HSPKA: M15_SJB: Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen auf maximal zwölf Fahrten pro Monat

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  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ÄNDERUNGSANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 26.04.2016 Vorlage Nr.: 2016/0209 Haushaltsstabilisierungsprozess: M15_SJB: Absenkung der Pauschalen für den Beförde- rungsdienst für schwerbehinderte Menschen auf maximal zwölf Fahrten pro Monat Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 13 x Die Antragsteller*innen setzen sich für eine maßvollere Reduzierung der Pauschalen für den Beförde- rungsdienste für schwerbehinderte Menschen ein. Es sollen zukünftig maximal 12 Fahrten pro Monat, d.h. 36 Fahrten pro Quartal finanziert werden. Gegenüber der aktuellen Regelung entspricht dies einer Kürzung von über 25 %. Die Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen wurden bisher in Karlsru- he weit überdurchschnittlich gewährt. Andererseits ist es für schwerbehinderte Menschen ohne einen solchen Fahrdienst nicht möglich, die gewünschte soziale und kulturelle Teilhabe zu verwirklichen, weil insbesondere mit schweren elektri- schen Rollstühlen der öffentliche Nahverkehr in vielen Fällen nicht genutzt werden kann. Zudem werden einzelne Fahrten nur bis zu einer Länge von 13 km gezählt, d.h. für Besuche in einer Nachbargemeinde können für Hin- und Rückfahrt bis zu vier Fahrten fällig werden. Ein Kontingent von ca. zwölf Fahrten pro Monat ermöglicht also für einen solchen Zeitraum lediglich maximal sechs Termine außer Haus. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Bettina Lisbach