HSPKA: M7_HGW: Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes

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• #Interfrakt. M7_HGW

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ÄNDERUNGSANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 22.04.2016 Vorlage Nr.: 2016/0198 Haushaltsstabilisierungsprozess: M7_HGW: Reduzierung und Schließung von konventionel- len öffentlich Toilettenanlagen erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 13 x Der Beschluss über M7_HGW wird zurückgestellt, bis die Verwaltung dem Gemeinderat ein Gesamt-Konzept zu den Toilettenanlagen vorgelegt hat. Wegen steigender Kosten für die laufende Reinigung und Bauunterhaltung wurde im Februar 2012 vom Hauptausschuss beschlossen, einige Toiletten zu schließen. Unter den antragstellenden Fraktionen bestand damals und besteht heute jedoch Einigkeit darüber, dass im Stadtgebiet an zentralen Orten, wie z.B. Haltestellen des ÖPNV, öffentlich zugängliche Toiletten – darunter auch barrrierefreie – bestehen bleiben sollen. Vor dem Beschluss, dass die Stadt sich aus dieser Aufgabe weitestgehend zurückzieht, soll den zuständigen Gremien ein Gesamtkonzept vorgelegt werden, aus dem hervorgeht, - wo welche öffentlichen Toilettenanlagen bestehen und wo sie anschließend sein werden - welche dieser Anlagen barrierefrei zugänglich sind - wo eine Nutzung von (barrierefreien?) Toilettenanlagen im Rahmen von Vereinbarungen über „Nette Toiletten“ vereinbart ist - wie die Information über öffentlich zugängliche Toiletten im Stadtgebiet erfolgt, bzw. wie diese vor Ort ausgeschildert sind. Es soll gewährleistet bleiben, dass Menschen, die auf öffentlich zugängliche Toilettenanlagen angewiesen sind, diese in Karlsruhe auch vorfinden. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Parsa Marvi Bettina Lisbach Lüppo Cramer Tom Høyem