HSPKA: M6_OA: Reduzierung des städtischen Fonds für Tierarztkosten auf 70.000 Euro statt vollständiger Streichung

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  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ÄNDERUNGSANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 22.04.2016 Vorlage Nr.: 2016/0189 Haushaltsstabilisierungsprozess: M6_OA: Reduzierung des städtischen Fonds für Tierarzt- kosten auf 70.000 Euro statt vollständiger Streichung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 13 x Die Antragsteller*innen beantragen eine Reduzierung des Tierschutzfonds auf 70.000 Euro jährlich. Dies entspricht einer Kürzung um über 22% gegenüber dem bisherigen Haushaltsan- satz. Alle städtischen Ämter und die von ihnen unterstützten gesellschaftlichen Gruppen beteiligen sich an der laufenden Haushaltsstabilisierung. Dies gilt auch für den Tierschutz. Die Karlsruher Tierschutzgruppen leisten einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Tierschutz und entlasten die Stadtverwaltung zum Teil auch von Pflichtaufgaben: Sie nehmen Fundtiere auf, kümmern sich um verunfallte Wildtiere, übernehmen die Kontrolle und Betreuung von Streunerpopulationen. Die Arbeit der großen Katzenschutzvereine hat u .a. dazu geführt, dass die wildlebenden Hauskatzen in Karlsruhe sich in einem guten Zustand befinden, so dass der Erlass einer kommunalen Katzenschutzverordnung nicht von Nöten war. Für Kastrationen, Tierfutter und tierärztliche Behandlungen fallen dabei oft hohe Kosten an, die durch Spenden alleine nicht gedeckt werden können. Der Stadtverwaltung liegen jährlich Anträge auf Kostenerstattungen in Höhe von ca. 200.000 Euro vor. Vor diesem Hintergrund soll der Tierschutzfonds nicht gänzlich gestrichen werden, sondern – wenn auch in geringerem Umfang als bisher – den aktiven ehrenamtlichen Tier- schützer*innen weiterhin zur Verfügung stehen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Lüppo Cramer