HSPKA: M18_HA: Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates

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• #Interfrakt. M18_HA

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ÄNDERUNGSANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 26.04.2016 Vorlage Nr.: 2016/0203 Haushaltsstabilisierungsprozess: M18_HA: Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zu- schüsse an die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 13 x Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, eine Reduzierung des Sachkostenbudgets um 5 % im Doppelhaushalt 2017/2018 einzuplanen. Eine Kompensation der durch die Stadtverwaltung vorgeschlagenen Reduzierung der Zuschüsse ist ohne Eingriffe in den Personalbestand in den Geschäftsstellen und Büros der Fraktionen und Gruppie- rungen nicht möglich. Bei den Gemeinderatsfraktionen besteht Einigkeit, dass auch diese einen Ein- sparbeitrag im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses leisten und dabei die Regelungen der Rahmenvereinbarung zum Haushaltsstabilisierungsprozess zwischen der Stadtverwaltung und der Per- sonalvertretung analog angewendet werden. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Parsa Marvi Lüppo Cramer Tom Høyem