunwilligen und zahlungsunfähi- gen Mietern oder bei abtauchenden Mietern, wo man ewig auf sein Recht warten muss und dann doch kein Geld und keine Miete bekommt. Dazu kommen noch teure Rechtsanwaltskosten, die man tragen muss. - 3 - Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Haus und Grund kann hier bestimmt genü- gend Beispiele beisteuern. Dass dabei so manchem die Lust vergeht, braucht nieman- den zu wundern. Dazu kommen noch unzählige Regulierungen. Die blaue Tonne als Pflichttonne konnte Gott sei Dank, dank der Initiative der FDP in Karlsruhe verhindert werden. Zum Thema Beratung: Die Frage ist, kann man sich bei der Stadt bei dieser Haushalts- konsolidierung noch mehr Beamte und Beratungsstellen vorstellen? Ich glaube es nicht. Das ist in dem Antrag übrigens gefordert. Die angesprochenen Erbengemeinschaften sind doch nicht so dumm oder so alt, dass sie eine städtische Beratung bräuchten. Da gibt es auf dem freien Markt viel mehr Möglichkeiten, wie bei Bauträgern, Architekten oder Handwerkern. Auch hier zeigt sich bei diesem Antrag: Mehr Staat, statt mehr Ei- geninitiative. Nun zum Positiven: Wir haben in Karlsruhe schon etwas viel besseres, als diesen un- möglichen Antrag von Antragstellern, die vom Wohnungsmarkt keine Ahnung haben, nämlich unsere hervorragende Wohnraumakquise, die unter Mitwirkung von Altstadträ- tin Angela Geiger initiiert wurde und jetzt sogar von Bürgermeister Lenz in Berlin her- vorragend vorgestellt wurde. Deshalb großes Lob an alle, die sich für dieses Projekt en- gagieren. Dank auch an alle Hausbesitzer, die sich auf dieses Win-Win-System einlassen. Die Vermarktung hier in Karlsruhe, und nicht nur in Berlin, könnte durch Vorstellung bei Versammlungen von Haus und Grund geschehen, oder noch besser durch Anzeigen im Heft von Haus und Grund publiziert werden. Das würde mit Sicherheit nur einen Bruch- teil von dem kosten, was für Stellenanzeigen der Stadt in den BNN oder im Amtsblatt geliefert wird. Als Fazit bleibt nur noch: Weiter mit unserem Karlsruher Modell und weg mit diesem unhaltbaren Antrag. Stadtrat Marvi (SPD): Ich möchte Ihnen jetzt nichts über die Blaue Tonne oder ir- gendwelche Schnüffeleien erzählen, sondern kurz aus der Regierungserklärung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zitieren, der die Baden- Württemberger dazu aufrief, wir müssen wieder ein Land von Häuslebauern werden. Insofern sind wir furchtbar erleichtert, dass wenigstens die Karlsruher Grünen sich künf- tig weiterhin um den verfügbaren und bezahlbaren Mietwohnraum kümmern wollen. Leider bringt Ihr Antrag, wie schon meine Vorredner gesagt haben, überhaupt keine substantiellen Neuerungen. Erstens hat die SPD-Fraktion schon Anfang 2014 einen ganz ähnlichen Antrag gestellt, aus dem sich der Ansatz der Wohnraummobilisierung ergab. Zweitens wissen wir be- reits durch etliche lange Stellungnahmen der Verwaltung, dass wir eine sehr niedrige Leerstandsquote auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt haben, um dessen Potential sich sowohl die klassische Wohnraumakquise wie auch die Wohnraummobilisierung für die anderen Bereiche kümmern muss. Natürlich muss man alle Anstrengungen weiterhin sehr stark beibehalten. Und drittens hat Herr Pfannkuch natürlich Recht. Ich glaube, die - 4 - Bürgervereine wollen nicht schnüffeln. Die Bürgervereine wollen überhaupt nicht an diesem Prozess beteiligt werden. Ich kann den Antragstellern sagen, dass nach allen Rückmeldungen, die wir haben, das für erheblichen Unmut in den Karlsruher Bürger- vereinen gesorgt hat, was Sie denen noch für zusätzliche Aufgaben und Aufträge auf- bürden wollen. Insofern können wir uns auch nicht damit anfreunden, dass die Verwaltung das eini- germaßen wohlwollend in ihrer Stellungnahme sieht. Wir können uns damit überhaupt nicht anfreunden. Stadtrat Kalmbach (GfK): Dieser Antrag handelt nicht von der Einführung einer Woh- nungsschnüffelpolizei. Er handelt nicht von einem Angriff auf die Freiheit der bürgerli- chen Gesellschaft. Er handelt schlichtweg davon, dass es Wohnungen gibt und wie wir davon erfahren können. Die Stadt könnte vorsichtig und nett anklopfen und ein Ange- bot machen. Übrigens, die Wohnraumakquise funktioniert in manchen Bereichen ganz genauso, dass es mitgeteilt wird. Wir werden damit keinen großen Wohnungsmarkt anschieben. Aber wir sind total happy, wenn wir der einen oder anderen Familie Wohnraum verschaffen können. Es geht hier nicht um Massen, es geht um einzelne Menschen. Jeder einzelne ist gleich wertvoll. Aus diesem Grunde ist dieser Antrag kein megamäßiger Antrag. Es ist ein Antrag für einzelne Menschen. Das bitte ich auch Herrn Stadtrat Jooß in seiner emotionalen Rede und im Kampf um die Freiheit unserer Gesellschaft zu bedenken. Es ist kein Angriff auf die bürgerliche Freiheit, sondern es ist eine Frage der Suche. Wie finden wir Wohnun- gen für unsere Menschen, die suchen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Wohnraumakquise funktioniert gut. Nach meiner Erfah- rung schauen auch die Bürgervereine in ihren Vierteln schon danach, dass es keine Schandflecken gibt. Schandflecken heißt für mich, leerstehende Häuser, weil es auch für das Viertel nicht gut ist. Man kümmert sich bereits. Das Ganze jetzt von Seiten der Stadt noch zu forcieren, halte ich für kontraproduktiv. Wenn die Besitzer auf diplomatischem Wege vielleicht von Repräsentanten der Bürger- vereine, vielleicht auch von den Nachbarn angesprochen werden und auf die Möglich- keiten hingewiesen werden, die es bereits gibt, besteht eine gewisse Wahrscheinlich- keit, dass sie die auch in Anspruch nehmen. Wenn man aber dann als Besitzer das Ge- fühl haben muss, dass man mit der städtischen Gewalt konfrontiert ist, die über ver- schiedene Umwege von einem gewissen Fehlverhalten erfahren hat, nämlich die Immo- bilie leer stehen zu lassen, dann könnte es durchaus dazu führen, dass eine Gegenreak- tion eintritt. Deswegen sind wir der Meinung, dass für die Bereitstellung von Wohnraum dieser An- trag keine gute Lösung ist. Wir sind der Meinung, dass die bereits bestehenden Mecha- nismen gut sind und weiter gepflegt werden sollten und dass man an der Stelle wirklich - 5 - aufpassen muss, dass man die Leute, die Wohnraum zur Verfügung stellen können, nicht vor den Kopf stößt. Der Vorsitzende: Vielleicht können wir so verbleiben, dass wir bei den Bürgervereinen noch einmal auf unsere Wohnraumakquise hinweisen und dass man das grundsätzlich noch einmal verstärkt, dass überall da, wo Leerstand beobachtet wird, man eventuell die Chance nutzt, auf Eigentümer zuzugehen, ohne dass es jetzt Begriffe wie „erhe- ben“ oder „Statistiken erstellen“ oder „Steuer“ oder sonstige Direktiven gibt. Wenn wir uns auf dieser Linie einigen können, die bisher auch der Karlsruher Gepflo- genheit entspricht, müssen wir jetzt weder abstimmen, noch uns hier weiter die Köpfe einzuschlagen. Sie sind alle einverstanden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. August 2016