Fahrbahnerneuerung Adenauerring zwischen "Am Fasanengarten" und "Lärchenallee" - Sanierung des Radweges

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion vom 7. April 2016 Vorlage Nr.: 2016/0172 Fahrbahnerneuerung Adenauerring zwischen „Am Fasanengarten“ und „Lärchenallee“ - Sanierung des Radweges Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 10 x 1. Im Zuge der anstehenden Fahrbahnerneuerung Adenauerring zwischen „Am Fasanengarten“ und „Lärchenallee“ soll der Radweg auf der östlichen Seite des Adenauerrings erneuert wer- den. 2. Der Radweg auf der westlichen Seite soll geprüft und gegebenenfalls ebenfalls in die Erneue- rung einbezogen werden. 3. Die Prüfung der Radwege auf Erneuerungserfordernis soll zwischen Durlacher Tor und Theo- dor-Heuss-Allee erfolgen. 4. Ist eine ordnungsgemäße Ertüchtigung der Radwege nicht möglich, soll ersatzweise ein Rad- streifen auf dem Adenauerring markiert werden. Die Stadt Karlsruhe steht in der Pflicht, Radwege verkehrssicher und befahrbar zu erhalten. Der Rad- weg auf der östlichen Seite des Adenauerrings zwischen „Am Fasanengarten“ und „Lärchenallee“ ist aufgrund der auswuchernden Randbepflanzung praktisch nicht mehr nutzbar. Gerade hier, nahe dem KIT, Studentenwohnheimen und den angrenzenden Sportplätzen sind jedoch viele Radfahrer unter- wegs, die entweder verkehrswidrig fahren oder sich Ausweichrouten suchen müssen. Im Rahmen der geplanten Fahrbahnerneuerung Adenauerring zwischen „Am Fasanengarten“ und „Lärchenallee“ scheint es deshalb sinnvoll zeitgleich den Radweg zu ertüchtigen. Sollte aufgrund baulicher oder botanischer Hindernisse eine zeitgleiche oder zeitnahe Ertüchtigung des Radweges nicht möglich sein, ist eine Verlegung der Route auf einen Radstreifen auf der Fahrbahn des Adenauerrings geboten. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Zustand des gemeinsamen Fuß- und Radwegs auf der östlichen Seite des Adenauer-Rings. Die Breite beträgt einen Meter. Der Fuß- und Radweg zeigt sich auch im wei- teren Verlauf bis zur Theodor-Heuss-Allee als zu schmal. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Uwe Lancier Dr. Eberhard Fischer Erik Wohlfeil Max Braun

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom 07.04.2016 Vorlage Nr.: 2016/0172 Verantwortlich: Dez. 6 Fahrbahnerneuerung Adenauerring zwischen "Am Fasanengarten" und "Lärchenallee" - Sanierung des Radweges Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 10 x Kurzfassung Die Radwege entlang des Adenauerrings sind Bestandteil des Infrastrukturpakets "Wildparksta- dion" und werden in diesem Zusammenhang parallel mit der Neuordnung der Parkierung beid- seitig verbreitert. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Radweg auf der Westseite des Adenauerrings befindet sich in einem guten und verkehrssi- cheren Zustand. Auf der Ostseite ist der gemeinsame Geh- und Radweg tatsächlich zu schmal. Durch die Streckenkontrolle des Tiefbauamtes werden turnusmäßige Kontrollen und wenn nö- tig Ausbesserungen vorgenommen. Eine Verbreiterung der Geh- und Radwege entlang des Adenauerrings ist Bestandteil der Infra- strukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau des Wildparkstadions. Parallel dazu ist auch eine Befestigung des derzeitigen Randstreifens zur Parkierung vorgesehen. Die notwendigen natur- und artenschutzrechtlichen Untersuchungen sind bereits beauftragt. Im Zuge der reinen Fahrbahnerneuerung des Adenauerrings zwischen "Am Fasanengarten" und "Lärchenallee" ist daher keine Sanierung und Verbreiterung der Radwege vorgesehen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 31. Mai 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 10 der Tagesordnung: Fahrbahnerneuerung Adenauerring zwischen „Am Fasanengarten“ und „Lärchenallee“ – Sanierung des Radweges Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Uwe Lancier, Dr. Eberhard Fischer, Erik Wohlfeil und Max Braun (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 7. April 2016 Vorlage: 2016/0172 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Lancier (KULT): Die Stadt hat die Pflicht, für die Verkehrssicherheit zu sorgen. Da mit einem gemischten Fuß- und Radweg von gerade einmal 1 m Breite dies offenbar nicht gegeben ist, haben wir uns entschlossen, diesen Antrag zu stellen. Die sich ab- zeichnenden Baumaßnahmen erschienen uns geeignet, um diese Baumaßnahmen mit- zuübernehmen. Die Antwort der Verwaltung enttäuscht uns. Der Text übersetzt sich uns ein bisschen wie ein „ist mir egal, ich lass das jetzt so“. Nein, „so lassen“, das geht auf unbestimmte Zeit nicht wirklich. Hier liegt ein klarer Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vor. Das Aufstellen der Beschilderung, die dort vor Ort vor- handen ist – auf den Bildern im Antrag auch zu erkennen -, führt zu einer Benutzungs- pflicht, d. h., dass an dieser Stelle ein gemischter Rad- und Fußweg zur Benutzung ver- pflichtend ist, der völlig unterdimensioniert ist. Ein Radfahrer mit einem Anhänger kommt dort an einem Menschen mit Kinderwagen nicht vorbei, ohne dass man Gefahr läuft zu rammen. Abgesehen davon, dass die Breite von 1 m auch nur dann gegeben ist, wenn keine wilden Parker dort herumstehen, was regelmäßig passiert. - 2 - Von daher ist die eigentlich erforderliche Breite, die für einen gemischten Rad- und Fußweg laut Vorschriften 2,50 m sein müsste, bei weitem nicht gegeben. Daher ist tat- sächlich Handlungsbedarf geboten. Wenn sich die Ertüchtigung, die wir fordern, tatsächlich nicht realisieren lässt, wenn eine Erweiterung dieser Baumaßnahme nicht sinnvoll ist, führt es auf diese Art und Weise zwangsläufig dazu, dass die Stadt eine Alternative machen muss. Das wäre in diesem Fall die Einrichtung eines Radwegs auf der Straße unter Reduzierung des ent- sprechenden Straßenquerschnitts für den Kraftverkehr. Daher sehen wir keine Möglichkeit, die Antwort der Verwaltung zu akzeptieren, dass diese Maßnahme erst zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft stattfindet. Wir bitte daher entsprechend zu handeln und halten unseren Antrag aufrecht. Stadtrat Brenk (CDU): Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, den Ausbau des Radweges im Zuge der Gesamtmaßnahme Wildparkstadion in die Hand zu nehmen. Es ist mit Sicherheit in dieser Zeit den Bürgern zuzumuten – wie in der Vorlage beschrieben -, die andere Gehwegseite zu nutzen. Wir schließen uns daher der Entscheidung der Stadtverwaltung an. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die Antwort der Verwaltung sagt alles. Die Verwaltung hat das Thema im Blick. Es wurde hinlänglich im Planungsausschuss diskutiert, dass es im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme angegangen wird. Die Unterstellung, die Verwaltung würde hier nicht ihrer Pflicht nachkommen, finden wir hanebüchen. Das ist mit Sicherheit auch mit den gesetzlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung kon- form. Es geht um eine Übergangszeit. Von daher gehen wir – wie gesagt – mit der Antwort der Verwaltung konform. Stadtrat Honné (GRÜNE): Es ist nicht in Ordnung, so wie es ist. Die Frage ist, wie kri- tisch ist es tatsächlich und wie schnell muss es dann behoben werden. Da bin ich hin und her gerissen. Ich kann es nicht wirklich beurteilen. Ich bin einmal die Strecke abge- fahren. Ich bin ohne weiteres durchgekommen. Ich wäre auch mit einem Anhänger durchgekommen. Aber es standen keine Autos da, als ich durchgefahren bin. Das müsste man dann vielleicht noch berücksichtigen. Ein Fahrradstreifen auf der Fahrbahn, auf der recht schnell gefahren wird, ist schon nicht ganz einfach. Vor allen Dingen, weil wenige Radfahrer dort unterwegs sind. Es ist auch etwas dadurch entschärft, dass dort extrem wenige Fußgänger unterwegs sind. Dadurch meine ich, dass es gerade noch vertretbar ist. Aber es ist wirklich ein Grenzfall und sollte möglichst schnell behoben werden. Ich sage schon immer: Das Verkehrskon- zept, das zum Stadion gehört, sollte möglichst schnell umgesetzt werden. Es ist unab- hängig vom Stadionumbau und kann jederzeit, schon auch jetzt, in Angriff genommen werden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist natürlich vom gesunden Menschenverstand her schwer zu verstehen, warum man einen Radweg jetzt verbreitern soll, der dann später sowieso umgebaut wird, weil ein Stadion neu gebaut wird und neu angeschlossen wer- den muss. Das ist ganz klar, das ist problematisch. - 3 - Vielleicht kann man das Problem anders lösen, indem man alternative Routen für Fahr- räder besser ausbaut, z. B. am Schlossgarten vorbei. Diese Fahrradroute liegt in einem Bereich, wo es rundum im Waldgebiet viele andere Wege gibt, die man als Fahrradfah- rer auch benutzen kann. Da könnte man auch die Möglichkeit prüfen, diese Wege ent- sprechend auszubauen, dass sie als Alternativroute genutzt werden können. Außerdem möchte ich darum bitten, dass wir, wenn es zur Abstimmung kommt, die einzelnen Punkte getrennt abstimmen. Stadtrat Jooß (FDP): Noch eine kurze Ergänzung. Ich denke, man könnte auch den kombinierten Rad- und Fußweg auf eine Seite verlegen und die andere Seite nur als Fußweg ausbilden. Herr Honné hat gesagt, dass es möglich ist, zu fahren. Er fährt im- mer alles ab. Ich bin dort auch schon gefahren. Es ist überhaupt kein Problem. Jetzt im Vorfeld des Stadionumbaus das zu machen, halte ich auch für kritisch. Wenn es natür- lich problemlos ginge, dass man das im Vorfeld alles machen kann, ohne dass es nach- her im Rahmen des Umbaus wieder beschädigt wäre – das wäre Nonsens ohne Ende -, könnte man das machen. Von daher kann ich mich unserem grünen Kollegen anschließen – ausnahmsweise -, der auch Radfahrer ist. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich weiß, dass es unbeliebt ist, wenn sich eine Fraktion zweimal meldet. Aber ich muss jetzt, da das Wort „hanebüchen“ fiel, vielleicht doch das eine oder andere richtigstellen. Der erste Punkt ist, warum haben wir diesen Antrag gestellt. Weil wir glaubten, der Stadtverwaltung etwas Gutes zu tun, weil am Adenauerring ohnehin die Fahrbahn sa- niert werden soll. Dort wird eine Baustelle eingerichtet über die ganze Breite, um den Fahrbahnbelag der Straße zu sanieren. Wir dachten, wunderbar, dann macht man ein- fach den Radweg parallel mit, denn dann habe ich die Baustelle einmal eingerichtet. Ich mache es vielleicht auch gleich so – Herr Honné hat es wunderbar gesagt -, um es für das zukünftige Verkehrskonzept Stadion auszurichten, und die Baustelle ist erledigt. Wenn wir jetzt dort eine Baustelle machen und dann in drei Jahren wieder eine Baustel- le an der Stelle, weiß ich schon jetzt, was die Zeitungen schreiben werden. Das war der Auslöser, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Dann zur rechtlichen Bedeutung: Die Stadt Karlsruhe hat schon Prozesse verloren, weil Leute gegen die Stadt Karlsruhe geklagt haben, weil die Radwege nicht den Dimensio- nen entsprochen haben, die die Rechtslage vorschreibt. Wenn hier einer klagt, dann muss das blaue Schild entfernt werden, und es ist kein Radweg mehr. Von daher war das, was mein Kollege Lancier eben gesagt hat, nicht hanebüchen, sondern hat den Tatsachen entsprochen, wie es wirklich ist. Natürlich können wir jetzt darauf vertrauen, wir lassen es einfach schleifen, wird schon alles gut gehen, wird niemand klagen. Aber wir dachten, es macht mehr Sinn, ein für allemal alles richtig zu machen am Ade- nauerring zwischen der Theodor-Heuss-Allee und dem Durlacher Tor. - 4 - Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen folgende Vorschläge machen: Wir prüfen noch einmal, ob man das im Rahmen der vorgesehenen Baumaßnahme in- tegrieren kann. Ich sage Ihnen aber gleich, dass ich das für relativ unrealistisch halte, denn eine Fahrbahnerneuerung kann es auf der Breite nicht vorsehen, auch noch einen Fahrradstreifen zu machen. Wenn ich nebenan weiter ins Gebüsch baue, um den Fahr- radstreifen zu machen, habe ich eine andere Baustelle und auch eine andere Planung als das, was wir jetzt vorhaben. Ich weiß auch nicht, Herr Dr. Fischer, ob das ein Problem wäre. Wenn wir eine neue Fahrbahn haben und machen nebendran einen Fahrradstreifen hin, dann ist das viel- leicht für die verkehrliche Umleitung sinnvoller, als wenn ich das alles in einer komplet- ten Maßnahme mache und dann überhaupt keine Möglichkeit mehr habe, drum herum zu fahren. Aber ich nehme es gerne als Vorschlag auf. Das Zweite ist, wir können die Infrastruktur um das Stadion herum unabhängig vom Neubau des Stadions machen, sofern es dort nicht die Baustellenflächen berührt. Dann können wir versuchen, im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen diesen Weg so früh wie möglich in dieses Projekt aufzunehmen. Das kann ich zusagen. Trotzdem bleibt die Verwaltung dabei, dass es im Moment keinen Sinn macht, vorgezogen schon einmal einen Teil zu machen und dann vielleicht sozusagen unabgestimmt in drei Jahren wie- der etwas anderes zu tun. Das wären die beiden Angebote, die ich Ihnen jetzt machen kann. Wenn das so in Ord- nung wäre, würden wir das so prüfen und Ihnen eine Rückmeldung geben. Wenn wir dann auf die Abstimmung verzichten können, wo ich Ihnen ansonsten Ablehnung vor- schlagen müsste, wäre mir das sehr recht. Damit sind Sie einverstanden. Dann nehmen wir das so auf. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juni 2016