Entwicklung der Papiersammlung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 25. April 2016 Vorlage Nr.: 2016/0218 Papiersammlung: Entwicklung der Papiersammlung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 20.1 x Mehr als ein Jahr nach Einführung der kommunalen Papiertonne dürften inzwischen erste Ergebnisse zu den unterschiedlichen Sammlungen vorliegen. Deswegen stellen wir an die Verwaltung folgende Fragen: 1. Welche Menge an PPK wurde im Jahr 2015 über die kommunale Papiertonne eingesammelt? 2. Welche Mengen wurden im gleichen Zeitraum über die Vereinssammlungen gemeldet? Wie sieht dies im Vergleich zu den Vorjahren aus? 3. Welche Menge hat die Firma Kühl über die „Blaue Tonne“ gesammelt? 4. Welche Menge an PPK wurden 2015 weiterhin über die rote Tonne entsorgt? 5. Wie kam im Gegensatz zur damaligen Einschätzung ein Verlust von 600.000 Euro bei der kommunalen Sammlung zustande? In ihrer Stellungnahme zur Einführung der Papiertonne hat die Verwaltung angeführt, dass keinerlei Einbußen bei den Vereinssammlungen zu befürchten seien. Auch ging die Verwaltung damals von Einsparungen durch die entfallende Sortierung aus. Beides hat sich unserer Einschätzung nach nicht bewahrheitet. Aus diesem Grund bitten wir um Offenlegung der aktuellen Zahlen. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 25.04.2016 Vorlage Nr.: 2016/0218 Verantwortlich: Dez. 5 Papiersammlung: Entwicklung der Papiersammlung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 20.1 x Die Verwaltung hat das Thema „Evaluation städtische Papiertonne“ im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 22. April 2016 vorgestellt und erläutert. Diese Vorlage wird als Anlage dieser Stellungnahme beigefügt. 1. Welche Mengen an PPK wurden im Jahr 2015 über die kommunale Papiertonne eingesammelt? Es wurden 6.292 Mg Papier, Pappe und Kartonagen im Jahr 2015 über die städtische Papier- tonne gesammelt. 2. Welche Mengen wurden im gleichen Zeitraum über die Vereinssammlungen ge- meldet? Wie sieht dies im Vergleich zu den Vorjahren aus? Wie bereits am 26.01.2016 im Gemeinderat dargestellt, liegen dem Amt für Abfallwirtschaft keine Daten zu den erfassten Mengen über Vereinssammlungen vor. Damit kann auch kein Vergleich zu den Vorjahren gezogen werden. Die Papier sammelnden Vereine werden regel- mäßig vom Amt für Abfallwirtschaft zu einem Gesprächstermin und Austausch eingeladen, zuletzt im April 2016. Dabei wurde vereinbart, dass die Sammelmengen künftig an das AfA gemeldet werden. 3. Welche Menge hat die Firma Kühl über die „Blaue Tonne“ gesammelt? Dem AfA liegen keine Mengenangaben vor. 4. Welche Menge an PPK wurde 2015 weiterhin über die rote Tonne entsorgt? Es wurden 5.884 Mg PPK über die Wertstofftonne in 2015 an kommunalem Anteil der Ver- wertung zugeführt. Über die PPK-Mengen, die aus dem an die Dualen Systeme übergebenen Anteil von 8.716 Mg gezogen werden, liegen dem AfA keine Daten vor. Damit liegen die über Papier- und Wertstofftonne gesammelten Papiermengen nicht über der Papiermenge via Wertstofftonne von 2014, d. h. in Summe kein Zuwachs auf Kosten Dritter. Seite 2 5. Wie kam im Gegensatz zur damaligen Einschätzung ein Verlust von 600.000 € bei der kommunalen Sammlung zustande? Wie bereits am 26.01.2016 in der Gemeinderatsanfrage beantwortet, wird der Gebührenzah- ler durch die Einführung der Papiertonne nicht belastet. Vielmehr findet im direkten Vergleich mit der Situation vor Einführung der Papiertonne (2014) eine Entlastung des Gebührenhaus- haltes um ca. 560.000 € statt (s. auch Anlage). Hauptgrund sind die eingesparten Kosten für die Sortierung des Wertstofftonneninhaltes. Anlage: AUG-Vorlage „Evaluation städtische Papiertonne“ vom 22.04.2016

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.04.2016 57 9 nichtöffentlich Dez. 5 Evaluation städtische Papiertonne Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis AUG 22.04.2016 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Einführung der Papiertonne in 2015 und die Vorschläge zum weiteren Vorgehen zur Steigerung der Papiererfassungsmengen zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Mit dieser Vorlage erfolgt kein Beschluss mit direkten finanziellen Konsequen- zen. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat am 17.12.2013 mit der Einführung einer Papiertonne ab 2015 eine Neustrukturierung der Wertstofferfassung beschlossen. Mit der Einführung der Papiertonne wird der Vorgabe des § 14 Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprochen, die verschiedene Abfallströme schon bei der Erfassung möglichst getrennt zu hal- ten. Neben der Verbesserung der Papierqualität verspricht sich die Stadt langfristig auch einen Kos- tenvorteil, da mit der Erfassung des Papiers über die Papiertonne die relativ kostenintensive Aus- sortierung des Papiers über die Wertstofftonne entfällt. 1. Vergleich Prognose 2015 mit Ergebnis 2015 Dem Gemeinderat wurde am 21.10.2014 zum Thema Neustrukturierung der Wertstofferfas- sung ein Fortschrittsbericht zur Neustrukturierung der Wertstofferfassung übermittelt (Anlage 4 zum TOP „Abfallentsorgungssatzung“). In Abweichung zur ursprünglichen Kalkulation vom Dezember 2013 wurde hier davon ausgegangen, dass die Wertstofftonne weiterhin 14-täglich geleert werden soll. Auch unter diesen Bedingungen wurde erwartet, dass in 2015 die Gesamtkosten des Holsys- tems Wertstofftonne und Papiertonne nicht teurer werden, als die bisherigen Kosten des Sys- tems Wertstofftonne mit Papiererfassung. Eine Analyse der Daten im Vergleich zur Prognose 2014 bestätigt diese Erwartungen (s. auch Tabelle in Anlage). Im Saldo hatte der Gebührenzahler für das System Wertstofftonne in 2014 ca. 7,35 Mio. €/Jahr bezahlt. Die vergleichbaren Kosten in 2015 (Grunddaten auf Basis 2014) für das System Wert- stofftonne inkl. Papiertonne liegen bei ca. 6,8 Mio. €/Jahr. Die Prognose vom August 2014 aus dem o. a. Fortschrittsbericht lag auch in dieser Größenordnung. Um einen realen Vergleich mit den Kosten 2014 zu ermöglichen, werden für 2015 die tarifbe- dingten Personalkostenerhöhungen nicht berücksichtigt. Eine Personalreduzierung bei der Wertstoffsammlung in 2015 von 2 Stellen fließt zusätzlich mit 100.000 € kostenmindernd ein. Ebenso erfolgt bei dieser fiktiven Betrachtung eine Mengenbereinigung, die dem Niveau von 2014 entspricht (in 2015 wurden etwas über 1.000 Tonnen Wertstoffe/Papier mehr gesam- melt). Damit wird im ersten Jahr im bereinigten Vergleich eine Kostenreduzierung von ca. 550.000 €/Jahr erreicht. Weitere Anstrengungen durch eine Verbesserung der Trennung und eine Optimierung der Sammeltouren sind notwendig und beauftragt. Die Abweichung zur damaligen Prognose ergibt sich in erster Linie aus dem geringeren absolu- ten Vergütungsbetrag für das erfasste Papier. Während in der Prognose für 2015 noch von ei- ner Vermarktungsmenge von ca. 12.900 Mg Papier (aus Wertstoff- und Papiertonne) ausge- gangen worden ist, wurde in 2015 lediglich für das Papier aus der Papiertonne noch Erlöse für ca. 6.300 Mg erzielt. Das Papier aus der Papiertonne lag nur ca. 1.600 Mg unter den Erwartungen der Prognose aus 2014. Der Fehlbetrag bei den Erlösen ergibt sich durch eine geänderte Vertragsgestaltung mit der Fa. Alba, welche ab 2015 grundsätzlich keine Vergütungen mehr für kommunale Wertstof- fe aus der Wertstofftonne vorsieht. Die Vergütungen von Papier und Metallen kommen ab 2015 dem Unternehmer zu Gute, welche dadurch etwas günstigere Sortierentgelte anbieten konnte. Im Nachgang betrachtet war dieser Vorteil geringer, als die möglichen Papiererlöse, die in 2015 erreichbar gewesen wären. Die tatsächlichen Kosten in 2015 steigen durch eine ca. 1.000 Mg erhöhte Erfassungsmengen im Bereich der Wertstofferfassung (Papiertonne und gemischte Wertstofftonne). Parallel sind die Mengen bei der Restmüllsammlung (ca. 420 Tonnen) und im Bereich der Biomüllsammlung (ca. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 180 Mg) zurückgegangen. Gleichzeitig hat laut Statistisches Landesamt die Bevölkerungszahl von Mitte 2014 zu Mitte 2015 im Stadtgebiet Karlsruhe um ca. 5.000 Einwohner zugenommen. 2. Ausblick Papiertonne 2016 und weiteres Vorgehen Die Prognose in 2016 ging im Juli 2014 davon aus, dass eine Papiermenge von ca. 12.400 Mg/Jahr über das System der Papiertonne erfasst und vergütet wird. Der kommunale Anteil der Wertstofftonne wurde nur noch auf ca. 8.100 Mg/Jahr geschätzt. Damit würde sich die Erlössi- tuation im Vergleich zu 2015 grundsätzlich verbessern und die Kosten für die kommunale Wert- stoffsortierung nach unten gehen. Betrachtet man die Entwicklung der erfassten Papiermengen über die Papiertonne in den letz- ten Monaten, so ergibt sich lediglich ein leichter Trend nach oben. Die Gründe dafür sind differenziert. Von ca. 41.400 Grundstücken ist Stand Ende März bei ca. 36.000 Grundstücken die Entsorgung des anfallenden Papiers gem. Auskunft der Eigentümerinnen und Eigentümer gewährleistet. Ca. 21.500 Grundstücke nutzen die Papiertonne. Etwa 5.400 Grundstücke werden derzeit aufgrund der Angaben der Kunden bzw. wegen Platzprobleme noch geklärt. Aufgrund der hohen Papiermenge in der Wertstofftonne (5.884 Tonnen kommunale Papier- menge plus geschätzte ca. 3.500 Mg/Jahr aus DSD-Anteil) liegt die Papiermenge über der Men- ge, die über die Papiertonne erfasst wird. Es ist derzeit davon auszugehen, dass auch bei einer Befreiung von der Papiertonne - ohne in- tensivierte Öffentlichkeitsarbeit - Papiermengen weiterhin über die vorhandene Wertstofftonne entsorgt werden. Ebenso ist es möglich, dass das gewählte Papiervolumen vor Ort oft zu gering ist und Übermengen über die vorhandene Wertstofftonne entsorgt werden. In dem Gebührensatz für die Restmüllbehälter ist auch die Entsorgung Bioabfall-, Altpapier- und Wertstoffbehälter enthalten (§ 4 Abs. 1 Abfallgebührensatzung). Daher besteht kein Anreiz, das Wertstoffvolumen zu reduzieren, so dass sich hier keine nennenswerte Bestandsveränderung trotz eines Mengenrückgangs von weit über 5.000 Tonnen in 2015 ergibt. Ein Grund hierfür könnte auch darin liegen, dass für eine Volumeneinheit Wertstofftonne das doppelte Papiervo- lumen erforderlich ist, da diese nicht 14-täglich wie die Wertstofftonne, sondern lediglich nur alle 4 Wochen geleert wird. Fazit hieraus: Die Sammelkosten für die Wertstofftonne konnten bisher nicht wesentlich redu- ziert werden, die Sortierkosten bleiben aufgrund der hohen Papiermengen in der Wertstoffton- ne auf einem im Vergleich zu 2014 deutlich abgesenkten, aber im Vergleich zur Prognose noch hohen Niveau. 3. Weiteres Vorgehen 1. Die Öffentlichkeitsarbeit intensivieren. Schwerpunkt ist hierbei, die sortenreine Erfassung der Papiermengen weiterhin voranzubringen. Ziele über die Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen, ist tendenziell ein langfristiger Prozess. Deshalb wird das AfA parallel 2. aktiv auf Eigentümerinnen und Eigentümer zugehen, um zu erreichen, dass a) ungenutzte Potentiale der Wertstofftonnen abgezogen werden können, um hier Sammelkosten zu sparen b) Papiermengen in der Wertstofftonne weiter reduziert werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: I. Antrag an den Ausschuss 1. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des AUG am 22.04.2016

Anlage Evaluation Papiertonne, AUG 22.04.2016 Entwicklung Mengen/Kosten Wertstofftonne/Papiertonne, Stand Feb. 2016 Fortschreibung Bericht Gemeinderat v. 21.10.2014, Anlage 4 Seite 16; Vergleich Ergebnis Wertstoffsammlung nach Einführung Papiertonne Mg€/Mg€Mg€/Mg€Mg€/Mg Einführungskosten Papiertonne*150.000€156.000€ sonstige Sachkosten Papiertonne (u. a. Öffentlichkeitsarbeit, EDV): 30.000€ Sammelmengen u. kosten Wertstofftonne (Basis Sammelkosten 2014) 28.7065.793.078€20.10723.4585.693.000€ Sammelm. u. -kosten Papiert. (operativ**):8.8936.292633.000€ kommunale Mengen- u. Sortierkosten Wertstofftonne 21.5301803.865.426€13.1071802.359.260€14.7421682.481.000€ kommunale Mengen- u. Sortierkosten heruntergebrochen aufBasis 2014 13.6981682.305.000€ DSD Menge7.1777.0008.716-€ Erlöse aus-€ Wertstofftonne913.103€--€ davon Papier Wertstofftonne (o. DSD und abzügl. Handlingskosten) 12.600-63793.790€-4.990-70349.300€-5.884-€ Papiertonne (abzüglich Handlingskosten) 7.915-70554.050€-6.292-99625.000€- Erlöse Duale Systeme1.396.854€-1.400.000€-1.400.000€- -€ Summe Saldo Papier- u. Wertstofftonne (Basis Mengen 2014): 28.7067.348.547€29.0006.905.910€28.7066.792.000€ Summe Saldo Papier- u. Wertstofftonne 2015 mit Mengensteigerung: -29.7506.967.000€ * Ca. 1,8 Mio.€ Einführungskosten; hiervon ca. 1,6 Mio. € Erstausstattung Behälter, kalk. Kosten bei 15 Jahre u. 4 % Verzinsung ** Sammlung Papier besteht nach Einführungsphase aus 3 Touren á 2 Lader mit Personal- und Fahrzeugreserve (sep. Berechnung) Papiermenge 2015 kommunal in Mg (ohne DSD): 12.176 Veränderung Papiermenge zu 2014 in Mg: 424- Veränderung Erfassungsmenge Papier- u. Wertstofftonne zu 2014: 1.044 Verhältnis DSD zur kommunalen Erfassung 2015: 37% Verbesserung zu Ergebnis 2014 (auf Basis Mengen 2014): 557.000€ 2014 (Ergebnis)Prognose 2015 aus Fortschrittsbericht Aug. 2014 Operatives Ergebnis Papier-/Wertstofftonne 2015 6.700.000€ Basis Ergebnis 2014, inkl. einer Reduzierung von 2 Laderstellen bei der Wertstoffsammlung in 2015 keine Vergütung für die Vermarktung Papier, Metalle aus Werstofftonne ab 2015 (neuer Vertrag)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 31. Mai 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 20 der Tagesordnung: Entwicklung der Papiersammlung Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 25. April 2016 Vorlage: 2016/0218 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Wenzel (FW): Ich habe eine Nachfrage: 2013, vor der Entscheidung zur Pa- piertonne, war die Gesamtmenge bekannt, obwohl die Stadt Karlsruhe noch nicht selbst eingesammelt hat. Zur Antwort unter Punkt 2 und 3 ist jetzt meine Frage: Wird die Papiermenge nachge- reicht? Der Vorsitzende: Wir werden die Antwort nachreichen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juni 2016