Fahrradstreife KOD

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion vom 5. April 2016 Vorlage Nr.: 2016/0169 Fahrradstreife KOD Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 12 x 1. Wie viele Fahrradstreifen und in welchem zeitlichen Umfang werden die Fahrradstreifen einge- setzt? Erfolgte auch ein Einsatz in den Wintermonaten? 2. In welchen Stadtteilen und öffentlichen Anlagen werden die Fahrradstreifen (schwerpunktmä- ßig) eingesetzt? 3. Erfolgte eine Ausweitung der Fahrradstreifen im ersten Einsatzjahr? Falls ja, aus welchen Gründen und in welchem Umfang? 4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Einsatz der Fahrradstreifen und die bisher gemachten Erfahrungen? 5. Welche Aufgaben/Anliegen/Delikte sind das Haupttätigkeitsfeld der Fahrradstreifen? Unter- scheiden sich diese von den Streifen zu Fuß oder mit dem Auto? Sachstand/Begründung: Seit April 2015 existieren in Karlsruhe auch Fahrradsteifen des KOD. Mit der Einführung sollten die Streifengänge zu Fuß und mit dem Auto ergänzt werden. Gleichzeitig erhoffte sich die Stadtverwal- tung, insbesondere in den Karlsruher Grünanlagen, eine verstärkte Präsenz des KOD und deren teil- weise schnelleres Eintreffen am Einsatzort. Nach einjährigem Einsatz sind die bisherigen Erfahrungen für die CDU-Fraktion von Interesse. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Jan Döring Marianne Mußgnug Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion vom 05.04.2016 Vorlage Nr.: 2016/0169 Verantwortlich: Dez. 2 Fahrradstreife KOD Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 12 x 1. Wie viele Fahrradstreifen und in welchem zeitlichen Umfang werden die Fahrradstrei- fen eingesetzt? Erfolgte auch ein Einsatz in den Wintermonaten? Beim KOD gibt es in der Frühschicht und in der Spätschicht jeweils vier Beschäftigte, die auch als Fahrradstreifen eingesetzt werden. Die Fahrradstreifen sind primär in den Sommermonaten und bei trockenem Wetter unterwegs, da an solchen Tagen die größte Effektivität erreicht werden kann. Abhängig von den vorhandenen Personalkapazitäten ist dann in der Regel ein Streifenteam (zwei Personen) täglich als Fahrradstreife unterwegs. 2. In welchen Stadtteilen und öffentlichen Anlagen werden die Fahrradstreifen (schwerpunktmäßig) eingesetzt? Einsatzschwerpunkte sind die Grünanlagen Schlossgarten und Günther-Klotz-Anlage, aber auch Grünanlagen in den übrigen Stadtteilen, wie der Oststadt, Weststadt und Mühlburg. 3. Erfolgte eine Ausweitung der Fahrradstreifen im ersten Einsatzjahr? Falls ja, aus wel- chen Gründen und in welchem Umfang? Eine Ausweitung der Fahrradstreifen des KOD ist bisher nicht erfolgt. 4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Einsatz der Fahrradstreifen und die bisher ge- machten Erfahrungen? Es kann bisher eine durchweg positive Bilanz gezogen werden. Gerade in den großen Grünan- lagen wie Schlossgarten und Günther-Klotz-Anlage, aber auch dem Grünzug entlang der Ludwig-Marum-Straße, bei denen der Einsatz einer Fahrzeugstreife nicht möglich ist und eine Fußstreife sehr zeitaufwändig wäre, bilden die Fahrradstreifen eine optimale Ergänzung. Die Fahrradstreifen bieten neben Fuß- und Fahrzeugstreifen eine weitere Möglichkeit, Präsenz zu zeigen und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern das subjektive Sicherheitsgefühl zu er- höhen. Entsprechende Rückmeldungen zeigen, dass die Fahrradstreifen von der Bevölkerung auch begrüßt werden. 5. Welche Aufgaben/Anliegen/Delikte sind das Haupttätigkeitsfeld der Fahrradstreifen? Unterscheiden sich diese von den Streifen zu Fuß oder mit dem Auto? Die Fahrradstreifen können grundsätzlich das gleiche Aufgabenfeld abdecken wie die Fahr- zeug- und Fußstreifen. Einsatzschwerpunkte der Fahrradstreifen sind jedoch die Aufgabenbe- reiche, die sich vor allem in den Grünanlagen ergeben, wie zum Beispiel Hundehal- tung/Leinenpflicht, Grillen in Anlagen, Verhalten auf Spielplätzen (Alkohol/Rauchen) und Ju- gendschutz. Seite 2 Wie bereits kurz ausgeführt, haben die Fahrradstreifen innerhalb der großen Grünanlagen eine deutlich höhere Reichweite als zum Beispiel Fußstreifen. Es können Bereiche angefahren und kontrolliert werden, die mit dem Auto nicht und zu Fuß nur mit großem Zeitaufwand erreich- bar wären. Nachteilig ist, dass die Fahrradstreifen gegenüber den Fahrzeugstreifen weniger flexibel sind und nur eingeschränkt auf aktuelle Geschehnisse in anderen Bereichen (zum Bei- spiel Hinweise von Bürgern oder auch zur Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen) rea- gieren können. Auch Einsatzmittel (zum Beispiel zum Absperren von Unfallstellen) können nicht im gleichen Maß mitgeführt werden, wie bei Fahrzeugstreifen. Ergänzend ist noch anzumerken, dass nicht nur beim KOD Fahrradstreifen eingesetzt sind, sondern dass im Jahr 2015 auch wieder die Fahrradstreife beim Gemeindlichen Vollzugsdienst des Ordnungs- und Bürgeramtes reaktiviert wurde. Im Zeitraum von April bis Oktober 2015 waren insgesamt fünf Beschäftigte per Fahrrad im Einsatz und kontrollierten in vier Bezirken den ruhenden Verkehr außer- halb des Kernstadtbereichs: R 1: Neureut, Heide, Nordstadt, Nordweststadt, Knielingen, Weingärtensiedlung R 2: Waldstadt, Hagsfeld, Rintheim R 3: Rüppurr, Dammerstock, Weiherfeld, Bulach, Beiertheim R 4: Daxlanden, Rheinstrandsiedlung, Grünwinkel, Hardecksiedlung, Heidenstückersiedlung, Oberreut

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 31. Mai 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 12 der Tagesordnung: Fahrradstreife KOD Anfrage der Stadträtinnen und Stadträte Tilman Pfannkuch, Jan Döring, Mari- anne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 5. April 2016 Vorlage: 2016/0169 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juni 2016