Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 20. April 2016 Vorlage Nr.: 2016/0201 Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 18 x 1. Flüchtlingsbegleiter weisen darauf hin, dass in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee Gebäude von Ungeziefer (Bettwanzen u.a.) befallen sind. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingsunterkünfte in Karlsruhe von Ungezieferbefall be- troffen. Sieht die Stadt hier Handlungsbedarf und wenn ja, welchen? 2. Wie beurteilt die Stadt, dass trotz Zusagen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlin- ge) dessen Terminvergabe zur Asylantragstellung immer noch so mangelhaft ist, dass Flücht- linge einen Tag vorher von weit außerhalb nach Karlsruhe anreisen und in der LEA übernach- ten müssen? 3. Wie beurteilt die Stadt, dass Flüchtlingsbegleiter sich dafür einsetzen, dass niemand mehr zur Asylantragstellung einen Tag vorher anreisen und in der LEA übernachten muss: Weil es gene- rell unzumutbar ist - und zudem diese Flüchtlinge und ihre Kinder in der LEA-Karlsruhe von Ungeziefer (Bettwanzen u.a.) befallen werden? 4. Für welche Gegenmaßnahmen wird sich die Stadt einsetzen? Flüchtlinge, die nach ihrer Erstaufnahme in der LEA-Karlsruhe (Landeserstaufnahmeinrichtung) in auswärtige Unterkünfte weiter verteilt worden sind, bekommen dort nach einiger Zeit einen Termin um ihren Asylantrag zu stellen. Zu diesem Termin müssen sie wieder nach Karlsruhe in die LEA anrei- sen. Flüchtlingsbegleiter setzen sich schon länger aus grundsätzlich humanitären Erwägungen dafür ein, dass das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) diese Asylantrags-Termine so setzt, dass Flüchtlinge nicht mehr einen Tag vorher in die LEA anreisen und dort übernachten müssen. Jetzt kommt noch ein Grund hinzu – die Gefahr des Befalls mit Ungeziefer in der LEA in Karlsruhe. Die Terminstellung seitens des BAMF muss endlich zu einem menschenwürdigen Ablauf der Asylantrag- stellung in der LEA in der Durlacher Allee führen. Ungezieferbefall in Karlsruher Flüchtlingsunterkünf- ten muss nachhaltig beseitigt werden. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (DIE LINKE) Stadtrat Niko Fostiropoulos (DIE LINKE) vom: 20.04.2016 Vorlage Nr.: 2016/0201 Verantwortlich: Dez. 3 Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 18 x Das zuständige Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung genommen. 1. Flüchtlingsbegleiter weisen darauf hin, dass in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee Gebäude von Ungeziefer (Bettwanzen u. a.) befallen sind. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingsunterkünfte in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen. Sieht die Stadt hier Handlungsbedarf und wenn ja, welchen? Aufgrund des ständigen Bewohnerwechsels tritt in den einzelnen Unterkünften in Karlsruhe in verschiedener Häufigkeit Insektenbefall auf. Sobald das RP hiervon Kenntnis erlangt, wird unver- züglich eine Firma mit der Schädlingsbekämpfung beauftragt. Darüber hinaus werden die Einrich- tungen in einem regelmäßigen monatlichen Turnus überprüft, um bei ersten Anzeichen von Schädlingen sofort reagieren zu können. Um einen Befall mit Bettwanzen vollständig auszuschlie- ßen, müsste die komplette Kleidung und das Gepäck aller anreisenden Flüchtlinge untersucht und von Bettwanzen befreit werden. Gerade in der Durlacher Allee ist dies aufgrund des häufigen Wechsels der dort untergebrachten Personen nicht realisierbar. Das RP prüft dennoch aktuell, wel- che Maßnahmen baulicherseits ergriffen werden können, um das Problem zu minimieren. 2. Wie beurteilt die Stadt, dass trotz Zusagen des BAMF dessen Terminvergabe zur Asylan- tragsstellung immer noch so mangelhaft ist, dass Flüchtlinge einen Tag vorher von weit außerhalb nach Karlsruhe anreisen und in der LEA übernachten müssen? Auf die Terminvergabe für die Asylantragstellung durch das BAMF haben weder die Stadt noch das RP Einfluss. Die Problematik ist bekannt, diesbezüglich wurde beim BAMF bereits mehrfach vom RP angeregt, die Termine über den gesamten Tag zu verteilen, um so unnötig lange Warte- zeiten und Anreisen am Vortag möglichst zu vermeiden. Eine Änderung der Vergabepraxis wurde jedoch nicht in Aussicht gestellt. 3. Wie beurteilt die Stadt, dass Flüchtlingsbegleiter sich dafür einsetzen, dass niemand mehr zur Asylantragstellung einen Tag vorher anreisen und in der LEA übernachten muss: Weil es generell unzumutbar ist – und zudem diese Flüchtlinge und ihre Kinder in der LEA Karlsruhe von Ungeziefer (Bettwanzen u. a.) befallen werden? Die Stadt begrüßt diese Vorgehensweise. 4. Für welche Gegenmaßnahmen wird sich die Stadt einsetzen? Für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist das Regierungspräsidium zuständig. Auf die Termin- vergabe des BAMF kann die Stadt keinen Einfluss nehmen, setzt sich aber in Gesprächen für eine Verbesserung der Situation ein.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 31. Mai 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 18 der Tagesordnung: Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstauf- nahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee in Karlsruhe Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 20. April 2016 Vorlage: 2016/0201 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juni 2016