Einnahmen aus der Hundesteuer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsraktion vom: 21.04.2016 Vorlage Nr.: 2016/0202 Verantwortlich: Dez. 4 Einnahmen aus der Hundesteuer Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 19 x 1) Wie hoch sind die Nettoeinkünfte aus der Hundesteuer in der Stadt Karlsruhe? 2) Wie hoch sind die Kosten der Verwaltung für die Hundesteuer? Der Brutto-Ertrag aus der Hundesteuer belief sich im Jahr 2015 auf 908.000 Euro. Nach der internen Kostenrechnung 2015 entfallen anteilige Kosten (im Wesentlichen Personal-, Arbeitsplatz und EDV-Kosten) auf die Hundsteuer von etwa 160.000 Euro. Somit wurden aus der Hundesteuer 2015 „Nettoeinkünfte“ erzielt von 748.000 Euro.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) vom 21. April 2016 Vorlage Nr.: 2016/0202 Einnahmen aus der Hundesteuer Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 19 x 1) Wie hoch sind die Nettoeinkünfte aus der Hundesteuer in der Stadt Karlsruhe? 2) Wie hoch sind die Kosten der Verwaltung für die Hundesteuer? Die Hundesteuer ist eine längst überholte Steuer in Deutschland. Einst wurde diese in England als Lu- xussteuer eingeführt und ist dort nunmehr abgeschafft. Im europäischen Vergleich steht Deutschland in diesem Zusammenhang schlecht dar: In Dänemark gibt es seit 1972 keine Hundesteuer mehr. Frankreich hat die Hundesteuer bereits 1979 abgeschafft, England im Frühjahr 1990 (in beiden Län- dern gibt es weitaus mehr Hunde als in Deutschland). In Schweden wurde sie 1995 abgeschafft. In den folgenden Jahren wurde die Hundesteuer auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien abgeschafft. Da wir als Kommune in Baden-Württemberg derzeit der Verpflichtung un- terliegen die Hundesteuer zu erheben, möchten die Freien Demokraten wissen, wie hoch die Netto- einnahmen sind und wie hoch die Ausgaben für die Verwaltung der Steuer. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 31. Mai 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 19 der Tagesordnung: Einnahmen aus der Hundesteuer Anfrage der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) vom 21. April 2016 Vorlage: 2016/0202 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juni 2016