HSPKA: M15_SJB: Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen

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  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 26.04.2016 Vorlage Nr.: 2016/0211 Haushaltsstabilisierungsprozess: M15_SJB: Absenkung der Pauschalen für den Beförde- rungsdienst für schwerbehinderte Menschen auf maximal zwölf Fahrten pro Monat Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 13 x 1. Die Maßnahme M15_SJB (Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehin- derte Menschen) wird in reduziertem Umfang umgesetzt bei gleichzeitiger Einführung von Mobilitäts- hilfen im ÖPNV nach dem Vorbild der Stadt Saarbrücken ("Saarbrückener Modell"). Bei der Reduzie- rung der Fahrten gibt der Gemeinderat als Ziel eine Senkung um 25% vom bisherigen Standard vor (zukünftig maximal 12 finanzierte Fahrten im Monat). 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung ein Gesamtkonzept zur Mobilität von schwerbehinder- ten Menschen in Karlsruhe aufzustellen, dass aus einer Mischung aus finanziertem individuellen Transport und der Einführung von flächendeckenden Mobilitätshilfen im ÖPNV basiert. Begründung/Sachverhalt: Eine Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen ist abzu- lehnen, wenn nicht gleichzeitig ein akzeptabler Ersatz geschaffen wird. Mit dem "Saarbrückener Mo- dell" steht eine Alternative zur Verfügung, mit der die bisherigen Kosten für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen massiv gesenkt werden können und gleichzeitig ein flächendecken- der Begleit- und Mobilitätsservice für Menschen mit eingeschränkter Mobilität hergestellt werden kann. Bereits im Oktober 2015 beantragte die SPD-Gemeinderatsfraktion die Einführung eines ent- sprechenden Modells in Karlsruhe. Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen muss die Mobilität von Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Bewegungsfähigkeit weiter gewährleistet werden. Die Mischung aus einer reduzierten Zahl von bezahlten Fahrten und einem flächendeckenden Mobili- tätsservice im ÖPNV könnte sowohl die bisherigen Kosten im städtischen Haushalt reduzieren und gleichzeitig für die betroffenen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Mobilität gewährleisten. unterzeichnet von: Parsa Marvi