Rahmenplan Zukunft Nord

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 31.05.2016 2016/0222 5 öffentlich Dez. 6 Rahmenplan Zukunft Nord Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 12.05.2016 2 vorberaten Gemeinderat 31.05.2016 5 mehrheitlich beschlossen Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wird um den Beschluss des Rahmenplanes als Grundlage für darauf aufbau- ende Bebauungspläne gebeten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im November 2014 startete der Prozess rund um „Zukunft Nord“ (Bereich zwischen Erzberger- straße und Alter Flugplatz) mit einem öffentlichen Planungsworkshop. Der zu Beginn des Jahres 2015 ausgelobte städtebauliche Ideenwettbewerb wurde transparent und bürgeroffen durchge- führt und ein adäquater erster Preis gekürt (Machleidt GmbH und sinai Gesellschaft von Land- schaftsarchitekten, Berlin). Um frühzeitige Einblicke in den Prozess zu gewähren, wurde das Rückfragenkolloquium für die Bürgerinnen und Bürger zum Zuhören geöffnet, wovon diese intensiv Gebrauch machten. Bei der Preisgerichtssitzung brachten sich zwei delegierte Vertreter und eine Vertreterin der Öffentlichkeit rege in die Diskussion ein. Darüber hinaus konnten die Bürgerinnen und Bürger dem Stadtplanungsamt über einen Frage- bogen im Internet ihre Meinung zu dem ersten Preis von der Arbeitsgemeinschaft Machleidt GmbH und sinai Gesellschaft von Landschaftsarchitekten übermitteln. Dabei sind etwa 180 Rückmeldungen eingegangen. Die Ergebnisse des städtebaulichen Ideenwettbewerbes und der Online-Befragung wurden in der Sitzung des Planungsausschusses am 17. September 2015 vorgestellt. In einem weiteren Planungsworkshop im November 2015 zum Rahmenplan Zukunft Nord wur- den die Wettbewerbsergebnisse öffentlich diskutiert und gemeinsam mit den beauftragten Bü- ros erörtert. Zudem hat mehrfacher Austausch zwischen den beteiligten Ämtern auf Verwal- tungsebene stattgefunden. Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ämter wur- den mit in die Bearbeitung des Rahmenplanes aufgenommen. Wesentliche Punkte in der Dis- kussion waren bspw. Standortoptionen für eine weiterführende Schule in Karlsruhe, die Zuwe- gung des Naturschutzgebietes bzw. des FFH-Gebietes aus dem neuen Quartier oder die Einbin- dung des Bestandes – hier vor allem des NCO-Clubs. Für verschiedene Aspekte u. a. hinsichtlich der wassersensiblen Stadtgestaltung oder der Ver- kehrskonzeption gilt es, noch die Vorschläge aus dem Rahmenplan in den folgenden Schritten (Bebauungsplanverfahren bzw. städtebaulicher Vertrag) detailliert auszuformulieren. Das Endergebnis des Rahmenplanes Zukunft Nord wurde im Planungsausschuss von den Pla- nenden vorgestellt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Planungsausschuss - Der Gemeinderat wird um den Beschluss des Rahmenplanes als Grundlage für darauf aufbau- ende Bebauungspläne gebeten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 31. Mai 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 5 der Tagesordnung: Rahmenplan Zukunft Nord Vorlage: 2016/0222 Beschluss: Der Gemeinderat wird um den Beschluss des Rahmenplanes als Grundlage für darauf aufbauende Bebauungspläne gebeten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss: Das ist zwar nur eine kleine Vorlage, hat aber einen langen Vorbereitungsprozess. Inso- fern bitte ich Frau Prof. Dr. Karmann-Woessner, noch ganz kurz in das Thema einzufüh- ren. Frau Prof. Dr. Karmann-Woessner (mit Beamer-Unterstützung): Herzlichen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, hier diesen Prozess noch einmal kurz darzustellen. Ich hoffe, Sie können die Präsentation oben schon sehen. Es ist eine der wichtigen und großen Entwicklungsflächen, die wir hier in Karlsruhe ha- ben. Es ist deshalb auch ein wichtiger Prozess, weil wir zum ersten Mal wirklich ein par- tizipatorisches Verfahren verknüpft haben mit einem Wettbewerbsverfahren. Das be- gonnen im November 2014, also Ende November, und jetzt hier im Mai 2016 können wir mit Ihnen nach partizipatorischem Verfahren, Wettbewerbsverfahren, Entwicklung des Rahmenplans bereits den Rahmenplan beschließen. Das ist eine sehr konzertierte und sehr konzentrierte Phase gewesen. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bedanken bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die daran beteiligt waren die Auslobungs- rahmenbedingungen mit zu definieren, insbesondere aber auch bei den Fraktionen, die hier eng mitgewirkt haben, auch im Wettbewerb, und natürlich auch bei den Kollegin- nen und Kollegen, die auch zu diesem sehr knappen Zeitrahmen beigetragen haben. - 2 - Nur so konnte es gelingen, Ihnen tatsächlich heute den Rahmenplan zum Beschluss vor- zulegen. Das war das Ergebnis des Wettbewerbs. Da fing es im Grunde an, dass wir über die Verteilung der Nutzungen noch mal reflektiert haben, insbesondere der NOC-Club hat hier eine große Bedeutung und die Verknüpfung der Freiflächen und der naturschutz- rechtlichen Anforderungen mit und in dieses Gebiet. Wir haben auch die Herausforde- rung, dass unterschiedliche Flächen unterschiedlichen Eigentümern gehören, dem Land, einem Privaten und der NOC-Club der Stadt, wir natürlich dann diese Planung umset- zen können, wenn uns diese Fläche vom Land auch gehört und damit noch ganz anders steuernd wirksam auf den Wohnungsmarkt agieren können. Die Planung hat sich durchaus verändert. Im Wettbewerb war dieser große Begeg- nungsraum noch so groß wie der Marktplatz hier in Karlsruhe. Das ist reduziert worden, ist noch mal überprüft worden, so dass wir zu viel maßstäblicheren Gebäudekanten gekommen sind und das auch immer wieder in verschiedenen Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit Ihnen, den Fraktionen, diskutiert haben. Sie beschließen hier heute einen Rahmenplan, der durchaus Variationen zulässt, der nicht sagt, es gibt nur dieses eine Mobilitätskonzept, sondern wir werden das auch in den nächsten Schritten mit den Bebauungsplänen noch weiter entwickeln, wie es mög- lich sein wird, eben ganz aktuelle Überlegungen zur Mobilität und auch Reduzierung von Individualverkehr im öffentlichen Raum weiter zu verfolgen. Uns ist wichtig, dass dieser Rahmenplan so eine Art Weißbuch ist, was auch bei der zukünftigen Durcharbei- tung weitere Entscheidungen ermöglicht. Das betrifft genauso diese Haltepunkte, die Möglichkeit Car-Sharing hier einzurichten und auch die Erschließung der Tiefgaragen noch mal zu diskutieren. Wir haben ein Konzept, wo alle Baufelder anfahrbar sind, aber auch ein Konzept, wo diese Anfahrbar- keit der Baufelder reduziert ist. Wir haben auch eine Wegeverknüpfung neu finden können, die eben auch den westlich Nordwest verbindet mit Nord und Anbindungen über den Alten Flugplatz ermöglicht, der dieses Gebiet auch noch mal über diese netz- förmige Verknüpfung von Fußwegebeziehungen anbindet an die anderen Stadtteile. Das ist ja ein ganz sensibler Bereich, der nur ganz begrenzt belastet werden darf. Die Verknüpfung in den Raum selber, also in den Siedlungsraum, durch Retentionsflächen, wie diese angeordnet sind, war ein ganz entscheidendes Gestaltungselement. Zum Schluss, der NCO-Club, damit möchte ich auch schließen. Auch diesen haben wir in seiner Lage nochmals stabilisiert, haben versucht, andere Nutzungen anzugliedern, die dort diese Funktion verstärken könnten, wie eine Schule oder auch einen Kindergar- ten, und haben so an alle Wohnfolgeeinrichtungen gedacht. Es gibt einen eigenen Schulstandort, der im Rahmen dieses Verfahrens auch eingefordert wurde. So gibt die- ser Stadtteil ein tolles neues Zentrum auch für die angrenzenden Quartiere und ergänzt die dort fehlende Nutzung. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Wir kommen zur Aussprache. - Herr Stadtrat Döring. - 3 - Stadtrat Döring (CDU): Wie Frau Prof. Karmann-Woessner schon zu Recht gesagt hat, wir haben mit diesem Rahmenplan Zukunft Nord sicher etwas Einzigartiges. In Karlsruhe ist der Wohnraum sehr knapp. Wir haben uns dazu entschlossen, diese große Fläche endlich anzugehen. Statt das Maximale herauszuholen und die Bebauung möglichst dicht zu machen, haben wir uns dazu entschlossen, mit den Bürgern zusammen dieses künftige Quartier zu gestalten. Dieser Prozess war ziemlich lange. Er war auch ziemlich intensiv. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die daran mitgewirkt ha- ben - es waren nicht wenige -, sowohl bei den Bürgern der Nordstadt, wie auch bei denen, die aus der gesamten Stadt kamen, sich dafür interessiert haben, als auch bei den Mitarbeitern der Stadt, die sehr viel Herzblut in dieses Projekt gesteckt haben, was auch nicht ganz leicht war, zumal wir sagen müssen, die Bürgerbeteiligung, die wir die- ses Mal durchgeführt haben, ist auch wirklich eine, die den Namen verdient. Sowohl bei der Jurysitzung als auch in allen Bereichen hatten die Bürger die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und sich einzubringen. Ich möchte hier auf die Jurysitzung zu dem städtebauli- chen Ideenwettbewerb hinweisen, wo sogar die Jugendlichen, als Vertreter des NCO- Clubs, ihre Ideen eingebracht haben und z. B. einen Entwurf, der für sie persönlich wichtig war, auch entsprechend zu einer Prämierung gebracht haben. In dem Fall möchte ich mich hier ganz ausdrücklich bedanken. Ich bin froh, dass wir das endlich angehen, dass wir diesen guten durchdachten Plan als Grundlage für die zukünftigen Bebauungspläne nehmen. Ich bin mir sicher, dass das ein lebenswertes Quartier wird, das gut angenommen wird und hoffe auch auf die zügige Umsetzung. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die vorgestellte Rahmenplanung Zukunft Nord zeigt ei- nerseits die großen Entwicklungspotentiale des Planungsgebiets auf, andererseits setzt sie in der Planung, aber auch im Prozess, neue Maßstäbe in der städtebaulichen Ent- wicklung in unserer Stadt, in der Planung durch ein auf Nachhaltigkeit und Innovation ausgerichtetes bauliches, soziales und energetisches Konzept, im Prozess durch eine erweiterte Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, eine Planung mit den Bürgerinnen und Bürgern der Nordstadt für den Stadtteil. Auch wenn nicht alle Wünsche und Vor- stellungen erfüllt wurden bzw. erfüllt werden können, möchte ich mich im Namen mei- ner Fraktion bei allen an dem Planungsprozess Beteiligten für ihre Offenheit und ihr En- gagement bedanken: bei den Bürgerinnen und Bürgern der Nordstadt, aber auch bei den Jugendlichen und Mitarbeitern des NCO-Clubs, bei den Vertreterinnen und Vertre- tern des Bürgervereins, aber letztendlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern des Stadtplanungsamtes, bei Frau Prof. Karmann-Woessner und letztendlich auch beim Investor. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist gemacht, aber weitere werden notwendig sein, damit wir unserer Verantwortung in der Schaffung des notwendigen und neuen Wohnraums im Bereich der Nordstadt gerecht werden können. Hier muss es aus unse- rer Sicht das Ziel sein, möglichst bald die noch offenen Fragen, wie die nach dem Um- gang mit der Bausubstanz des NCO-Clubs, möglichst bald abschließend zu klären, um zeitnah von der Rahmenplanung zu einem abschließenden Bebauungsplan zu kommen. Das Einbringen des Aufstellungsbeschlusses noch im Herbst 2016 wäre aus Sicht der SPD, wenn auch ambitioniert, hier sehr wünschenswert. Dies auch als Signal an das Land hinsichtlich der Möglichkeit des zeitnahen Erwerbs des südlichen Teils des Pla- nungsgebiets durch die Stadt, ein Bereich des Planungsgebiets, das beispielsweise durch - 4 - eine Umsetzung genossenschaftlichen Bauens weitere Entwicklungspotentiale bergen könnte. Zusammenfassend zeigt sich meine Fraktion mit der vorgestellten Rahmenplanung sehr zufrieden und stimmt der Vorlage in vollem Umfang zu. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich darf mich anschließen an den Dank an die Beteiligten. Das ist wirklich eine sehr gute Sache, die da herausgekommen ist. Insbesondere war auch die Bürgerbeteiligung wirklich vorbildlich und kann exemplarisch stehen als Vor- bild für andere Bürgerbeteiligungen, die demnächst irgendwann mal anstehen. Zwei Dinge möchte ich herausgreifen, die für uns besonders wichtig sind. Einmal der NCO-Club, der ist jetzt hier im Rahmenplan als bleibend markiert, aber endgültig ist es noch nicht. Da wäre uns eben auch wichtig, dass man schon einiges dafür tut, dass er tatsächlich auch bleibt, während bei einer Überplanung des Gesamtgeländes dann evtl. auch andere Dinge schon mal angedacht waren. Das Zweite ist, wir sind immer dafür, möglichst viele Wohnungen unterzubringen, um möglichst wenig Fläche versiegeln zu müssen. Deshalb geht man in die Höhe. Das ist hier auch sehr gut realisiert. Gleichzeitig sind zwischen den Gebäuden aber noch Freiflächen geblieben. Auch das ist wichtig, dass wir nicht die Dichte erreichen wie im Quartier Südstadt-Ost, wo wohl einfach zu viel zugebaut wurde, wie inzwischen wahrscheinlich auch alle eingesehen haben. Damit komme ich zum letzten Punkt. Das ist jetzt der Rahmenplan, über den wir spre- chen. Es ist noch nicht der Bebauungsplan, der wird daraus abgeleitet. Jetzt müssen wir alle einfach darauf achten, dass möglichst viel von dem Guten in diesem Rahmenplan nachher im Bebauungsplan übernommen wird. Das ist nicht selbstverständlich. Da müs- sen wir als Gemeinderäte darauf achten, dass es am Ende dann auch wirklich so kommt. Stadtrat Braun (KULT): Seit Beginn der Planungen zeugt das Großprojekt Zukunft Nord von beispielhafter Transparenz. Die Bürger wurden früh eingebunden. Ergebnisse wurden unmittelbar veröffentlicht und transparent dargestellt. Jeder Interessierte oder Betroffene hatte die Möglichkeit, sich und seine Ideen einzubringen. Obwohl wir von KULT nach lebhaften Diskussionen der Jurysitzung gegen das heutige Siegermodell stimmten, können wir heute einiges Positive aus dem nun vorliegenden Rahmenplan ziehen. Die Gründe, warum wir einen anderen Entwurf präferierten, waren vor allem Standortfragen wie die des NCO-Clubs, aber auch einige Grün-, Spiel- und Sport- sowie Frei- und Auslaufflächen, die wir gerne noch stärker fokussiert hätten. Dennoch freuen wir uns, dass die vor allem wirtschaftlichen Interessen des Bauträgers mit den Interessen der Bürgerschaft und den gesamtstädtischen Interessen zusammengeführt werden konnten. Hier stehen vor allem städtebauliche und stadtplanerische Aspekte im Mittel- punkt unserer Überlegungen. Die zukünftige Nordstadt wird also eine Art eigenes Dorf mit eigenem Marktplatz, Nah- versorger, Kita und einem gesunden Mix aus Wohn- und Gewerberaum. Hier begrüßen wir vor allem die Schaffung auch von günstigem Wohnraum, dessen Bedeutung ich in einer wachsenden Stadt nicht wiederholen brauche. Trotz allem blicke ich als Nordstäd- ter auch mit einem weinenden Auge auf den Rahmenplan. Abgesehen von den Bauar- - 5 - beiten, die uns die nächsten Jahre begleiten und mittelfristig ein gutes Stück Attraktivi- tät und Lebensqualität nehmen werden, finde ich es persönlich sehr schade, wenn nicht sogar bedenklich, dass ein Teil des Alten Flugplatzes mit dem Plan verankert ist und die Bebauung nahezu mit der Grenze des Naturschutzgebietes begonnen wird. Dass die dort ansässigen Tiere mindestens gleichermaßen von Baulärm und Schmutz belästigt sein werden wie die dort anliegenden Bewohner, ist längst kein Geheimnis. Nichtsdes- totrotz werden wir das Projekt weiterhin intensiv begleiten und freuen uns schließlich auf die neue Nordstadt, wenn auch mit ein paar wenigen Unsicherheiten. Zum Schluss möchte ich bereits jetzt appellieren, rechtzeitig Lösungen zu finden, die Interessen des NCO-Clubs und die der unmittelbaren Anlieger unter einen Hut zu be- kommen, denn während die überwiegende Mehrheit der Anwohner sich ins ruhige Flair der Nordstadt einreihen möchte, wollen die Jugendlichen des NCO-Clubs weiterhin un- gestört feiern können. Dass sie nun rundum mit Wohnhäusern zugebaut werden, deren Bewohner sich gestört fühlen könnten, wenn bis in die Nacht laute Musik ertönt, daran müssen die Jugendlichen erst herangeführt werden. Wir hoffen auf gegenseitige Rück- sichtnahme und freuen uns auf den Bebauungsplan. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich habe die Ehre für die FDP, die Freien Wähler und Herrn Stadtrat Schmitt zu sprechen, also für die Zählgemeinschaft. Wir wollen an dieser Stelle besonders diese Einbindung des Begleitgremiums in den Gesamtprozess würdigen. Das war schon beispielhaft. Das müssen wir uns tatsächlich für die Zukunft in besonderer Weise merken. Diese Einbindung hatte tatsächlich sehr viele positive Auswirkungen. Die Bürgervereine und die, die sich gemeldet haben, die haben wirklich das Gefühl und können es ablesen im Rahmenplan, wo ihre Beiträge sind. Das nennen wir beispielhaft. Ich möchte zwei Beispiele nennen. Es geht um den sozialen Mittelpunkt des neuen Quartiers. Das ist tatsächlich gelungen, es ist tatsächlich verändert worden aufgrund von Einwürfen aus dem Begleitgremium. Ich lobe das ausgesprochen deswegen, weil das nicht immer Praxis war. An dieser Stelle unser herzliches Dankeschön. Ich möchte es auch zum NCO-Club noch etwas sagen. Es war die Befürchtung, dass dieser NCO-Club woanders hinkommt. Dass er jetzt dort bleibt, hoffentlich endgültig verbleibt, ist auch u. a. dem zu verdanken, dass hier stark interveniert und dass es gehört wurde. Es ist tatsächlich gehört worden. Vielen Dank an der Stelle. Was uns auch sehr imponiert ist auch diese Anpassung der Höhen an die Gesamtsitua- tion. Die Abstufung zum Alten Flugplatz hin ist sehr gelungen. Wenn wir diesen Rah- menplan nachher in Baurecht umsetzen können, dann haben wir sehr viel gewonnen. Da möchten wir sehr ermutigen, dass wir das wirklich umsetzen, was hier Wunderbares drinsteht. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Ich möchte noch einen Punkt von Herrn Stadtrat Dr. Fechler aufgreifen. Es ist jetzt sehr viel den Bürgerinnen und Bürgern, auch der Verwaltung und anderen gedankt worden, aber dass sich letztlich auch der Investor auf dieses sehr komplexe Verfahren so eingelassen hat, sollte auch noch er- wähnt werden. Das ist auch nicht so selbstverständlich, wie wir uns das wünschen wür- den. - 6 - Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich darf um das Kartenzeichen bitten. - Ich sehe 1 Enthaltung, ansonsten nur Zustimmung. Wir wünschen uns einen zügigen weiteren Werdegang des Quartiers. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Juni 2016